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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberschrift 

Oberschrift – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberschrift“.

BVERWG – Urteil, 3 C 21.09 vom 18.05.2010

Die Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz 1 AEG stellt keine Generalklausel dar, sondern formuliert die Ziele, denen die in § 9a Abs. 1 Satz 2 AEG im Einzelnen vorgesehenen Maßnahmen und Pflichten der Eisenbahnunternehmen dienen. Sie leitet damit deren Auslegung, kann jedoch für sich allein keine Pflichten begründen, die dort nicht vorgesehen sind.

LG-ESSEN – Urteil, 4 O 409/02 vom 17.02.2003

Schmerzensgeld, Persönlichkeitsverletzung


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