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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberlandesgericht 

Oberlandesgericht

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1531/96 vom 10.11.1998

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen Zuschreibung von Mitgliedschaften in Vereinigungen oder Gruppen, sofern diese Zuschreibung Bedeutung für die Persönlichkeit und deren Bild in der Öffentlichkeit hat.

2. Es ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unvereinbar, daß dem von einer Tatsachenbehauptung nachteilig Betroffenen die Möglichkeit, die Unwahrheit der Behauptung im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen, unter Berufung darauf abgeschnitten wird, der sich Äußernde habe im Prozeß für seine Behauptung Belegtatsachen beigebracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 769/99 vom 01.09.1999

Für die Klage von Steuerberatern gegen eine mißbilligende Belehrung der Steuerberaterkammer ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben und nicht der Rechtsweg zum Berufsgericht, denn dessen Zuständigkeit ist auf die disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die Berufspflichten beschränkt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 65/99 vom 23.03.1999

Im Verfahren der Prozesskostenhilfe ist die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts auch in einer Insolvenzsache nicht statthaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 121/98 vom 29.01.1999

Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 II ZPO ist nicht das Mahngericht

WEG §§ 36 II ZPO, 17 a GVG, 43, 46 WEG Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 II ZPO ist nicht das Mahngericht, sondern das Gericht, an das das Mahngericht die Sache nach Einlegung des Widerspruchs abgegeben hat. Abgabebeschlüsse nach § 46 I, 3 WEG sind mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 17 a IV GVG anfechtbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 432/98 vom 16.12.1998

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger auch nach der Abschaffung der Durchgriffserinnerung zur Abhilfe befugt. Er darf die sofortige Beschwerde nur nach einer Nichtabhilfeentscheidung dem Beschwerdegericht vorlegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 224/99 vom 03.01.2000

1. Maßnahmen des Insolvenzgerichts nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

2. Zur Óberprüfung solcher Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzwidrigkeit.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 113/98 vom 09.10.1998

Eine Entscheidung nach § 36 I Nr. 3 ZPO ergeht nur auf Antrag der klagenden Partei.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 261/97 vom 18.09.1998

Treuwidriges Berufen auf einen Formmangel BGB §§ 133, 157, 313, 242 1. Zur Auslegung einer im Jahre 1966 getroffenen Vereinbarung betreffend Rechte an einem damals in der DDR gelegenen Grundbesitz für den Fall der Wiedervereinigung. 2. Zu den Voraussetzungen des Eingreifens des Gebots von Treu und Glauben gegenüber der Formvorschrift des § 313 BGB.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 21/98 vom 26.08.1998

Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselerteilung

LugGVÓ Art. 33 Abs. 3, 46, 47, AVAG § 6 Abs. 1 Ist im Geltungsbereich des LugGVÓ nach dem Recht des Urteilsstaates ein Titel zu Gunsten des Rechtsnachfolgers des Titelgläubigers grundsätzlich vollstreckbar, so bedarf zur Vollstreckbarerklärung zu Gunsten des Rechtsnachfolgers in der Bundesrepublik die Rechtsnachfolge nicht des Nachweises durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte, sondern lediglich durch einfache Urkunde, auch wenn im Urteilsstaat selbst ein derartiger Nachweis erforderlich wäre.

BAG – Beschluss, 5 AS 22/98 vom 14.07.1998

Leitsatz:

Das Bundesarbeitsgericht ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 ZPO in solchen Bestimmungsverfahren, die erst nach dem 31. März 1998 bei ihm anhängig wurden, gemäß § 36 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl.I, 3224) nicht mehr zuständig.

Aktenzeichen: 5 AS 22/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 14. Juli 1998
- 5 AS 22/98 -

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 12/98 vom 15.05.1998

Allein der Umstand, daß in einem Zivilverfahren öffentlichrechtliche Vorschriften (hier: Milch-Garantiemengen-Verordnung) eine Rolle spielen, rechtfertigt keine Aussetzung nach § 148 ZPO, wenn der Kläger unabhängig von den in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klärenden öffentlichrechtlichen Fragen Rechte aus Treu und Glauben herleitet.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 232/96 vom 22.04.1998

Vor der chirurgischen Entfernung des Weisheitszahns 48 ist über das Risiko der Verletzung des nervus lingualis als Folge der Osteotomie oder der Leitungsanästhesie aufzuklären.

War die Entfernung des Zahns alternativlos dringend indiziert, ist von hypothetischer Einwilligung auszugehen, wenn der Eingriff von einer kieferchirurgischen Spezialpraxis ausgeführt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 128/98 vom 22.04.1998

1. Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid aufgrund einer Bürgschaftsgestellung dem Schuldner entstandenen Avalkosten gehören nicht zu den Kosten des vorangegangenen Prozesses.

2. Der Schuldner kann die Avalkosten auch nicht gemäß § 788 Abs. 2 ZPO ersetzt verlangen; diese Bestimmung erfaßt nur die nach § 788 Abs. 1 ZPO zugunsten des Gläubigers beigetriebenen Vollstreckungskosten, nicht aber die durch die Vollstreckung entstandenen eigenen Kosten des Schuldners.

3. Der Schuldner kann Ersatz seines Aufwandes nur im Wege des Zwischenantrages nach § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder durch eine besondere Klage erlangen.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 2/98 vom 09.02.1998

§ 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist einschränkend dahin auszulegen, daß ein PKH-Verfahren nur dann zur Anhängigkeit i.S. dieser Vorschrift führt, wenn der PKH-Antrag zur Durchführung eines streitigen Verfahrens gestellt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 128/97 vom 29.10.1997

Die Zustellung des ordnungsgemäß verkündeten Urteils nach Ablauf von 5 Monaten läßt die 5-Monats-Frist des § 516 ZPO unberührt. Sie setzt keine neue Begründungsfrist in Lauf.

Dies gilt auch, wenn die Geschäftsstelle nach Eintritt der formellen Rechtskraft die (unrichtige) Auskunft erteilt, die Begründungsfrist laufe erst ab Zustellung des Urteils. Eine solche Auskunft rechtfertigt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 229/97 vom 30.09.1997

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

Wird in einem Scheidungsverfahren einer Partei PKH für den Abschluß eines Vergleichs in einer nicht anhängigen Scheidungsfolgesache bewilligt, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt jedenfalls dann keine erhöhte Vergleichsgebühr zu, wenn der Vergleich nach Erörterung geschlossen wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 U 46/97 vom 26.05.1997

Ist im Ursprungsverfahren ein Berufungsurteil ergangen, durch das die Berufung für zulässig erklärt und in der Sache selbst tatsächlich und rechtlich umfassend erkannt worden ist, so ist für das Wiederaufnahmeverfahren allein das Berufungsgericht zuständig. Das gilt auch dann, wenn mit der Wiederaufnahmeklage sowohl das erstinstanzliche Urteil als auch das Berufungsurteil angefochten werden.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 62/96 vom 28.01.1997

1. Für den subjektiven Risikoausschluß nach § 4 Nr. 6 AVB-WB genügen der wissentliche Verstoß gegen das dort bestimmte Verhalten hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit und die Ursächlichkeit des Pflichtverstoßes für den Schaden. Vorsatz im Sinne des § 152 VVG, der auch die Schadensfolgen umfassen muß, ist nicht erforderlich.

2. Einzelne Feststellungen des Urteils im Haftpflichtprozeß sind im nachfolgenden Deckungsprozeß zu würdigen und unter die versicherungsrechtlichen Tatbestandsmerkmale zu subsumieren.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 126/96 vom 30.10.1996

Die erstmalige Anordnung von PKH-Raten in der Berufungsinstanz bewirkt nur dann eine rückwirkende Zahlungspflicht für Kosten der Vorinstanz, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfsbedürftigen verbessert haben, nicht aber, wenn die unterschiedliche Entscheidung zur Ratenzahlung auf einer unterschiedlichen Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse beruht.

Sachverhalt:

Dem Beklagten war in I. Instanz im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. Die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts lautete auf Aufhebung der Kosten gegeneinander.

In dem von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren ist dem Beklagten erneut Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, nunmehr mit einer Ratenzahlungsanordnung von 90,00 DM monatlich. Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hatte, wurde der Beklagte aufgefordert, Gerichtskosten I. Instanz in monatlichen Raten von 90,00 DM zu begleichen. Auf seinen Einwand, ihm sei in I. Instanz ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, wurde ihm vom Amtsgericht mitgeteilt, die Ratenanordnung in 2. Instanz färbe auf die PKHAnordnung in I. Instanz ab. Da der Beklagte gleichwohl trotz mehrfacher Aufforderung nicht zahlte, hob das Amtsgericht die PKH-Bewilligung nach § 124 Z. 4 ZPO auf. Die vom Beklagten dagegen eingelegte Beschwerde hat Erfolg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1518/94 vom 31.10.1995

1. Hat die Kammer einen Antrag auf Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung zunächst abgelehnt und ihm später stattgegeben und legt der Antragsteller glaubhaft dar, daß ihm daraus ein Schaden entstanden sei, hat er in der Regel einen Anspruch darauf, in die Anerkennungsakten Einsicht zu nehmen.

2. Seiner Klage auf Bewilligung von Akteneinsicht fehlt es auch dann nicht am Rechtsschutzbedürfnis, wenn er zwischenzeitlich eine Schadenersatzklage vor den zuständigen Zivilgerichten erhoben hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 186/95 vom 30.10.1995

Geben Eltern ein Kind auf nicht absehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie, so begründen sie im Zweifel durch diesen Umstand den Kindeswohnsitz am Wohnort der Pflegefamilie, auch wenn ihr Sorgerecht in dieser Zeit fortbesteht. § 11 BGB steht der Begründung eines solchen gewillkürten Wohnsitzes nicht entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 171/95 vom 12.10.1995

Kann ein Rechtsmittel "zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts" eingelegt werden, so genügt ein Schriftsatz an das Gericht mit dem Zusatz "zu Protokoll des Rechtspflegers" dieser Form nicht. Die Erklärung muß vom Rechtspfleger selbst protokolliert, nicht nur an diesen adressiert sein.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 238/94 vom 11.08.1995

1. § 105 Abs. 3a S. 2 Nr. 5 AMG gilt ebenso wie § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG auch für Monopräparate 2. Wird ein zugelassenes verschreibungspflichtiges AltFertigarzneimittel (Monopräparat) durch Austausch seines einzigen Wirkstoffs an eine im Bundesanzeiger bekanntgemachte Monographie (hier: Menopausen-Gonadotropin, human (HMG) angepaßt, ist es unter der ursprünglichen Registrierungsnummer auch mit neuer Bezeichnung verkehrsfähig. § 105 Abs. 3a S. 2 Nr. 5 AMG verlangt keine stoffliche Teilidentität zwischen dem ursprünglichen und dem nach Anpassung vertriebenen Präparat.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 43/95 vom 17.07.1995

Voraussetzungen für die Erörterungsgebühr

Das Entstehen einer Erörterungsgebühr nach § 31 I Nr. 4 BRAGO setzt ein Zwiegespräch voraus, entweder zwischen den Prozeßbevollmächtigten (vor Gericht) oder dem Gericht und einem der Prozeßbevollmächtigten.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 42/94 vom 16.12.1994

Keine Anfechtung der Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens

1) Ein Beschluß, der dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stattgibt, ist grundsätzlich nicht anfechtbar. 2) Aus rechtsstaatlichen Gründen kann ein solcher Beschluß mit der einfachen Beschwerde angegriffen werden, wenn er ,greifbar gesetzeswidrig" ist; das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidung unrichtig ist, sondern erst dann, wenn sie inhaltlich dem Gesetz fremd ist.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 138/94 vom 22.11.1994

Pflicht des Anwalts zur moderaten Prozeßführung 1.) Ein Verstoß des Prozeßbevollmächtigten gegen eine ,Verpflichtung zur moderaten Prozeßführung" besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Mandant zu erkennen gegeben hat, daß er mit Inhalt und Diktion der Schriftsätze einverstanden ist. 2.) Auf die Berufung gegen ein Teilurteil kann das Berufungsgericht die gesamte Klage abweisen, wenn durch die Entscheidung des Berufungsgerichts notwendigerweise der gesamten Klageforderung die Grundlage entzogen wird.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 178/94 vom 22.08.1994

Versäumung der Rechtsmittelfrist durch den Streithelfer Hat der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Streithelfers nicht beachtet, daß die Rechtsmittelfrist für den Streithelfer mit der Zustellung des Urteils bei der Hauptpartei beginnt und hat er die notwendige Nachforschung nach diesem Zustellungsdatum unterlassen, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht in Betracht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 24/94 vom 30.05.1994

Der durch rechtskräftiges Urteil als nichtehelicher Vater Festgestellte kann nicht mittels selbständigen Beweisverfahrens die Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an der Erstellung eines Gutachtens erzwingen, mit dessen Hilfe er ein Wiederaufnahmeverfahren gem. § 641 i ZPO betreiben will.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 4/94 vom 25.04.1994

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde gemäß § 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO unterliegt dem Anwaltszwang, wenn der Rechtsstreit selbst als Anwaltsprozeß zu führen ist oder war.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 47/93 vom 21.10.1993

Für eine fehlerhafte Prozeßführung ist der Verkehrsanwalt zwar neben dem Prozeßanwalt grundsätzlich nicht verantwortlich, er haftet aber für Fehler und Versäumnisse, die ihm aus der von ihm vermittelten Korrespondenz erkennbar waren und auf deren Beseitigung er hätte hinwirken können.


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