Oberlandesgericht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberlandesgericht“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 299/07 - 106 vom 06.12.2007

Ein Befangenheitsgesuch kann nicht auf die Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, Entscheidungen oder Rechtsauffassungen des abgelehnten Richters gestützt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 293/07 - 104 vom 04.12.2007

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 567 ZPO ist auf eine Gegendarstellung nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht über die Gegendarstellung entschieden hat.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 O 147/05 vom 22.11.2007

Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 8 Abs 1 Satz 2 RVG tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen werden.

Ein bloßes tatsächliches Ruhen steht insofern der Anordnung des Ruhens nach § 251 ZPO nicht gleich.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 597/07; 2 Ss 597/2007 vom 19.11.2007

1. Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, und es für den Angeklagten nicht zumutbar ist, das möglicherweise verbotene Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu unterlassen.

2. Für den Inhaber der Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates, die während des Laufs einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB erteilt wurde, kann es dann unzumutbar sein, von dieser nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland keinen Gebrauch zu machen, wenn die Klärung der Rechtsfrage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEV seiner Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entgegensteht, noch nicht absehbar ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 256/07 - 87 vom 08.10.2007

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn für mehrere Beklagte gemäß § 32 ZPO ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 375/07 vom 02.10.2007

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Rechtsmittel zum BGH unter dem Az. XII ZB 175/07 eingelegt.

LG-MUENSTER – Beschluss, 11 O 295/07 vom 26.09.2007

Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG besteht auch dann, wenn der geltend gemachte Anspruch neben einer vertraglichen Anspruchsgrundlage aus dem zugrunde liegenden Handelsgeschäft auf eine oder mehrere andere Anspruchsgrundlagen gestützt wird, zum Beispiel auf § 823 Abs. 1 BGB und Produkthaftung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 150/07 - 48 vom 23.08.2007

Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht allein dadurch begründet, dass ein Richter Erkundigungen über den Aufenthaltsort des Beklagten einholt, nachdem diesem die Klageschrift unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Dies gilt selbst, wenn der Richter Erkundigungen der Staatsanwalt als Informationsquelle einbezieht.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 16/07 vom 26.07.2007

Den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die im Rahmen eines Wohngeldverfahrens Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten verlangen können, steht der Mehrvertretungszuschlag gem. VV RVG Nr. 1008 nicht zu. Denn es ist nicht notwendig, dass alle Miteigentümer den Wohngeldanspruch geltend machen. Sie hätten ihren Anspruch auch als teilrechtsfähiger Verband geltend machen können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 122/07 - 14 vom 13.07.2007

Zum Begründungserfordernis eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 40/07 vom 05.06.2007

Die Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das Gericht am Sitz der juristischen Person ist willkürlich und damit für das Gericht, an das verwiesen worden ist, nicht bindend, wenn sie ohne Feststellung der eigenen Unzuständigkeit von Amts wegen erfolgt ist.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 8/07 vom 01.06.2007

Niedersächsische Hochschulkrankenhäuser, die nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet werden, sind nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit. § 2 GKG findet keine Anwendung.

LG-ESSEN – Beschluss, 42 O 116/04 vom 24.05.2007

Klauselumschreibung auf Insolvenzverwalter, keine Identität der Auskunftserteilungspflicht des Schuldners mit der des Insolvenzverwalters

LG-HILDESHEIM – Urteil, 3 O 445/06 vom 08.05.2007

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufungsentscheidung des OLG Celle ist durch das Urteil des BGH vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07 - aufgehoben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 104/07-34 vom 27.04.2007

Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausschluss der Partei an der Durchführung des Ortstermins auf einer unterlassenen Ladung oder darauf beruht, dass der Sachverständige zu oder kurz vor der Terminsstunde die Parteien offensichtlich noch nicht antrifft und er ohne angemessenes Zuwarten oder Rückfrage den Ortstermin durchführt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 91/07 (StrVollz) vom 20.04.2007

Bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 StVollzG steht der Vollzugsanstalt bei der Frage, ob die Verlegung angezeigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Liegen hiernach die Voraussetzungen für eine Verlegung vor, ist ein Ermessen der Anstalt hingegen nicht eröffnet.

KG – Beschluss, 1 AR 321/07 - 2 Ws 183/07 vom 19.03.2007

Zur Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann es nur kommen, wenn eine Einzelstrafe 2 Jahre erreicht.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 W 67 - 68/06 vom 05.01.2007

1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht nicht.3. Der Anwalt kann jedoch seine Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld für den wahrgenommenen Mediationstermin erstattet verlangen.Reisekosten sowie Tage- und Abwesenheitsgeld für einen Mediationstermin sind gem. § 91 ZPO erstattungsfähig, weil sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig sind und auch entstanden wären, wenn der Termin als Verhandlungstermin vor dem erkennenden Senat stattgefunden hätte.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 91/06 vom 20.12.2006

A. u. A.-Kapseln, Pappelblattpulver, Mädesüß, Methylsulfonylmethan, Chillipulver, Senfsamen

KG – Beschluss, (4) 1 HEs 59/05 (43-47 vom 08.11.2006

Die Prüfungskompetenz des OLG im Verfahren der besonderen Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO endet mit dem Beginn der Hauptverhandlung in der anhängigen Strafsache.Das gilt auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde einen in diesem Verfahren ergangenen Haftfortdauerbeschluss eines Strafsenates des OLG aufgehoben und die Sache an denselben Senat zurückverwiesen hat (Anschluss an OLG Düsseldorf NStZ 1992, 402 f. und OLG Dresden NStZ 2004, 644 f.).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 55/06 vom 16.10.2006

Auch wenn die Geschwindigkeitsmessung auf einem standardisierten Messverfahren beruht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung eingelassen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 21/06; 13 W 21/2006 vom 19.07.2006

Zur Frage des Rechtsmißbrauchs bei wiederholtem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 211/06 vom 06.06.2006

1. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig.

2. Das Recht, den entgegenstehenden Willen des Untergebrachten durch Zwang zu überwinden, folgt nicht automatisch aus der Genehmigung der Unterbringung, sondern muss vom Vormundgschaftsgericht ausdrücklich geregelt sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 175/05 - 114 vom 09.05.2006

a. Die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Sachen ist dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich des öffentlichen Sachherrn zuzurechnen.

b. Es besteht weder nach dem privaten Deliktsrecht noch nach dem öffentlichen Baurecht eine generelle Pflicht des Eigentümers, alte Bauwerke an den jeweils geltenden Standard anzupassen.

c. Verzichtet ein Verkehrssicherungspflichtiger bei einem Geländer auf Korrosionsschutz, so muss er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass bereits der Beginn von Korrosionsschutz sofort entdeckt wird.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 Qs 76/06 vom 24.03.2006

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Widerrufsverfahren nach § 56 f Abs. 1 StGB nur im Ausnahmefall, insbesondere bei Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, nicht jedoch allein wegen einer voraussichtlichen Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 326/03 - 5/05 vom 14.03.2006

Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.

Der Schädiger haftet auch für seelisch bedingte Folgeschäden, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Es reicht aus, da der Unfall Auslöser für die psychischen Folgereaktionen war, auch wenn die pathologische Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten bereits vor dem Unfall angelegt war.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 47/06 - 9 vom 03.03.2006

Zu den Anforderungen einer verfahrenskonformen Abhilfeentscheidung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 32/06 - 4 vom 15.02.2006

Zur Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 17/2006; 2 Ws 17/06 vom 03.02.2006

1. Dem Verteidiger, der mit der Wiederaufnahme zugleich den Freispruch ohne Hauptverhandlung nach § 371 Abs. 2 StPO beantragt und erreicht, stehen für das Wiederaufnahmeverfahren Gebühren nach den Nummern 4136, 4137 und 4138 VV und für das wiederaufgenommene Verfahren eine Gebühr nach Nummer 4106 VV zu.

2. Bei der Bestimmung der Gebührenhöhe nach § 14 Abs. 1 RVG ist zu berücksichtigen, dass der Verteidiger über die Stellung des Antrags hinaus keine Tätigkeiten entfaltet hat und die Entscheidungen über die Zulässigkeit und Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahrnes und die Entscheidung über den Freispruch im wiederaufgenommenen Verfahren einheitlich in einem Beschluss getroffen wurden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 55/05 vom 02.12.2005

1. Die bei einer außergerichtlichen Besprechung entstandene Terminsgebühr des Rechtsanwalts (Abs. 3 3. Alternative der Vorbemerkung 3 VV) kann im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.2. Die Voraussetzungen einer Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Erledigungs-Besprechung sind bei erfolglosen Besprechungen des Rechtsanwalts eng auszulegen.3. Eine Besprechung mit einem Vertreter der Gegenseite ist nur dann auf "Erledigung des Verfahrens" gerichtet, wenn beide Gesprächspartner das Ziel einer Erledigung des Verfahrens verfolgen.4. Die außergerichtliche Erledigungsbesprechung setzt eine Verhandlung voraus, die in ihrer Struktur und Zielrichtung einer gerichtlichen Vergleichsverhandlung entspricht. Die Erledigungsbesprechung ist abzugrenzen von bloßen Vorgesprächen, die eine Terminsgebühr nicht entstehen lassen.


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