Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberlandesgericht 

Oberlandesgericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberlandesgericht“.

BGH – Beschluss, VI ZB 27/12 vom 23.04.2013

Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, an das er adressiert war, wenn für die U?bermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gewählt worden ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 135/13 vom 22.04.2013

1. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet auch die Gerichtsstandsbestimmung im Übrigen nicht. Dies gilt zumal dann, wenn für die verbliebenen Streitgenossen ein gemeinsamer (anderweitiger) Gerichtsstand besteht.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 18/13 vom 19.04.2013

Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 9/13 vom 19.04.2013

Die Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren statthaft sein (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.06.2012, MDR 2013, 56)

BGH – Beschluss, XII ZB 329/12 vom 17.04.2013

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 145/12 vom 11.04.2013

Der Betroffene hat einen Anspruch auf Mitteilung, welche Eintragungen im Register über ihn enthalten sind, auch wenn diese Eintragungen schon tilgungsreif sind und sich nur noch in der sog. "Überliegefrist" befinden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 195/12 vom 09.04.2013

Ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruchkörper an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig missbräuchlich und von den abgelehnten Richtern selbst zu verwerfen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 181/13 vom 08.04.2013

1. Zur Frage (hier : verneinter) mißbräuchlicher Geltendmachung von Verfahrensrechten im Rahmen des § 119a StPO.

2. Zur Zulässigkeit der Überlassung einer Topfpflanze während der Untersuchungshaft

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 14/13 vom 26.03.2013

Der Anspruch auf Stellung einer Sicherheit gem. § 648a BGB und der betragsmäßig hierdurch abgedeckte Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns dienen der Befriedigung eines einheitlichen Zahlungsinteresses.Zwischen beiden Ansprüchen besteht eine wirtschaftliche Identität.Sie sind nicht gem. § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO wertmäßig zu addieren. Maßgebend für den Streitwert ist der höhere der beiden Ansprüche

OLG-HAMM – Beschluss, 2 SAF 4/13 vom 19.03.2013

Wird das Bedürfnis der Fürsorge i. S. v. § 152 Abs. 3 FamFG an verschiedenen Orten bekannt, ist die Zuständigkeit im Rahmen einer Gesamtschau nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 90/12 vom 18.03.2013

Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen Interessen nicht mehr in der Lage ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 75/13 vom 18.03.2013

Auch nach der seit 1 Januar 2013 geltenden Änderung des § 28 PolG BW verbleibt es für die dort geregelten Gewahrsamssachen bei der Beschwerdezuständigkeit der Landgerichte.

BGH – Beschluss, VI ZR 374/12 vom 26.02.2013

?ber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versa?umung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegründet zurückgewiesen und der Antrag nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 48/13 vom 22.02.2013

Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuldner eröffnet, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu suchen. Über diesen Vollstreckungsschutzantrag entscheidet das Vollstreckungs-, nicht das Familiengericht. Auf die Unzuständigkeit des Familiengerichts kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

BGH – Beschluss, XII ZB 428/11 vom 20.02.2013

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 VAs 56/12 vom 18.02.2013

1. Einen Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 2 StrEG haben nur der frühere Beschuldigte selbst und Personen, denen dieser kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist (§ 11 StrEG).2. Eine Gesellschaft, die durch eine gegen ihren Gesellschafter gerichtete Strafverfolgungsmaßnahme einen Vermögensschaden erlitten hat, hat keinen entsprechenden Anspruch. 3. Ein Alleingesellschafter kann, soweit seine eigenen Rechte beeinträchtigt wurden, den durch die Einbuße am Gesellschaftsvermögen vermittelten Wertverlust in seiner Gesellschaftsbeteiligung im eigenen Namen geltend machen und hierbei aber im Regelfall nur die Zahlung an die Gesellschaft verlangen.4. Die Rücknahme eines den Antragsteller begünstigenden rechtswidrigen Justizverwaltungsaktes im Betragsverfahren (§ 10 StrEG) kann in entsprechender Anwendung des Art. 48 BayVwVfG erfolgen.5. Die Fristen des Art. 48 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 BayVwVfG sind hierbei nicht entsprechend anwendbar, da die Regelung derartiger Fristen dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt. Die Zulässigkeit einer Rücknahme ist in zeitlicher Hinsicht nur durch den allgemeinen Grundsatz der Verwirkung eingeschränkt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RBs 11/13 vom 18.02.2013

Unter dem Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 1/13 vom 15.02.2013

Zur fehlenden Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 4 InsO, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, wenn die Begründung im Verweisungsbeschluss nicht erkennen lässt, aus welcher Alternative des § 3 Abs. 1 InsO das Insolvenzgericht seine örtliche Unzuständigkeit ableitet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 8/13 vom 11.02.2013

Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Protokollberichtigung ist die sofortige Beschwerde zulässig, wenn sich die Unrichtigkeit aus den Akten selbst ergeben soll und demgemäß vom Beschwerdegericht beurteilt werden kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 399/12 vom 07.02.2013

Bei der Eintragung einer Sicherungsreallast kann ein aus der verabredeten Tilgungswirkung von Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung auf die Reallast resultierendes Leistungsverweigerungsrecht des Eigentümers gemäß § 874 BGB durch Bezugnahme auf die Bewilligung verdinglicht werden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 17/13 vom 31.01.2013

1. Die mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung gemäß § 67e StGB ist grundsätzlich durch alle zur Entscheidung berufenen Richter durchzuführen. Ausnahmsweise kann im Einzelfall auch eine Anhörung des Verurteilten durch den beauftragten Richter ausreichen, wenn dem persönlichen Eindruck des Gerichts vom Verurteilten nach Lage der Dinge eher eine untergeordnete Rolle zukommt. Dabei kommt es auch auf die Bedeutung der Sache und die Schwierigkeit der zu treffenden Entscheidung an (Anschluss BGHSt 28, 138; OLG des Landes Sachsen-Anhalt 15.1.2010, 1 Ws 9/10, RuP 2010, 96; OLG Frankfurt 3.11.2009, 3 Ws 868/09, NStZ-RR 2010, 188; OLG Rostock 25.8.2004, 1 Ws 278/04).2. Die Anhörung ist jedenfalls in vollständiger Gerichtsbesetzung durchzuführen, wenn der Verurteilte zuvor von dem Spruchkörper in seiner aktuellen Besetzung noch nicht angehört wurde oder wenn zuvor ein externes Sachverständigengutachten gemäß § 463 Abs. 4 StPO oder §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 StPO eingeholt worden ist (Anschluss OLG Frankfurt 3.11.2009, 3 Ws 868/09, NStZ-RR 2010, 188).

KG – Beschluss, 8 W 5/13 vom 28.01.2013

Der Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht, der darin liegt, ein Einkaufszentrum durch ein möglichst großes und vielfältiges Angebot an Geschäften für Kunden attraktiv zu halten würde unterlaufen, wenn der den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragende Vermieter darauf verwiesen werden würde, mit der Durchsetzung der Betriebspflicht bis zum Abschluss eines Verfahrens in der Hauptsache zu warten.

BGH – Beschluss, XII ZB 491/11 vom 23.01.2013

Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten überträgt, steht beiden betroffenen Versorgungsträgern die Beschwerde zu, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 550/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).

BGH – Beschluss, XII ZB 559/12 vom 23.01.2013

Die U?bergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel "Frist! Heute noch an OLG Jena faxen", macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am Tagesende nicht entbehrlich.

BGH – Beschluss, XII ZB 575/12 vom 23.01.2013

Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.

LG-FREIBURG – Beschluss, 7 O 1/12 TH vom 22.01.2013

Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (NJW 2011, 1931 ff.) erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung nicht - wie in § 1 Abs. 1 ThUG ausdrücklich vorausgesetzt - auf einem Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 407/12 vom 21.01.2013

Hat das Eilgericht im Rahmen seiner Eilzuständigkeit sämtliche durch die Dringlichkeit des Falles gebotenen Maßnahmen einschließlich der Veranlassung der Verpflichtung der vorläufigen Betreuerin und der Aushändigung der Bestellungsurkunde erledigt und hält der Betroffene sich nach der Krankenhausentlassung nicht mehr in dessen Bezirk auf, so ist das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zuständige Betreuungsgericht zur Fortführung des vorläufigen Betreuungsverfahrens verpflichtet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 232/12 vom 08.01.2013

1. Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO keine Anwendung findet.

2. Ein Verweisungsbeschluss hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn sich das verweisende Gericht weder mit der von den Parteien vorgetragenen Rechtsauffassung noch mit den von ihnen hierzu zitierten Belegen aus Rechtsprechung und Schrifttum auseinandersetzt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 125_12 vom 07.01.2013

Zur Wirkung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil gem. § 342 ZPO, wenn die Zuständigkeit des Gerichts durch rügelose Einlassung gem. § 39 ZPO begründet worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 128/12 vom 21.12.2012

Auch wenn die 5-jährige Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Kostenvorschuss bis zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Frist durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens fast abgelaufen war, beginnt die ab 1.1.2002 sodann gehemmte Verjährungsfrist in vollständiger Länge neu zu laufen. (in Übereinstimmung mit OLG Oldenburg, Urt. v. 28.2.2006, 12 U 85/05; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.12.2005, 22 U 32/04; beide zitiert nach juris)


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8  ... 10 ... 22


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Oberlandesgericht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum