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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberlandesgericht 

Oberlandesgericht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 38/11 vom 12.01.2012

1. Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.

2. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht - auch dem Beschwerdegericht - ein pflichtgemäß auszuübendes Ermessen zu. Anders verhält es sich lediglich in einem Verfahren der weiteren Beschwerde, in dem nur (noch) gerügt werden kann, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) und folgerichtig anstelle einer eigenständigen Ermessensausübung lediglich zu prüfen ist, ob ein Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch vorliegt.

3. Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung insgesamt angefochten und steht somit die gesamte Jahresabrechnung im Streit, bestimmt sich das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG dennoch grundsätzlich nicht nach dem gesamten Nennbetrag der in der Abrechnung als Ausgaben eingestellten Kosten. Hieran hat sich auch durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I, Seite 370) nichts geändert (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010 - 1 W 54/10, ZMR 2011, 56; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.06.2010 - 9 W 34/10, ZMR 2010, 873; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2010 - 3 W 94/10, ZMR 2011, 887).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 92/96 vom 19.11.1996

Ablehnung des Versicherungsschutzes nur gegenüber dem bereits anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer Versicherung, Ablehnung, Adressat VVG § 12 III Die 6-monatige Ausschlußfrist nach Ablehnung der Versicherungsleistung wird auch dann wirksam in Lauf gesetzt, wenn das Ablehnungsschreiben dem bereits anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer unmittelbar übersandt wird. Eine gesonderte Mitteilung des Versicherers an den Rechtsanwalt ist nicht nötig. ** 041 9 U 92/96 7 O 286/95 LG Bonn Anlage zum Protokoll vom 19.11.1996 Verkündet am 19.11.1996 Meinecke, JOS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ?LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 1996 durch die Richter am Oberlandesgericht Dr. Schrübbers und Münstermann sowie den Richter am Landgericht Carduck für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 1996 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 7 O 286/95 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 82 % und die Beklagte zu 18 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 87,5 % und die Beklagte zu 12,5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

KG – Beschluss, 4 Sch 2/06 KapMuG vom 03.03.2009

Die Frage der Statthaftigkeit des Musterverfahrens, nämlich ob das Prozessgericht überhaupt einen Vorlagebeschluss hätte erlassen dürfen, ist der Überprüfung durch das im Rechtszug übergeordnete Oberlandesgericht entzogen (B. I. 1., § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, a. A. Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 4 Rdnr. 31; Parigger a.a.O., § 9 Rdnr. 7-9); folgerichtig hat das Oberlandesgericht nicht zu prüfen, ob den Prozessgerichten im Rahmen der Durchführung der Bekanntmachungsverfahren gemäß §§ 1 und 2 KapMuG und des Vorlageverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 KapMuG Verfahrensfehler unterlaufen sind.

Die Frage der Zulässigkeit der einzelnen Feststellungsziele unterliegt im Hinblick auf das Rechtsschutzinteresse der eingeschränkten eigenen Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichtes (B. I. 2., § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG).

Im Rahmen der Sachentscheidung über die einzelnen Feststellungsziele hat das Oberlandesgericht eine zweistufige Prüfung vorzunehmen. In der ersten Stufe hat es zu klären, ob das jeweilige Feststellungsziel überhaupt feststellungsfähig ist; in der zweiten Stufe hat es zu entscheiden, ob die Feststellungsziele - soweit feststellungsfähig - begründet sind (B. II. 1.3. und B. II. 2.).

Feststellungsfähig sind nur Feststellungsziele im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, die sich darüber hinaus gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 KapMuG mit Breitenwirkung feststellen lassen (B. II. 2.2., 14 Abs.1 S.1 KapMuG).

Feststellungsziele im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG sind nur Ziele, a) für die der objektive Anwendungsbereich des KapMuG eröffnet ist, b) für die der subjektive Anwendungsbereich des KapMuG eröffnet ist und c) die die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG zum Gegenstand haben (B. II. 2.2.1.).

Der objektive Anwendungsbereich ist auch für Schadensersatzansprüche aus einer Prospekthaftung im weiteren Sinne eröffnet (B. II. 3.1.1.2., in Abgrenzung zum BGH-Beschluss vom 30.10.2008 zu III ZB 92/07).

Der objektive Anwendungsbereich ist nicht eröffnet für Ansprüche aus c.i.c. wegen Wissensvorsprungs (C. I.).

Der subjektive Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 KapMuG sieht eine personelle Beschränkung des Kreises der möglichen Antragsgegner / Musterbeklagten vor (B. II. 3.1.2., verneinend Kruis in Kölner Kommentar zum KapMuG, Rdnr. 20, 25 zu § 1 KapMuG).

Der subjektive Anwendungsbereich ist u. a. für alle Anbieter sonstiger Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 KapMuG eröffnet; dies sind alle Prospektverantwortlichen der Prospekthaftung im engeren Sinne, also die Prospektherausgeber, Initiatoren, Gründungsgesellschafter, Hintermänner und Garanten (B. II. 3.1.2. und C. II.).

Ist ein umfassend formuliertes Feststellungsziel wegen nicht erreichbarer Breitenwirkung nicht feststellungsfähig, kommt eine einschränkende Auslegung auf einen feststellungsfähigen Kern nicht in Betracht (B. II. 3.2.6.).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 107/08 vom 02.07.2008

Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris). Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen ? z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 - 3 StE 1/07 vom 30.10.2007

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer vom Landgericht dem Oberlandesgericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens und außerhalb der Hauptverhandlung vorgelegten Staatsschutzsache entscheidet der Strafsenat in der Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden.

2. Der Übernahme der Sache steht nicht entgegen, dass der Generalbundesanwalt die Verfolgung nicht übernehmen konnte, weil dessen Zuständigkeit infolge der Ergänzung von § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG erst nach dem Eröffnungsbeschluss begründet worden ist.

3. Legt das Landgericht dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts die Sache nach ausgesetzter Hauptverhandlung gemäß § 225 a Abs. 1 Satz 1 StPO zur Übernahme vor, weil nach dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses infolge einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes die Straftaten, die Gegenstand des Verfahrens sind, nunmehr in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts fallen, kann dieses seine Zuständigkeit auf Grund des normativen Zuständigkeitsmerkmals besondere Bedeutung des Falles in § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG annehmen. Dem steht weder die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht noch der Grundsatz der perpetuatio fori entgegen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 147/05 / H vom 07.07.2005

1. Wird Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO durch mehrere verschiedene Taten i.S.d. § 264 Abs. 1 StPO betreffende Haftbefehle angeordnet und aus einem der Haftbefehle vollzogen, während im übrigen (zunächst) Überhaft notiert ist, entfällt ab Urteilserlass in der vollzogenen Haftsache die Haftbeschränkung des § 121 StPO auch im übrigen; das Haftprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 122 Abs. 1 StPO findet nicht statt.

2. Das (erstinstanzliche) Urteil beendet den Fristablauf des § 121 StPO auch dann endgültig, wenn in der Rechtsmittelinstanz Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO erfolgt.

3. In die (neue) Fristberechnung nach § 121 StPO ist zumindest der Zeitraum zwischen Urteilsverkündung und Erlass des Einstellungsbeschlusses nicht einzubeziehen; ob gleiches auch für die Haftzeit vor Urteilsverkündung gilt, bleibt dahingestellt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 163/98 vom 30.09.1998

Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

WEG § 23; BGB §§ 134, 135 Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind nur dann nichtig, wenn sie gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Beides trifft für einen Beschluß nicht zu, durch den die Gemeinschaft entgegen einer Regelung der Gemeinschaftsordnung die Kosten von Reparaturen am Sondereigentum oder im Bereich eines Sondernutzungsrechts übernimmt, wenn die Gemeinschaft den Grund für die Kostenübernahme darin sieht, daß der Schaden am Sondereigentum möglicherweise durch schadhaftes Gemeinschaftseigentum ausgelöst wurde.

16 Wx 163/98

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In dem Wohnungseigentumsverfahren

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Dr. Ahn-Roth

am 30.09.1998

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 143/94 vom 01.02.1995

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 01.02.1995 - 11 U 143/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Zulässigkeit eines Teilurteils 1) Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn sein Inhalt dazu führen kann, daß es im Verhältnis zu Schlußurteil zu gegensätzlichen Entscheidungen hinsichtlich gemeinsamer Streitpunkte kommen kann. Dabei ist bei anfechtbaren Urteilen auch die Möglichkeit einer abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Wertung durch das Rechtsmittelgericht in Betracht zu ziehen. 2) Steht der Haftungsgrund fest oder ist er schlüssig dargetan und unter Beweis gestellt und gilt dasselbe für den Eintritt des Schadens, so darf das Gericht von einer Schätzung der Höhe nach nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen des Geschädigten eine abschließende Beurteilung des gesamten Schadens nicht zuläßt; es ist zu prüfen, ob geringere Beträge ermittelt und zuerkannt werden können.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 18/10 vom 26.01.2010

1. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt worden sind, weiterhin die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Ein vor dem 01.09.2009 eingeleitetes Verfahren ist somit vollständig unter Geltung des bisherigen Verfahrensrechts abzuwickeln. Für die Anwendung der Übergangsvorschrift ist weder der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung oder derjenige des Eingangs der Beschwerde, sondern allein der Zeitpunkt der Einleitung bzw. des Antrags auf Einleitung des Verfahrens maßgebend. Die Anwendbarkeit des bisherigen Verfahrensrechts schließt die gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen zur Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts ein.

2. Legt das Amtsgericht in Verkennung dieser Rechtslage eine von dem Landgericht zu bearbeitende Erstbeschwerde gleichwohl mit einer Nichtabhilfeentscheidung dem Oberlandesgericht vor, so gibt dieses die Sache unter Aufhebung dieser Vorlage an das Amtsgericht zurück.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 78/03 vom 05.05.2004

GWB §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2

GkG NW § 23 Abs. 1, Abs. 2

Leitsätze:

Beabsichtigt eine Kommune, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und dem nordrheinwestfälischen Landesabfallgesetz (LAbfG) ihr obliegende Sammlung und Beförderung von Altpapier im Wege einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen zu lassen, so ist diese Dienstleistung in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 1 GWB zu beschaffen.

Diese Beschaffungsmaßnahme ist dem sachlichen Anwendungsbereich der §§ 97 ff GWB nicht dadurch entzogen, dass die beteiligten Kommunen die Durchführung der Aufgabe gemäß § 23 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 S. 2 des nordrheinwestfälischen Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) durch eine öffentlichrechtliche Vereinbarung regeln. Die Aufzählung der in § 100 Abs. 2 GWB genannten Ausnahmetatbestände ist bei richtlinienkonformer Auslegung in einem abschließenden Sinne zu verstehen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, Az. VII-Verg 78-03 (rechtskräftig)

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 9/2000 vom 11.02.2000

Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

WEG § 22 Abs. 1 Auch in einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage stellt die Errichtung eines Außenkamins an einem der Häuser eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Das Beseitigungsverlangen stellt sich nicht allein deshalb als unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Verlangens erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssen und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos werden.

16 Wx 9/00 29 T 202/99 LG Köln 35 II 131/98 AG Bergisch Gladbach

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Appel-Hamm

am 11. Februar 2000

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 131/98 vom 07.05.1999

Kostentragungspflicht bei Rücknahme des Rechtsmittels

WEG § 47 S. 1 Außergerichtliche Kosten sind im Wohnungseigentumsverfahren nur ausnahmsweise zu erstatten. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht bereits immer dann vor, wenn ein Beschwerdeführer sein Rechtsmittel zurücknimmt. Auch in einem solchen Fall müssen alle Umstände des konkreten Einzelfalles bei der Kostenentscheidung angemessen berücksichtigt werden.

16 Wx 131/98

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Dr. Schmitz

am 07.05.1999

b e s c h l o s s e n :

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1). Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.000,-- DM festgesetzt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 99/98 vom 22.06.1998

Einräumung von Sondernutzungsrechten; bauliche Veränderungen am Gartengrundstück

WEG §§ 10, 15, 22 1) Auch die Begründung einer rein schuldrechtlichen Berechtigung zur Sondernutzung des gemeinschaftlichen Gartengrundstücks bedarf der einstimmigen Vereinbarung aller Wohnungseigentümer. Die Vereinbarung kann im Einzelfall durch langjährige einverständliche Óbung zustandekommen. 2) Die Errichtung eines Gartenhauses und einer Teile des Gartens abtrennenden Zaunanlage sind bauliche Veränderungen, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürfen.

16 Wx 99/98

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN

B E S C H L U S S In dem Wohnungseigentumsverfahren

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Reinemund

am 22. Juni 1998 b e s c h l o s s e n :

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. April 1998 - 29 T 258/97 - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 68/98 vom 13.05.1998

Fehlende Betreuungsnotwendigkeit

BGB § 1896 Abs. 1 u. 2 Kann die Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten auch ohne Anordnung der Betreuung gesichert durch Dritte erfolgen, fehlt die Betreuungsnotwendigkeit. Die Einrichtung einer Betreuung ist dann nicht gerechtfertigt.

16 Wx 68/98 6 T 4/98 LG Köln 71 XVII 1622 AG Bergheim

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN BESCHLUSS In dem Betreuungsverfahren

betreffend pp.

an dem beteiligt sind:

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Reinemund

am 13.Mai 1998

b e s c h l o s s e n :

Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen vom 18.3.1998 wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. Februar 1998 - 6 T 4/98 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 5/95 vom 29.06.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.1995 - 5 U 5/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Instandhaltung gemeinsamer Giebelmauer BGB § 922 Wer die Ruinenreste eines durch Bombenschäden unbewohnbar gewordenen Hauses an einer gemeinschaftlichen Giebelmauer beseitigt, ist nicht als Störer im Sinne der Entscheidungen BGH NJW 89/2541 und NJW 81, 866 ff. anzusehen. Der Nachbar hat sich der grundsätzlich gemeinsamen Haftung für den Erhalt der Giebelmauer zu unterwerfen. Instandhaltung gemeinsamer Giebelmauer BGB § 922 Wer die Rinnenzarte eines durch Bombenschäden unbewohnbar gewordenen Hauses an einer gemeinschaftlichen Giebelmauer beseitigt, ist nicht als Störer im Sinne der Entscheidungen BGH NJW 89/2541 und NJW 81, 866 ff. anzusehen. Der Nachbar hat sich der grundsätzlich gemeinsamen Haftung für den Erhalt der Giebelmauer zu unterwerfen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 114/12 vom 13.02.2013

GG Art. 2 Abs. 2, 6 Abs. 1, 25;

IRG §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 3, 73;

AsylVfG § 4 Satz 2;

EuAlÜbk Art. 1, 2

Leitsätze:

1.

Der Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien stehen derzeit jedenfalls dann keine generellen Hindernisse entgegen, wenn die armenischen Behörden zugesichert haben, dass die Haftbedingungen, die Behandlung und das Verfahren des Verfolgten den Erfordernissen der EMRK entsprechen werden und die Einhaltung dieser Zusicherung ggf. in geeigneter Weise überprüft werden kann. Der Zusicherung eines bestimmten Inhaftierungsortes bedarf es nicht.

2.

Fehlen Hinweise auf eine Gruppenverfolgung einer bestimmten Volksgruppe in dem um Auslieferung ersuchenden Land, so obliegt es dem Verfolgten, begründete Anhaltspunkte dafür darzulegen, dass ihm ungeachtet dessen und unter Missachtung etwaiger gegenteiliger Zusicherungen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht.

3.

Die Anhängigkeit eines Folgeantrags auf Gewährung politischen Asyls steht der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 Abs. 1 IRG nicht entgegen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 13. Februar 2013 - III 3 Ausl 114/12

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 W 47/11 vom 21.12.2011

1. Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. Nr. 6 ZPO auch im Fall einer nicht angefochtenen Rechtswegentscheidung nach § 17a Abs. 2 GVG erforderlich (Anschluss an: OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1238, 1239).2. Ein besonderer zeitlicher Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe ist für eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1, Halbsatz 1 Nr. 3 FamFG nicht erforderlich (Anschluss an: OLG Hamm FamRZ 2011, 392, 393, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 867, 868, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Frankfurt NJW 2010, 3173, 3174f., Rn. 24 zit. n. juris; LG Osnabrück FamRZ 2011, 1090, Rn. 3f. zit. n. juris; entgegen: AG Holzminden, Beschl. v. 13.5.2010 - 12 F 104/10 RI).3. Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, nicht jedoch im Falle seiner originären Bestimmungszuständigkeit als das im Rechtszug zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht gem. § 36 Abs. 1 ZPO (Anschluss an: OLG Karlsruhe MDR 2011, 1499, 1500; OLG Naumburg NJW 2008, 1238).

OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 2/11 vom 14.09.2011

1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehenden Begehung" einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit entspricht hinsichtlich der zeitlichen Nähe des drohenden Schadenseintritts dem der gegenwärtigen Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. b Nds. SOG.3. Zwar ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Polizeigewahrsams aus der "ex-ante-Sicht" zu beurteilen. Die Gefahrprognose unterliegt aber voller gerichtlicher Nachprüfung; ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu.4. Bei Anwendung des polizeirechtlichen Grundsatzes, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, auf Ingewahrsamnahmen ist zu beachten, dass hier die Eingriffsschwelle aus verfassungsrechtlichen Gründen wesentlich höher liegt als etwa bei Maßnahmen nach der Generalermächtigung.5. Bei der im Rahmen einer Prognose nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG vorgenommenen Würdigung einer Blockadeaktion von Gegnern einer Versammlung als strafbare Nötigung ist auch zu prüfen, ob sich die Gegendemonstranten ihrerseits auf den Schutz des Art. 8 GG berufen können; ist dies der Fall und sind die Beeinträchtigungen der Versammlungsteilnehmer durch die Gegendemonstranten nur geringfügig und von kurzer Dauer, so kann sich die Blockadeaktion als nicht verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB darstellen (im Anschluss an BVerfGE 104, 92).

KG – Beschluss, 25 W 63/11 vom 25.08.2011

1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oder Bekanntmachung des Gegenstands der Beschlussfassung und Bestimmung des Versammlungsvorsitzenden ist das Oberlandesgericht, nicht aber das Landgericht.

2. Der Minderheitsaktionärin steht dann kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Einberufung einer (außerordentlichen) Hauptversammlung zu, wenn der Vorstand von sich aus die fällige ordentliche Hauptversammlung einberuft.

3. Erhebt eine Minderheitsaktionärin gegen eine negative Beschlussfeststellung auf der Hauptversammlung Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage, entfällt dadurch nicht ihr Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag an das Registergericht auf Einberufung der Hauptversammlung zur Neuvornahme des angefochtenen Beschlusses.

4. Eine am Gesetzeszweck des § 147 Abs.1 und 2 AktG orientierte Auslegung hat sich daran zu orientieren, welche Anforderungen an Hauptversammlungsbeschlüsse in der Praxis erfüllt werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Letztbeurteilung über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen dem Prozessgericht zukommt.

5. Um das Recht der Minderheitsaktionäre aus § 122 AktG nicht auszuhöhlen, sind an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Einzelfall strenge Anforderungen zu stellen.

6. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 309 Abs. 4, 317 Abs. 4 AktG handelt es sich um Fälle gesetzlicher Prozessstandschaft und nicht um Fälle der actio pro socio.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 90/10 vom 15.04.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.4.2011, 23 U 90/10

Leitsätze:

1.

Geht der Berufungsantrag des Streithelfers über den der unterstützten Partei hinaus, handelt es sich wegen des übereinstimmenden Antrages um ein einheitliches Rechtsmittel, wegen weitergehenden Antrages um ein eigenes Rechtsmittel des Streithelfers. Letzteres ist zulässig, sofern die unterstützte Partei damit einverstanden ist.

2.

Die Zustimmung des Streithelfers für eine Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 128 Abs. 2 ZPO ist weder notwendig noch ausreichend.

3.

Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 128 Abs. 2 ZPO erfordert die vorbehaltlose Einverständniserklärung der Prozessparteien. Hierzu genügt nicht das Schweigen der Parteien auf die Mitteilung des Gerichts, im vernuteten Einverständnis der Parteien werde das schriftliche Verfahren angeordnet.

4.

Die Prozessparteien und die Streithelfer haben einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen in einer mündlichen Anhörung Fragen zu stellen. Die Ladung des Sachverständigen ist nicht davon abhängig, ob das Gericht klärungsbedarf sieht und ob die Prozessparteien die Bedenken und Fragen bezüglich des Sachverständigengutachtens vorab schriftlich mitteilen.

5.

Eine horizontale Abdichtung einer Bodenplatte gegen Dampfdiffusion war und ist nach den anerkannten Regeln der Technik nicht erforderlich, wenn die Bodenplatte aus wasserundurchlässigem Beton B 25 besteht, eine Wärmedämmung oberhalb der Bodenplatte aufgebracht ist und der Lastfall „Bodenfeuchte“ vorliegt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 22.2.2011, 23 U 218/09).

6.

Die DIN 18195 ist für Bauteile aus wasserundurchlässigem Beton anzuwenden, wenn mehr als geringe Anforderungen an die Trockenheit der Raumluft bestehen und die Möglichkeit einer Schädigung des Fußbodenaufbaus durch Feuchtigkeit besteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 22.2.2011, 23 U 218/09)

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 150/10 vom 25.02.2011

I-23 U 150/10

Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 25. Februar 2011

L e i t s ä t z e

1.

Werden der Anspruch auf Werklohn und auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB (in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung) im Wege der Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO) unzulässig, wenn die Entscheidung über den dem Teilurteil zugrundeliegenden Teil des Streitgegenstandes (Anspruch auf Sicherheit) präjudizielle Vorfragen umfasst, die auch Gegenstand des beim Landgericht verbliebenen Teil des Rechtsstreits (Anspruch auf Werklohn) sind.

2.

Es ist in diesem Fall zu prüfen, ob es einen einem Sicherheitsverlangen gemäß § 648 a BGB zugänglichen (Mindest-)Anteil des Werklohns gemäß § 631 BGB bzw. der Vergütung gemäß § 649 BGB gibt, der sich ohne die Gefahr eines Widerspruchs - auch im Instanzenzug - begründen lässt.

3.

Dem prozessual zwingenden Erfordernis einer Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussentscheidung - auch im Instanzenzug - kann der Werkunternehmer nicht mit Erfolg den Schutzzweck des § 648 a BGB entgegenhalten.

4.

Eine Prozesstrennung hinsichtlich der Ansprüche aus § 648 a BGB und § 631 BGB (bzw. § 649 BGB) ist gemäß § 148 Abs. 1 ZPO nach Ermessen des Gerichts möglich.

5.

Wird ein vor dem 01.01.2009 geschlossener Architektenvertrag über Leistungsphasen 1-4 nach dem 01.01.2009 hinsichtlich der Leistungsphasen 5-8 durch einen „Ergänzungsauftrag“ unter Bezugnahme auf die Bedingungen des „Hauptauftrages“ erweitert, ist davon auszugehen, dass der Parteiwille nicht dahinging, diese Vertragsänderung/-erweiterung als neuen Vertrag anzusehen und darauf Gesetzesänderungen ab dem 01.01.2009 anwenden zu wollen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 435/10 vom 09.02.2011

1. Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), so sind die gemäß § 395 Abs. 2 StPO zur Nebenklage berechtigten Angehörigen auch Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.2. Der für die Antragsbefugnis notwendige vorherige Strafantrag im Sinne des § 171 StPO liegt bereits vor, wenn der Verletzte der Staatsanwaltschaft einen tatsächlichen Sachverhalt mitteilt, aus dem sich der Verdacht einer Straftat ergibt, und dabei eindeutig zu erkennen gibt, dass er im Falle der Begründetheit seines Verdachts die Strafverfolgung wünscht.3. Im Klageerzwingungsverfahren sollen eigene Ermittlungen des Oberlandesgerichts nach § 173 Abs. 3 StPO in erster Linie "lückenschließender" Art sein und nicht darauf hinauslaufen, dass das Oberlandesgericht das Ermittlungsverfahren überwiegend oder vollständig führt. Daher kommt eine Anordnung an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, insbesondere dann in Betracht, wenn der Sachverhalt zwar durch die Staatsanwaltschaft in einem beschränkten Umfang aufgeklärt worden ist, diese Aufklärung aber nach Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts in einem wesentlichen Kernbereich des Sachverhalts so unvollständig ist, dass weitere umfangreiche Ermittlungen notwendig sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 102/10 vom 27.04.2010

1. Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO ergebenden Anforderungen muss der Klageerzwingungsantrag inhaltlich so gestaltet sein, dass er das Oberlandesgericht in die Lage versetzt, allein auf seiner Grundlage ohne zusätzliches Studium der Akten zu beurteilen, ob bei unterstellter Beweisbarkeit der vorgetragenen Tatsachen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Dazu bedarf es einer in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhaltes, aus dem sich der hinreichende Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben soll.2. Das Erfordernis einer solchen geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung hat ihren Grund einerseits in dem zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebot. Andererseits dient es auch dem Schutz der Oberlandesgerichte vor unsachgemäßen und unsubstantiierten Anträgen.3. Diese Anforderungen sind nicht gewahrt, wenn in einem Klageerzwingungsantrag auf Schriftstücke und Aktenbestandteile Bezug genommen wird und erst die Kenntnisnahme von diesen dazu führen würde, den notwendigen Antragsinhalt zu vervollständigen. Denn in diesem Fall würden die Oberlandesgerichte gezwungen, sich aus der Antragsschrift und den in Bezug genommenen Schriftstücken die Partien herauszusuchen, aus denen sich der für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts relevante Sachverhalt ergibt.4. Dementsprechend ist ein Klageerzwingungsantrag auch dann unzulässig, wenn die inhaltlich in Bezug genommenen Schriftstücke oder Aktenbestandteile dem Antrag nicht als Anlagen beigefügt sondern - auf welchem technischem Wege auch immer - in die Antragsschrift "integriert" werden. Auch insoweit wären die Oberlandesgerichte gezwungen, einen für ihre Entscheidung bedeutsamen Sachverhalt erst selbst zusammenzustellen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 209/06 vom 28.10.2009

1. Wird in einem Bewerbungsverfahren über eine ausgeschriebene Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht zeitnah keine Auswahl- und Beförderungsentscheidung vorgenommen, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Klägers durch dessen erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht vollzogen und das Bewerbungsverfahren vom Dienstherrn am Ende abgebrochen, steht dem Kläger allein deswegen grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zu, wenn er aufgrund von Mehrfachbewerbungen in einem anderen Stellenbesetzungsverfahren berücksichtigt wird.

2. Der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Verletzung der sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergebenden (quasi vertraglichen) Pflicht zur Bestenauslese bei Beförderungen setzt eine tatsächlich erfolgte Auswahl- und Beförderungsentscheidung voraus; er kann nicht auf eine unterbliebene Auswahl- und Beförderungsentscheidung gestützt werden.

3. Dem Kläger kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, wegen Unterlassens seiner Beförderung nur dann ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn der Dienstherr verpflichtet war, ihn zu befördern, die Verletzung dieser Pflicht auf Verschulden beruht und das Unterbleiben der Beförderung durch die Pflichtverletzung adäquat verursacht worden ist.

4. In einem (noch) offenen Bewerbungsverfahren um eine Beförderungsstelle ist der Dienstherr aus Fürsorgegrundsätzen gegenüber den Beförderungsbewerbern nicht verpflichtet, einen Bewerber zu einem bestimmten Zeitpunkt zu befördern bzw. das Auswahl- und Besetzungsverfahren zügig durchzuführen.

5. Die möglicherweise fehlerhafte Zurückstellung des Bewerbungsverfahrens stellt mit Ausnahme seiner manipulativen Verschleppung durch den Dienstherrn keine einen Schadensersatzanspruch auslösende Rechtsverletzung dar.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 5/08 vom 14.10.2008

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, I-23 U 5/08 (rk.)

(Parallelsache Urteil vom 14.10.2008, I-23 U 36/08 (n.rk., BGH II ZR 254/08)

Leitsätze

1.

Verstößt der Ratenzahlungsplan in einem Bauträgervertrag gegen § 3 Abs. 2 MaBV, ist der Anspruch des Bauherrn gegen den Bauträger aus §§ 817, 818 BGB auf Herausgabe der Nutzungen der an ihn geleisteten Abschlagszahlungen auf die Zeit bis zum Eintritt des Abrechnungsverhältnisses beschränkt.

2.

Mit der Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses hat sich auch der Schutzzweck des § 3 Abs. 1 Nr. 4 MaBV erledigt.

3.

Auch eine noch nicht erfolgte Eigentumsübertragung rechtfertigt es nicht, dem Bauherrn über den Eintritt des Abrechnungsverhältnisses hinaus Ansprüche aus §§ 817, 818 BGB zuzuerkennen, wenn ihm seit diesem Zeitpunkt gegen den Bauträger dessen Restwerklohnforderung übersteigende Schadensersatz- bzw. Minderungsansprüche zustehen, er demzufolge ein Anspruch auf lastenfreie Eigentumsübertragung hat und dieser Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MaBV hinreichend gesichert ist.

4.

Der von der MaBV vorrangig bezweckte Schutz des Bauherrn gebietet es, § 813 Abs. 2 BGB bis zur Fälligkeit der Werklohnforderung des Bauträgers (im Rahmen des Abrechnungsverhältnisses infolge eines Schadensersatz-/Minderungsbegehrens) nicht anzuwenden.

5.

Für Ansprüche gegen die Gesellschafter aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Schädigung / Existenzvernichtung fehlt dem Gläubiger die Aktivlegitimation.

6.

Zu den Voraussetzungen der Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der Vermögensvermischung analog § 128 HBG

7.

Allein die Einwirkung eines Gesellschafters auf die Geschäftsführung führt noch nicht zu dessen Haftung als faktischer Geschäftsführer; erforderlich ist ein eigenes Handeln in einem den Geschäftsführer / Mitgeschäftsführer kennzeichnenden Umfang.

8.

Zur Berechnung eines Quotenschadens i.S.v. § 64 Abs. 2 GmbHG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 2/04 vom 28.04.2004

GWB § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB

Leitsätze:

1. Es liegt im Wesen des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 Abs. 1 GWB, dass der öffentliche Auftraggeber mit der Vergabe einem in seinem Verantwortungsbereich auftretenden eigenen Beschaffungsbedarf Rechnung trägt. Ein solcher Bedarf ist nicht notwendig nur bei einer Beschaffung von Leistungen zur Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben des öffentlichen Auftraggebers gegeben. Ein öffentlicher Auftrag ist vielmehr auch anzunehmen, wenn die Auftragsvergabe in keinem Zusammenhang mit solchen Aufgaben steht, die Leistungen jedoch zur Erfüllung der nicht im Allgemeininteresse stehenden Aufgabe benötigt werden. Auch dann ist im Sinne eines für die Abgrenzung wesentlichen Merkmals jedoch stets darauf abzustellen, ob dem öffentlichen Auftraggeber derartige Aufgaben obliegen oder ob er sich diese innerhalb seines gegenständlichen Verantwortungsbereichs jedenfalls selbst gesetzt hat.

2. Ein der Beschaffung von Leistungen zur Erfüllung eigener Aufgaben dienender öffentlicher Auftrag ist hingegen zu verneinen, wenn der öffentliche Auftraggeber solche Leistungen, die er aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages gegenüber einem anderen Unternehmen übernommen hat, teilweise von einem Nachunternehmer erbringen lassen will.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.4.2004, Az. VII Verg 2/04 (rechtskräftig)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 7/04 vom 24.03.2004

GWB § 97 Abs. 1;

VOB/A § 9 Nr. 1 Satz 1

Leitsätze:

1. Das Gebot zu einem transparenten und fairen Bieterwettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB) sowie die Pflicht zu einer bestimmten und eindeutigen Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 VOB/A) setzen der Verwendung von Wahlpositionen enge Grenzen.

Der öffentliche Auftraggeber darf in seine Leistungsbeschreibung Wahlpositionen nur aufnehmen, wenn und soweit er ein berechtigtes Bedürfnis hat, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten. Er muss überdies durch den Inhalt seiner Verdingungsunterlagen soweit wie möglich die Transparenz des Vergabeverfahrens wahren und der Gefahr vorbeugen, dass die Vergabeentscheidung mit Hilfe der Wahlpositionen manipuliert werden kann.

2. Ob es für die Zulässigkeit von Wahlpositionen ausreicht, dass sie nur mehr oder weniger geringfügige Teile der ausgeschriebenen Leistung betreffen, denen in Bezug auf den Leistungsumfang und die Zuschlagsentscheidung nicht ein gleich großes Gewicht zukommt wie den Grundleistungen (Senat, Beschl. v. 2.8.2002 - Verg 25/02, Umdruck Seite 9 m.w.N.), kann auf sich beruhen.

Selbst wenn die Wahlpositionen ins Gewicht fallende Leistungsteile betreffen, sind sie statthaft, sofern sie durch ein anerkennenswertes Bedürfnis des Auftraggebers (hier: begrenzte Haushaltsmittel) gerechtfertigt sind und ferner durch die Verdingungsunterlagen (hier: Offenlegung der Kriterien, die für die Inanspruchnahme der Wahlpositionen maßgebend sein sollen) ein transparentes Vergabeverfahren sichergestellt ist sowie vermieden werden kann, dass das Wertungsergebnis vermöge der Entscheidung für oder gegen eine (oder mehrere) Wahlpositionen(en) manipuliert werden kann.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.3.2004, Az.: VII - Verg 7/04

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 10/2000 vom 31.01.2000

Bauliche Veränderung mit Zustimmung der Denkmalbehörde

WEG § 22 Abs. 1 Das Unterfangen eines bisher nur auf Stützen ruhendes Balkons durch einen geschlossenen Anbau, durch den ein Abstellraum unter dem Balkon auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden bisherigen Gartenfläche gewonnen wird, stellt auch dann eine erhebliche, nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässige bauliche Veränderung des unter Denkmalschutz stehenden Bauwerks dar, wenn die Denkmalbehörde dem Anbau ausdrücklich zugestimmt hat.

16 Wx 10/2000 29 T 136/99 LG Köln 202 II 30 /99 AG Köln

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN

B E S C H L U S S

In dem Wohnungseigentumsverfahren

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Dr.Ahn-Roth am 31. Januar 1999

b e s c h l o s s e n :

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 5.1.2000 gegen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9.12.1999 - 29 T 136/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsbeschwerde fallen den Antragsgegnern zur Last. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 20.000,- DM

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 183/99 vom 19.01.2000

BGB § 1835 Abs. 4; ZSEG § 15 Abs. 2 Für Betreuervergütungen bis zum 1. 1. 1999 gelten auch dann, wenn sie erst nach diesem Stichtag geltend gemacht werden, noch die §§ 1836, 1836 a, 1835 Abs. 4 BGB a. F. i. V. § 15 ZSEG. Die insoweit zu beachtende 3 - Monatsfrist des § 15 Abs. 4 ZSEG beginnt erst mit Beendigung des Betreueramtes zu laufen. Der Anspruch des Betreuers gem. § 1836 a BGB a. F. auf Aufwandsentschädigung unterliegt anders als sein Vergütungsanspruch der 30- jährigen Verjährungsfrist.

16 Wx 183/99 4 T 537/99 LG Bonn 36 XVII B 98 AG Bonn

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In dem Betreuungsverfahren

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Reinemund am 19.Januar 2000

b e s c h l o s s e n :

Die sofortige weitere Beschwerde des Beschwerdegegners vom 25.11.1999 gegen den Beschluß der 4.Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 26.10.1999 - 4 T 537/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last.

Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 1.687,50 DM.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 21/99 vom 30.04.1999

Dringlichkeit UWG § 25 1. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist anzunehmen, wenn der Antragsteller nach eindeutiger und unmißverständlicher schriftlicher Verweigerung der Abgabe einer Unterwerfungserklärung seitens des Antragsgegners und nach Verstreichen der im Abmahnschreiben hierzu gesetzten Frist mehr als einen Monat zuwartet, ehe er die in der Abmahnung als "unverzüglich erfolgend" angekündigten gerichtlichen Schritte einleitet. 2. "Neue" Dringlichkeit folgt nicht bereits aus einer "Intensivierung" oder einer veränderten Ausführung eines früher begangenen Verstoßes (hier: Katalogauslage statt ursprünglicher Katalogversendung), wenn der konkrete Unlauterkeitsvorwurf in beiden Fällen seinem Charakteristischen nach der nämliche ist. ÓÓÓÓÓ6 U 21/99ÓÓÓÓ 12 O 159/98 LG Bonn Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 30.4.1999 verkündet am 30.4.1999 Berghaus, JS´in z.A. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ?LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Einstweiligen Verfügungsverfahren pp. hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 19.3.1999 unter Mitwirkung seiner Mitglieder Dr. Schwippert, Schütze und von Hellfeld f ü r R e c h t e r k a n n t: 1.) Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 10.12.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 12 O 159/98 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen.


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