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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberlandesgericht 

Oberlandesgericht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 1590/10 vom 29.03.2011

Wird von dem Amtsgericht ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten ?Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen? erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe Scheidung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu Kindern, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat sowie sonstige finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung), jeweils als gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten zu behandeln, so dass die Beratungsgebühr für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten geltend gemacht werden kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 192/10 vom 28.03.2011

Rechtsmittel BGH - Az.: VI ZB 27/11

Beschluss BGH vom 15.5.2012:Die Rechtsbeschwerde der Kägerin wurde als unzulässig verworfen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 74/11 B vom 24.03.2011

Im sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden.

Liegt ein gesetzliches Betreuungsverhältnis des Klägers vor und differieren die Wohnorte des Klägers und des Betreuers entfernungsmäßig erheblich, hat sich die Beiordnung regelmäßig zusätzlich auf die Kosten zu erstrecken, die durch die notwendige Beiordnung eines weiteren Anwalts entstehen würden.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 70/10 vom 24.03.2011

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren können dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbote (teilweise) als vollstreckt gilt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 27/11 vom 23.03.2011

Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB auch nach der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht.

OLG-CELLE – Urteil, Not 20/10 vom 21.03.2011

In Niedersachsen ist gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 8 Nds. AGVwGO in Disziplinarverfahren, in denen der Notar sich gegen einen Erstbescheid und den Widerspruchsbescheid wendet, die Klage gegen die Landesbehörde zu richten, die den Erstbescheid erlassen hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 42/11 vom 18.03.2011

§ 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO befreit die bedürftige Partei nicht von der in einem Vergleich übernommenen Last, Gerichtskosten zu tragen. Aus der in der Regelung des § 31 Abs. 3 GKG zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ergibt sich, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG), nicht aber den Übernahmeschuldner im Sinne von § 29 Nr. 2 GKG schützt. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Vergleiche geschlossen würden, in denen eine vermögende Partei der bedürftigen in der Hauptsache entgegenkommt und diese dafür - und sei es auch nur teilweise - die bei ihr nicht beitreibbaren Gerichtskosten übernimmt. Es kommt insoweit auch weder darauf an, ob die Parteien den Vergleich so abgeschlossen haben, wie er vom Gericht vorgeschlagen wurde, noch darauf, ob die Kostenvereinbarung der Sach- und Rechtslage entsprach, so das keine Vereinbarung zum Nachteil der Staatskasse getroffen wurde. Das Kostenansatzverfahren ist zur Entscheidung über solche - unter Umständen rechtlich schwierige - Fragen nicht geeignet und deshalb von diesen freizuhalten.

OLG-BREMEN – Beschluss, 1 W 8/11 vom 15.03.2011

Wird der von den Ermittlungsbehörden nicht als Beschuldigter angesehene, aber zunächst zum Kreis der Tatverdächtigen gehörende Täter erst lange Jahre nach der Tat aufgrund neuer Ermittlungsmethoden überführt und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung (Art. 5 Abs. 5 EMRK) infolge überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) zu.

Hinsichtlich der in Freiheit verbrachten Jahre fehlt es zudem offensichtlich an einem erstattungsfähigen immateriellen Schaden, der ein Schmerzensgeld rechtfertigen könnte.

AG-MOSBACH – Beschluss, 146/10 BHG vom 15.03.2011

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandanten im Beratungshilfemandat tätig, werden die vom Gegner des Mandanten zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet, auch wenn die Wahlanwaltsvergütung nicht vollständig erstattet wurde.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 Sbd 15/11 vom 14.03.2011

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel ist das Prozessgericht für die Kostenfestsetzung zuständig, solange keine Zwangsvollstreckung aus dem Titel anhängig ist oder bereits stattgefunden hat (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 32 Sbd 9/07 -; veröffentlicht in juris.de).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 456/11 vom 07.03.2011

1. Ein rechtliches Interesse als Voraussetzung der Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 485 Abs. 2 ZPO) besteht nicht, wenn klar auf der Hand liegt, dass der Anspruch, dessen der Antragsteller sich berühmt, nicht bestehen kann. In einem derartigen Fall steht fest, dass das Ergebnis des Beweisverfahrens in einem sich etwa anschließenden Prozess keine Bedeutung hat und damit die Beweiserhebung unnütz wäre.

2. § 839a BGB statuiert eine Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für Schäden, die einem Verfahrensbeteiligten auf Grundlage eines unrichtigen Gutachtens des Sachverständigen durch eine gerichtliche Entscheidung entstehen. Eine solche gerichtliche Entscheidung liegt nicht vor, wenn die Parteien unter dem Eindruck eines unrichtigen Gutachtens des Sachverständigen das gerichtliche Verfahren durch Prozessvergleich beenden. Die Motivation für den Vergleichsschluss spielt insoweit keine Rolle.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 11/11 vom 07.03.2011

1. Die Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar.

2. Das gilt auch für eine nachträgliche Erweiterung der Beweisfragen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 45/11 vom 28.02.2011

Auch nach der Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Landgericht in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 17/11 vom 28.02.2011

Zustellungen im Rahmen von Überprüfungs- und Aufhebungsverfahren nach §§ 120 Abs. 4 und 124 ZPO sind an den Prozessbevollmächtigten vorzunehmen, wenn dieser die Partei bereits im PKH-Bewilligungsverfahren vertreten hat (Änderung der Senatsrechtsprechung; Anschluss an BGH MDR 2011, 183).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 43/11 vom 24.02.2011

1) Zum Verfahrensablauf im Fall der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KostO.

2) Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer solchen Erinnerung (§ 14 Abs. 8 Satz 2 KostO) hat der Richter - bzw., soweit es um die Kosten eines dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfts geht, diese - nicht aber der Registraturbeamte des Gerichts zu befinden.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 19/11 vom 24.02.2011

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 72/11 vom 17.02.2011

1. Über einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Urkundsbeamten über die Versagung der Grundbucheinsicht entscheidet unbeschadet des Wortlautes des § 12 c Abs. 4 Satz 2 GBO nicht der Grundbuchrichter, sondern der Rechtspfleger.

2. Wird die Grundbucheinsicht von einem pflichtteilsberechtigten Angehörigen zum Zwecke der Prüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche beantragt, so kann sie nicht von der Vorlage eines Erbscheines oder dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 65/11 vom 15.02.2011

Die Aufhebung des Ausschlusses kann vom Verteidiger nicht mehr begehrt werden, wenn das Verteidigungsverhältnis unabhängig von der Ausschließung nicht mehr besteht (hier: Ende der Pflichtverteidigerbestellung durch Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten).

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 52/11 vom 09.02.2011

Auch wenn sich ein Berufssoldat gegen seine Bezügestelle mit dem Ziel wendet, Einbehalte wegen eines Schadenersatzanspruchs zu unterlassen, liegt eine Streitigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO vor, wenn dem Schadenersatzanspruch Vorgänge im Geschäftsbereich des BND zugrunde liegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 7/11 vom 07.02.2011

1. Kein Anspruch des Veranlassungsschuldners gegen den Entscheidungsschuldner, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, auf Erstattung vorgeschossener Gerichtsgebühren.

2. Die Anwendung von § 31 Abs. 3 GKG und § 26 Abs. 3 FamGKG ist nicht auf Fälle der Bewilligung von ratenfreier Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe beschränkt.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 243/10 vom 04.02.2011

Für die Bemessung des Streitwertes nach § 49a GKG kommt es bei der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung auf das subjektive Interesse der Parteien und nicht den Gesamtwert des Beschlusses an. Entscheidend ist, welche Positionen im Streit sind. Dabei ist unerheblich, ob der Beschluss teilbar ist oder nur als Ganzes angefochten werden kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 24/11 vom 03.02.2011

Über die Beschwerde gegen die Versagung einer nach dem Inkrafttreten des FamFG beantragten Akteneinsicht in ein bereits vor dem 1. September 2009 abgeschlossenes Adoptionsverfahren hat das Landgericht als Erstbeschwerdegericht zu entscheiden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 WF 457/10 vom 03.02.2011

Die Verpflichtung zur kostensparenden Amtsausübung führt bei der Wahrnehmung der Interessen eines im Flughafenverfahren nach § 18 a AsylverfG betroffenen Minderjährigen durch einen anwaltlichen Ergänzungspfleger nicht zur Begrenzung der Aufwandsentschädigung auf den Beratungshilfesatz.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 5/11 vom 01.02.2011

Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist auch gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Landgericht kein Rechtsmittel gegeben (Bestätigung von Senat, FGPrax 2009, 126).

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 30/11 vom 31.01.2011

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt gemäß § 240 ZPO zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens. Dies gilt auch, wenn eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung zu Gunsten des Schuldners vorliegt und lediglich über die Höhe der zur erstattenden Kosten zu entscheiden ist. In diesem Fall kommt das Kostenfestsetzujngsverfahren einem "Aktivprozess" des Schuldners gleich. Der Insolvenzverwalter muss insoweit ebenfalls die Möglichkeit haben, sich zunächst einen Überblick über das Verfahren zu schaffen und dessen Aufnahme zu prüfen.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 28/10 vom 21.01.2011

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsaktes zu beantragen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 6/11 vom 19.01.2011

Im Erscheinserteilungsverfahren erhält der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Beschwerdeverfahren nach §§ 58 ff. FamFG vertritt, nur eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Die GEbührenvorschrift der Nr. 3200 VV RVG findet keine Anwendung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 500/08 vom 17.01.2011

1. Enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach in Ergänzung des § 23 WEG bestimmt wird, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Eigentümern zu unterzeichnen ist, so macht ein Verstoß hiergegen den Beschluss anfechtbar.

2. Eine stillschweigende Abänderung dieser Regelung durch ständige Übung, indem immer der Verwalter und die Verwaltungsbeiräte das Protokoll unterzeichnen, setzt das Bewusstsein der Wohnungseigentümer voraus, dass sie von der Teilungserklärung abweichen und eine Regelung für die Zukunft schaffen.

3. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 378/10 vom 17.01.2011

1. Bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste hat das Registergericht zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den vom Gesetz aufgestellten formalen Anforderungen entspricht. Ein darüber hinausgehendes materielles Prüfungsrecht, das das Registergericht zur Verweigerung der Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner berechtigt, besteht nur dann, wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Gesellschafterliste hat.

2. Auch eine Zwischenverfügung, die sich nicht auf einen Eintragungsantrag bezieht, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 304/10 vom 11.01.2011

Sollen im Scheidungsverbundverfahren Folgesachenanträge anhängig gemacht werden, so muss die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingehalten werden können (im Anschluss an OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 2015 m. Anm. Löhnig). Ist das durch das Familiengericht nicht beachtet, ist einem hierauf gestützten Terminsverlegungsantrag stattzugeben.


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