JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Oberlandesgericht
| Rechtsgebiete: | VwGO, GO |
| Schlagworte: | Gemeindliches Tagungszentrum, Gemeindliche Einrichtung, Widmung, Gastronomie, Bewirtschaftung, Vergabe, Vertragswidrige Verfügung, Zwei-Stufen-Theorie |
| Stichwort: | Oberlandesgericht |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 CE 04.1778 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, BayVwVfG |
| Schlagworte: | Widerruf einer Reisegewerbekarte, Verurteilung wegen Totschlags begangen an der Lebenspartnerin |
| Stichwort: | Oberlandesgericht |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 CS 03.2151 | |
| Rechtsgebiete: | BeschFG 1996, ThürPersVG, TzBfG |
| Schlagworte: | Befristeter Arbeitsvertrag, Personalratsbeteiligung |
| Stichwort: | Oberlandesgericht |
| Leitsatz: | Das nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 ThürPersVG bestehende Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse bezieht sich nicht auf die in einem Verlängerungsvertrag vereinbarte Befristung, sondern auf die mit der Verlängerung verbundene Einstellung des Arbeitnehmers. Eine Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts führt nicht zur Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 629/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG, WEG, ZPO |
| Stichwort: | Oberlandesgericht |
| Leitsatz: | 1. Wird ein Eigentümerbeschluss, der eine Mehrzahl von einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen an funktionell und räumlich eng verbundenen Gegenständen des Gemeinschaftseigentums zum Gegenstand hat, angefochten, handelt es sich um einen einheitlichen Verfahrensgegenstand. Es ist grundsätzlich ermessensfehlerhaft, das Verfahren entsprechend der Zahl der Einzelmaßnahmen in eine Vielzahl von Verfahren zu zerlegen. 2. Ein Eigentümerbeschluss, der einen Wohnungseigentümer verpflichtet, zwei Mülltonnenboxen wieder "auf einheitliches Niveau" zu bringen, ist mangels hinreichender Bestimmtheit für ungültig zu erklären. 3. Die Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum obliegt mangels abweichender Regelung in der Gemeinschaftsordnung den Wohnungseigentümern gemeinsam. Ist jedoch nach der Gemeinschaftsordnung ein Wohnungseigentümer verpflichtet, die seiner alleinigen Nutzung unterliegenden Gebäudeteile ordnungsgemäß instand zu halten und instand zu setzen, so kann die Durchführung einer Instandhaltungsmaßnahme durch die Gemeinschaft nicht mehrheitlich beschlossen werden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 245/03 | |
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