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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberkreisdirektor 

Oberkreisdirektor – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberkreisdirektor“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 A 929/07 vom 17.03.2008

1. Eine formell und materiell illegale Wohnnutzung ist gegen unzumutbare Schallimmissionen nicht geschützt. Zu Gunsten einer solchen Nutzung kann von der Behörde kein immissionsschutzrechtliches Einschreiten verlangt werden.

2. Die Genehmigung einer Betriebswohnung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO wird mit der endgültigen Aufgabe des Betriebs, dem die Wohnnutzung zugeordnet ist, gegenstandslos.

3. Die Umwandlung von in einem Gewerbegebiet gelegenen Betriebswohnungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in allgemeine Wohnungen ist eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 30.07 vom 18.06.2008

Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, sondern auch derjenige, dem der Rückzahlungspflichtige den bereits gewährten Schadensausgleich zugewendet hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 20 ZD 8/06 vom 19.11.2007

In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des Vertreters der Einleitungsbehörde durch Rechtsanwälte nicht möglich; Rechtsbehelfsbelehrungen müssen sich hier auch auf die Form der Anfechtung erstrecken.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.05 vom 19.10.2006

Die Regelung des § 2 Abs. 6 AusglLeistG über die Bemessung der Ausgleichsleistung für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gilt auch für die Beteiligung an Personengesellschaften.

Bei der Ermittlung der "Nennbeträge" nach § 2 Abs. 6 AusglLeistG sind die Gewinnkonten von Kommanditisten jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie in die Berechnung des als Bemessungsgrundlage heranzuziehenden Einheitswertes oder Ersatzeinheitswertes eingeflossen sind.

BGH – Urteil, VIII ZR 255/05 vom 28.06.2006

Zur Auslegung einer in einem Wasserlieferungsvertrag enthaltenen Endschaftsbestimmung, die für den Fall der Kündigung des Vertrags vorsieht, dass die übernehmende Gemeinde den "Zeitwert" der Wasserversorgungsanlagen zu erstatten hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 88/05 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 9/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 11/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 30/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 31/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 32/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 33/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 43/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 44/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 45/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 46/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 1668/05.NE vom 15.12.2005

Ist in einem Bebauungsplanverfahren die prognostische Abschätzung der zu erwartenden Immissionen durch vorhandene landwirtschaftliche Betriebe oder gewerbliche Mastbetriebe erforderlich, ist bei der Immissionsberechnung der durch die Baugenehmigung oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung legalisierte (Tier)Bestand zu Grunde zu legen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 536/00 vom 28.01.2005

Die Unvereinbarkeit des Verlustgrundes der Legitimation durch einen ausländischen Vater in § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. mit Art. 3 Abs. 2 GG steht der Anwendung jener Vorschrift auf Legitimationen nicht entgegen, die zwischen dem 1. 4. 1953 und dem 31. 12. 1974 stattgefunden haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 4471/01 vom 14.07.2004

1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Vorhaben eine Splittersiedlung verfestigt, kann auch die Qualität der durch das Vorhaben innerhalb der Splittersiedlung bewirkten baulichen Veränderung von ausschlaggebender Bedeutung sein.

2. Auch in den Fällen des § 48 Abs. 3 VwVfG NRW - bei denen es um die Rücknahme von Verwaltungsakten geht, die nicht eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind (§ 48 Abs. 2 VwVfG NRW) - sind Vertrauensschutzgesichtspunkte zu Gunsten des von der Rücknahmeentscheidung Betroffenen bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zu berücksichtigen.

3. Hat ein Vertreter des Begünstigten den Verwaltungsakt durch Bestechung erwirkt, kommt es für die Zurechenbarkeit der Bestechung bei der Rücknahme des Verwaltungsakts darauf an, dass die Bestechung aus dem Verantwortungsbereich des Begünstigten heraus begangen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10a D 2/02.NE vom 14.05.2004

1. Mit der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans, die zur Kennzeichnung lediglich dessen Nummer enthält, wird der mit der Bekanntmachung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht.

2. Zur fehlenden städtebaulichen Rechtfertigung der Regelung über die ausnahmsweise Zulässigkeit von flächenintensiven Einzel- bzw. Großhandelsbetrieben in Misch- und Gewerbegebieten, die nach dem Plankonzept grundsätzlich dem produzierenden Gewerbe vorbehalten werden sollen.

3. Die Ermittlung aller abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei Überplanung eines bebauten Gebietes eine erkennbare Bestandsaufnahme insbesondere dann, wenn eine vorhandene Gemengelage, in der verschiedene gewerbliche Nutzungen und Wohnnutzung unmittelbar aufeinander treffen, überplant wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 858/03 vom 26.04.2004

Der Träger der Sozialhilfe darf den Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI nicht mit der Begründung ablehnen, der Abschluss einer solchen Vereinbarung mit dem Träger einer Pflegeeinrichtung, die nicht nach Landesrecht gefördert wird, sei generell unwirtschaftlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 122/03 vom 07.11.2003

1. Zur Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG kann die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I herangezogen werden.

2. Ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt kann in einem anderen Land durch einen längeren Aufenthalt und damit einhergehende Integration oder durch die bloße Aufenthaltsnahme mit dem Ziel des Wechsels des Lebensmittelpunktes begründet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 1973/98 vom 23.09.2003

1. Eine Weitergabe personenbezogener Beihilfedaten an private Versicherungsunternehmen ist nach §§ 102 Abs. 1 und 3, 102a Sätze 1 bis 4 und 102d Abs. 2 LBG NRW ausgeschlossen.

2. Die bloße Beihilferückversicherung oder ein reines "EDV-Outsourcing" verstoßen nicht gegen das gesetzliche Verbot, externen Dritten den Zugang zu Unterlagen über Beihilfen zu eröffnen.

3. Bei einer aufsichtsbehördlichen Anordnung auf Weisung hat die angewiesene Behörde die Ermessenserwägungen, die von der anweisenden Behörde vorzunehmen sind, zur Grundlage der Anordnung zu machen und gegenüber dem Anordnungsempfänger offen zu legen (sog. "gestufte" Ermessensausübung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1579/02 vom 01.08.2003

§ 194 Abs. 1 LBG NRW enthält in seinem ersten Halbsatz eine Legaldefinition der Polizeidienstunfähigkeit. Der nachträglich hinzugefügte zweite Halbsatz eröffnet dem Dienstherrn die Möglichkeit, einen polizeidienstunfähigen Beamten unter den dort genannten Voraussetzungen weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden. Im Rahmen der dabei anzustellenden Verwendungsprognose steht dem Dienstherrn ein weites Organisationsermessen zu.

BGH – Urteil, III ZR 68/02 vom 08.05.2003

Hat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteignungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfahren fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Erhöhung eingereicht, so kann der entschädigungspflichtige Enteignungsbegünstigte nicht nach Ablauf der Antragsfrist "Widerklage" auf Herabsetzung der festgesetzten Entschädigung erheben (Abgrenzung zu BGHZ 35, 227).

Zur Frage des Bestandsschutzes eines im Außenbereich stehenden sog. Kottens, wenn die Baugenehmigungsbehörde dessen (möglicherweise illegale) Instandsetzung für Wohnzwecke aufsichtsbehördlich "begleitet" hat.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1972/00 vom 11.02.2003

Das gesetzliche Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden und hierfür zu werben, verletzt die Apotheker in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 70/01 vom 11.02.2003

Das gesetzliche Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden und hierfür zu werben, verletzt die Apotheker in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

BGH – Urteil, VIII ZR 65/02 vom 20.11.2002

Der Widerspruch einer Vertragspartei gegen die berechtigte Kündigung des Vertrages durch die andere Vertragspartei ist als solcher keine positive Vertragsverletzung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 2722/00 vom 26.09.2002

Die Beschränkung der Sozialhilfeleistung auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG tritt dann ein, wenn sich der hilfebedürftige Ausländer außerhalb des Bundeslandes aufhält, in dem ihm erstmals die räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist; die nachfolgende Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis in einem anderen Bundesland ist insoweit ohne Belang (wie Hamb. OVG, FEVS 49, 473 = DVBl. 1999, 463 = NVwZ-RR 1999, 384; OVG Berlin, FEVS 51, 77 = NVwZ-Beil. I 1999, 53; Bay. VGH, FEVS 48, 112; entgegen OVG Nds., FEVS 49, 421; Hess. VGH, FEVS 51, 190 = InfAuslR 199, 245; OVG Bbg., FEVS 52, 29).

Ist der hilfebedürftige Ausländer nach einem gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland wieder in das Bundesland umgezogen, in dem ihm (erstmals) die räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, kann der nunmehr zuständige Sozialhilfeträger keine Kostenerstattung nach § 107 BSHG vom Sozialhilfeträger des bisherigen Aufenthaltsortes beanspruchen, weil dies dem Zweck des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG widerspräche.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 83/02 vom 18.06.2002

§ 13 Abs. 1 Satz 1 lit. c KWahlG NRW begründet eine Unvereinbarkeit von Amt und Ratsmandat nur für Angestelle und Beamte solcher Behörden, die Aufgaben der allgemeinen Kommunalaufsicht oder - bezogen auf Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung - der Sonderaufsicht über die Gemeinden wahrnehmen.


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