JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Oberkreisdirektor
| Rechtsgebiete: | LAG |
| Schlagworte: | Schadensausgleich, Schadensausgleichsleistung, Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Mithaftung für Rückzahlungspflicht, Übertragung ohne angemessene Gegenleistung, Kriegsschadenrente |
| Stichwort: | Oberkreisdirektor |
| Leitsatz: | Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, sondern auch derjenige, dem der Rückzahlungspflichtige den bereits gewährten Schadensausgleich zugewendet hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 30.07 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, BauNVO, BauGB |
| Stichwort: | Oberkreisdirektor |
| Leitsatz: | 1. Eine formell und materiell illegale Wohnnutzung ist gegen unzumutbare Schallimmissionen nicht geschützt. Zu Gunsten einer solchen Nutzung kann von der Behörde kein immissionsschutzrechtliches Einschreiten verlangt werden. 2. Die Genehmigung einer Betriebswohnung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO wird mit der endgültigen Aufgabe des Betriebs, dem die Wohnnutzung zugeordnet ist, gegenstandslos. 3. Die Umwandlung von in einem Gewerbegebiet gelegenen Betriebswohnungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in allgemeine Wohnungen ist eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 A 929/07 | |
| Rechtsgebiete: | VGB 88, VVG, ZPO |
| Stichwort: | Oberkreisdirektor |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 9 U 196/06 | |
| Rechtsgebiete: | ERVVOJust, NDO, NLO, StPO, VwZG |
| Schlagworte: | Einleitungsbehörde, Einleitungsverfügung, Kreisausschuss, Landrat, Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsmittelbelehrung, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Vertreter, vollmachtloser |
| Stichwort: | Oberkreisdirektor |
| Leitsatz: | In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des Vertreters der Einleitungsbehörde durch Rechtsanwälte nicht möglich; Rechtsbehelfsbelehrungen müssen sich hier auch auf die Form der Anfechtung erstrecken. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 20 ZD 8/06 | |
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