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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOObergrenze der Erlöse 

Obergrenze der Erlöse

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 22.07 vom 16.10.2008

Bei der Ermittlung des Erlösbudgets des Krankenhauses für 2005 ist auch eine BAT-Berichtigung für das Jahr 2004 vorzunehmen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 7.07 vom 10.07.2008

Die Berichtigung des Budgets ist im Sinne von § 6 Abs. 2 BPflV 2004 (§ 6 Abs. 3 BPflV 2000) zur Erfüllung des Versorgungsvertrages erforderlich, wenn und soweit der Gesamtbetrag der Erlöse ohne die Berichtigung hinter dem medizinisch leistungsgerechten Budget zurückbliebe.

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