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Obergrenze

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1027/05 vom 02.03.2006

1. Die Gewährung einer Leistungsprämie an einen Bundesbeamten, der sich in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindet, nach der entsprechend seiner herabgesetzten Arbeitszeit verminderten Obergrenze stellt keine unzulässige Gleichbehandlung mit Beamten in kontinuierlicher Altersteilzeit dar.

2. Zur Frage, ob die verminderte Obergrenze auch dann gilt, wenn der Beamte die prämierte Leistung noch während seiner Vollzeitbeschäftigung erbracht hat, aber im Zeitpunkt der Festsetzung der Leistungsprämie bereits in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell steht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1483/11 vom 05.06.2012

§ 16 Abs. 1 Satz 5 1. Halbsatz AufenthG enthält keine zeitliche Obergrenze für den Aufenthalt eines Ausländers zum Zwecke der Studienvorbereitung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 458/99 vom 02.03.2000

Die Schiedsstelle für den Rettungsdienst kann die Obergrenze der Entgelte für Leistungen des Rettungsdienstes auch für bereits abgelaufene Zeiträume festlegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 3 K 6274/09 vom 24.04.2012

1. Der in der nordrheinwestfälischen Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung vom 29. Februar 2008 und einer Ergänzung vom 10. September 2008 für die Beurteilung landwirtschaftlicher Gerüche im Außenbereich enthaltene Immissionswert von 0,25 (= 25 % der Jahresgeruchsstunden) stellt eine absolute Obergrenze dar, die nicht überschritten werden darf.

2. Das Irrelevanzkriterium der GIRL - Irrelevanz der zu erwartenden Zusatzbelastung, wenn der Wert von 0,02 (= 2 % der Jahresgeruchsstunden) nicht überschritten wird - ist als Bagatellgrenze grundsätzlich rechtlich unbedenklich.

3. Das Irrelevanzkriterium der GIRL ist unanwendbar, wenn bereits die Geruchsvorbelastung über der absoluten Obergrenze liegt; ist schon die Geruchsvorbelastung für einen Nachbarn nicht mehr zumutbar, ist demnach auch eine weitere die Irrelevanzgrenze nicht erreichende Zusatzbelastung unzulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 144/12 vom 15.06.2012

Der Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG bezieht sich auf jedes einzelne Anrecht und bildet keine Obergrenze für den Wert des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs. Die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG ist auch möglich, wenn mehrere Anrechte vorliegen, deren Summe die Bagatellgrenze übersteigt. Dies ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere der Versorgungssituation der Eheleute zu beurteilen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1001/11 B vom 16.02.2012

§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF verbietet nicht eine konzernweit ermittelte, einheitliche reallohnbezogene Obergrenze. Bei der Bewertung eines von § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG abweichenden Anpassungsmodells ist von wesentlicher Bedeutung, inwieweit es sich in die Gesamtkonzeption des Versorgungswerks einfügt und den Interessen der Versorgungsempfänger Rechnung trägt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1188/09 B vom 14.12.2010

Bei der Gruppenbildung im Rahmen des § 16 II Nr. 2 BetrAVG hat der Arbeitgeber einen weitgehenden Ermessensspielraum. Es ist nicht zu beanstanden, wenn er für die Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze auf die Entwicklung des Entgelts einer bestimmten Entgeltgruppe abstellt, in der annähernd 60% der Mitarbeiter eingruppiert sind.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 86/01 vom 30.09.2004

1. Zur Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze (hier: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO) auf anhängige Rechtsstreitigkeiten.

2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 % in einem Bauvertrag mit einer Abrechnungssumme von ca. 30 Millionen DM ist unwirksam; Vertrauensschutz besteht nicht.

3. Zu den Voraussetzungen des Aushandelns einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenklausel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2661/96 vom 22.11.1996

1. Zur Unzuverlässigkeit eines Jagdausübungsberechtigten, der zur Nachtzeit eine für kümmernd (schwerkrank) erachtete Rehgeiß erlegt.

2. Die in § 41a Abs 1 Nr 2 BJagdG enthaltene Höchstdauer eines möglichen Jagdverbots ist keine Obergrenze für eine nach § 18 S 3 BJagdG festgesetzte Sperrfrist für eine Wiedererteilung des - eingezogenen - Jagdscheins.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 L 1208/12 vom 06.12.2012

Sind nach der nordrheinwestfälischen Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung vom 29. Februar 2008 und einer Ergänzung vom 10. September 2008 die Wohnhäuser benachbarter Tierhaltungsanlagen in die Betrachtung einzubeziehen, gilt auch hier die in dem Urteil der Kammer vom 24. April 2012 - 3 K 6274/09 - beschriebene absolute Obergrenze von 0,25 (= 25 % der Jahresgeruchsstunden).

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1568/09.GI vom 11.08.2011

1. Zur Erhöhung des Basisfallwerts für das Jahr 2009 nach § 10 Abs. 5 KHEntgG. 2. Die Erhöhung des Landesbasisfallwerts nach § 10 Abs. 5 S. 6 KHEntgG hängt nicht davon ab, dass der vorher vereinbarte Basisfallwert für das Jahr 2009 auf die Obergrenze des § 5 Abs. 4 KHEntgG gekappt worden war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 471/11 vom 16.06.2011

Der Dienstherr macht von dem ihm bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf nach § 23 Abs. 4 BeamtStG zustehenden Ermessen nicht hinreichend Gebrauch, wenn er sich bei seiner Prognoseentscheidung, dass der Widerrufsbeamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich nicht mehr erreichen kann, an die in § 7 OVP NRW vorgesehene Obergrenze von sechs Monaten für die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes gebunden fühlt.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 96/10 vom 07.04.2010

1. Für die Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren gilt entsprechend den Regeln für die Bemessung des Werts bei sog. Änderungsschutzklagen die Obergrenze des § 42 Abs. 3 GKG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts in Abgrenzung zu LAG Baden-Württemberg vom 04.01.2008 – 3 Ta 259/07).

2. Eine erfolglose Beschwerde ist gebührenpflichtig, weil § 33 Abs. 9 S. 2 RVG lediglich die Kostenerstattung ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2732/09 vom 26.01.2010

Die Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprechend Ziffer 8.1.4 VwV-AufenthG zeitlich in direktem Anschluss an den vorherigen Aufenthaltstitel, die zur Folge hat, dass die zukünftige Geltungsdauer des Aufenthaltstitels die Obergrenze des § 26 Abs. 1 AufenthG unterschreitet, ist jedenfalls dann ermessensfehlerfrei, wenn sie alsbald nach Antragstellung oder nur aufgrund eines sachlichen Grundes verzögert verfügt wird.

BAG – Urteil, 3 AZR 464/11 vom 19.06.2012

Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den Anpassungsbedarf bestimmt. Dieser richtet sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Der Anpassungsbedarf wird durch die Nettoverdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern (reallohnbezogene Obergrenze) begrenzt. Für die Ermittlung sowohl des Kaufkraftverlustes als auch der reallohnbezogenen Obergrenze kommt es auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum jeweils aktuellen Anpassungsstichtag an. Der Prüfungszeitraum steht nicht zur Disposition des Arbeitgebers. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 109/11 vom 22.03.2012

1. Ein Steuersatz von 30 % auf die Roheinnahmen pornographischer Filmvorführungen in Videokabinen überschreitet noch nicht eine absolute Obergrenze, bei der ohne Weiteres von der erdrosselnden Wirkung der Besteuerung auszugehen ist. 2. Ob eine Besteuerung erdrosselnde Wirkung hat, kann nicht isoliert nach dem Steuersatz beurteilt werden, sondern richtet sich daneben maßgeblich nach der Bemessungsgrundlage, auf die Steuersatz erhoben wird.3. Die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die steuerliche Bemessungsgrundlage der Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

BSG – Urteil, B 2 U 1/11 R vom 31.01.2012

1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit dem zugleich die bisherigen Einzelbewilligungen aufgehoben werden.

2. Der mit dem persönlichen Budget verbundene Geldleistungsanspruch soll im Regelfall nicht zu einer Kostensteigerung führen. Das grundsätzliche Verbot, die Obergrenze der bisherigen Kosten zu überschreiten, wird nur in eng begrenzten Ausnahmefällen durchbrochen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 199/09 vom 08.11.2010

1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft weden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 5167/05 vom 18.01.2006

1. Die Entscheidung des Fachministeriums, nach § 41 Abs. 1 ÄApprO einen Modellstudiengang zuzulassen, ist im gerichtlichen Kapazitätsstreit nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

2. Die Kapazität eines durch Verzahnung der theoretischen Lehre mit der praktischen Durchführung der Medizin gekennzeichneten, neu eingeführten Modellstudiengangs findet ihre Obergrenze in der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 KapVO, solange an der Hochschule für höhere Fachsemester (noch) der Regelstudiengang veranstaltet werden muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 907/01 vom 06.06.2001

1. Eine Rechtspflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht (Frage des "Ob"). Schafft aber eine Gemeinde durch den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung die Voraussetzungen für die Erhebung von Beiträgen, ist sie hinsichtlich des "Wie(viel)" den rechtlichen Bindungen des NKAG, insbesondere dem Vorteilsprinzip, unterworfen.

2. Bei Anliegerstraßen bringt das Vorteilsprinzip nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Untergrenze mit sich; der Anliegerteil muss jedenfalls über 50 % des beitragsfähigen Aufwandes liegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2394/96 vom 06.05.1997

1. Bei (erheblicher) Erweiterung eines bisher bereits hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung die Obergrenze des Umgebungsrahmens darstellenden Gebäudes (hier: Klinik) kann gleichwohl das Merkmal des "Einfügens" im Sinne des § 34 Abs 1 S 1 BauGB erfüllt sein.

2. Ob durch ein (Erweiterungs-)Vorhaben das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals beeinträchtigt wird, ist keine Frage des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 34 Abs 1 S 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 818/91 vom 02.12.1991

1. Der gesetzliche Ausschluß von Einspruchsgründen, die nach Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung geltend gemacht werden, gilt auch für das gerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die Begrenzung des Verhältnisausgleichs im Kreistagswahlrecht, wonach die gesetzliche Zahl der Kreisräte durch die Zuteilung von Mehrsitzen und Ausgleichssitzen nicht um mehr als 20 vH erhöht werden darf, ist verfassungsgemäß.

3. Ergibt sich bei der Ermittlung der Obergrenze für die Zuteilung von Ausgleichssitzen eine Dezimalbruchzahl, darf diese nicht aufgerundet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 439/13 vom 23.04.2013

Wird in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit im Rahmen einer Beförderungsrunde die Auswahl einer Vielzahl von Bewerbern aus allgemeinen strukturellen, das Auswahlverfahren betreffenden Gründen angegriffen, ist als Obergrenze des Streitwerts der nach § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG zu berechnende Wert anzunehmen (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 12.04.2011 - 4 S 353/11 -, NVwZ-RR 2011, 909).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 250/91 vom 15.05.1991

1. Die Festsetzung der Firsthöhe von Gebäuden als Höchstgrenze nach § 16 Abs 3 S 1 BauNVO in einem hängigen Wohngebiet dient im Regelfall nur städtebaulichen Allgemeininteressen (Ortsbildgestaltung, Obergrenze für die Ausnutzbarkeit und für die Bebauungsdichte der Grundstücke) und nicht auch dem Schutz der Aussicht von den Oberliegergrundstücken aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits aufgrund anderer Planfestsetzungen (Lage der Baufenster, Firstrichtung, Dachneigung) ein ungehinderter Ausblick ins Tal nicht möglich ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 236/10 vom 21.06.2011

1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf Abgabe einer das Arbeitsverhältnis gestaltenden Willenserklärung in Anspruch nimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl der aus dem Rechtsstreit ausscheidende Betriebsveräußerer als auch der in den Rechtsstreit eintretende Betriebserwerber ihr Einverständnis mit dem Parteiwechsel erklären.2. § 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit des Vollzeitbeschäftigten bildet die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 81/11 vom 20.04.2011

1. Auch wenn die Summe der Ausgleichswerte, deren Ausgleich zum Nachteil eines Ehepartners nach § 18 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VersAusglG unterbleibt, den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG übersteigt, bleibt es grundsätzlich beim Ausschluss des Ausgleichs sämtlicher Anrechte. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist keine generelle Obergrenze auch für die Summe aller Ausgleichswerte.

2. Dass die je einzeln unter der Ausgleichsgrenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG liegenden Anrechte in der Summe darüber liegen, ist lediglich ein Faktor, der vom Gericht bei der Ausübung des ihm durch die Absätze 1 und 2 des § 18 VersAusglG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 98/09 vom 14.09.2009

a. Ein Zeitraum von drei Monaten stellt - vorbehaltlich besonderer Umstände - die Obergrenze dar, bis zu der noch ein "Zusammenleben über kürzere Zeit" im Sinne des § 1567 Abs. 2 BGB - und damit ein den Lauf des Trennungsjahres nicht beeinflussender Versöhnungsversuch - angenommen werden kann.

b. Es genügt nicht, einen Scheidungsantrag auf den Ablauf des Trennungsjahres, die Zustimmung des Antragsgegners und die nicht ausgeführte Behauptung der Zerrüttung der Ehe zu stützen. Der Antragsgegner muss entweder die Zerrüttung der Ehe nach § 1561 Abs. 1 BGB im Einzelnen darlegen - Zerrüttungsscheidung - oder gehaltvoll die Voraussetzung vortragen, die § 630 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO für eine einverständliche Scheidung vorgibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1006/06 vom 17.04.2007

1. Die Anwendung des Ausdeckelungstatbestandes des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV kann einer gerichtlichen Überprüfung auch dann zugänglich sein, wenn zwischen den Vertragsparteien eine Vereinbarung über eine Veränderung der Fallzahlen gegenüber dem vorangegangenen Pflegesatzzeitraum nicht zustande kommt.

2. Die Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV für eine Erhöhung der Obergrenze setzt voraus, dass zuvor von den Vertragsparteien oder der Schiedsstelle das medizinisch leistungsgerechte Budget nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BPflV für diesen Pflegesatzzeitraum ermittelt wurde.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 557/10.DA vom 26.04.2012

1.Es erscheint fraglich, ob es mit der Fürsorge des Dienstherrn vereinbar ist, wenn ein Richter trotz Einstellung eines gegen ihn gerichteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO die Kosten eines von ihm zugezogenen Strafverteidigers deshalb tragen soll, weil sie die in Verwaltungsvorschriften festgelegte, an seinen Bezügen orientierte Obergrenze nicht überschreiten.

2. Fehlerhaft ist die behördliche Entscheidung, keinen Rechtsschutz in Form der Übernahme der Strafverteidigerkosten zu übernehmen, jedenfalls dann, wenn der Umstand der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO im Rahmen der gebotenen Billigkeitsentscheidung nicht in besonderer Weise gewürdigt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 194/08 vom 08.08.2008

1. Das Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis der Polizei in Niedersachsen ist eine Datei im Sinne des § 483 Abs. 3 StPO. 2. Die Vorgangsverwaltung gehört zu den Zwecken im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds.SOG, zu denen die Polizei personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen kann.3. Für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in dem System Nivadis sieht das Landesrecht nicht eine feste zeitliche Obergrenze vor. Maßgeblich sind deshalb die Umstände des vorliegenden Einzelfalls (im konkreten Fall wurde eine Frist von fünf Jahren als rechtmäßig angesehen).


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