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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 342/03 vom 08.10.2003

Die Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule steht der Aufnahme eines Schülers jedenfalls dann entgegen, wenn er den begehrten Bildungsgang in zumutbarer Weise an einer anderen, aufnahmebereiten Schule durchlaufen kann.Bei der Bestimmung der Kapazitätsgrenze sind die Interessen der Mitschüler zu berücksichtigen.Dem Erlass über die Klassenbildung liegen pädagogische Erfahrungswerte zugrunde, welche bei der Bestimmung der Klassenstärke, bei der der Bildungsauftrag effizient noch verwirklicht werden kann, herangezogen werden müssen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 26/03 - 8 vom 11.09.2003

1. Ob die Zustellung eines Mahnbescheids noch als "demnächst" anzusehen ist, hängt entscheidend davon ab, ob auch die Partei mehr als nur geringfügig zu der gesamten Verzögerung der Zustellung beigetragen hat.

2. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Partei im gesamten Verlauf des Zustellungsverfahrens im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung mitzuwirken hat.

3. Bei fehlgeschlagenem 1. Zustellungsversuch ist ein Mahnbescheid auch dann noch als "demnächst" zugestellt anzusehen, wenn er nach Zugang der Mitteilung über die Unzustellbarkeit innerhalb eines Monats zugestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 28/03 vom 11.08.2003

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl kann ein Anordnungsgrund nicht mit der Begründung verneint werden, der Studienbewerber habe den Erlass der einstweiligen Anordnung erst nach Vorlesungsbeginn beantragt. Ein Anordnungsgrund kann vielmehr auch noch während der Vorlesungszeit des Bewerbungssemesters bestehen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3150/03 vom 08.08.2003

1. Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein Schulbezirk festgelegt worden ist, kann nicht beschränkt werden; die am 1. August 2003 außer Kraft tretende Aufnahme VO zu § 178 NSchG a.F. ist insoweit nicht anwendbar.

2. Das Wahlrecht der Erziehungsberechtigten aus § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG verdichtet sich zum Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule, wenn für diese Schule ein Schulbezirk festgelegt worden ist und das Kind nach § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG - innerhalb der getroffenen Wahl des Bildungsganges und der Schulform - rechtlich verpflichtet ist, diese Schule zu besuchen.

3. Der Anspruch ist erst dann nicht (mehr) durchsetzbar, wenn die Aufnahmekapazität der Schule im Sinne von § 59 a Abs. 4 NSchG tatsächlich erschöpft ist.

4. Beruft sich die Schule im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz auf die tatsächliche Erschöpfung ihrer Aufnahmekapazität, muss sie glaubhaft machen, dass die (vorläufige) Aufnahme eines weiteren Schülers zur Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule führt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 174/03 vom 10.07.2003

Ein Schulweg von 1,9 km ist auch einem Schüler der ersten Klasse zumutbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 200/03 vom 09.07.2003

Einem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, das im Bundesgebiet geboren ist, kann nach Maßgabe des § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Vater eine Aufenthaltsbefugnis besitzt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 465/99 vom 02.07.2003

Zum Begriff der Aktivbezüge im Rahmen der Prüfung der Überversorgung.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1136/03 vom 25.06.2003

1. Nach niedersächsischem Landesrecht, das insoweit mit den Grundrechten von Eltern und Kindern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG vereinbar ist, besteht kein rechtlich gebundener Anspruch auf Aufnahme eines bekenntnisfremden Kindes in eine katholische Bekenntnisschule nach den §§ 129 ff. NSchG, sondern nur ein Anspruch auf verfahrens- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Aufnahmeantrag.

2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, die vorhandene Aufnahmekapazität vorrangig nur an bekenntnisgleiche Schülerinnen und Schüler zu vergeben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4106/01 vom 19.06.2003

Schaffleischerzeuger können nicht nur die traditionell als Einzelpersonen mit ihren Familien wirtschaftenden Landwirte, sondern auch Vereinigungen natürlicher Personen ohne Rücksicht auf die Rechtsform dieser Vereinigungen (GmbH, KG, GbR etc.) sein.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 30/03 und 10 W 31/03 vom 20.05.2003

1. Unter den besonderen Gegebenheiten des aktienrechtlichen Spruchverfahrens ist es für den Regelfall sachgerecht, im Rahmen des § 7 ZSEG allein auf das Einverständnis der letztlich vorschuss- und kostenpflichtigen Unternehmensträger abzustellen.

2. Ausnahmsweise können Gründe des Vertrauensschutzes eine Sachverständigenentschädigung auf Grundlage des § 7 ZSEG gebieten, wenn das Gericht gerade im Hinblick auf dessen nicht erfüllte Voraussetzung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 K 289/95 vom 15.05.2003

Vorlagebeschluss an das BVerfG wegen

1. Verstoßes gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen

2. Verfassungswidrigkeit der Troncabgabe

Bundesverfassungsgerichts-Az. 2 BvL 6/03

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 K 264/95 vom 14.05.2003

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgerichts wegen

1. Verstoßes gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen

2. Verfassungswidrigkeit der höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe

Az. des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 5/03

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1099/00 vom 10.02.2003

Ein Lebensmitteleinkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca 570 qm und einer angeschlossenen Annahmestelle für Reinigung, einer Postagentur und einer kleinen Bankfiliale (ca 15 qm) ist als ein typischerweise auf die Versorgung des umliegenden Wohngebiets ausgerichteter ?Laden? im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO anzusehen. Zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 15 Abs 1 BauNVO, wenn der Bereich durch eine stark befahrene Straße mitgeprägt und vorbelastet ist.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 4102/02 vom 02.12.2002

Bei der Bedarfsberechnung für einmalige Leistungen sind, wenn ein Hilfesuchender nicht laufend HLU bezieht, nur die angemessenen Unterkunftskosten bis zur Mietobergrenze einzustellen, nicht aber die ggf. darüber hinaus gehenden Unterkunftskosten. Einer vorhergehenden Aufforderung, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Maß zu senken, bedarf es in diesem Falle nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3713/01 vom 13.11.2002

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ist und sich gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung wendet, die mit der entsprechenden Darstellung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan identisch ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 75/02 vom 08.11.2002

Der Gemeingebrauch und die bloße Leichtigkeit des Straßenverkehrs können Auflagen über die Gestaltungsfreiheit einer Versammlung (bestimmte Streckenführung, Verbot von Zwischendemonstrationen) nicht rechtfertigen. Anders ist es, wenn die Sicherheit des Straßenverkehrs betroffen ist. Stets sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 633/97 vom 18.09.2002

Zur Abziehbarkeit sog. Beitrittsspenden als Sonderaussgaben

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 637/97 vom 18.09.2002

Einkommensteuer 1992 und 1993Zahlungen an einen Golf-Club als verdeckte AufnahmegebührUrteil rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1790/00 vom 03.09.2002

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ist bei Anspruch des Berechtigten auf vorrangig zu leistende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 i.V.m. § 18 c BAföG gegen die Hochschule, bei der das zuständige Amt für Ausbildungsförderung eingerichtet ist, und nicht gegen die Deutsche Ausgleichsbank zu richten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 1512/02 vom 02.09.2002

Einzelfall, in dem es zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz voraussichtlich nicht ausreicht, mehrere Kinder auf den Besuch eines Kindergartens in 5 km Entfernung zu verweisen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 63/02 vom 31.07.2002

Das Recht auf freie Schulwahl ist Ausfluss des Rechts auf Teilhabe an den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Es wird ausgestaltet und begrenzt durch satzungsrechtliche Regelung der Schulbezirke seitens des Schulträgers (§ 63 NSchG). Legt dieser für mehrere Schulen derselben Schulform und desselben Bildungsgangs - hier: Gymnasien - einen gemeinsamen Schulbezirk fest, ist die Wahlfreiheit nur durch die "faktische Kapazitätsgrenze" dieser Schulen begrenzt, d.h. jede Schule muss Schülerinnen und Schüler auf deren Wunsch bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Erst wenn weitere Aufnahmen zu offensichtlich unerträglichen Zuständen führen würden, die eine Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule zur Folge hätten, ist Raum für eine Auswahlentscheidung der Schule.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 756/02 vom 14.05.2002

1. Bei einem "Nahversorgermarkt" mit eine Verkaufsfläche von 1.055,64 m² handelt es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb i.S. v. § 11 III 1 Nr. 2 BauNVO.

2. Zur Verkaufsfläche eines "Nahversorgermarktes" zählen auch die in das Gebäude integrierte Verkaufsfläche eine Bäckereigschäfts und die Vorkassenzone.

3. Ein "Nahversorgermarkt" mit einer Verkaufsfläche von 1.055,64 m², einer Geschossfläche von 1.591,36 m² sowie genehmigten 65 bis 100 Kfz-Einstellplätzen ist in eimem Mischgebiet regelmäßig unzulässig.

4. Die Nachbargemeinde kann auch eine planwidrige Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in unmittelbarer Nähe ihrer Gemeindegrenze unter Berufung auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit abwehren.

5. Gewichtige Auswirkungen für die Nachbargemeinde liegen dann vor, wenn - durch die erteilte Baugenehmigung verursacht - ein Verdrängungswettbewerb ausgelöst wird, der den Charakter ihrer Innenstadt grundlegend verändert oder sie in ihrer Nachversorgungsfunktion gefährdet.

6. Im vorliegenden Rechtsschutzverfahren genügt für die Geltendmachung wichtiger Auswirkungen, dass die Industrie- und Handelskammer im Planaufstellungsverfahren Auswirkungen einer Zulassung von bereits nur 700 bis 800 m² großen Einzelhandelsbetrieben für das Gebiet der Nachbargemeinde vorhergesagt hat und die Baugenehmigungsbehörde eine Anfrage an die Industrie- und Handelskammer zu den Auswirkungen des konkreten Vorhabens zurückgezogen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 64/02 vom 07.05.2002

Die Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten bestimmt sich in Gebieten ohne konkrete Anhaltspunkte für das tatsächliche Mietpreisniveau (Mietspiegel etc.) nach der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung zuzüglich 10 %, wenn Gegenstand des Rechtsstreites nicht die Höhe der angemessenen Kosten für eine tatsächlich bewohnte Unterkunft ist, sondern die Frage, ob der vom Sozialhilfeträger in der Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, genannte Höchstbetrag zutreffend ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 134/02 vom 03.05.2002

1. Ein Insolvenzantrag kann auch auf eine nicht titulierte Forderung gestützt werden; es genügt die Glaubhaftmachung beispielsweise durch Vorlage eines Arbeitsvertrages .

2. Die dem Schuldner mögliche Gegenglaubhaftmachung setzt einen substantiierten, nachvollziehbaren und in sich widerspruchsfreien Sachvortrag voraus.

3. Das rechtliche Interesse im Sinne des § 14 Abs. 1 InsO wird nicht dadurch beseitigt, dass der Schuldner die Forderung bestreitet oder eine vorherige Einzelzwangsvollstreckung nicht erfolgt ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1218/01 vom 18.04.2002

Der Neubau einer Lagerhalle im Außenbereich stellt gegenüber dem bisherigen Betriebsgebäude eines Fischereiverarbeitungsbetriebs keine angemessene betriebliche Erweiterung iSd § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 6 BauGB mehr dar, wenn die betriebliche Nutzfläche dadurch um 45,5% erweitert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3976/01 vom 07.03.2002

1. Zur Antragsbefugnis von Gemeinden, die sich gegen einen Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum in einer Nachbargemeinde wenden.

2. Zur Auslegung von Festsetzungen eines Bebauungsplans.

3. Die Art der Nutzung eines Sondergebiets wird durch die Bezeichnung "Einkaufszentrum" in der Planzeichnung jedenfalls dann nicht abschließend bestimmt, wenn die textlichen Festsetzungen die Art der Nutzung weiter konkretisieren (hier: zulässig sind großflächige Einzelhandelsbetriebe).

4. Je weniger die Gemeinde ihre Planung konkretisiert, desto umfassender müssen die Auswirkungen möglicher Nutzungen bei der Abwägung berücksichtigt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 50/02 vom 05.03.2002

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Arbeitszeitreduzierung nach dem TzBfG ist mit Rücksicht auf die gebotene Planungssicherheit für die betriebliche Disposition und die von der Arbeitszeitreduzierung betroffenen Arbeitnehmer auf Ausnahmefälle zu beschränken.

2. Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn die sofortige Umsetzung der beantragten Vertragsänderung zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Arbeitnehmers dringend geboten ist und betriebliche Ablehnungsgründe i. S. d. § 8 IV 2 TzBfG nicht ersichtlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3502/00 vom 20.02.2002

Für Schüler von Regelschulen der Sekundarstufe I ist ein Schulweg von 4 km - knapp 60 Minuten zu Fuss - zumutbar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8785/98 vom 18.02.2002

Nachbarklage gegen Bestattungsunternehmen (erfolglos)

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 220/01 vom 30.01.2002

Eine vergleichsweise erzielte Abfindung, deren Höhe das sog. Schonvermögen i. S. v. § 88 BSHG übersteigt (hier: 20.000,00 DM brutto = 19.129,80 DM netto), kann regelmäßig in den Grenzen der Zumutbarkeit als einzusetzendes Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO zur Deckung der Prozesskosten mit herangezogen werden. Die Grenze der Zumutbarkeit liegt im Regelfall bei 10 % der Abfindung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass stets schematisch ein Betrag in Höhe von 10 % der Netto-Abfindung als Unkostenbeitrag festzusetzen ist. Zu berücksichtigen sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der bisherigen Bezirksrechtsprechung, z. B. LAG Köln 10 Ta 200/95 v. 17.11.95).


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