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Obergrenze

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, III R 80/09 vom 05.07.2012

1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) noch nicht überschritten hat.      



2. Die in diesen Vorschriften enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter und privater Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.      



3. Eine Schwangerschaft stellt als solche keine Krankheit dar und berechtigt daher nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten.    



4. Die Beschränkung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 33 EStG auf Arbeitnehmer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 8/10 (AktE) vom 04.07.2012

§§ 29, 30, 34 UmwG; §§ 1 Nr. 4, 12 SpruchG

1. In Spruchverfahren ist bei der Ermittlung des Unternehmenswertes nicht zwingend ein Sachverständigengutachten einzuholen. Insbesondere im Falle der Insolvenz der Antragsgegnerin liegt es nahe, im Rahmen der gerichtlichen Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO auf die im Bewertungsgutachten erläuterten und von dem sachverständigen Prüfer bestätigten Methoden und Parameter zurückzugreifen.

2. Die Annahme eines Basiszinssatzes von 4,75 % und einer Marktrisikoprämie von 5 % ist für einen Bewertungsstichtag im November 2007 nicht zu beanstanden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 750/12 vom 22.06.2012

kein Leitsatz vorhanden

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2370/11 vom 21.06.2012

1. Die Anordnung von Überstunden ist für vorübergehende Mangelsituationen gedacht und daher nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen. Überstunden können daher nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Personalschlüssels herangezogen werden.

2. Die einem Heim zur Ausbildung zugewiesenen Studierenden der Dualen Hochschule bedürfen der Anleitung, so dass ihre Arbeitsleistung nur mit einer Quote von 0,2 auf die Beschäftigtenzahl anrechenbar ist.

BAG – Urteil, 3 AZR 408/10 vom 19.06.2012

1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen.2. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich durch vertragliche Abreden nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer befreien. Deshalb begründet eine in der Versorgungszusage enthaltene (dynamische) Verweisung auf die Satzung der Pensionskasse kein akzessorisches Recht des Arbeitgebers zur Kürzung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 523/11 vom 30.05.2012

Gegen die Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Ausschlussfrist des § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 gilt über den Antrag auf Begrenzung der Strommenge durch das antragstellende Unternehmen nach § 16 Abs. 1 EEG 2004 hinaus für sämtliche zur Vervollständigung des Antrags notwendigen Unterlagen einschließlich der Bescheinigung des Nachweises des Elektrizitätsversorgungsunternehmens nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bundesamt) hat von der Einhaltung der Ausschlussfrist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 abzusehen ("Nachsichtgewährung"), wenn das antragstellende Unternehmen an der Einhaltung der Ausschlussfrist durch höhere Gewalt gehindert war.

Ein Fall höherer Gewalt liegt u.a. dann vor, wenn der Antrag oder die Antragsunterlagen einem Post-Universaldienstleister per einfachem Brief so rechtzeitig zur Beförderung übergeben worden ist, dass die Sendung dem Bundesamt bei Einhaltung der regulären Beförderungsdauer für einfache Briefsendungen nach § 2 Nr. 3 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (Auslieferung spätestens am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag) innerhalb der Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 zugehen musste.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 U 170/11 vom 24.05.2012

Die Vereinbarung eines Stornoabzugs (Marktpreisanpassung) in einem Lebensversicherungsvertrag eines englischen Lebensversicherers, die im Falle der Kündigung des Vertrages (Rückgabe des Vertrages) eine Kürzung des Rückkaufswertes (Rücknahmepreises) in völlig unbestimmter Höhe nach Ermessen des Versicherers vorsieht, ist unwirksam. Der Versicherer muss in diesen Fällen den Rückkaufswert ungekürzt auszahlen.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 5 Ca 307/11 vom 08.05.2012

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette zulässig.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 2/11 vom 08.05.2012

1. Die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den Lasten der Deutschen Einheit nach § 6 Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) bezieht sich - neben den verbleibenden Belastungen der Länder im Zusammenhang mit dem "Fonds Deutsche Einheit" - auf die Belastungen, die den alten Ländern aus der Einbeziehung der neuen Länder und des Landes Berlin in den bundesstaatlichen Finanzausgleich entstehen.

2. Bestandteil dieser Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zum Jahr 1995 war die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder von zuvor 37 auf 44 Prozentpunkte. Diese einheitsbedingte Rechtsänderung senkt die Einheitslast der Länder und muss auch den Kommunen im Verhältnis ihrer prozentualen Beteiligung zugute kommen.

3. § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAG) wird diesen Vorgaben insoweit nicht gerecht, als die Regelung sich auf eine Quantifizierung der jährlichen einheitsbedingten Mehrbelastung des Landes im Länderfinanzausgleich im engen Sinne beschränkt.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 159/11 vom 27.04.2012

Bei Erstattungen, die aufgrund nicht verbrauchter Vorauszahlungen oder aufgrund eines Vertragsverhältnisses erfolgen, handelt es sich um die Minderung von Ausgaben, nicht aber um die Masse erhöhende Einnahmen.

Bei der Rückzahlung eines Massekredites durch Forderungseinzug handelt es sich um die Befriedigung dieser bei Verfahrenseröffnung bestehenden Sicherungsrechte. Die Rückzahlung des Massekredites durch Forderungseinzug ist nicht als die Berechnungsgrundlage erhöhende Einnahme zu verbuchen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 215/10 vom 25.04.2012

1. Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm für ein Vorhaben dieser Art in der "überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide" zunutze macht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle von einer um den Standort konkurrierenden Nachbargemeinde (Grundzentrum Bispingen) unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit und ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren zu Fall gebracht werden.2. Die Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums (mit Verkaufsflächenobergrenze) in einem entsprechenden Sondergebiet kann zulässig sein.

KG – Urteil, (3) 121 Ss 34/12 (28/12) vom 23.04.2012

Gegenstand einer Verständigung nach § 257 c Abs.2 Satz 1 StPO können nur solche Rechtsfolgen sein, die das Gesetz im konkreten Fall vorsieht.

Wird aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtgeldstrafe gebildet, so verstößt dies nicht nur gegen die gesetzliche Regelung des § 54 Abs.1 Satz 2 StGB, sondern auch gegen das sich aus Art. 3 Abs.1 GG ergebende Willkürverbot.

Eine Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sie im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit einer zuvor getroffenen verfahrensbeendenden Absprache erklärt worden ist, diese jedoch tatsächlich nicht nur der gesetzlichen Regelung widerspricht, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot verfassungswidrig ist. Das auf der Grundlage der Verständigung vom Angeklagten abgelegte Geständnis ist unverwertbar, da es mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens unvereinbar wäre, ihn an seiner auf einer gesetzwidrigen Grundlage abgegebenen Erklärung festzuhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 267/11 vom 23.04.2012

Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die tierärztliche Behandlung und Unterbringung eines Fundtiers haben, auch wenn die Gemeinde durch Vertrag einem Tierschutzverein die Aufnahme von Fundtieren übertragen hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 134/11 vom 11.04.2012

Zur Aufgabe von Nießbrauchsrechten und Schenkungen zugunsten des Sohnes und des Enkelsohnes - Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei sodann nachfolgender Vermögenslosigkeit (§ 2 AnfG, § 826 BGB, § 812 BGB i. V. m. einem familienrechtlichen Vergleichsanspruch)

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 480/11 vom 30.03.2012

I. Auf die Anpassungsentscheidung gemäß § 9 Abs.2 der Leistungsordnung (LO) des Essener Verbandes in den Fassungen vom 01.01.2004 und 01.01.2009 finden die Grundsätze des § 16 Abs.1 BetrAVG mit der Maßgabe Anwendung, dass nicht auf die wirtschaftliche Lage des einzelnen Unternehmens abgestellt wird, sondern eine unternehmensübergreifende Betrachtung zu erfolgen hat.

II. Eine betriebliche Übung kann dazu führen, dass ein Anspruch entsteht, jährlich eine Anpassungsprüfung der Betriebsrenten vorzunehmen. Besteht eine solche betriebliche Übung, so ist es ermessensfehlerhaft, wenn ein vollständiger Teuerungsausgleich mit der Begründung unterbleibt, der Betriebsrentner stünde sich nicht schlechter als bei einer Anpassung der Betriebsrente im Dreijahresturnus des § 16 Abs.1 BetrAVG.

III. Es ist unzulässig, im Rahmen der Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs.2 LO bzw. § 16 BetrAVG eine statistisch höhere Lebenserwartung der Rentenempfänger des Essener Verbandes im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Bevölkerung zu berücksichtigen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1578/11 vom 28.03.2012

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § 275 c SGB 6 zwingt nicht zu einer ergänzenden Vertragsauslegung (Abweichung von BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08). Es handelt sich um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. Nur bei Unzumutbarkeit der Folgen kann eine Anpassung verlangt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1579/11 vom 28.03.2012

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § 275 c SGB 6 zwingt nicht zu einer ergänzenden Vertragsauslegung (Abweichung von BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08). Es handelt sich um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. Nur bei Unzumutbarkeit der Folgen kann eine Anpassung verlangt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1580/11 vom 28.03.2012

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 c SGB 6 zwingt nicht zu einer ergänzenden Vertragsauslegung (Abweichung von BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08). Es handelt sich um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. Nur bei Unzumutbarkeit der Folgen kann eine Anpassung verlangt werde.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 452/11 vom 23.03.2012

1. Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB) ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

2. Ein solcher Schadensersatzanspruch des Mieters ist aber dann zu verneinen, wenn die Parteien einen gerichtlichen Räumungsvergleich geschlossen hatten, mit dem der Streit über die Berechtigung des Eigenbedarfs beigelegt wurde. Davon ist zumindest dann auszugehen, wenn der behauptete Eigenbedarf in dem Vergleich vorangegangenen Räumungsverfahren ausdrücklich bestritten wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 951/09 vom 22.03.2012

1. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG (sog. "Vier-Augen-Prinzip") sind nach der Aufhebung dieser Richtlinie auch auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht mehr anzuwenden. Eine Fortgeltung nur für diesen Personenkreis verstieße gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls.

2. Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie).

3. Eine unterbliebene Befristung des aufgrund einer Ausweisung entstehenden Einreiseverbots kann selbst im Fall unterstellter Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie nicht zur Rechtswidrigkeit auch der Ausweisung führen, sondern allenfalls die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots berühren.

AG-HASSFURT – Urteil, 3 OWi 2312 Js 986/12 vom 22.03.2012

1. Ohne Verkennung der allgemeinen Unsicherheiten und Fehlerquellen der Geschwindigkeitsermittlungsmethode durch Schätzung sind zur Überzeugung des Gerichts Bedenken gegen die Richtigkeit der Schätzung der Geschwindigkeit des Betroffenenkraftrades durch einen erfahrenen und zuverlässigen Messbeamten dann vollends ausgeräumt, wenn zum einen als objektiver verlässlicher Bezugspunkt die mittels standardisiertem Lasermessverfahren gemessene Beanstandung des in gleichbleibendem Abstand vorausfahrenden Kraftrades herangezogen werden kann und zum anderen eine Geschwindigkeitstoleranz von 10 % zugunsten des Betroffenen gewährt wird.2. Bei der Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich vorsätzliche Begehungsweise um so mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit kann auch in Bezug auf Geschwindigkeitsbeanstandungen von Führern von Krafträdern nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (Fortsetzung von OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 58, KG Berlin, NStZ-RR 2002, 116 f.).3. Bei Vorliegen eines Regelfahrverbotes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BkatV wird - nicht zuletzt aus Gründen des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer aus Art. 3 Abs. 1 GG - zum einen die Vermutung ausgelöst, dass das Fahrverbot zur Einwirkung auf den Betroffenen erforderlich ist und zum anderen, dass die mit dem Fahrverbot verbundenen Folgen für den Betroffenen keine unangemessene Härte darstellen. Der Betroffene hat hiernach die mit dem Fahrverbot verbundenen typischen nachteiligen Folgen für die überschaubare Dauer von bis zu 3 Monaten in aller Regel als vorhersehbar und selbst verschuldet hinzunehmen (ebenso statt vieler u.a. BGH St 38, 125, 231; BayObLG NZV 1994, 37; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22OLG Hamm NZV 2000, 264; 2001, 90; 2002, 140; BayObLG DAR 2001, 84).

BSG – Urteil, B 6 KA 15/11 R vom 21.03.2012

Die Leistungsbegrenzung, die ein MVZ hinnehmen muss, wenn es in einem überversorgten Planungsbereich einen Arzt unter Job-Sharing-Bedingungen anstellt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen des MVZ und nicht nur auf das Punktzahlvolumen zu beziehen, das auf dem Fachgebiet abgerechnet worden ist, dem der anzustellende Arzt angehört.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 741/11 vom 14.03.2012

Eine rückwirkende Erhöhung der Punktzahlobergrenze im Rahmen eines sog. Job-Sharing-Verhältnisses ist nicht möglich (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 23.02.2011 - S 12 KA 605/10 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 20/11 -). Wird das Job-Sharing-Verhältnis vor Entscheidung der Kammer beendet, so ist die Klage erledigt und unzulässig. Die Erlangung einer Zusatzqualifikation (hier: Neuropädiatrie) führt nicht zu einem Anspruch auf Erhöhung der Punktzahlobergrenzen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 19.11 vom 14.03.2012

1. Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der verwaltungsinternen Richtlinie "Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19. Dezember 2000" an die Jugendorganisationen der politischen Parteien ist rechtswidrig.

2. Die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien bedarf einer Regelung durch förmliches Gesetz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 96/10 vom 13.03.2012

Die Erteilung von OGS-Genehmigungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bedarf eines gesonderten Antrags. Die Regelung über die Berichtigung eines offensichtlichen Irrtums nach Art. 19 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist entsprechend auf den Antrag auf Festsetzung der Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwendbar; entsprechendes gilt für Anträge auf Erteilung von OGS-Genehmigungen.Der Mangel eines nicht (oder nicht fristgerecht) gestellten Antrags auf Agrarförderung kann nicht im Wege der Berichtigung eines offensichtlichen Irrtums nach Art. 19 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 behoben werden.Die für die Bejahung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 19 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 erforderliche Gutgläubigkeit eines Antragstellers kann in der Regel nur bejaht werden, wenn der ihm unterlaufene Irrtum auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 3/10 vom 07.03.2012

Aus den Regelungen des § 113 Abs. 1 und 2 Schulgesetz für das Land M-V vom 13.02.2006 (SchulG M-V a.F.) folgt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Schülerbeförderung zu einer Schule jenseits der Landkreisgrenze nicht besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG M-V, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 235/00 -).Unangemessene Wartezeiten (hier: ca. 30 Minuten) von der Ankunft an der Schule bis zum Unterrichtsbeginn bzw. vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind bei der Frage nach den notwendigen Kosten i.S.d. § 113 Abs. 2 SchulG M-V a.F., das heißt bei der Frage nach einer sachgerechten Beförderungsmöglichkeit für den Schüler (hier: 1. Klassenstufe einer Freien Waldorfschule) mit zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus § 113 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V a.F., wonach die Schülerbeförderung möglichst zeitnah an den Unterricht erfolgen soll. Diese vom Landesgesetzgeber aufgezeigten Grenzen hat der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bzw. die Verwaltungspraxis zu beachten.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 4/10 vom 07.03.2012

Aus den Regelungen des § 113 Abs. 1 und 2 Schulgesetz für das Land M-V vom 13.02.2006 (SchulG M-V a.F.) folgt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Schülerbeförderung zu einer Schule jenseits der Landkreisgrenze nicht besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG M-V, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 235/00 -).Unangemessene Wartezeiten (hier: ca. 50 Minuten) von der Ankunft an der Schule bis zum Unterrichtsbeginn bzw. vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind bei der Frage nach den notwendigen Kosten i.S.d. § 113 Abs. 2 SchulG M-V a.F., das heißt bei der Frage nach einer sachgerechten Beförderungsmöglichkeit für den Schüler (hier: 5. Klassenstufe eines Gymnasiums) mit zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus § 113 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V a.F., wonach die Schülerbeförderung möglichst zeitnah an den Unterricht erfolgen soll. Diese vom Landesgesetzgeber aufgezeigten Grenzen hat der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bzw. die Verwaltungspraxis zu beachten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Ca 6781/11 vom 05.03.2012

Einzelfallentscheidung zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Einldung eines schwerbehinderten Bewerbers auf eine Stelle als Vertretungslehrers zum Vorstellungsgespräch, insbesondere zur Frage der offensichtlich fehlenden Eignung sowie zurFrage der Ernsthaftigkeit der Bewerbung bei Mehrfachbewerbung an verschiedenen Schulen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3569/11 vom 01.03.2012

Im Rahmen einer Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat die Behörde im Wege einer Prognose auf der Grundlage einer aktualisierten Tatsachenbasis die (Höchst-)Frist nach dem mutmaßlichen Eintritt der Zweckerreichung zu bemessen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21/07 -, BVerwGE 129, 243).Da die Zweckerreichung die Fristobergrenze darstellt, ist es nicht länger gerechtfertigt, die Sperrwirkungen aufrechtzuerhalten, wenn die ordnungsrechtlichen Zwecke sämtlich erreicht sind. Ist der Zweck erreicht, so ist das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen in der Regel "auf Null" reduziert, und eine zeitliche Befristung über den Jetzt-Zeitpunkt hinaus kommt nicht mehr in Betracht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 -, BVerwGE 111, 369).Entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG kann dies unter Umständen auch dann gelten, wenn der Ausländer zuvor noch überhaupt nicht aus dem Bundesgebiet ausgereist ist. Erweist sich die normative Forderung nach einer vorherigen Ausreise im Einzelfall als unverhältnismäßig, muss dem Rechnung getragen werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 809/11.DA vom 29.02.2012

1. Die Gebührenerhebung im Rahmen der Fleischbeschau über die EG-Mindestgebühren hinaus ist in Hessen für den streitgegenständlichen Zeitraum (April 2011) wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Kalkulation der Gebühren rechtswidrig.


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