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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberflächenwasserbeitrag 

Oberflächenwasserbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11964/03.OVG vom 28.04.2004

Stellt ein Grundlagenbescheid die Maßstabsdaten betreffend die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Oberflächenentwässerung von Grundstücken fest, die im Eigentum mehrerer Personen stehen, hat dies nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG, 179 Abs. 2 Satz 2 AO gegenüber den Miteigentümern einheitlich zu erfolgen.

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