Oberflächenwasser – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberflächenwasser“.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 243/91 vom 05.05.1992

1. Baut ein Grundstückseigentümer bei Wiedererrichtung eines Gebäudes eine im Krieg überwiegend zerstörte halbscheidige Giebelmauer einseitig wieder auf, so erwirbt er Alleineigentum an der neuen Giebelwand.

2. Er hat die gesamten Unterhaltskosten zu tragen.

3. Treten an Stellen, wo Reste der früheren Giebelmauer verblieben sind, Feuchtigkeitsschäden durch ungenügende Isolierung des Mauerwerks auf, so ist der Nachbar als früherer Miteigentümer der alten Giebelmauer nicht verpflichtet, sich an den Kosten für eine Verbesserung der Isolierung zu beteiligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1394/90 vom 27.02.1992

1. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz (entsprechend § 683 BGB) gegen einen Träger öffentlicher Verwaltung kann gegeben sein, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Verwaltungsträgers gehört (wie BVerwG, Urteil vom 6.9.1988, - BVerwG 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170).

2. Hat ein Eigentümer die Erschließung seines im Außenbereich gelegenen Grundstücks vertraglich übernommen, fehlt es ihm gegenüber an einer der Verdichtung zu einer aktuellen Erschließungspflicht zugänglichen gemeindlichen Erschließungsaufgabe (wie BVerwG, Urteil vom 3.5.1991 - BVerwG 8 C 77/89 -, NVwZ 1991, 1086).

3. Für die Herstellung von Erschließungsanlagen hat der Grundstückseigentümer in diesem Fall gegen die Gemeinde keinen Aufwendungsersatzanspruch gem § 683 BGB, denn er hat keine (konkrete) Aufgabe der Gemeinde, sondern eine eigene Aufgabe erfüllt (vgl BVerwG, Beschluß vom 13.2.1992 - BVerwG 8 B 1/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1328/90 vom 27.02.1992

1. Bei der Heranziehung zu Abwasserbeiträgen ist auf die für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht geltende Beitragssatzung abzustellen (vgl BVerwG, Urteil vom 22.8.1975, BVerwGE 49, 131, 136). Das gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids eine andere Satzung gegolten hat.

2. Die sachliche Beitragspflicht für die Herstellung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung entsteht in dem Zeitpunkt, in dem alle gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Entstehung erfüllt sind. Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Beitragspflicht gehört auch das Vorhandensein einer gültigen Beitragssatzung.

3. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, daß nach Entstehen der sachlichen Beitragspflicht diejenigen (ungültigen) Satzungsbestimmungen angewendet werden, die im Zeitpunkt einer fehlerhaften, bestandskräftig wieder aufgehobenen Veranlagung des Grundstücks gegolten haben, besteht nicht.

4. Eine Verteilungsregelung, nach der bei bebauten Grundstücken im Außenbereich im Falle des Vorhandenseins mehrerer Bauwerke die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse maßgeblich ist, ist mit dem Vorteilsgrundsatz des § 10 Abs 3 S 1 KAG (KAG BW) vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3088/88 vom 21.10.1991

1. Der Verstoß gegen eine Regelung über die instanzielle Zuständigkeit zwischen unterer und höherer Fachbehörde führt nicht zur Verletzung eigener Rechte des vom festgestellten oder genehmigten Plan (hier für eine Abfallentsorgungsanlage) betroffenen Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 623/91 vom 14.10.1991

1. Die Widerspruchsbehörde ist, wenn nicht Rechte anderer entgegenstehen, regelmäßig ermächtigt, auch über einen erheblich verspäteten Widerspruch sachlich zu entscheiden. Der Widerspruchsführer hat insoweit einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung.

2. Hat sich die Widerspruchsbehörde auf den unzulässigen Widerspruch einer zum Widerspruch nicht befugten Person eingehend sachlich mit der Angelegenheit befaßt und überdies weitere Stellungnahmen eingeholt, würde sie ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie über den verspätet eingelegten Widerspruch der an sich befugten Person nicht mehr in der Sache entscheidet.

3. Ist die Lagerung von Baumaterialien auf einem Lagerplatz ohne Gefahren für die Wasserwirtschaft prinzipiell möglich, so ist er grundsätzlich genehmigungsfähig. Die erforderlichen räumlichen Begrenzungen und Einschränkungen sind nach der Art der gelagerten Gegenstände in entsprechenden Nebenbestimmungen vorzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 542/89 vom 20.03.1991

1. Zum Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis.

2. Auf das öffentlich-rechtliche Kanalbenutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Anschlußnehmer finden zu Gunsten eines Zweckverbandes, dessen sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht bedient, die zivilrechtlichen Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung für Dritte entsprechende Anwendung.

3. Daher kann der Zweckverband, der eine Kläranlage betreibt, bei Verletzung der Verpflichtungen des Anschlußnehmers, etwa durch Einleitung von Abwässern, welche die Kläranlage schädigen, den ihm entstandenen Schaden selbst gegenüber dem Anschlußnehmer geltend machen.

4. Das durch § 45b Abs 3 S 2 WG (WasG BW) am 01.04.1976 eingeführte Zustimmungserfordernis der unteren Wasserbehörde bei Ausschluß bestimmter Abwässer von der Beseitigung durch die Gemeinde führt nicht zur Ungültigkeit von Ausschlußregelungen in einer gemeindlichen Satzung, die vor dem 01.04.1976 erlassen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1777/89 vom 15.02.1990

1. Zur Auslegung eines Vertrags, in dessen Präambel die Gemeinde ihre Planungsabsicht verlautbart, den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal über das Grundstücke eines Straßenanliegers zu verlängern, der eigentliche Vertragstext aber nur eine entsprechende Duldungspflicht des Straßenanliegers begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2031/87 vom 18.05.1989

1. Rückhaltebecken, die an öffentlichen Gewässern zum Zweck des Hochwasserschutzes errichtet werden, sind grundsätzlich keine Bestandteile der kommunalen Abwasserbeseitigungseinrichtung und daher nicht gem § 10 KAG BW iVm der einschlägigen Abwassersatzung beitragsfähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 12/09 vom 19.05.2009

1. § 47 Abs. 2a VwGO greift nicht zulasten des Ehemanns ein, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende Grundstück im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte.

2. Eigentümer von Grundstücken, die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil bisher am Rand des Außenbereichs lagen, haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von der Planung weiterer Baureihen verschont zu bleiben. Das gilt in der Regel auch dann, wenn sie bislang einen ungestörten Ausblick auf einen Höhenzug genossen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11142/06.OVG vom 19.12.2006

Ist ein Grundstückseigentümer - aus welchen rechtlichen Gründen auch immer - gehindert, das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- oder Niederschlagswasser in einen vorhandenen Straßenkanal einzuleiten, fehlt ihm die von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG vorausgesetzte vorteilsbegründende Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserbeseitigungseinrichtung.

Aus einer wirksamen Versickerungsauflage zur Baugenehmigung kann sich ein rechtliches Hindernis der Einleitung anfallenden Wassers ergeben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11964/03.OVG vom 28.04.2004

Stellt ein Grundlagenbescheid die Maßstabsdaten betreffend die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Oberflächenentwässerung von Grundstücken fest, die im Eigentum mehrerer Personen stehen, hat dies nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG, 179 Abs. 2 Satz 2 AO gegenüber den Miteigentümern einheitlich zu erfolgen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 2176/00 vom 11.04.2001

Aus einem Oberflächengewässer durch die Gewässersohle in das Erdreich abgesickertes Wasser - sogenanntes Uferfiltrat - ist Grundwasser im Sinne des Hessischen Grundwasserabgabengesetzes. Seine Entnahme ist deshalb grundsätzlich abgabepflichtig.


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