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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberfinanzdirektion 

Oberfinanzdirektion – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberfinanzdirektion“.

BAG – Urteil, 7 AZR 201/01 vom 05.06.2002

1. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 - 7 AZR 669/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 192 = EzA BGB § 620 Nr. 147).

2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen kann aus anderen Gründen sachlich gerechtfertigt sein. Als Sachgrund kann die Entscheidung des Arbeitgebers in Betracht kommen, den Arbeitsplatz nach dem Ausscheiden des Stelleninhabers mit einem Mitarbeiter zu besetzen, der über bestimmte Anforderungen verfügt.

3. Dem Arbeitgeber obliegt im Streitfall die Darlegung der Tatsachen zu der von ihm getroffenen Entscheidung über die anderweite Besetzung des Arbeitsplatzes.

BFH – Urteil, IV R 73/06 vom 23.04.2009

Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene Geschäftsbereich von den weiteren Tätigkeitsfeldern des Unternehmens hinreichend sachlich abgegrenzt ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 865/07 vom 18.11.2008

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bf 51/06 vom 25.08.2006

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt grundsätzlich den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet voraus.

BFH – Urteil, I R 86/07 vom 27.05.2009

Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen Verein in der Form der sog. Spielerleihe sind keine --eine beschränkte Steuerpflicht auslösenden-- Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung durch die zeitlich begrenzte Überlassung eines Rechts. Eine Steuerabzugspflicht des inländischen Vereins nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1990 besteht nicht.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 51/01 vom 10.08.2001

1. Ein Unternehmer kann sich seiner in § 130 Abs. 1 OWiG normierten Aufsichtspflicht nicht dadurch entziehen, dass er in seinem Betrieb eine Aufsichtsperson mit der Überwachung der Beschäftigten beauftragt.

2. Kennt oder versteht ein Betriebsinhaber wesentliche für seinen Geschäftsbetrieb geltende Bestimmungen nicht, so entfällt deswegen nicht seine Überwachungspflicht. Vielmehr muß er sich entweder die für seine Überwachungsaufgabe erforderlichen Kenntnisse verschaffen oder er hat ein innerbetriebliches Kontrollsystem zu organisieren, das er extern, etwa durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, überwachen lässt

BAG – Urteil, 3 AZR 415/99 vom 21.11.2000

Leitsätze:

1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 2 iVm. § 37 Abs. 1 Buchst. a VBL-Satzung erhält ein Arbeitnehmer eine - regelmäßig wesentlich höhere - Versorgungsrente statt einer Versicherungsrente, wenn er aufgrund einer vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung oder aufgrund eines vom Arbeitgeber aus nicht verhaltensbedingten Gründen veranlaßten Auflösungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und im Zeitpunkt des Ausscheidens das 58. Lebensjahr vollendet und mindestens 240 Umlagemonate zurückgelegt hatte. Dabei ist der Begriff der Kündigung "aus betrieblichen Gründen" so zu verstehen, daß hierunter alle Kündigungen fallen, die auch durch betriebliche Gründe veranlaßt sind, wenn sie nur nicht aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen wurden. Hierzu gehören regelmäßig auch krankheitsbedingte Kündigungen.

2. Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Abmeldebescheinigung gegenüber der VBL unrichtig ausgefüllt, kommt eine Berichtigungsklage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auch dann in Betracht, wenn er die dreimonatige Klagefrist für Klagen gegen die VBL nach § 61 Abs. 3 Satz 2 VBL-Satzung versäumt hat. Dabei kann unentschieden bleiben, ob die VBL nach einer Berichtigung des zunächst mitgeteilten Abmeldegrundes durch den Arbeitgeber von Rechts wegen verpflichtet ist, die Angelegenheit wieder aufzugreifen und neu zu entscheiden. Für die Klage besteht jedenfalls dann das erforderliche Rechtschutzinteresse, wenn die VBL dem Arbeitnehmer gegenüber erklärt hat, sie werde die Rentenangelegenheit nochmals überprüfen, wenn sie eine vom Arbeitgeber berichtigte Abmeldung erhalte (Fortführung von BAG 14. Oktober 1998 - 3 AZR 377/97 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 9).

Aktenzeichen: 3 AZR 415/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 21. November 2000
- 3 AZR 415/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 14 Ca 1782/98 -
Urteil vom 13. August 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 1521/98 -
Urteil vom 21. April 1999

BFH – Urteil, I R 99/96 vom 11.10.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die Vorschriften des AuslInvestmG sind, soweit sie die Besteuerung der Einkünfte aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds betreffen, abschließend. Erträge des Anlegers aus einer solchen Beteiligung unterliegen nicht bereits deshalb der Einkommensteuer, weil sie nach den allgemeinen Kriterien dem Einkünftekatalog des § 2 EStG unterfallen.

2. Nach der im Jahr 1992 geltenden Fassung des AuslInvestmG ist der durch die vorzeitige Veräußerung von Fondsanteilen erzielte "Zwischengewinn" des Anteilseigners auch dann nicht steuerpflichtig, wenn die Fonds-Verwaltungsgesellschaft dem Anleger eine bestimmte Mindestausschüttung garantiert hatte.

3. Ob die Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds zu einer Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG führt, kann nur im Feststellungsverfahren nach § 18 AStG entschieden werden. Solange ein solches Feststellungsverfahren weder durchgeführt noch eingeleitet worden ist, muss ein die Einkommensteuer des Anlegers betreffendes Verfahren nicht nach § 74 FGO ausgesetzt werden.

AuslInvestmG § 17
EStG § 2, § 20
AStG § 7, § 18

Urteil vom 11. Oktober 2000 - I R 99/96 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1997, 232)

BFH – Urteil, IV R 46/99 vom 24.08.2000

BUNDESFINANZHOF

Auch einen sog. Generationenbetrieb muss der Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht bewirtschaften, andernfalls Liebhaberei vorliegt. Handelt der Rechtsnachfolger in einem Liebhabereibetrieb wieder mit Gewinnerzielungsabsicht, so sind die von ihm erzielten Verluste als Anfangsverluste eines neu eröffneten Betriebs anzuerkennen.

EStG § 2 Abs. 1, § 13

Urteil vom 24. August 2000 - IV R 46/99 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 895)

BFH – Urteil, II R 6/99 vom 26.07.2000

BUNDESFINANZHOF

Nach § 4 Nr. 5 GrEStG 1983 i.d.F. des Art. 1 § 9 Nr. 1 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I, 1257) ist (auch) die Übertragung von Grundstücken mit solchen Gebäuden auf kommunale Wohnungsgesellschaften steuerfrei, die neben einer Vielzahl von Wohnungen gewerblich genutzte Flächen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge enthalten.

GrEStG 1983 § 4 Nr. 5

Urteil vom 26. Juli 2000 - II R 6/99 -

Vorinstanz: Sächsisches FG (EFG 1999, 139)

BFH – Urteil, II R 31/99 vom 12.07.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Fortschreibung der festgestellten Grundstücksart nach § 22 Abs. 2 BewG kommt auch in den Fällen in Betracht, in denen die auf einen früheren Stichtag vorgenommene (Art-)Feststellung auf einer Billigkeitsmaßnahme des FA nach § 163 AO 1977 beruht. Voraussetzung ist, dass sich die für die frühere Billigkeitsmaßnahme maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse im Fortschreibungszeitpunkt geändert haben.

BewG § 20, § 22 Abs. 2 und 4, § 75 Abs. 5 und 6
AO 1977 §§ 130 f., 163

Urteil vom 12. Juli 2000 - II R 31/99 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 1006)

BFH – Urteil, I R 31/99 vom 17.05.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Beteiligung eines inländischen Unternehmens an einer ausländischen Kapitalgesellschaft gemäß § 9 Nr. 7 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 GewStG muss keine unmittelbare sein.

GewStG § 9 Nr. 7 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1

Urteil vom 17. Mai 2000 - I R 31/99 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1999, 678)

BFH – Urteil, I R 94/97 vom 19.01.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) ist jedenfalls nicht deshalb gemäß § 42 AO 1977 rechtsmissbräuchlich, weil die Ab-wicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Manage-mentgesellschaft erfolgt.

2. Einkünfte aus Dividenden werden nach Art. XXII Abs. 2 Buchst. a DBA-Irland nur dann von der deutschen Steuer freige-stellt, wenn die Dividenden von einer irischen company limited by shares ausgeschüttet werden.

AO 1977 § 42
AStG § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6
DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa
Satz 3

Urteil vom 19. Januar 2000 - I R 94/97 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (IWB F. 3a Rechtsprechung Gr. 1, 629)

BFH – Urteil, III R 77/97 vom 25.11.1999

BUNDESFINANZHOF

Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter Putz) zur Vernetzung einer EDV-Anlage verlegten Datenkabel nebst Zubehör können bewegliche Wirtschaftsgüter und damit auch zulagenbegünstigt sein. Jedenfalls nach der für das Jahr 1990 im Beitrittsgebiet bestehenden, zulagenrechtlich übergangsweise anzuerkennenden regionalen Verkehrsanschauung gehörte eine solche Vernetzung noch nicht zum typischen Ausstattungsstandard derart gewerblich genutzter Gebäude und war daher auch kein wesentlicher Gebäudebestandteil i.S. des § 94 Abs. 2 BGB (Fortführung des BFH-Urteils vom 8. Februar 1996 III R 126/93, BFHE 180, 480, BStBl II 1996, 542).

BGB §§ 93, 94 Abs. 2
EStG § 6 Abs. 2
InvZV § 2 Satz 1 und § 2 Satz 1 Nr. 1

Urteil vom 25. November 1999 - III R 77/97 -

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1998, 62)

BFH – Urteil, I R 25/99 vom 21.10.1999

BUNDESFINANZHOF

Ein Antrag auf sog. schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 i.d.F. des GrenzPG vom 24. Juni 1994 zugunsten des Steuerpflichtigen muss vor Ablauf der Einspruchsfrist auf eine bestimmte Änderung gerichtet sein.

AO 1977 i.d.F. des GrenzPG vom 24. Juni 1994 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Satz 2

Urteil vom 21. Oktober 1999 - I R 25/99 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1999, 636)

BFH – Urteil, III R 39/97 vom 14.09.1999

BUNDESFINANZHOF

Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten Einkünften dar, sofern die Tätigkeit des Vormunds/Betreuers weder einer kurzfristigen Abwicklung des Vermögens noch der Verwaltung ertraglosen Vermögens dient.

EStG §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1, 33

Urteil vom 14. September 1999 - III R 39/97 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 1396)

BFH – Urteil, IV R 20/99 vom 19.08.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß sind auch dann i.S. von § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet, wenn in der Buchführung nur ein Konto für Bewirtungsaufwendungen vorgesehen ist und auf diesem Konto auch Bewirtungsaufwendungen gebucht werden, die nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 10. Januar 1974 IV R 80/73, BFHE 111, 111, BStBl II 1974, 211).

2. Eine Fehlbuchung auf einem Konto, das für die in § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG bezeichneten Aufwendungen vorgesehen ist, steht einer getrennten Aufzeichnung dieser Aufwendungen nicht entgegen, wenn sich die Fehlbuchung nach dem Rechtsgedanken des § 129 Satz 1 AO 1977 als offenbare Unrichtigkeit darstellt.

EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 7 Satz 1
AO 1977 § 129
FGO § 120 Abs. 1 Satz 2

Urteil vom 19. August 1999 - IV R 20/99 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1999, 277)

BFH – Urteil, III R 60/97 vom 04.08.1999

BUNDESFINANZHOF

Ein unter Verwendung eines nicht amtlichen oder eines nicht für das Kalenderjahr 1991 vorgesehenen amtlichen Vordrucks gefertigter Investitionszulagenantrag für das Kalenderjahr 1991 ist nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1991 wirksam "nach amtlichem Vordruck" gestellt, wenn das verwendete Formular in allen Einzelheiten dem amtlichen Formular für das Kalenderjahr 1991 entspricht (Fortführung der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZV im Urteil vom 16. Juli 1997 III R 266/94, BFHE 184, 142, BStBl II 1998, 31).

InvZulG 1991 § 6 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1

Urteil vom 4. August 1999 - III R 60/97 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1998, 63)

BFH – Urteil, I R 60/98 vom 18.05.1999

BUNDESFINANZHOF

Durch den Beschluß über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluß ein erstmaliger ist.

AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 § 38, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
§ 233a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 a und Abs. 7
EGAO 1977 i.d.F. des JStG 1997 Art. 97 § 15
KStG § 23 Abs. 5, § 27 Abs. 1 und Abs. 3, § 43, § 48

Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 60/98 -

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1998, 1109)

BFH – Urteil, IV R 68/98 vom 15.04.1999

BUNDESFINANZHOF

Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nicht nachweisen kann.

AO 1977 § 90, § 162
EStG § 4 Abs. 1 und 3

Urteil vom 15. April 1999 - IV R 68/98 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1999, 29)

BFH – Urteil, I R 48/98 vom 24.03.1999

BUNDESFINANZHOF

Hat das FA beim beherrschenden Gesellschafter einer Körperschaft Gewinnanteile einschließlich der anzurechnenden Körperschaftsteuer als Kapitaleinkünfte angesetzt, die Körperschaftsteuer jedoch nicht angerechnet, so ist der Einkommensteuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 i.V.m. § 36a Abs. 1 EStG zu ändern, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt und die deswegen gegen die ausschüttende Körperschaft betriebene Zwangsvollstreckung erfolglos geblieben ist.

AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG 1987 § 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, § 36 Abs. 2 Nr. 3 Sätze 1
und 4 Buchst. a, § 36a Abs. 1 und 3

Urteil vom 24. März 1999 - I R 48/98 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1998, 1379)

BFH – Urteil, II R 106/97 vom 04.03.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Lagen dem FA für bestimmte Grundstücksarten tatsächlich gezahlte Mieten für vergleichbare Grundstücke oder Grundstücksgruppen nicht vor und hat es deshalb den Mietspiegelwert von der Kostenmiete abgeleitet, bleiben außergewöhnliche Umstände, die im Einzelfall zu einer abweichenden (niedrigeren) Kostenmiete führen (wie z.B. niedrigere Baukosten, günstigere Zinskonditionen, geringere Unterhaltungskosten), unberücksichtigt.

2. Ist das FA bei der Ermittlung der Kostenmiete von einem überhöhten Kostenfaktor (hier 7,5 statt 7 v.H.) ausgegangen, hat es jedoch den so ermittelten Wert für die Kostenmiete an die örtlichen Verhältnisse angepaßt und einen niedrigeren Wert in seinen Mietspiegel aufgenommen, rechtfertigt die Herabsetzung des Kostenfaktors keine weitere Reduzierung des Mietspiegelwerts, es sei denn, auch der (ermäßigte) Mietspiegelwert übersteigt noch die --nach einem Kostenfaktor 7 v.H.-- ermittelte Kostenmiete.

3. Ist in einem --aus der Kostenmiete abgeleiteten und an die örtlichen Verhältnisse angepaßten-- Mietspiegelwert, der die zulässige Kostenmiete nicht überschreitet, ein Zuschlag wegen Schönheitsreparaturen enthalten, kommt eine Korrektur des Mietspiegelwerts wegen dieses Zuschlages nicht in Betracht.

BewG § 79 Abs. 1 und 2

Urteil vom 4. März 1999 - II R 106/97 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG

BFH – Beschluss, II B 7/98 vom 27.01.1999

BUNDESFINANZHOF

Die Frage, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von öffentlichen Verkehrsunternehmen auch im Hauptfeststellungszeitraum 1993 eine Betriebslast abgezogen werden kann, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da nach dem klaren Wortlaut der §§ 95 und 109 BewG i.d.F. des StÄndG 1992 der Abzug einer bei der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht berücksichtigungsfähigen Betriebslast ausscheidet.

BewG i.d.F. des StÄndG 1992 § 95 Abs. 1, § 109 Abs. 1

Beschluß vom 27. Januar 1999 - II B 7/98 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1998, 535)

BFH – Urteil, IV R 27/97 vom 21.01.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile.

2. Die Substanzabspaltung hat zur Folge, daß Anschaffungskosten der bereits bestehenden Anteile nach Maßgabe der Gesamtwertmethode den Bezugsrechten bzw. den neuen Anteilen zuzuordnen sind.

3. Diese Grundsätze gelten auch für Anteile, die Gegenstand einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung sind (Anschluß an das Urteil vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105).

4. Zu Liebhaberei bei Land- und Forstwirtschaft.

EStG § 13, § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 2

Urteil vom 21. Januar 1999 - IV R 27/97 -

BFH – Urteil, III R 50/95 vom 10.12.1998

BUNDESFINANZHOF

Ein Wirtschaftsgut kann auch dann i.S. von § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (mit betriebsvermögensmäßiger Verflechtung) von dem investierenden Besitzunternehmen außerhalb des Fördergebiets an das Betriebsunternehmen im Fördergebiet überlassen wird.

InvZulG 1991 § 2 Satz 1 Nr. 1

Urteil vom 10. Dezember 1998 - III R 50/95 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1995, 946)

BFH – Urteil, IV R 39/98 vom 26.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob derjenige, der ein Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs unentgeltlich übertragen hat, als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, wenn neben dem Nießbrauch ein schuldrechtliches Veräußerungsverbot vereinbart und dieses durch eine Rückauflassungsvormerkung gesichert ist.

AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 137 Satz 2, § 883 Abs. 2, § 888 Abs. 2

Urteil vom 26. November 1998 - IV R 39/98 -

Vorinstanz: FG München (EFG 1997, 774)

BFH – Urteil, II R 79/96 vom 18.11.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Stehen keine anderen Schätzungsgrundlagen zur Verfügung, darf das FA bei der Aufstellung der sog. Mietspiegel als letztes Hilfsmittel auf eine Rahmenmiete zurückgreifen, die auf der Grundlage durchschnittlicher Grundstücks- und Baukosten aus den regelmäßigen Kapital- und Bewirtschaftungskosten am Bewertungsstichtag hergeleitet wurde ("Kostenmiete").

2. Bei der Schätzung der "Kostenmiete" für freifinanzierten Wohnungsbau kann von einem Kostenfaktor von 7 v.H. ausgegangen werden.

BewG § 78 Satz 2, § 79 Abs. 1 und 2, § 81, § 82

Urteil vom 18. November 1998 - II R 79/96 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1997, 8)

BFH – Urteil, I R 49/97 vom 10.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung in Höhe des Teilwertes gemäß § 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, steht unter einem gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich schädlichen Vorbehalt.

EStG § 6a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3
BewG § 104 Abs. 1 Nr. 2
KStG § 8 Abs. 1
BetrAVG § 3 Abs. 2 Satz 1

Urteil vom 10. November 1998 - I R 49/97 -

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1997, 1102)

BFH – Urteil, IV R 69/97 vom 15.10.1998

BUNDESFINANZHOF

Werden nachträglich zunächst vor 1989 besteuerte Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum nach 1988 der Einkommensteuer unterworfen, ist die Erhebung von Nachzahlungszinsen sachlich unbillig.

AO 1977 §§ 227, 233a Abs. 1
FGO § 102

Urteil vom 15. Oktober 1998 - IV R 69/97 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1998, 83)

BFH – Beschluss, II B 25/98 vom 25.08.1998

BUNDESFINANZHOF

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Bezug einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974 der Erbschaftsteuer unterliegt.

ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 17 Abs. 1
FGO § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2

Beschluß vom 25. August 1998 - II B 25/98 -

Vorinstanz: FG Köln


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