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Oberfinanzdirektion

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, I R 86/07 vom 27.05.2009

Rechtsgebiete:EStG 1990, EStDV 1990, KStG
Schlagworte:Keine Steuerabzugspflicht eines inländischen Sportvereins bei einer an einen ausländischen Verein gezahlten Vergütung wegen "Spielerleihe" - Keine Vermietung und Verpachtung durch die zeitlich begrenzte Überlassung eines Rechts
Stichwort:Oberfinanzdirektion
Leitsatz:Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen Verein in der Form der sog. Spielerleihe sind keine --eine beschränkte Steuerpflicht auslösenden-- Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung durch die zeitlich begrenzte Überlassung eines Rechts. Eine Steuerabzugspflicht des inländischen Vereins nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1990 besteht nicht.
Volltext: BFH - Urteil, I R 86/07



BFH – Beschluss, II B 161/08 vom 27.04.2009

Rechtsgebiete:FGO
Stichwort:Oberfinanzdirektion
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, II B 161/08

BFH – Urteil, IV R 73/06 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:EStG, KStG, GewStG, FGO, BGB, HGB
Schlagworte:Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb - Abfärberegelung - Dienstleistungsverpflichtung allein begründet keine stille Gesellschaft - Gewinnverteilung und Gewerbeertrag - Ersetzung des Messbescheids für Vorauszahlungszwecke durch den Gewerbesteuermessbescheid unter Geltung des § 68 FGO n.F. vom 19.12.2000
Stichwort:Oberfinanzdirektion
Leitsatz:Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene Geschäftsbereich von den weiteren Tätigkeitsfeldern des Unternehmens hinreichend sachlich abgegrenzt ist.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 73/06

BFH – Beschluss, I B 78/08 vom 08.04.2009

Rechtsgebiete:EStG, FGO
Stichwort:Oberfinanzdirektion
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, I B 78/08


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