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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobere Wasserbehörde 

obere Wasserbehörde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „obere Wasserbehörde“.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 1511/07.KS vom 19.01.2010

Wenn nach einem Wasserrecht die Wasserentnahme aus einem fließenden Gewässer zur Wiesenbewässerung nur mit Hilfe von Stauschleusen erfolgen darf und die Berechtigten nach einem Rezess, der den Inhalt des Wasserrechts regelt, verpflichtet sind, die Stauschleusen in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten, dann liegt eine Nicht-Ausübung des Rechts i. S. v. § 15 Abs. 4, Satz 2 Nr. 1. WHG auch dann vor, wenn die Berechtigten zwar gelegentlich Wasser zur Bewässerung ihrer Wiesen entnehmen, dies aber durch einen wilden Stau tun und die Stauschleusen jahrzehntelang verwahrlosen lassen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 366/11.WI vom 12.04.2011

In der Wasserschutzzone III sind Erdwärmebohrungen zulässig, wenn im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren ausreichende Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge getroffen werden.

LG-HAGEN – Urteil, 10 O 57/09 vom 26.11.2009

I. Unter de Begriff der Modernisierung i.S.d. § 21 I Nr. 2 S. 1 EEG 2004 können auch solche Maßnahmen fallen, die nicht zu einer Leistungssteigerung der Anlage führen, sondern allein eine ökologische Verbesserung zum Ziel haben.

II. Zur Frage des Nachweises eines guten ökologischen Zustandes i.S.d. § 6 EEG 2004.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 20.07 vom 28.01.2009

Die Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes in § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG enthält eine weitreichende Abzugsregelung für nicht nachteilig veränderte Wassermengen, die Gewässern wieder zugeführt werden. Unerheblich für die Ab-zugsregelung ist nach der gesetzgeberischen Ausgestaltung, ob die ökologische Situation des Aufnahmegewässers durch das zugeführte Wasser nachteilig verändert wird.Zur Erhebung und Bemessung eines Wassernutzungsentgelts

VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 2326/03 vom 27.09.2007

Eine nicht nachteilig veränderte Wassermenge i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes liegt auch dann vor, wenn die Beschaffenheit einer entnommenen Wassermenge sich vor ihrer Widereinleitung in ein Gewässer nicht ändert, unabhängig davon, ob sie sich im Aufnahmegewässer nachteilig auswirkt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4047/04 vom 22.01.2007

Óberschreitungen der festgelegten Höchstabwassermenge unter Einfluss

von Niederschlagswasser bleiben bei der Berechnung der Abwasserabgabe

unberücksichtigt, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis regelwidrig zugeführtes

Niederschlagswasser nicht erfasst.


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