JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > obere und untere Bemessungsgrundlage
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, BwBAnpG |
| Schlagworte: | Ruhen der Versorgungsbezüge, obere und untere Bemessungsgrundlage, keine Einbeziehung der Erhöhung nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG in die unberücksichtigt zu lassenden Erhöhungstatbestände ab 1998 |
| Stichwort: | obere und untere Bemessungsgrundlage |
| Leitsatz: | Die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 2 Abs. 1 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes gehörte ab 1998 nicht mehr zu den Erhöhungstatbeständen, die sich bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen nach § 53 a BeamtVG a.F. auszuwirken vermochten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 53.02 | |