Oberbundesanwalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WRV, BGB
Schlagworte:	Abschiebungsandrohung, Abschiebungshindernisse, Asylantrag, Asylgesuch, Aufenthaltsgestattung, Ausländerbehörde, Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Zuständigkeit.
Stichwort:	Oberbundesanwalt
Leitsatz:	Urteil vom 06. November 1997 - BVerwG 1 C 18.95 Leitsätze: 1. Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines nichtwirtschaftlichen Zwecks seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, begründen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB nur dann, wenn diese Leistungen unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen angeboten werden. 2. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne von §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB wird durch Tätigkeiten anderer als der Vertreter des Vereins nur begründet, wenn diese Tätigkeiten zu finanziellen Verpflichtungen des Vereins führen können. 3. Die Entziehung der Rechtsfähigkeit gemäß § 43 Abs. 2 BGB bedarf nur in atypischen Fällen behördlicher Ermessenserwägungen. I. VG Stuttgart vom 30.09.1993 - Az.: VG 8 K 697/92 II. VGH Mannheim vom 02.08.1995 - Az.: VGH 1 S 438/94
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 18.95

Rechtsgebiete:	BVO
Schlagworte:	Beihilfe (Beamte), Bemessungssatz bei Beitragszuschuß des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung
Stichwort:	Oberbundesanwalt
Leitsatz:	Urteil vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 10.97 Leitsatz: Die in der Beihilfeverordnung NW vorgesehene Ermäßigung des Beihilfebemessungssatzes von 10 v.H. bei Personen, denen durch Zuschüsse des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung eine Beitragsentlastung von monatlich mindestens 100 DM zusteht, gilt nicht für solche Berechtigte, die auf den die Grenze übersteigenden Teil der Zuschüsse wirksam verzichtet haben. Urteil des 2. Senats vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 10.97 I. VG Köln vom 28.06.1995 - Az.: VG 3 K 7373/94 II. OVG Münster vom 15.04.1997 - Az.: OVG 6 A 5020/95
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 10.97

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