JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Oberbergamt
| Rechtsgebiete: | VwGO, BBergG, Gesetz zur Vereinheitlichung d. Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis, Bergrecht, Bewilligung, Kiesabbau, Landschaftsschutzverordnung, Normenkontrolle, Rechtsverletzung. |
| Stichwort: | Oberbergamt |
| Leitsatz: | Leitsatz: Ein Unternehmen kann eine Landschaftsschutzverordnung zur Normenkontrolle nach § 47 VwGO stellen, wenn diese einer Gewinnung von Kiesen nach dem Bergrecht entgegensteht und die Überleitung einer Erlaubnis in eine Bewilligung nach § 12 Abs. 2 BBergG von der Gültigkeit der Landschaftsschutzverordnung abhängt. Die Antragsbefugnis steht auch einem Unternehmen zu, das die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem unter Landschaftsschutz gestellten Gebiet Kiese abzubauen. Urteil des 6. Senats vom 17. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 4.00 - I. OVG Bautzen vom 12.04.2000 - Az.: OVG 1 D 560/98 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 CN 4.00 | |
| Rechtsgebiete: | Kurkölnische Bergordnung von 1669, BBergG, BGB |
| Stichwort: | Oberbergamt |
| Leitsatz: | Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd a) Zur Auslegung des Begriffs "Marmor" in der kurkölnischen Bergordnung von 1669 (im Anschluß an RGZ 147, 161). b) Der Grundstückseigentümer ist beim Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen berechtigt, nach Maßgabe des § 42 BBergG bergfreie Mineralien mitzugewinnen. Die §§ 34 und 43 BBergG gelten entsprechend. c) Stoßen Grundeigentümer-Abbau und Bergbau auf verliehenes Mineral an derselben Stelle des Grubenfeldes zusammen, ohne daß ein getrennter Abbau möglich ist, kommt regelmäßig dem zeitlich früher aufgenommenen Betrieb der Vorrang zu. Die Entscheidung, ob beide Bodenschätze nur gemeinschaftlich gewonnen werden können, ist der zuständigen Verwaltungsbehörde vorbehalten. d) Voraussetzung für die zulässige Mitgewinnung eines anderen Bodenschatzes durch den Bergwerkseigentümer ist ein ernsthaft auf die Förderung des verliehenen Minerals gerichteter Betrieb. Bergbau, der unter dem Deckmantel des Abbaus regaler Mineralien ausschließlich darauf gerichtet wird, Grundeigentümerbodenschätze zu gewinnen, ist unzulässige Rechtsausübung. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2000 - III ZR 242/98 - OLG Hamm LG Arnsberg |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 242/98 | |
| Rechtsgebiete: | BBergG, BauGB, HLPlG, ROG |
| Schlagworte: | Rahmenbetriebsplan, Raumordnungsklausel, Raumordnung, Landesplanung, Ziel |
| Stichwort: | Oberbergamt |
| Leitsatz: | Unterliegt der Abbau von Quarzkies keinem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren, so haben die Bergbehörden im Verfahren über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans auch zu prüfen, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25.86 - NVwZ 1989, 1162; - 4 C 36.85 - NVwZ 1989, 1157). Nach § 35 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch sind die Bergbehörden bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Quarzkiesabbaus im Außenbereich einer Gemeinde an die Ziele der Raumordnung gebunden. Insoweit handelt es sich um eine strikte Zielbindung. Ob sich eine solche Bindung auch aus § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz ergibt, bleibt offen. Planaussagen in einem regionalen Raumordnungsplan haben nur dann Zielqualität, wenn die Planaussage hinreichend räumlich und sachlich konkret ist und bei der Festlegung die von ihr berührten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. November 1996 - 4 B 170.96 - DVBl. 1997, 434; vgl. jetzt auch § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz 1997). Die Planaussagen im Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen 1995 zum Fremdenverkehr und zur Landwirtschaft haben in diesem Sinne keine Zielqualität. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 2 UE 924/99 | |
| Rechtsgebiete: | BBergG, FStrG, GG |
| Schlagworte: | Bergwerkseigentum, Straßenplanung, Planfeststellung, Beeinträchtigung des Bergwerkseigentums, Enteignung, Inhaltsbestimmung des Eigentums, Entschädigung, Vorrang für öffentliche Verkehrsanlagen. |
| Stichwort: | Oberbergamt |
| Leitsatz: | Leitsatz: Verläuft die planfestgestellte Trasse einer öffentlichen Straße durch das Gewinnungsfeld eines Bergwerkseigentümers mit der Folge, daß in einem Teil des Feldes (hier: ca. 11 % der Gesamtfläche) die Bodenschätze faktisch nicht abgebaut werden können, hat der Bergwerkseigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung oder Ausgleich in Geld oder durch Übernahme des Bergwerkseigentums (zu § 124 BBergG). Urteil des 4. Senats vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 2.97 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 2.97 | |
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