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Oberbergamt

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 B 310/09 vom 22.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 10.08 vom 20.11.2008

Die Zulegung nach § 35 BBergG ist eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG.

Gründe des Allgemeinwohls erfordern im Sinne des § 35 Nr. 3 BBergG einen grenzüberschreitenden Abbau nicht, wenn das Vorhaben zwar der Vorsorgung des Marktes mit Rohstoffen dient, ihm aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen.

Bezieht sich die Zulegung auf ein Grundstück im Eigentum einer Gemeinde, kann auch die Gemeinde die gerichtliche Überprüfung verlangen, ob dem Vorhaben überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen.

Die "Rohstoffsicherungsklausel" des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG begründet bei der Entscheidung über eine Zulegung keinen grundsätzlichen Vorrang des öffentlichen Interesses an einem grenzüberschreitenden Abbau vor entgegenstehenden privaten oder anderen öffentlichen Interessen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10231/08.OVG vom 09.10.2008

1. Die zur Umsetzung der Bewilligung nach § 8 BBergG erforderliche Entscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG ist an dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten.

2. Eine bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 Abs. 1 BBergG entfaltet neben ihrer konkreten Regelung eine Tatbestandswirkung dergestalt, dass im Rahmen der Grundabtretung nach den §§ 77ff. BBergG von einem zulässigen gemeinschaftlichen Abbau der regalen Bodenschätze und der Grundeigentümerbodenschätze ausgegangen werden kann. Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen kann daher nicht mehr geltend gemacht werden.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 773/06 vom 26.09.2008

1. Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans ergeht auch nach § 52 Abs. 2a BBergG als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (wie BVerwGE 127, 259).

2. Die Verbindung mehrerer Vorhaben, für deren Durchführung jeweils Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, führt auch im Anwendungsbereich von § 57b Abs. 3 BBerG zu keinem verringerten Schutz der materiellen Rechte Dritter.

3. Die Unvollständigkeit des Ausbauplans für eine wasserrechtliche Planfeststellung kann von einem Enteignungsbetroffenen gerügt werden.

4. Ein Planfeststellungsbeschluss über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans hat mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung keine enteignungsrechtliche Vorwirkung.

OVG-SAARLAND – Urteil, 2 C 153/07 vom 29.05.2008

Verfolgt die Gemeinde eine positive Konzeption, die sich im Rahmen der nach § 9 Abs. 1 BauGB eröffneten Festsetzungsbefugnisse verwirklichen lässt, so ist ein Bedürfnis für die Veränderungssperre anzuerkennen.

Bei der Festlegung der Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen handelt es sich, soweit es um die Erweiterung der bestehenden Abbaubetriebe geht, nicht um Ziele der Raumordnung i.S.v. § 3 Nr. 2 ROG mit der Folge entsprechender Anpassungspflichten nach § 1 Abs. 4 BauGB.

OVG-SAARLAND – Urteil, 2 C 149/07 vom 29.05.2008

Verfolgt die Gemeinde eine positive Konzeption, die sich im Rahmen der nach § 9 Abs. 1 BauGB eröffneten Festsetzungsbefugnisse verwirklichen lässt, so ist ein Bedürfnis für die Veränderungssperre anzuerkennen.

Bei der Festlegung der Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen handelt es sich, soweit es um die Erweiterung der bestehenden Abbaubetriebe geht, nicht um Ziele der Raumordnung i.S.v. § 3 Nr. 2 ROG mit der Folge entsprechender Anpassungspflichten nach § 1 Abs. 4 BauGB.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 181/07 vom 22.11.2007

1. Das Umweltverträglichkeitsrecht vermittelt den von den Auswirkungen eines Bergbauvorhabens (hier: Steinkohlebergbau) betroffenen Oberflächeneigentümern keinen Drittschutz. Ein einklagbares Recht auf Durchführung einer von Gesetzes wegen erforderlichen Umweltprüfung käme nur in Fällen einer beabsichtigten förmlichen Enteignung des Betroffenen im Verständnis des Art. 14 Abs. 3 GG ausnahmsweise in Betracht.

2. Ob sich insoweit künftig etwas anderes aus dem § 4 Abs. 3 URG ergibt, der die Befugnis der bestimmter Vereinigungen, bei gesetzwidrig unterbliebener Prüfung der Umweltverträglichkeit die Aufhebung einer Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben zu verlangen (§ 4 Abs. 1 URG), generell auf Rechtsbehelfe von Beteiligten im Sinne des § 61 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO erstreckt, bleibt offen. Nach der Übergangsregelung in § 5 URG gilt dieses Gesetz erst für Verfahren, die nach dem 25.6.2005, also nach Ablauf der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungsfrist gemäß Art. 6 Abs. 1 der RiL 2003/35/EG, eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen.

3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass hinsichtlich der Frage des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Steinkohlebergbau im Bereich der Primsmulde allein auf den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahre 1990 abzustellen ist und dass dieser einer derartigen Umweltprüfung mit Blick auf den Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bedurfte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichts zur UVP-Pflichtigkeit von Vorhaben die einem mehrstufigen Zulassungsverfahren unterliegen.

4. Der § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG, wonach Voraussetzung für die Erteilung der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung ist, dass keine "gemeinschädlichen Einwirkungen" des Abbauvorhabens zu erwarten sind, vermag keine subjektiven Abwehrrechte einzelner Oberflächeneigentümer gegen ein Bergbauvorhaben zu begründen.

5. Auch dem § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG, wonach die Betriebsplanzulassung erfordert, dass "für den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit ... Sorge getragen ist", kommt keine in dem Sinne drittschützende Wirkung zu.

6. Für die Beurteilung, ob ein sich gegen das Abbauvorhaben wendender Oberflächeneigentümer voraussichtlich über nur leichte und mittlere Beeinträchtigungen hinausgehende "schwerwiegende Bergschäden" zu erwarten hat, ist auf den vom Arbeitskreis Rechtsfragen im Länderausschuss Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft am 23.10.1992 entwickelten Kriterienkatalog zurückzugreifen, der nachvollziehbare Anhaltspunkte bietet, allerdings nicht abschließend ist. Danach ist ein gravierendes Schadensbild durch bergbaubedingte Verformungen der Erdoberfläche erst zu befürchten, wenn bei baulichen Anlagen unter Berücksichtigung von Vorbelastungen eine maximale Gesamtschieflage von mindestens 30 mm/m beziehungsweise eine gemittelte Schieflage von 25 mm/m zu erwarten ist.

7. Insbesondere Aussagen über künftige Beeinträchtigungen durch ein untertägig geführtes Bergbauvorhaben in Form von Erderschütterungen ("Grubenbeben") können im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung nur prognostisch getroffen werden. Die gerichtliche Kontrolle einer derartigen Prognoseentscheidung beschränkt sich auf eine Überprüfung, ob die Bergbehörde den ihrer Prognose zu Grunde gelegten Sachverhalt in den Grenzen seiner Erkennbarkeit zutreffend ermittelt und ob sie korrekte Methoden der Vorausschau angewandt hat. Auf spätere, von der Prognose abweichende Ereignisse kommt es hingegen in dem Zusammenhang nicht an.

8. Die insoweit aus der Natur der Sache folgende Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen über die Zubilligung notwendiger Spielräume bei der prognostischen Abschätzung künftiger Entwicklungen und Auswirkungen eines Bergbauvorhabens für die entscheidenden Behörden hat nicht zur Folge, dass später im Zuge seiner Ausführung auftretende erhebliche Gefahren aufgrund einer von der Prognose abweichenden Entwicklung von den Betroffenen "unabänderlich" oder "schicksalhaft" hingenommen werden müssen (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.10.2005 - 2 W 13/05 -, SKZ 2006, 50, Leitsatz Nr. 34). Aus der Erkenntnis, dass der regelmäßig in erheblicher Tiefe stattfindende Steinkohlebergbau mit Blick auf geologische und tektonische Unwägbarkeiten für den Bergbauberechtigten (Unternehmer) und auch für eine die Zulassungsentscheidung treffende Bergaufsichtsbehörde in seinen Auswirkungen auf die Erdoberfläche nur begrenzt im Vorhinein "planbar" ist, hat der Bundesgesetzgeber die Genehmigungsentscheidungen vielmehr mit einer im Vergleich zu anderen Rechtsbereichen geringeren Bindungswirkung ausgestattet, um der Dynamik vor allem des untertägigen Steinkohlebergbaus Rechnung zu tragen, und über die allgemeine bergaufsichtsbehördliche Anordnungsbefugnis (§ 71 BBergG) hinaus in § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG nachträgliche Auflagen zur Betriebsplanzulassung unter den dort genannten Voraussetzungen für zulässig erklärt.

9. Zum Aussagegehalt der DIN 4150 ("Erschütterungen im Bauwesen") für die Bewertung der Folgen bergbaubedingter Erdeerschütterungen ("Grubenbeben").

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 176/07 vom 22.11.2007

1. Das Umweltverträglichkeitsrecht vermittelt den von den Auswirkungen eines Bergbauvorhabens (hier: Steinkohlebergbau) betroffenen Oberflächeneigentümern keinen Drittschutz. Ein einklagbares Recht auf Durchführung einer von Gesetzes wegen erforderlichen Umweltprüfung käme nur in Fällen einer beabsichtigten förmlichen Enteignung des Betroffenen im Verständnis des Art. 14 Abs. 3 GG ausnahmsweise in Betracht.

2. Ob sich insoweit künftig etwas anderes aus dem § 4 Abs. 3 URG ergibt, der die Befugnis der bestimmter Vereinigungen, bei gesetzwidrig unterbliebener Prüfung der Umweltverträglichkeit die Aufhebung einer Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben zu verlangen (§ 4 Abs. 1 URG), generell auf Rechtsbehelfe von Beteiligten im Sinne des § 61 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO erstreckt, bleibt offen. Nach der Übergangsregelung in § 5 URG gilt dieses Gesetz erst für Verfahren, die nach dem 25.6.2005, also nach Ablauf der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungsfrist gemäß Art. 6 Abs. 1 der RiL 2003/35/EG, eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen.

3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass hinsichtlich der Frage des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Steinkohlebergbau im Bereich der Primsmulde allein auf den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahre 1990 abzustellen ist und dass dieser einer derartigen Umweltprüfung mit Blick auf den Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bedurfte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichts zur UVP-Pflichtigkeit von Vorhaben die einem mehrstufigen Zulassungsverfahren unterliegen.

4. Der § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG, wonach Voraussetzung für die Erteilung der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung ist, dass keine "gemeinschädlichen Einwirkungen" des Abbauvorhabens zu erwarten sind, vermag keine subjektiven Abwehrrechte einzelner Oberflächeneigentümer gegen ein Bergbauvorhaben zu begründen.

5. Auch dem § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG, wonach die Betriebsplanzulassung erfordert, dass "für den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit ... Sorge getragen ist", kommt keine in dem Sinne drittschützende Wirkung zu.

6. Für die Beurteilung, ob ein sich gegen das Abbauvorhaben wendender Oberflächeneigentümer voraussichtlich über nur leichte und mittlere Beeinträchtigungen hinausgehende "schwerwiegende Bergschäden" zu erwarten hat, ist auf den vom Arbeitskreis Rechtsfragen im Länderausschuss Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft am 23.10.1992 entwickelten Kriterienkatalog zurückzugreifen, der nachvollziehbare Anhaltspunkte bietet, allerdings nicht abschließend ist. Danach ist ein gravierendes Schadensbild durch bergbaubedingte Verformungen der Erdoberfläche erst zu befürchten, wenn bei baulichen Anlagen unter Berücksichtigung von Vorbelastungen eine maximale Gesamtschieflage von mindestens 30 mm/m beziehungsweise eine gemittelte Schieflage von 25 mm/m zu erwarten ist.

7. Insbesondere Aussagen über künftige Beeinträchtigungen durch ein untertägig geführtes Bergbauvorhaben in Form von Erderschütterungen ("Grubenbeben") können im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung nur prognostisch getroffen werden. Die gerichtliche Kontrolle einer derartigen Prognoseentscheidung beschränkt sich auf eine Überprüfung, ob die Bergbehörde den ihrer Prognose zu Grunde gelegten Sachverhalt in den Grenzen seiner Erkennbarkeit zutreffend ermittelt und ob sie korrekte Methoden der Vorausschau angewandt hat. Auf spätere, von der Prognose abweichende Ereignisse kommt es hingegen in dem Zusammenhang nicht an.

8. Die insoweit aus der Natur der Sache folgende Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen über die Zubilligung notwendiger Spielräume bei der prognostischen Abschätzung künftiger Entwicklungen und Auswirkungen eines Bergbauvorhabens für die entscheidenden Behörden hat nicht zur Folge, dass später im Zuge seiner Ausführung auftretende erhebliche Gefahren aufgrund einer von der Prognose abweichenden Entwicklung von den Betroffenen "unabänderlich" oder "schicksalhaft" hingenommen werden müssen (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.10.2005 - 2 W 13/05 -, SKZ 2006, 50, Leitsatz Nr. 34). Aus der Erkenntnis, dass der regelmäßig in erheblicher Tiefe stattfindende Steinkohlebergbau mit Blick auf geologische und tektonische Unwägbarkeiten für den Bergbauberechtigten (Unternehmer) und auch für eine die Zulassungsentscheidung treffende Bergaufsichtsbehörde in seinen Auswirkungen auf die Erdoberfläche nur begrenzt im Vorhinein "planbar" ist, hat der Bundesgesetzgeber die Genehmigungsentscheidungen vielmehr mit einer im Vergleich zu anderen Rechtsbereichen geringeren Bindungswirkung ausgestattet, um der Dynamik vor allem des untertägigen Steinkohlebergbaus Rechnung zu tragen, und über die allgemeine bergaufsichtsbehördliche Anordnungsbefugnis (§ 71 BBergG) hinaus in § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG nachträgliche Auflagen zur Betriebsplanzulassung unter den dort genannten Voraussetzungen für zulässig erklärt.

9. Der § 71 Abs. 1 Satz 2 BBergG sieht die Möglichkeit nachträglicher Anordnungen der Bergaufsichtsbehörde vor, die zum Schutz unter anderem von Leben und Gesundheit Dritter erforderlich sind, was bei unmittelbaren Gefahren gemäß § 71 Abs. 2 BBergG in Ausnahmefällen theoretisch sogar die Anordnung einer vorläufigen Betriebseinstellung zum Gegenstand haben kann. Diese Maßnahme kann auch nach dieser gesetzlichen Konstruktion, mit Blick auf die Rechtsstellung des bergbauberechtigten Unternehmens und auch wegen der sehr weit reichenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Folgen einer kurzfristigen Betriebseinstellung allenfalls als letztes Mittel (ulitima ratio) in Betracht kommen.

10. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Auftreten psychischer Erkrankungen keine weit verbreitete oder gar eine notwendige Folge der bergbaubedingten Erschütterungen ("Beben") darstellt.

11. Privaten Dritten steht kein subjektiver "verfahrensrechtlicher" Anspruch auf Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens (mit UVP) auf der Grundlage des § 31 WHG zu.

12. Hinsichtlich einer Notwendigkeit von Folgemaßnahmen des Steinkohleabbaus in Form von Hochwasserschutzanlagen mit Blick auf Senkungen im Bereich von Gewässern entfaltet das bergrechtliche Planfeststellungserfordernis insoweit nach § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG keine Konzentrationswirkungen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 7 U 6/04 vom 14.05.2004

Zur Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff bei einer Entscheidung nach dem Ablauf einer befristet erteilten Aufsuchungserlaubnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 3421/00 vom 30.10.2003

1. Bei der Prüfung im Rahmen des § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG, ob die Überlassung eines aufrechterhaltenen Rechts die sinnvolle oder planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung der Bodenschätze beeinträchtigt oder gefährdet, kommt es nicht nur auf die Folgen der Überlassung als solche, sondern auch auf die tatsächlichen Auswirkungen der aufgrund des Rechtserwerbs geplanten Nutzungen an.

2. § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum nicht ein.

3. Die Genehmigung darf im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf ein benachbartes Unternehmen nur versagt werden, wenn bereits absehbar ist, dass das hinzutretende Vorhaben den bergrechtlichen Anforderungen nicht genügt und die Zulassung eines Betriebsplans ausgeschlossen ist.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 710/00 vom 28.05.2003

1. Die nach § 77 Abs. 1 BBergG auf Antrag des Unternehmers durchgeführte Grundabtretung stellt eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG dar, die nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig ist. Im Hinblick auf das Fehlen einer der Grundabtretung vorausgehenden umfassenden Prüfung der Zulässigkeit bergbaulicher Maßnahmen am Maßstab aller öffentlich-rechtlicher Vorschriften hat diese im Grundabtretungsverfahren selbst stattzufinden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241).

2. Aus dem Gebot einer umfassenden Prüfung und Abwägung im Grundabtretungsverfahren folgt, dass die Rechtmäßigkeit der Grundabtretung auch die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der ihr zugrundeliegenden Bergbauberechtigung (Bewilligung; Bergwerkseigentum) voraussetzt. Eine vorherige Anfechtung der Erteilung der Bewilligung oder der als Bewilligung geltenden Bestätigung über die Aufrechterhaltung eines früher erteilten Gewinnungsrechts durch die betroffenen Grundeigentümer ist regelmäßig nicht zulässig und damit auch nicht geboten.

3. Zur Rechtswidrigkeit der nach Maßgabe der Bestimmungen des Einigungsvertrages erfolgten Bestätigung eines zur Zeit der DDR erteilten Gewinnungsrechts (Einzelfall).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 457/02 vom 29.01.2003

- Zur Rechtsfähigkeit einer nds. Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem liquidationslosen Erlöschen wegen der Gesamtsrechtsnachfolge des Landes

- Zur außerordentlichen betriebsbedingte Beendigungskündigung eines tariflich aus betrieblichen Gründen ordentlich und außerordentlich unkündbaren Angestellten

BGH – Beschluss, III ZR 41/02 vom 19.12.2002

Ein spezieller Teilmarkt für Grundstücke über bergfreien Kiesvorkommen ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines im Wege der Grundabtretung übertragenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks nicht anzuerkennen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 2.00 vom 04.12.2001

1. Eine Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kann auch durch Gewinnung neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse eintreten. Damit wird der als objektiv angesehene Wissensstand im Nachhinein verändert.

2. Das Zusatzabkommen zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) vom 14. Mai 1962 (BGBl 1963 II S. 653) bestimmt für den in diesem Abkommen vereinbarten Grenzbereich die Reichweite der deutschen Förderabgabenregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 BBergG.

3. Für die Aufteilung des im Grenzbereich geförderten Vorkommens ist unerheblich, welcher der nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht Berechtigten an welcher Stelle aus dem Grenzbereich Erdöl oder Erdgas gefördert hat. Im gemeinsamen Grenzbereich ist für das innerdeutsche Abgabenverhältnis das sog. Bohrlochprinzip des deutschen innerstaatlichen Rechts durch einen Aufteilungsgrundsatz ersetzt.

4. Ein materielles Recht ist gegenüber einer Behörde verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die Behörde infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, die Behörde hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die sie anderenfalls nicht ergriffen hätte oder die sie nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann.

5. Der Zinsanspruch für einen geltend gemachten Erstattungsanspruch kann aus entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 1, § 246 BGB auch im Falle einer begründeten Verpflichtungsklage oder einer gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO hilfsweise erhobenen Leistungsklage gerechtfertigt sein. Eine Änderung der Parteibezeichnung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO hat keinen Einfluss auf den durch Rechtshängigkeit entstandenen Zinsanspruch. Das gilt auch für den gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Klageantrag.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 887/95 vom 01.11.2001

Zu dem für die Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage zu zahlenden Entgelt rechnet auch ein angemessener Teil an den Betriebskosten, wenn diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebes der Anlage zur Entstehung gelangt sind und sich nach einer betriebswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung als vertretbar darstellen.

In die Betriebskosten einzubeziehen sind auch Zinsaufwendungen für die Inanspruchnahme von Fremdkapital, wenn ansonsten ein ordnungsgemäßer (Weiter-) Betrieb der Abfallentsorgungsanlage nicht gewährleistet ist.

Ein ordnungsgemäßer Betrieb der Anlage setzt u.a. voraus, dass die Anlage nach dem Stand der Technik betrieben wird.

Einzelfall eines nicht gegen den Stand der Technik verstoßenden Einbaues von Klärschlamm in eine Hausmülldeponie in Form von Dünnschichtmieten anstelle eines Mischeinbaues.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 4.00 vom 17.01.2001

Leitsatz:

Ein Unternehmen kann eine Landschaftsschutzverordnung zur Normenkontrolle nach § 47 VwGO stellen, wenn diese einer Gewinnung von Kiesen nach dem Bergrecht entgegensteht und die Überleitung einer Erlaubnis in eine Bewilligung nach § 12 Abs. 2 BBergG von der Gültigkeit der Landschaftsschutzverordnung abhängt. Die Antragsbefugnis steht auch einem Unternehmen zu, das die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem unter Landschaftsschutz gestellten Gebiet Kiese abzubauen.

Urteil des 6. Senats vom 17. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 4.00 -

I. OVG Bautzen vom 12.04.2000 - Az.: OVG 1 D 560/98 -

BGH – Urteil, III ZR 242/98 vom 12.10.2000

Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd

a) Zur Auslegung des Begriffs "Marmor" in der kurkölnischen Bergordnung von 1669 (im Anschluß an RGZ 147, 161).

b) Der Grundstückseigentümer ist beim Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen berechtigt, nach Maßgabe des § 42 BBergG bergfreie Mineralien mitzugewinnen. Die §§ 34 und 43 BBergG gelten entsprechend.

c) Stoßen Grundeigentümer-Abbau und Bergbau auf verliehenes Mineral an derselben Stelle des Grubenfeldes zusammen, ohne daß ein getrennter Abbau möglich ist, kommt regelmäßig dem zeitlich früher aufgenommenen Betrieb der Vorrang zu. Die Entscheidung, ob beide Bodenschätze nur gemeinschaftlich gewonnen werden können, ist der zuständigen Verwaltungsbehörde vorbehalten.

d) Voraussetzung für die zulässige Mitgewinnung eines anderen Bodenschatzes durch den Bergwerkseigentümer ist ein ernsthaft auf die Förderung des verliehenen Minerals gerichteter Betrieb. Bergbau, der unter dem Deckmantel des Abbaus regaler Mineralien ausschließlich darauf gerichtet wird, Grundeigentümerbodenschätze zu gewinnen, ist unzulässige Rechtsausübung.

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2000 - III ZR 242/98 -
OLG Hamm
LG Arnsberg

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 UE 924/99 vom 12.09.2000

Unterliegt der Abbau von Quarzkies keinem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren, so haben die Bergbehörden im Verfahren über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans auch zu prüfen, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25.86 - NVwZ 1989, 1162; - 4 C 36.85 - NVwZ 1989, 1157).

Nach § 35 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch sind die Bergbehörden bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Quarzkiesabbaus im Außenbereich einer Gemeinde an die Ziele der Raumordnung gebunden. Insoweit handelt es sich um eine strikte Zielbindung. Ob sich eine solche Bindung auch aus § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz ergibt, bleibt offen.

Planaussagen in einem regionalen Raumordnungsplan haben nur dann Zielqualität, wenn die Planaussage hinreichend räumlich und sachlich konkret ist und bei der Festlegung die von ihr berührten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. November 1996 - 4 B 170.96 - DVBl. 1997, 434; vgl. jetzt auch § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz 1997).

Die Planaussagen im Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen 1995 zum Fremdenverkehr und zur Landwirtschaft haben in diesem Sinne keine Zielqualität.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 2.97 vom 26.03.1998

Leitsatz:

Verläuft die planfestgestellte Trasse einer öffentlichen Straße durch das Gewinnungsfeld eines Bergwerkseigentümers mit der Folge, daß in einem Teil des Feldes (hier: ca. 11 % der Gesamtfläche) die Bodenschätze faktisch nicht abgebaut werden können, hat der Bergwerkseigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung oder Ausgleich in Geld oder durch Übernahme des Bergwerkseigentums (zu § 124 BBergG).

Urteil des 4. Senats vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 2.97 -

BAG – Urteil, 2 AZR 220/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 219/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 215/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 217/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 218/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 221/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 216/03 vom 24.06.2004

BGH – Urteil, X ZR 160/01 vom 29.07.2003

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 899/02 vom 29.01.2003

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 459/02 vom 29.01.2003

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 460/02 vom 29.01.2003

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 898/02 vom 29.01.2003

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1321/00 vom 07.03.2002



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