Oberarzt – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberarzt“.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 263/08 vom 10.12.2008

Für die Forderung einer abgeschlossenen Zusatzweiterbildung durch den Arbeitgeber gem. § 12 TV-Ärzte (Entgeltgruppe Ä 3) reicht es aus, wenn sich die Forderung nach der Zusatzweiterbildung aus den Umständen ergibt. Insbesondere ist maßgeblich, ob eine Ausübung der übertragenen Spezialfunktion ohne Zusatzweiterbildung nach den Umständen des Einzelfalles denkbar wäre.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 329/07 vom 13.08.2008

Oberärzte werden in die Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA eingruppiert, wenn ihnen die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden sind. Von dem Merkmal der ausdrücklichen Übertragung kann abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer mit Wissen und Stillschweigen der Billigung des Arbeitgebers über einen längeren Zeitraum die Leitungsverantwortung wahrnimmt. Bei einer anderen Betrachtungsweise würde es entgegen dem Sinn eines Tarifvertrages auf die übrigen Eingruppierungsmerkmale nicht ankommen und die Eingruppierung allein vom Willen des Arbeitgebers (sprich einer ausdrücklichen Übertragung) abhängen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 275/08 vom 19.06.2008

Das in der Protokollerklärung zur Entgeltgruppe III in § 16 lit. c des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) aufgenommene Kriterium "vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen" bedeutet für die Übertragung der medizinischen Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung im Sinne der Entgeltgruppe III des § 16 lit c TV-Ärzte/VKA einen diesbezüglichen Entscheidungsvorbehalt zu Gunsten des Krankenhausträgers. Fehlt eine solche ausdrückliche Entscheidung, kann der Facharzt keine Vergütung nach der Entgeltgruppe III des § 16 lit. c TV-Ärzte/VKA verlangen (im Anschluss an LAG Düsseldorf 21.02.2008 - 15 Sa 1617/07 - juris).

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 806/10 vom 30.09.2010

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 312/08 vom 19.03.2009

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 402/08 vom 17.02.2009



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