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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberarzt 

Oberarzt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberarzt“.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 77/88 vom 09.11.1988

1. Eine Anästhestin, die kurz vor der Facharztprüfung steht, handelt grob fahrlässig, wenn sie nach zwei vergeblichen Intubationsversuchen statt den Oberarzt lediglich einen Assistenzarzt herbeiruft.

2. Der Beweis, dass der Fehler der Berufsanfängerin für den Tod des Patienten kausal geworden ist, ist als erbracht anzusehen, wenn in einem solchen Fall dem später hinzugezogenen erfahrenen Facharzt sofort die vierte regelgerechte Intubation gelingt.

3. Auf das Haftungsprivileg nach BGB § 839 Abs. 1 S 2 kann sich der angestellte Arzt nicht berufen.

4. Aufnahmebedingungen eines Krankenhauses sind allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG. Haftungsausschlussklauseln sind jedenfalls dann unwirksam, wenn der Patient nicht deutlich auf ihre Tragweite hingewiesen wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1617/07 vom 21.02.2008

1. Begehrt ein nach § 16 b des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vergüteter Facharzt seine Ein- bzw. Höhergruppierung nach Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt), muss er im Eingruppierungsrechtsstreit zumindest darlegen, welche medizinische Verantwortung ihm als Facharzt obliegt und welche über diesen Verantwortungsbereich als Facharzt hinausgehenden Tätigkeiten bzw. Aufgaben er wahrzunehmen hat bzw. inwiefern ihm sonst über seinen als bloßer Facharzt zu verantwortenden Bereich hinausgehend ein "Mehr" an Verantwortung obliegt.

2. Das in der Protokollerklärung zur Entgeltgruppe III in § 16 aufgenommene Kriterium "vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen" bedeutet zumindest für die seit dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA ab 01.08.2006 geschaffenen Tatbestände einer Übertragung der medizinischen Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung im Sinne der Entgeltgruppe III einen diesbezüglichen Entscheidungsvorbehalt zu Gunsten des Krankenhausträgers. Fehlt eine solche ausdrückliche Entscheidung, ist der Facharzt nicht in die Entgeltgruppe III des § 16 TV-Ärzte/VKA eingruppiert.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 666/08 vom 12.11.2008

1. Unter einem "selbständigen Teilbereich der Klinik bzw. Abteilung" nach § 16 TV-Ärzte/VKA ist eine fachliche Untergliederung mit eigener Aufgabenstellung zu verstehen, die organisatorisch verselbständigt ist.

2. Die Letztverantwortung des Chefarztes, die regelmäßig alle Teilbereiche der Klinik bzw. Abteilung umfasst, steht der Bejahung einer davon abgeleiteten medizinischen Verantwortung eines Oberarztes für einen Teilbereich oder mehrere Teilbereiche nicht entgegen.

3. Auch nach § 15 TV-Ärzte/VKA ist die ärztliche Tätigkeit bei der Patientenversorgung regelmäßig ohne Rücksicht auf Einzelaufgaben als ein einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen. Zudem dient die Leitung von Teilbereichen durch einen Oberarzt - wie regelmäßig Leitungstätigkeiten - einem einheitlichen Arbeitsergebnis (großer Arbeitsvorgang), da er jederzeit und sofort in der Lage sein muss, aktiv durch Erteilung der erforderlichen fachlichen Weisungen die ärztlichen Leitungsaufgaben wahrzunehmen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 12/08 vom 19.12.2008

1. Das tarifliche Merkmal der "nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit" ist im Rahmen des § 12 TV-Ärzte in der Entgeltgruppe 3 dann erfüllt, wenn dem Oberarzt "die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber" für einen Teil seines Tätigkeitsgebietes "übertragen worden ist", der den erforderlichen Zeitanteil an seiner Gesamttätigkeit aufweist. Es ist nicht erforderlich, dass er im Rahmen dieser Teiltätigkeit in dem in § 12 TV-Ärzte, Eingangssatz bestimmten Zeitmaß spezifische Oberarzttätigkeiten ausübt. Die übertragene medizinische Verantwortung bestimmt seine Tätigkeit auch während der Zeit, in der er eigene Facharzttätigkeiten verrichtet.

2. Diese Voraussetzung kann auch in der Zeit vorliegen, in der in der Krankenhausstation die medizinische Verantwortung gleichberechtigt von zwei Oberärzten ausgeübt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 8/08 vom 13.02.2009

1. Das tarifliche Merkmal der "nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit ist im Rahmen des § 12 TV-Ärzte in der Entgeltgruppe 3 dann erfüllt, wenn dem Oberarzt "die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber für einen Teil seines Tätigkeitsgebietes "übertragen worden ist, der den erforderlichen Zeitanteil an seiner Gesamttätigkeit aufweist. Es ist nicht erforderlich, dass er im Rahmen dieser Teiltätigkeit in dem in § 12 TV-Ärzte, Eingangssatz bestimmten Zeitmaß spezifische Oberarzttätigkeiten ausübt. Die übertragene medizinische Verantwortung bestimmt seine Tätigkeit auch während der Zeit, in der er eigene Facharzttätigkeiten verrichtet.

2. In § 12 TV-Ärzte ist im Rahmen der Merkmale der Entgeltgruppe 3 der Begriff "Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik weit auszulegen. Eine Bindung an die Begriffe der früheren Protokollnotiz Nr. 5 zum allgemeinen Teil der Anlage 1a BAT besteht nicht, da der Tarifvertrag hierfür keine Anhaltspunkte enthält.

3. Deshalb genügt eine organisatorische oder inhaltliche Abgrenzung der Tätigkeit des Oberarztes, für die er die medizinische Verantwortung trägt. Die Unterstellung weiterer (Assisstenz-)Ärzte oder eine organisatorische Verantwortung wird bei objektiver Auslegung von diesem Merkmal nicht erfordert.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 163/10 vom 04.11.2011

I.
a) Die einschlägigen Vorschriften des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) und der Weiterbildungsordnung (WBO) erfordern für den regulären Erwerb der Zusatzbezeichnung „Spezielle Schmerztherapie“ grundsätzlich eine in hauptberuflicher Stellung absolvierte Weiterbildungszeit bei einem Weiterbildungsbefugten.

b) Neben der Tätigkeit als vollzeitbeschäftigter Chefarzt in hauptberuflicher Stellung kommt eine (eigene) Weiterbildung in ebenfalls hauptberuflicher Stellung nicht in Betracht, da die Ausübung mehrerer hauptberuflicher Beschäftigungen nebeneinander schon begrifflich nicht möglich ist.

II.
a) Das Weiterbildungsverhältnis im Sinne des SHKG und der WBO ist maßgeblich dadurch geprägt, dass sich zum einen der weiterzubildende Arzt „unter die Anleitung“ des zur Weiterbildung befugten Arztes begibt und zum anderen, dass der zur Weiterbildung befugte Arzt verpflichtet ist, die Weiterbildung zu leiten und zeitlich wie inhaltlich zu gestalten.

b) Das Erfordernis einer Weiterbildung „unter Anleitung“ ist nicht nur im Sinne einer fachlichen Anleitung, sondern auch im Sinne einer hierarchischen Leitungsbefugnis zu verstehen. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn der Angeleitete den Anleitungen des Anleitenden nicht nur in fachlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die zeitliche und inhaltliche Gestaltung der Weiterbildung zu folgen hat.

c) Ein solches Leitungsverhältnis ist im Verhältnis eines Oberarztes zu seinem eigenen Chefarzt grundsätzlich nicht gegeben. Letzterer steht weder fachlich noch zeitlich noch bezüglich der inhaltlichen Gestaltung der Weiterbildung unter der hierarchischen Leitungsbefugnis seines eigenen Oberarztes

III.
a) Gemäß § 10 Satz 1 WBO kann eine von der Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit „unter Anleitung“ vollständig oder teilweise angerechnet werden, wenn sie gleichwertig ist. Anrechnungsfähig ist in beiden Alternativen der genannten Vorschrift nur eine ärztliche Tätigkeit „unter Anleitung".

b) Ausnahmen von dem Erfordernis einer ärztlichen Tätigkeit „unter Anleitung“ für den Erwerb von Bezeichnungen sind weder im SHKG noch in der WBO vorgesehen. Derartige Ausnahmen würden dem in § 1 WBO statuierten Ziel der Weiterbildung, nämlich dem geregelten Erwerb festgelegter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, entgegenstehen.

IV.
a) Regelungen über die Befugnis bzw. das Verbot, neben einer Facharztbezeichnung eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, betreffen nicht die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs.1 Satz 1 GG, sondern die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs.1 Satz 2 GG.

b) Die hierfür maßgeblichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 SHKG und der §§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs.3, 10 Abs.1 in Verbindung mit Abschnitt C Nr. 42 WBO, die den Erwerb einer Zusatzbezeichnung davon abhängig machen, dass eine Weiterbildungszeit oder eine gleichwertige ärztlichen Tätigkeit „unter Anleitung“ absolviert wird, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

c) Es ist insbesondere eine zumutbare Regelung der Ausübung des ärztlichen Berufs, dass auch ein Chefarzt die Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung nur nach Ableistung einer ärztlichen Tätigkeit „unter Anleitung“ erwerben kann. Er wird hierdurch nicht in seiner durch Art. 12 Abs.1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 5584/10 vom 19.04.2013

Beschwerdeangaben bei der Untersuchung des behandelnden Arztes sind nur dann unrichtige Angaben, auf die die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides (hier die Feststellung der Nachteilsausgleiche Bl und H) nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X gestützt werden kann, wenn diese Angaben zielgerichtet dazu bestimmt waren, an die Behörde weitergeleitet zu werden. Dies unterliegt dem Vollbeweis.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 69/12 vom 20.02.2013

Zur Versicherungs- und Beitragspflicht eines in einem Krankenhaus/einer Rehabilitationsklinik auf Stundenbasis in Vollzeit vermeintlich als Honorararzt freiberuflich selbstständig tätigen ärztlichen Psychotherapeuten bei regulärer Einbindung in den fremdbestimmten Klinikalltag unter Zugrundelegung des Behandlungskonzeptes der Klinik sowie ihres konkreten Behandlungsplanes/Versorgungsauftrages.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 35/13 vom 28.01.2013

Besteht eine Betreuung und hat der Betreuer, sofern ihm die Aufgabenkreise der Sorge für die Gesundheit sowie der Entscheidung über die Unterbringung übertragen sind, die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 I Nr. 2 BGB beantragt, kommt eine Unterbringung nur nach Betreuungsrecht - und nicht nach dem HFEG - in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn bei dem Betroffene allein eine krankheitsbedingte erhebliche Fremdgefährdung, nicht aber eine konkrete Eigengefährdung festgestellt werden kann..

BFH – Urteil, VIII R 7/10 vom 15.01.2013

Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776).

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 16/12 vom 21.12.2012

1. Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

2. Unwirksam wegen Gefährdung des wesentlichen Zwecks der Wahlleistungsvereinbarung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) ist weiterhin eine Formularklausel, nach welcher der Wahlarzt frei ist, jeden beliebigen Arzt innerhalb oder außerhalb des Krankenhauses an seiner Stelle die Leistung erbringen zu lassen.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 74/12 vom 29.11.2012

Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PsychTh-APrV (sog. Klinikjahr) ein Entgelt beanspruchen kann, ist weder in der Ausbildungsverordnung PsychTh-APrV noch in dem zugrunde liegenden PsychThG noch in anderen Gesetzen geregelt.

2. Im zu entscheidenden Fall hat sich die zwischen den Parteien getroffene Abrede über ein unentgeltliches Tätigwerden der Klägerin als sittenwidrig und rechtsunwirksam erwiesen (§ 138 BGB), weil die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erheblichem Umfang eigenständige und für das beklagte Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht hat, für die das Klinikum ansonsten bezahlte Arbeitskraft eines Psychotherapeuten oder Psychologen hätte einsetzen müssen.

3. Rechtsfolge ist, dass das beklagte Klinikum gemäß § 612 BGB die eingeklagten 12 x 1.000,00 € als übliche Vergütung schuldet.

BGH – Beschluss, XII ZB 296/12 vom 21.11.2012

Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 118/11 vom 16.07.2012

Ein Krankenhaus darf eine vorstationäre Diagnosebehandlung nach § 115a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V erbringen, auch wenn diese in einer entsprechend ausgestatteten Fachpraxis ambulant möglich wäre und die Untersuchung ergibt, dass ein vollstationärer Krankenhausaufenthalt nicht erforderlich ist.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 683/11 vom 01.06.2012

1. Ein Urteil nach Lage der Akten ist gemäß §§ 313a, 251a ZPO nicht zulässig, wenn zuvor lediglich ein Gütetermin stattgefunden hat. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin stellt keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO dar (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10).

2. Eine unzulässige Entscheidung des Arbeitsgerichts nach Lage der Akten kann in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht führen. Die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 2 ZPO steht im Ermessen des Berufungsgerichts. Dabei ist insbesondere der Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu beachten. Eine Zurückverweisung kommt nicht in Betracht, wenn auf Grundlage des bisherigen Streitstoffes eine abschließende Entscheidung durch das Berufungsgericht ohne Weiteres möglich ist und es weder weiterer Sachaufklärung noch der Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf.

3. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach die "Notverordnungen zum Dienstrecht der kirchlichen Angestellten vom 26.07.1961 und 12.12.1962 sowie die Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund dieser Notverordnungen beschlossen werden", Vertragsinhalt sind, führt zur Anwendung des BAT-KF bzw. des TV-Ärzte-KF.

4. Die Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF erfasst auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie Ansprüche aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG.

5. Die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere nicht gemäß §§ 134, 202 Abs. 1 BGB unwirksam. Insoweit sind die für tarifvertragliche Ausschlussfristen geltenden Grundsätze (BAG, Urteil vom 18.08.2011 - 8 AZR 187/10) entsprechend anwendbar.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 49 XVII HOF 399/12 vom 29.02.2012

1. Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist.2. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Die Norm genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 und vom 12.10.2011 an die Bestimmtheit eines Gesetzes zum schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung aufgestellt hat.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Sa 1144/09 vom 28.02.2012

Ein gerichtlicher Beschluss, der gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines Vergleichs feststellt, kann entsprechend § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG berichtigt werden, wenn der Abschluss des Vergleichs auf einem gerichtlichen Vorschlag beruht, der offensichtlich unrichtig formuliert worden ist

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 2152/11.GI vom 27.02.2012

Stellt eine Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO ein und wäre wegen des Tatvorwurfs zwischenzeitlich jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten, so darf zur Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs keine andere Erklärung mehr abgegeben werden als die, dass ein Ermittlungsverfahren stattgefunden habe, dieses aber eingestellt worden sei.

BAG – Urteil, 4 AZR 147/10 vom 25.01.2012

Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbildung zum Klinischen Chemiker, die in ärztlichen Servicebereichen der Patientenversorgung tätig sind, andererseits verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 326/11 vom 21.12.2011

Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes (hier bei einem Krankenhausarzt mit Rufbereitschaft)

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 299/10 vom 27.10.2011

Wird gem. 3 7 I (3) AUB 95 wegen einer Vorinvalidität ein Abzug von der Gesamtinvalidität vorgenommen, kommt eine weitere Anspruchskürzung gem. § 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität begründenden Gesundheitsschädigung nicht in Betracht.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 289/11 vom 25.10.2011

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er auf eine Wiederholung eines bereits abgeschlossenen Klageerzwingungsverfahrens gegen denselben Beschuldigten wegen desselben Vorwurfs abzielt und keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthält.Gegen einen Beschuldigten, gegen den bereits ein Klageerzwingungsverfahren geführt und ohne Erfolg abgeschlossen worden ist, soll wegen eines identischen Sachverhalts nicht ein erneutes Klageerzwingungsverfahren durchgeführt werden.Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antragsteller des zweiten Verfahrens als solcher bereits im ersten Klagerzwingungsverfahren aufgetreten und beschieden worden ist, auch wenn er dort nicht Anzeigeerstatter gewesen ist, so dass sein Antrag dort aus formalen Gründen abgelehnt worden ist.

BGH – Urteil, VI ZR 139/10 vom 25.10.2011

Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 101/11 vom 18.08.2011

1. Die ärztliche Weiterbildung setzt voraus, dass - neben einem Arbeitsvertrag zwischen der Weiterbildungsstätte und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt - ein Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt begründet wird. Dieses Weiterbildungsverhältnis ist eine vertragliche Beziehung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Es kommt nur zustande, wenn der zur Weiterbildung ermächtigte und der in Weiterbildung befindliche Arzt sich mit Rechtsbindungswillen über Art, Inhalt und Dauer der durchzuführenden Weiterbildung(-sabschnitte) einigen.2. Das Weiterbildungszeugnis stellt mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt dar, sondern ein bloßes Gutachten des zur Weiterbildung ermächtigten Arztes, das zur Vorbereitung der Entscheidung der Ärztekammer über die Zulassung des in Weiterbildung befindlichen Arztes zur mündlichen Prüfung dient.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/11 vom 20.07.2011

1. Beteiligt der Sachverständige Hilfspersonen bei der Erstellung des Gutachtens, dann darf dies nicht dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des seitens des Gerichts beauftragten Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist.

2. Eine bloße Plausibilitätsprüfung durch den zum Sachverständigen ernannten Chefarzt reicht nicht auz.

3. Insbesondere bei psychiatrischen Gutachten darf der benannte Sachverständige seinen Mitarbeitern nicht die persönliche Begegnung mit der zu explorierenden Person allein überlassen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/11 vom 06.07.2011

1. § 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen.

2. Ein solcher Anspruch ist individualrechtlicher Natur und kann allein vom betreffenden Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend gemacht werden.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 4 O 95/08 vom 29.06.2011

Arzthaftungsrecht: Vor Durchführung einer medizinisch indizierten Blutentnahme bedarf es - anders als im Fall einer fremdnützigen Blutspende - keiner Aufklärung des Patienten über das Risiko einer Nervenirritation durch die eingeführte Nadel

BGH – Beschluss, XII ZB 47/11 vom 18.05.2011

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 182/09 vom 13.04.2011

Ein - hier: aufgrund amyotropher Lateralsklerose - unter Stimmverlust leidender Versicherter hat grundsätzlich Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen Sprachausgabesystem, bei dem die in gesundem Zustand aufgezeichnete eigene Stimme des Versicherten zum Einsatz kommt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 5911/09 vom 02.03.2011

Das Begehren auf höhere Verletztenrente im Berufungsverfahren nach vollständig obsiegendem Urteil in 1. Instanz kann nur mit der unselbständigen Anschlussberufung geltend gemacht werden, sofern die Höhe der MdE auch im Berufungsverfahren noch im Streit steht (gleicher prozessualer Anspruch).


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