Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberarzt 

Oberarzt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberarzt“.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 761/08 vom 16.10.2008

Eine Eingruppierung als Oberarzt im Sinne der Vergütungsgruppe Ä 3, erste Alternative, des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 1.11.2006 ("Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist") setzt voraus, dass der Oberarzt gegenüber einem oder mehreren anderen Ärzten aufsichts- und weisungsbefugt ist.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1091/08 vom 26.06.2009

- zur Eingruppierung als Oberarzt gem. EG III nach § 16 c TV-Ärzte/VKA

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 527/08 vom 31.10.2008

Ein Arzt ist nicht allein deshalb in die Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA (Oberärztin/Oberarzt) eingruppiert, weil er zum Oberarzt bestellt ist. Es müssen vielmehr die Voraussetzungen der Protokollerklärung zu Buchstabe c) TV-Ärzte/VKA erfüllt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/99 vom 12.05.1999

Zur Zumutbarkeit der Umsetzung eines an einer Universitätsklinik tätigen C 3-Universitätsprofessors (hier: Änderung der Tätigkeit als Oberarzt).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 118/02 vom 23.08.2002

Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Außerplanmäßigen Professors, der als Oberarzt an einer Hochschule tätig ist, zur Professorengruppe

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 263/08 vom 09.06.2009

1. Da die Eingruppierungsnormen des TV-Ärzte/VKA eine hierarchische Steigerung beinhalten, muss die übertragene medizinische Verantwortung des Oberarztes über diejenige des Facharztes im Allgemeinen hinausgehen. Daher muss der Oberarzt in der Regel Verantwortung auch für fremdes ärztliches Tun tragen.

2. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Oberarzt die Verantwortung für die Tätigkeit eines approbierten Psychotherapeuten trägt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1269/08 vom 05.12.2008

Die Protokollerklärung zu § 16 c TV-Ärzte/VKA (Entgeltgruppe III Oberärztin/Oberarzt), wonach die medizinische Verantwortung dem Arzt "vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden" sein muss, enthält ein "Vertretungsverbot" des Arbeitgebers und schließt konkludentes Verhalten des Arbeitgebers aus.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3/2 Sa 1634/07 vom 05.12.2008

Die Protokollerklärung zu § 16 c TV-Ärzte/VKA (Entgeltgruppe III Oberärztin/Oberarzt), wonach die medizinische Verantwortung dem Arzt "vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden" sein muss, enthält ein "Vertretungsverbot" des Arbeitgebers und schließt konkludentes Verhalten des Arbeitgebers aus.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1596/08 vom 16.06.2009

Die Aufgaben eines Arztes im Rahmen des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Transfusionsgesetzes (TFG) erfüllen die Voraussetzungen der tariflich geforderten "medizinischen Verantwortung" i.S.d. § 16 TV-Ärzte/VKA nicht, so dass eine Eingruppierung als Oberarzt nicht in Betracht kommt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1270/08 vom 05.12.2008

Die Protokollerklärung zu § 16 c TV-Ärzte/VKA (Entgeltgruppe III Oberärztin/Oberarzt), wonach die medizinische Verantwortung dem Arzt "vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden" sein muss, enthält ein "Vertretungsverbot" des Arbeitgebers und schließt konkludentes Verhalten des Arbeitgebers aus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1399/07 vom 08.08.2008

Ein Arzt, dem die medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik gemeinsam mit einem weiteren Oberarzt übertragen ist, erfüllt nicht die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe Ä3 1. Alternative nach § 12 TV-Ärzte.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 2150/05 vom 09.06.2006

Spezialisten im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind Fachleute, die überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet besitzen. Eine leitende Stellung ist dabei nicht zwingend erforderlich (Spezialisteneigenschaft im Einzelfall für Oberarzt mit Zusatzqualifikationen bejaht).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 632/96 vom 17.03.1998

Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem inzwischen unkündbaren Oberarzt und Chefarztvertreter einer Krankenhausabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers, der zum Tod des Kindes während der Geburt geführt hat (intrauteriner Fruchttod, fetale Asphyxie perinatal).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3/2 Sa 1635/07 vom 05.12.2008

Die Protokollerklärung zu § 16 c TV-Ärzte/VKA (Entgeltgruppe III Oberärztin/Oberarzt), wonach die medizinische Verantwortung dem Arzt "vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden" sein muss, enthält ein "Vertretungsverbot" des Arbeitgebers und schließt konkludentes Verhalten des Arbeitgebers aus.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 328/08 vom 26.08.2008

Anforderungen an die Eingruppierung eines Oberarztes in die Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte (Länder) vom 30.10.2006 - insbesondere: Begriff des "Teilbereiches" gemäß der ersten Anwendungsalternative dieser Regelung (Oberarzt einer zahnmedizinischen Poli-Universitätsklinik).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1561/06 vom 25.01.2007

1. Zur Reichweite der arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Interessenwahrung und Rücksichtnahme, wenn der Oberarzt einer psychiatrischen Klinik einen vormals stationär aufgenommenen und aufgrund eines von der Klink erstellten Fachgutachtens gerichtlich der Betreuung nach § 1896 BGB unterstellten Patienten ambulant weiterbehandelt und sich im Zuge eines Gesprächs mit dem zuständigen Richter über die weitere Erforderlichkeit der Betreuung abwertend über das von Kollegen erstellte Gutachten äußert.

2. Zur Reichweite derselben Vertragspflicht, wenn der Oberarzt ein von einem Kollegen erstelltes Gutachten, welches die Anordnung einer Betreuung befürwortet, ungelesen mitunterzeichnet hat, und, weil er den Standpunkt des Gutachtens nicht teilt, anschließend bei Gericht vorstellig wird mit der Erklärung, er sei bei der Unterzeichnung "ein bisschen gelinkt worden".

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 529/08 vom 08.10.2008

Voraussetzung für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte ist, dass die Stelle dem Arzt durch eine ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden ist. Hieran fehlt es, wenn die Leitung eines Bereichs der Klinik dem Oberarzt nur aufgrund einer Zuweisung durch den Chefarzt der jeweiligen Klinik übertragen worden ist.

ARBG-KREFELD – Urteil, 3 Ca 2311/07 vom 13.02.2008

Eine ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich im Sinne des § 16 Entgeltgruppe III

TV-Ärzte/VKA kann auch wirksam durch den Chefarzt erfolgen.

Für eine ausdrückliche Übertragung ist es ausreichend, wenn aus dem Organigramm der Klinik hervorgeht, dass die

Zuständigkeit für einen Teilbereich zugewiesen wurde.

Eine Eingruppierung in Entgeltgruppe III setzt nicht voraus, dass der Oberarzt überwiegend in seinem Teilbereich tätig ist.

BAG – Urteil, 3 AZR 442/99 vom 21.11.2000

Die einem Oberarzt zusätzlich zur Vergütung nach Vergütungsgruppe I a BAT gezahlten jährlichen Zuwendungen von 24.000,00 DM können aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließende Einkünfte sein. Sie zählen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 Buchst. s Versorgungs-TV und § 29 Abs. 7 Satz 3 Buchst. s VBL-Satzung nicht zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 8603/09 vom 22.12.2009

Ein Assistenzarzt, der einer Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen Zahlung zustimmt, kann den Betrag nicht als Aufwendungs- oder Schadensersatz von seinem Arbeitgeber zurückerstattet verlangen. Dies gilt gerade auch dann, wenn der ihm vorgesetzte Oberarzt keine Suche nach einem vergessenen Bauchtuch, sondern das Ende einer Operation anordnet.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1882/08 E vom 08.05.2009

1. Ein Vergütungsanspruch nach § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a AVR DW EKD setzt eine formelle Bestellung zum Oberarzt nicht voraus.2. Die Übertragung medizinischer Verantwortung i. S. der Norm setzt voraus, dass sie sich auf fremdes (fach-) ärztliches Tun bezieht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 36/08 vom 29.10.2008

Erfolglose Eingruppierungsklage in die Entgeltgruppe Ä 5

Voraussetzung für eine Eingruppierung in die vorgenannte Entgeltgruppe ist, dass die Stelle dem Arzt durch eine ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden ist. Hieran fehlt es, wenn die Leitung eines Bereichs der Klinik dem Oberarzt nur aufgrund einer Zuweisung durch den Chefarzt der jeweiligen Klinik übertragen worden ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 6736/07 vom 29.05.2008

1. Auslegung des § 16 c TV-Ärzte-VKA; Eingruppierung als Oberarzt

2. Ein Teilbereich im Sinne des § 16 c TV-Ärzte-VKA muss nicht notwendigerweise die Voraussetzungen eines Funktionsbereichs erfüllen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Teilbereich ein wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet darstellt.

3. Selbständig ist ein Teilbereich, wenn er organisatorisch abgegrenzt ist. Dies erfordert eine personelle und räumliche Eigenständigkeit.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 410/07 vom 17.12.2007

Für die Eingruppierung als Oberarzt in die Entgeltgruppe Ä 3 des § 12 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an den Zentren für Psychiatrie des Landes Baden-Württemberg vom 5.2.2007 (TV Ärzte ZfP) ist es erforderlich, dass der betroffene Arzt Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Fachärzten hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 27/09 E vom 08.05.2009

1. Eine Übertragung von medizinischer Verantwortung i. S. von § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a AVR DW EKD liegt nicht vor, wenn ein Oberarzt zum Abwesenheitsvertreter des Chefarztes bestellt ist.2. Die medizinische Verantwortung muss sich auf ärztliches Handeln nachgeordneter Ärzte beziehen; die Verantwortung für organisatorische Aufgaben in einem Funktionsbereich löst den Vergütungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Anlage 8 a AVR DW EKD nicht aus.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 265/08 vom 09.12.2008

1. Oberärzte werden in die EntgGr. III TV-Ärzte/VKA eingruppiert, wenn ihnen u.a. die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche übertragen worden sind. Die alternativ nebeneinanderstehenden Tarifmerkmale "Teilbereich" und "Funktionsbereich" müssen in qualitativer Hinsicht gleichwertig sein.

2. Ein qualitativ gleichwertiger "selbstständiger Teilbereich" liegt dann vor, wenn es sich um eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb einer übergeordneten Einrichtung handelt, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung zugeordnet ist und ihr nichtärztliches sowie ärztliches Personal angehört.

3. Bei der Auslegung des Begriffs "selbstständiger Teilbereich" ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des Oberarztes zwar in der bisherigen Tarifsystematik des BAT keinen Eingang gefunden hat, es gleichwohl auch schon vor der Einführung des TV-Ärzte/VKA sowohl den Begriff als auch die Tätigkeit eines Oberarztes gab. Neben der reinen, die Hierarchieebene kennzeichnende Verleihung des Titels kam der Ernennung zum Oberarzt i. d. R. auch eine inhaltliche, die ärztliche Tätigkeit prägende Bedeutung zu. Der Oberarzt verfügte danach regelmäßig über eine abgeschlossene Facharztausbildung und eine entsprechende Berufserfahrung, er übernahm die medizinische Verantwortung für eine oder mehrere Stationen oder sonstige Einrichtungen sowie die Anleitung, Kontrolle und Weiterbildung von Assistenzärzten und leistete Rufbereitschaften zur Rückendeckung des assistenzärztlichen Bereitschaftsdienstes. Ein Oberarzt, der diese Voraussetzungen erfüllt, ist nicht nur sogenannter Titularoberarzt, sondern trägt die medizinische Verantwortung für einen "selbstständigen Teilbereich" i. S. v. § 16 c) TV-Ärzte/VKA.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2166/02 vom 13.06.2002

1. Allein die Verleihung der Befugnis zum Führen des Titels "Außerplanmäßiger Professor" an einen in der Universitätsklinik beschäftigten Oberarzt führt noch nicht dazu, dass dieser Hochschullehrer im Materiellen Sinne ist.

2. § 125 NHG, wonach die der Abteilung zugeordneten Oberärzte auch hinsichtlich der Organisation und Koordination der Forschung der Weisungsbefugnis des Abteilungsdirektors unterliegen, spricht gegen die Annahme, dass Oberärzte als außerplanmäßige Professoren stets mit der selbständigen Wahrnehmung von Professorenaufgaben in der Forschung betraut sind.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1564/08 E vom 18.11.2009

1. Ein selbständiger Teilbereich i. S. d. Protokollnotiz zu § 16 c TV-Ärzte/VKA erfordert neben einer organisatorischen Abgrenzbarkeit innerhalb der Klinik auch eine eigene personelle Ausstattung.

2. Die Übertragung der med. Verantwortung erfordert, dass dem Oberarzt nicht nur Ärzte in der Weiterbildung unterstellt sind, sondern er auch die Verantwortung für fachärztliches Handeln trägt. Konsiltätigkeiten sind hierfür nicht ausreichend, da es insoweit an der Gesamtverantwortung für den betreffenden Bereich fehlt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Ca 669/07 vom 12.07.2007

Die medizinische Verantwortung, für die Eingruppierung als Oberarzt in die Entgeltgruppe Ä

3 1 Alt. in §

12 TV-Ärzte vorausgesetzt wird, setzt die Übertragung von Aufsichtsfunktionen über ärztliches und

nichtärztliches Personal voraus.

Die Übertragung der eingruppierungsrelevanten Aufgaben durch den Chefarzt muss sich der Krankenhausträger

zurechnen lassen, wenn sie mit seiner Kenntnis erfolgt und der Arzt die Tätigkeit über einen erheblichen Zeitraum

ausübt, so dass bei ihm ein schützenswertes Vertrauen entsteht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 546/08 vom 18.07.2008

1. Bei der Notaufnahme-Station eines Krankenhauses handelt es sich um einen selbständigen Funktionsbereich einer Klinik im Sinne der Protokollerklärung zu § 16 Buchstabe c) des TV-Ärzte/VKA, wenn neben der medizinisch-fachlichen Eigenständigkeit des Bereichs eine organisatorische Eigenständigkeit vorliegt.

2. Dem Arbeitgeber ist es nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass er einem Arzt nicht die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Funktionsbereich einer Klinik ausdrücklich übertragen hat, wenn der Arzt die sonstigen Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) erfüllt und der Arbeitgeber den Arzt nach Kenntniserlangung von dessen Verlangen auf Höhergruppierung unverändert mit den Aufgaben eines Oberarztes weiterbeschäftigt.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Oberarzt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum