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Oberarzt

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 64/07 vom 27.07.2007

Eine Ermächtigung kann nur erteilt werden, wenn der zu ermächtigende Arzt berechtigt ist, die Leistungen zu erbringen. Ein Internist ohne Schwerpunkt ist nicht berechtigt, Leistungen nach Kapitel 13.3.7 EBM 2005 (Pneumologische Leistungen) zu erbringen. Nr. 2.3 des Abschnitts 2 der allgemeinen Bestimmungen EBM 2005 ist keine Durchbrechung der Systematik des EBM 2005 bzw. eine Ausnahmeregelung für ermächtigte Ärzte. Darin wird lediglich klargestellt, dass ermächtigte Ärzte nicht sämtliche Leistungen ihres Fachgebietes abrechnen können, sondern an den im Beschluss der Zulassungsgremien ausgesprochenen Ermächtigungsumfang gebunden sind.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 KA 70/06 ER vom 18.12.2006

Einem Krankenhausarzt darf eine Ermächtigung nur im Rahmen der Leistungen erteilt werden, für die er nach seiner Fachgebiets- und ggf. auch seiner Schwerpunktbezeichnung die Abrechnungsbefugnis nach dem EBM 2000 plus besitzt. Ziff. 2.3 der allgemeinen Bestimmungen des EBM 2000 plus lässt die Möglichkeit einer nicht an die Abrechnungsvorschriften des EBM 2000 plus gebundenen Ermächtigung nicht zu.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 85/05 vom 12.12.2006

1. Die beihilferechtliche Überprüfungsbefugnis der Notwendigkeit und Angemessenheit einer Maßnahme findet dort ihre Grenze, wo eine Behandlungsentscheidung in Ausübung des ärztlichen Ermessens auf vertretbarer medizinisch wissenschaftlicher Grundlage getroffen wird; soweit die Behandlung nicht auf einer solchen Behandlungsentscheidung beruht, kann die Beihilfestelle die Erstattung von Aufwendungen ablehnen.

2. Einzelfall: Voraussetzungen für die Ablehnung von Aufwendungen bejaht.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 972/06 ER vom 13.11.2006

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vertragsärztlichen Zulassungssachen ist grundsätzlich auch vor einer Entscheidung des Berufungsausschusses zulässig.Eine Ermächtigung kann nur erteilt werden, wenn der zu ermächtigende Arzt berechtigt ist, die Leistungen zu erbringen. Ein Internist ohne Schwerpunkt ist nicht berechtigt, Leistungen nach Kapitel 13.3.7 EBM 2000 plus (Pneumologische Leistungen) zu erbringen. Nr. 2.3 des Abschnitts 2 der allgemeinen Bestimmungen EBM 2000 plus ist keine Durchbrechung der Systematik des EBM 2000 plus bzw. eine Ausnahmeregelung für ermächtigte Ärzte. Darin wird lediglich klargestellt, dass ermächtigte Ärzte nicht sämtliche Leistungen Ihres Fachgebietes abrechnen können, sondern an den im Beschluss der Zulassungsgremien ausgesprochenen Ermächtigungsumfang gebunden sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 685/05 vom 03.05.2006

Aus den Zeugnissen einer Klinik muss für den Qualifikationsnachweis nach § 3 I Nr. 2 Schmerztherapie-Vereinbarung hervorgehen, dass es sich um Kliniken bzw. Abteilungen von Kliniken handelt, die auf die Behandlung von Schmerzpatienten spezialisiert waren und deshalb von Patienten anderer Abteilungen innerhalb der Klinik oder anderer Kliniken gezielt aufgesucht werden (vgl. LSG Bayern, Urt. v. 15.09.2004 - L 12 KA 138/03- RID 05-01-41).Gefordert ist damit eine Tätigkeit in einer spezialisierten Fortbildungsstätte, in der überwiegend solche chronisch schmerzkranken Patienten behandelt werden, für deren besondere Versorgung die Schmerztherapie-Vereinbarung gedacht ist (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R - SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 = GesR 2005, 86 = MedR 2005, 480 = Breith 2005, 93, zitiert nach juris Rdnr. 23).

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 127/04 vom 18.04.2006

RechtskräftigBGH, Az.: VI ZR 94/06 - Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 25 KR 958/05 ER vom 18.01.2006

Soweit es an einer abschließenden Studie über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzenimittels fehle, eine Heilung oder Besserung einer schwerwiegenden Erkrankung jedoch möglich ist, muss eine Folgenabwägung vorgenommen werden. Bei Brustkrebs mit HER-2-Rezeptor ist aufgrund der Schwere der Erkrankung und der nachgewiesenen Wahrscheinlichkeit einer Senkung der Rezidivrate sowie des Mortalitätsrisikos auch in der adjuvanten Therapie von einer Pflicht zur Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse auszugehen.

LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 151/03 vom 18.05.2005

Das Fehlen einer Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse für eine (weitere) Krankenhausbehandlung wirkt sich auf die Beweislastverteilung aus. In einem solchen Fall trägt das Krankenhaus die Folgen, wenn - z. B. wegen unzureichender Dokumentation des stationären Aufenthalts - nicht nachweisbar ist, dass eine (weitere) Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses notwendig war. Eine Krankenkasse hat ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens ihrer Leistungspflicht. Sie kann dieses Begehren durch negative Feststellungsklage verfolgen und ist nicht verpflichtet, eine Leistungsklage des Krankenhauses abzuwarten.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 18/03 vom 05.10.2004

Behinderungen der unteren Gliedmassen, die mit einem GdB von 30 bewertet sind, können allein nicht zur Vergabe des Merkzeichens "G" führen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3453/00 vom 15.09.2004

Vorübergehende oder dauernde Hirnschädigungen durch eine Hals-Wirbelsäulen-Distorsion bedürfen des Nachweises in der bildgebenden Diagnostik, um im Rahmen des Unfallausgleichs Berücksichtigung finden zu können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 55/04 vom 27.07.2004

Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer zusätzlichen Weiterbildung nach § 23 der Weiterbildungsordnung der nds. Ärztekammer.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3231/01 vom 22.03.2004

Zur fehlenden "Sperrwirkung" des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG, wenn in einem nachträglich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten bei im Wesentlichen unverändertem Befund eine wesentlich niedrigere Bewertung der aktuellen dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgeschlagen wird.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 12/03 vom 17.02.2004

Erfüllte der Kläger bei Erlass des Bescheides, mit welchem das Vorliegen des Merkzeichens "aG" festgestellt wurde, die Voraussetzungen dafür nicht und lagen diese auch nicht zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides, mit welchem das Merkzeichen entzogen wurde, vor, liegt keine wesentliche Änderung i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor.

LG-BONN – Urteil, 5 S 207/03 vom 04.02.2004

1.

Im Rahmen einer Individualabrede zwischen Patient und Wahlarzt kann ungeachtet der Art des Verhinderungsfalles die Möglichkeit der Stellvertretung durch den vom Wahlarzt berufenen Vertreter vereinbart werden.

2.

Es ist nicht notwendige Voraussetzung einer solchen Individualvereinbarung, dass der Wahlarzt sie höchstpersönlich mit dem Patienten trifft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 291/01 vom 24.06.2003

Leistet ein Dritter einem Ausländer Hilfe, der nach §§ 1, 3ff AsylbLG Hilfe leistungsberechtigt ist, kann der Dritte Ersatz seiner Aufwendungen nicht auf der Grundlage des § 121 BSHG verlangen. Es kommen Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 SF 18/00 vom 29.04.2002

1. Bei stationärer Begutachtung hat ein Sachverständiger grundsätzlich auch Anspruch auf Entschädigung für den Zeitaufwand für Anamnese und Untersu-chung. Das gilt auch, wenn dem Krankenhaus von der Staatskasse bereits ein Basis- und Abteilungspflegsatz gezahlt worden sind.

2. Das zwischen Sachverständigen und Krankenhaus bestehende "In-nenverhältnis" hat bei einer stationären Begutachtung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruch des Sachverständigen auf Entschä-digung gegenüber der Staatskasse.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 2142/01 vom 10.09.2001

Ein durch einstweilige Anordnung regelungsbedürftiges Recht eines Universitätsprofessors gegenüber seiner Universität, ihm die Durchführung einer Multivisceral-Transplantation (Leber und Dünndarm) zu ermöglichen, besteht nicht, wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass durch die Weisung, diese Operation nicht durchzuführen, das Recht, dem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn entsprechend ("amtsgemäß") beschäftigt zu werden, verletzt oder die Bestimmung des mit dem konkret-funktionellen Amt verbundenen Aufgabenbereiches ermessensfehlerhaft ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 144/00 vom 14.03.2001

1. Ein beamteter ärztlicher Mitarbeiter eines Universitätsklinikums kann seinen Anspruch auf Erhöhung seines Anteils am Liquidationserlös im Verwaltungsrechtsweg verfolgen; er kann geltend machen durch einen zu hohen Abzug von Verwaltungskosten in seinen Rechten verletzt zu sein.

2. Zur Zulässigkeit eines pauschalen Abzugs von 5% für Poolverwaltungskosten (hier bejaht für 1998)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1993/99 vom 20.06.2000

Zu den Voraussetzungen der Anerkennung zum Führen der Facharztbezeichnung Physikalische und Rehabilitative Medizin, insbesondere zum Begriff der überwiegenden Tätigkeit auf diesem Gebiet in der nach Übergangsrecht maßgeblichen Zeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2116/99 vom 20.06.2000

Der nach der Übergangsbestimmung des § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 geforderten überwiegenden Tätigkeit im neu eingeführten Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin steht eine gleichzeitig stattgefundene Weiterbildung im Gebiet Orthopädie nicht zwingend entgegen.

BGH – Beschluss, 1 StR 675/99 vom 10.03.2000

StGB § 211 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Zur Verknüpfung von Verdeckungsabsicht und Tötungsvorsatz sowie zum Rücktritt beim Verdeckungsmord durch Unterlassen.

BGH, Beschl. vom 10. März 2000 - 1 StR 675/99 -
LG Stuttgart

BAG – Urteil, 2 AZR 903/98 vom 18.11.1999

Leitsätze:

Von einer selbständigen Einstellungsbefugnis des "ähnlichen leitenden Angestellten" im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann nicht die Rede sein, wenn diese dem Angestellten - hier einem Chefarzt - nur intern, nicht aber auch im Außenverhältnis zusteht (im Anschluß an BAG 28. September 1961 - 2 AZR 428/60 - AP KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 1).

Aktenzeichen: 2 AZR 903/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. November 1999
- 2 AZR 903/98 -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
- 4 Ca 8766/96 -
Urteil vom 16. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 6 (4) Sa 509/97 -
Urteil vom 10. November 1998

BGH – Urteil, 1 StR 264/99 vom 19.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichungen bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 121/98 vom 21.12.1998

Einer Risikoaufklärung nach den für die Anwendung einer Neulandmethode geltenden Grundsätzen bedarf es nicht, wenn sich die Methode in der Praxis neben anderen Verfahren durchgesetzt hat (hier: endoskopische Hernienchirurgie). Letzteres ist in Bezug auf die laparoskopische Versorgung einer RezidivLeistenhernie jedenfalls seit Juli 1996 der Fall (medizinischer Standard).

BAG – Urteil, 6 AZR 176/97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Das Ausscheiden eines Vorgesetzten, dem der Angestellte über mehrere Jahre unmittelbar fachlich unterstellt war, ist ein triftiger Grund für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses im Sinne des § 61 Abs. 2 BAT-KF.

Aktenzeichen: 6 AZR 176/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 01. Oktober 1998
- 6 AZR 176/97 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 19. Juni 1996
- 3 (4) (3) Ca 255/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 17. Januar 1997
- 11 Sa 1366/96 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1366/96 vom 17.01.1997

Ein triftiger Grund i. S. von § 61 Abs. 2 BAT-KF für die Erteilung eines Zwi schenzeugnisses liegt vor, wenn der Fachvorgesetzte des Angestellten, der nicht zugleich sein Dienstvorgesetzter ist, wechselt. Dem steht nicht die dem Angestellten aus Anlaß dieses Wechsels erteilte Beurteilung seiner fachlichen Leistung entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3136/90 vom 24.05.1993

1. Es steht mit dem Gesetz im Einklang, prinzipiell nur dem leitenden Arzt einer Weiterbildungsstätte eine Ermächtigung zur Weiterbildung zu erteilen und sie nachgeordneten Ärzten, also auch Oberärzten, zu verweigern.

2. Zur Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung an mehrere Ärzte gemeinsam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2631/89 vom 08.08.1990

1. Ein zur Kräftigung des Herzens nach durchgemachtem Herz-Infarkt eingesetztes Fahrrad-Ergometer ist kein "anderes Hilfsmittel" iSd §§ 40 Abs 1 Nr 2, 81 Abs 1 Nr 3, 100 Abs 1 Nr 2 BSHG, § 9 EingliederungshilfeVO (BSHG§47V).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 601/90 vom 20.03.1990

1. Erschöpft sich die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des Zeugnisses über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nicht im Vollzug der zu Beginn festgelegten und bekanntgegebenen Kursanforderungen, sondern übt der Lehrveranstaltungsleiter nach Übergang zu einem neuen Bewertungssystem sein Bewertungsvorrecht neu aus, ist einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nicht im Wege der Verpflichtung zur Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses, sondern in der Weise zu gewähren, daß dem Antragsteller die Teilnahme an demjenigen Ausbildungsabschnitt oder Prüfungsabschnitt gestattet wird, für den das Zeugnis Voraussetzung ist (Anschluß VGH Mannheim, 19.05.1980 - 9 S 12/80 -, ESVGH 30, 199 = VBlBW 1980, 66 = KMK-HSchR 1981, 411).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2961/89 vom 29.11.1989

1. Einem tauben Prüfling darf die Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht unter Berufung auf § 11 Nr 4 AOÄ (ÄApprO) iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 BÄO versagt werden, wenn (noch) nicht eindeutig erwiesen ist, daß er aufgrund seines körperlichen Gebrechens zur Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig oder ungeeignet ist.


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