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Obdachlos

Entscheidungen der Gerichte

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 13.30156 vom 15.05.2013

(nicht zwingend erforderlich)Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien, und zwar auch dann, wenn die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1389/11 vom 14.05.2013

Das Wiederbegründen eines ""gewöhnlichen Aufenthalts"" i.S.v. § 30 Abs. 1 SGB I in Deutschland erfordert mehr als ein tage- oder stundenweise Verweilen im Bundesgebiet.

Die (teilweise) Ausnahme der Erstattung der Kosten der Unterkunft nach § 40 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Bedarf ohnehin nicht bestand.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 660/13.A vom 15.04.2013

1. Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen, die eine Aussetzung der Abschiebung entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG zuließen, sind derzeit in Italien nicht auszumachen. 2. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist in Italien für Asylsuchende -trotz zuweilen auftretender praktischer Erschwernisse- derzeit grundsätzlich hinreichend gewährleistet.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 194/13.A vom 27.02.2013

Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Italien

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 195/13.A vom 27.02.2013

Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Italien

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 12/13.A vom 19.02.2013

Zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren Drittstaat

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 11 S 12.5940 vom 24.01.2013

Wohnnutzung im Kellerraum;Keine ausreichende Belichtung bei Fenstern zu Lichtschacht im Keller;Für Anzahl der Nutzungseinheiten ist tatsächliche Nutzung entscheidend;Fenster zu Lichtschacht im Keller kein zweiter Rettungsweg ins Freie

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

Nach der aktuellen Auskunftslage ist weiterhin ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 668/12.A vom 25.07.2012

Zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 57/12 vom 16.07.2012

Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3706/11 vom 11.07.2012

1. Die Frist des § 25 Satz 2 SGB XII umschreibt den Zeitraum zwischen der Erbringung der Nothilfe und der Stellung des Antrags auf Erstattung beim Sozialhilfeträger und fragt dann in einer wertenden Betrachtung danach, ob dieser Zeitraum angemessen ist.

2. Wenn der Nothelfer Kenntnis vom fehlenden Krankenversicherungsschutz eines Empfängers der Nothilfe hat und wenn dieser die Zahlungsfrist einer Selbstzahlerrechnung ergebnislos verstreichen lässt, liegen ausreichende Indizien dafür vor, dass der Empfänger der Nothilfe die Kosten der Nothilfe nicht bezahlen kann oder wird. Eine Antragstellung ein Jahr nach Kenntnis dieser Tatsachen ist nicht mehr innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, selbst wenn zunächst noch Vollstreckungsversuche unternommen werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3696/12 vom 03.07.2012

An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz bereits eingeleiteter Zwangsvollstreckung weiter noch innegehaltenen Wohnung sind sehr hohe Anforderungen zu stellen. Eine obdachlosenrechtliche Notunterkunft stellt keinen Ersatzwohnraum, sondern lediglich ein notdürftiges Obdach dar.Fortführung der Kammerrechtsprechung - Urteil vom 22.05.12 - 7 A 3069/12 - und Beschluss vom 05.06.12 - 7 B 3428/12 -

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1877/12 vom 02.07.2012

Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 (C-411/10 und 493/10) ist derzeit ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Art. 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zustehende Ermessen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, dürfte daher auf Null reduziert sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 866/12 vom 21.06.2012

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, die die polizeirechtliche Unterbringung einer Person in eine Wohnunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zum Gegenstand haben, sind nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei (a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2011 - 4 Bs 11/11 - juris; Beschl. v. 04.10.2011 - 4 So 82/11 - juris).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3428/12 vom 05.06.2012

Auch nach rund 18jähriger Dauer seiner Unterbringung in einer gemeindeeigenen Notunterkunft hat ein rund 85jähriger, inzwischen gebrechlicher Mann keinen Anspruch nach dem Obdachlosenrecht auf barrierefreie Nutzung einer Dusche.

LG-BERLIN – Beschluss, 83 T 163/12 vom 21.05.2012

§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt eine hinreichend bestimmte Gesetzesgrundlage für die Genehmigung einer Unterbringung zur Durchführung einer Behandlung eines hiermit nicht einverstandenen einwilligungsunfähigen Betroffenen (Zwangsbehandlung) dar.

Einer über die Unterbringungsgenehmigung hinausgehenden Genehmigung der Zwangsbehandlung und der hierbei zulässigen Medikation bedarf es nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 1906 Abs. 4 Bzw. § 1904 Abs. 1 S. 1 BGB.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5276/10 vom 18.04.2012

Trotz des Bezuges von SGB II-Leistungen keine Anwendung von § 21 SGB XII auf § 35 SGB XII a.F. (jetzt § 27b SGB XII) im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII.Daher sind bei niedrigeren SGB II-Leistungen (aufgrund von Sanktionen) und damit einem niedrigeren Eigenanteil des Leistungsempfängers die insoweit nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten (zusätzlich) vom SGB XII-Leistungsträger zu übernehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012

1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 3069/11 vom 06.03.2012

Es liegen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, N.S.) dafür vor, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien im Falle einer Überstellung in dieses Land Gefahr laufen würden, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

KG – Beschluss, 5 W 17/12 vom 17.02.2012

1. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung nach § 2 Abs. 1 BerHG ist der Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von anwaltlichen Dienstleistungen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist (vgl. BVerfG, NZS 2011, 335, juris Rn. 8)

2. Ob der bemittelte Rechtsuchende von seinem Recht, einen Anwalt für seine Vertretung hinzuzuziehen, vernünftigerweise Gebrauch macht, kann nicht pauschal beurteilt werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Insoweit ist eine Abwägung im jeweiligen Einzelfall zu treffen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3417, juris Rn. 29).

3. Notwendig ist die Zuziehung in sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen (BVerfG, NJW 2009, 3417, juris Rn. 30 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 8.10.1987, 9a RVs 10/87, juris; SozR 1300 § 63 Nr. 12; BSG, Beschluss vom 29.9.1999, B 6 KA 30/99 B - juris). Betrifft der Widerspruch etwa lediglich einen - gegebenenfalls wiederholten - Hinweis auf eine einfach gelagerte Frage zum Sachverhalt, kann es auch für einen bemittelten Rechtsuchenden nahe liegen, einen solchen schlichten tatsächlichen Hinweis - gegebenenfalls nach anwaltlicher Beratung - in einem Widerspruchsschreiben selbst zu geben (vgl. BVerfG, NZS 2011, 335, juris Rn. 11).

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 2203/11 vom 02.02.2012

Angesichts der aktuellen Auskunftslage bestehen derzeit ernsthafte Gründe für die Annahme, dass Italien gegenwärtig seine durch Unterzeichnung völkerrechtlicher Abkommen (etwa GFK und EMRK) übernommenen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht einhält und dass jene auch tatsächlich keine Möglichkeit haben, die Einhaltung der Verpflichtungen in angemessener Zeit gerichtlich durchzusetzen; vielmehr gibt es konkrete Hinweise darauf, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vorliegen, die befürchten lassen, dass zurückkehrende Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, in ihren Rechten aus Art. 3 EMRK verletzt zu werden. § 34a Abs. 2 AsylVfG steht daher im konkreten Einzelfall der Zulässigkeit eines gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien gerichteten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht entgegen

VG-BERLIN – Urteil, 34 X 54.07 vom 23.01.2012

Im Fall eines im Libanon bei einem gezielten Anschlag von Amal-Milizionären verletzten Palästinensers, der 1990 als Asylberechtigter anerkannt worden ist, kommt ein Widerruf jener Entscheidung gegenwärtig nicht in Betracht. Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit sich der libanesische Staat als die Integrität der palästinensischen Minderheit gewährleistender Schutzakteur darstellt. Denn jedenfalls fehlt es an einer als stabil und dauerhaft einzustufenden Änderung der Verhältnisse.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 212/11 vom 23.01.2012

Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2961/09 vom 07.11.2011

1. Auf die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, die eine Kommune als öffentlichrechtliche Einrichtung betreibt, sind mietrechtliche Vorschriften - auch bei langjähriger Nutzung - nicht anwendbar.

2. Vom Nutzer gegen den Gebührenbescheid vorgebrachte Einwendungen, die sich auf vorhandene Mängel der Unterkunft stützen, sind in Bezug auf die Höhe der Gebührenforderung unbeachtlich, soweit die Unterkunft den - äußerst geringen - Anforderungen an ein Obdach zur Vermeidung von Obdachlosigkeit genügt und insbesondere die Menschenwürde nicht verletzt.

3. Der Gebührenmaßstab der Bodenfläche der genutzten Obdachlosenunterkunft ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

4. Überprüfung der Kalkulation des Gebührensatzes, der nach dem Maßstab der Bodenfläche der genutzten Unterkunft erhoben wird.

5. Einzelfall, in dem die gegen die Gebührenkalkulation vorgebrachten substantiierten Rügen (insbesondere zu Personalkosten) keinen Anlass zur Beanstandung ergaben und keine sonstigen Fehler offensichtlich waren.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 22 S 11.3011 vom 19.07.2011

Beschlagnahme einer Wohnung und Wiedereinweisung der bisherigen Mieter; Anordnung der sofortigen Vollziehung; fehlende Begründung des Sofortvollzugs; isolierte Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1809/11.F vom 06.07.2011

1. Für die Beseitigung drohender Obdachlosigkeit ist der Obdachlose nach den §§ 11, 6 HSOG selbst verantwortlich.2. Die Inanspruchnahme des Eigentümers der Wohnung, deren Räumung dieser betreibt, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 HSOG (Nichtverantwortlicher) zulässig. 3. Die Umsetzung eines Obdachlosen in eine andere Obdachlosenunterkunft steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.4. Ein Verbleiben des Obdachlosen in der bisherigen Wohnung ist nicht möglich, wenn das Verwaltungsgericht gegen die sofort vollziehbare Inanspruchnahmeverfügung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Wohnungseigentümers wieder hergestellt hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1441/11.F vom 06.06.2011

1. Für die Beseitigung drohender Obdachlosigkeit ist der Obdachlose nach den §§ 11, 6 HSOG selbst verantwortlich.2. Die Inanspruchnahme des Eigentümers der Wohnung, deren Räumung dieser betreibt, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 HSOG (Nichtverantwortlicher) zulässig. 3. Die grundsätzlich nach § 2 Satz 2 HSOG zuständige Verwaltungsbehörde hat nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 HSOG vor der Inanspruchnahme des nichtverantwortlichen Wohnungseigentümers ernsthafte und nachprüfbare Anstrengungen in Bezug auf eine anderweitige Unterbringung des Obdachlosen zu unternehmen.4. § 9 Abs. 1 Nr. 4 HSOG verbietet es aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, für einen längeren Zeitraum oder gar dauerhaft die Wirksamkeit zivilrechtlicher Räumungstitel zu unterlaufen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 1196/10 vom 30.03.2011

Die vorläufige Leistungserbringung - Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in einer Einrichtung - im Rahmen des Aufgabenübergangs durch § 12 WohlfVbdAuflG BW bei Streit über den örtlich zuständigen Stadt- oder Landkreis ist auch im Falle eines fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts des Leistungsberechtigten über die Erstattungsregelungen der §§ 102 ff SGB X zu lösen. Diese werden nicht durch die speziellere Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ausgeschlossen, weil dessen tatbestandlichen Voraussetzungen dann nicht vorliegen.

Zu prüfen ist hier ausgehend vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung, wer zu diesem Zeitpunkt gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 3 SGB XII zuständig gewesen wäre.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 B 217/11 vom 07.03.2011

1. Die Aufhebung einer erst nach Abschluss des erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgten Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes kann vom Beschwerdegericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO angeordnet werden.

2. Die vorübergehende Einweisung in eine Notunterkunft zur Vermeidung unfreiwilliger Obdachlosigkeit begründet keinen Besitzstand und keinen Rechtsanspruch des Eingewiesenen, in der Unterkunft belassen zu werden. Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts befugt, ihn nach pflichtgemäßem Ermessen aus - schlüssig und nachvollziehbar angeführten - sachlichen Gründen in eine andere, den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügende Unterkunft umzusetzen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 24/11 vom 21.02.2011

1. Einzelfall einer wohl an einer paranoidhalluzinatorischen Psychose erkrankten Bewohnerin einer städtischen Obdachlosenunterkunft, die mit sozialarbeiterischer Betreuung durch Sozialamt und Gesundheitsamt betrieben wird, die im einstweiligen Rechtsschutz von der die Unterkunft betreibenden Stadt u.a. verlangte, gegen angebliche Störungen durch einen ebenfalls psychisch kranken Nachbarn einzuschreiten, "Entmietungsterror" einzustellen usw.

2. Ein Bewohner einer städtischen Obdachlosenunterkunft hat bei Störungen und Auseinandersetzungen der Bewohner untereinander gegen den Träger lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, wie dieser mit den Auseinandersetzungen umgeht.


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