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Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 13/06 vom 22.06.2006

Mobilfunkanlagen bis zu einer Höhe von 10 m sind nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 d) LBO verfahrensfrei.

Soll eine Mobilfunkanlage in einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden, das vor Inkrafttreten der Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23.01.1990 durch Bebauungsplan festgesetzt worden ist, so bedarf sie einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962/1968/1977. Bei der Prüfung, ob eine Mobilfunkanlage störend i.S.des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962/1968/1977 ist, darf nicht auf die von ihr ausgehende Strahlenbelastung abgestellt werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV- festgelegten Grenzwerte einhält.

In faktischen allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Wenn eine Mobilfunkanlage am vorgesehenen Standort die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält, kann ihre Unzumutbarkeit gegenüber Nachbarn nicht daraus hergeleitet werden, dass die Anlage bei einer anderen Anordnung geringere Strahlenbelastung für die Nachbarschaft hervorrufen würde.

Eine Nutzungsuntersagung gegen eine ohne die vorherige Erteilung einer Ausnahme betriebene Mobilfunkanlage kann nicht darauf gestützt werden, dass die Anlage bei einer Optimierung geringere Strahlenbelastungen für die Umgebung verursachen würde, wenn sie auch am bestehenden Standort die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 14/07 vom 01.03.2007

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Pferdestall mit einem weiteren Gebäude eine Anlage nach § 14 BauNVO darstellten kann, die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 926/04 vom 14.08.2007

Eine Baugenehmeiung für ein "Tanzschul-Center" mit "regelmäßigem Tanzschulbetrieb, Präsentationen, Tanz- und

Musikveranstaltungen sowie Aufführungen" kann in nachbarrechtswidriger Weise unbestimmt sein und angesichts der tatsächlich durchgeführten

Veranstaltungen einen bloßen Etikettenschwindel darstellen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 132/04 vom 26.04.2006

In allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31Abs. 1 BauGB dürfen nur städtebauliche Gründe zu Grunde gelegt werden. Dabi darf die von der Mobilfunkanlage ausgehende Strahlenbelastung nicht zur Grundlage einer ablehnenden Entscheidung gemacht werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV- festgelegten Grenzwerte einhält.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 121/05 vom 07.12.2005

Das Abstellen eines - für den Verkehr zugelassenen oder zulassungsfreien - Anhängers zum ausschließlichen Zweck, damit die Gründstückszufahrt von Falschparkern freizuhalten, ist eine straßenrechtliche Sondernutzung.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 179/04 vom 05.11.2004

Eine für "Dienstleistungen von Zahntechnikern" eingetragene Marke wird durch die ausschließliche Verwendung für Dienstleistungen eines Innungsdachverbandes (Interessenvertretung, Tarifverhandlungen, Information der Mitglieder etc.) nicht geltungserhaltend benutzt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 211/03 vom 14.09.2004

Grundstücke zwischen Flusslauf der Elbe und Deich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stehen dem Land Niedersachsen nach Art. 21 Einigungsvertrag nicht zu. Sie sind kein Verwaltungsvermögen des Landes. Auch wenn das Land für Hochwasserschutz zuständig ist, müssen die Grundstücke zur Verwirklichung dieser Aufgabe vom Land nicht unmittelbar selbst genutzt werden. Vielmehr bieten die Vorschriften des Wasserrechts ein genügendes Instrumentarium in Form von Ge- und Verboten sowie Erlaubnisvorbehalten, um die Nutzung der Grundstücke - auch wenn sie im Eigentum Dritter stehen - in einer Weise zu lenken, dass der Hochwasserschutz effektiv und wirkungsvoll gesichert werden kann. Hochwasserschutz ist damit keine hoheitlichen Aufgabe, deren Wahrnehmung die Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 231/04 vom 10.09.2004

Die Baugenehmigung für eine Mehrzweckhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb deckt nicht jede nur mögliche Tierhaltung in dieser Halle, sondern nur die Unterbringung der in der Betriebsbeschreibung offen gelegten Tiere.

Die Genehmigung für die Haltung von ca. 50 Rindern und bis zu 24 Pferden auf Festmist verleiht dem Landwirt kein Abwehrrecht gegen eine ca. 50 m entfernte Wohnbebauung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 266/00 vom 16.12.2003

Fernkennzeichnungen der Deutschen Telekom

(Leuchtwerbeanlagen) an einem Fernmeldeturm stellen keine Werbung "an

der Stätte der Leistung" dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 28/03 vom 02.10.2003

Der in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (Az. 39.1 - 32346/8.4-) über die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung in der Regionalplanung genannte Abstand von 5 km zwischen Vorrangstandorten für die Windenergienutzung hat nur Empfehlungscharakter. Für die Bauleitplanung bildet diese Empfehlung einen Orientierungsrahmen, von dem im Einzelfall abgewichen werden kann. Selbst in der Küstenlandschaft mit ihren nahezu unbegrenzten Sichtweiten muss unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten im Einzelfall geprüft werden, ob ein Mindestabstand von 5 km zwischen Windparks erforderlich ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2137/02 vom 20.08.2003

1. Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind nur zugunsten materiell-rechtlich bestandsgeschützter Anlagen zulässig. Das rein tatsächliche Vorhandensein solcher Anlagen reicht nicht aus.2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Hobbypferdehaltung in einem als Allgemeinen Wohngebiet ausgewiesenen Baugebiet. Hier verneint.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 286/03 vom 10.07.2003

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vergnügungssteuersatzung hier: Steuererhebung für einen PC mit Internetzugang

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 47/02 vom 24.03.2003

1. Es ist Sache des Bauherrn, ein schlüssiges Betriebskonzept vorzulegen, das die Zulassung einer Betriebsleiterwohnung rechtfertigen soll.2. Der Umstand, dass für das in Rede stehende Gewerbegebiet zum Schutze eines benachbarten Wohngebietes ein flächenbezogener Schallleistungspegel festgesetzt ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ohne weiteres in Betracht kommt.3. Die Gliederung eines Gewerbegebietes durch einen flächenbezogenen Schallleistungspegel kann die Zweckbestimmung des Baugebietes wahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 255/02 vom 21.11.2002

Eine eingeschossige Schwimmhalle mit einer Grundfläche von 53,3 qm kann einem Wohnhaus mit einer Firsthöhe von 9 m räumlich gegenständlich untergeordnet sein.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1529/00 vom 18.04.2002

Die Haltung von 100 Brieftauben ist in einem als "allgemeines Wohngebiet" festgesetzen Baugebiet, das sich tatsächlich als "reines Wohngebiet" darstellt, bauplanungsrechtlich unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 4216/01 vom 31.01.2002

1. Eine Mobilfunkstation bedarf jedenfalls dann einer Baugenehmigung, wenn ihre Einfügung in ein bestehendes Gebäude diesem in mehr als nur untergeordnetem Umfang mit der gewerblichen eine Nutzung hinzufügt, welche von der bisherigen Nutzung abweicht.

2. Die Behörde braucht einen Betroffenen nicht speziell zu der Absicht anzuhören, gegen ihn unter Anordnung des Sofortvollzuges einschreiten zu wollen.

3. Zur Heilung des Mangels unterlassener Anhörung zum Grundverwaltungsakt im gerichtlichen Eilverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 1861/01 vom 01.08.2001

Der Umstand, dass betreutes Wohnen (möglicherweise) von § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 erfasst wird und bauplanungsrechtlich daher als reines Wohnen anzusehen ist, hindert nicht, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, mit der "mehr Geld zu verdienen ist" als mit der Vermietung oder dem Verkauf von Räumen, welche "nur" zum Wohnen genutzt werden. Daher ist bei der Bemessung des Streitwerts je "Wohneinheit" ein Zuschlag von 50 v.H. gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 445/00 vom 27.10.2000

Mit einer Baugenehmigung muss nicht zwangsläufig sowohl über die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes als auch dessen Nutzung entschieden werden. Es ist vielmehr auch zulässig, zunächst die Baumaßnahme zu genehmigen und in einem gesonderten Verfahren über die zuzulassende Nutzungsart zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1438/99 vom 26.01.2000

1. Die Erteilung einer Baugenehmigung an ein Mitglied des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche zum Bau eines Alten- und Pflegeheimes ist nicht nach § 5 Abs 1 Nr 7 LGebG (GebG BW) gebührenbefreit. Als Rechtsgrundlage für die Gebührenfreiheit kommen die Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses in Betracht.

2. Zur Frage der Wahrung des Zitiergebotes des Art 61 Landesverfassung (Verf BW) beim Erlaß der Gebührenverordnung.

3. Der Bau eines öffentlichen Restaurants dient nicht - auch nicht im baulichen Zusammenhang mit der Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes - unmittelbar der Erfüllung der Aufgaben des Heimträgers und ist nach den Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses nicht gebührenbefreit.

4. Zur gebührenrechtlichen Behandlung multifunktionaler Gebäude, bei denen nur ein Gebäudeteil nach den Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses unter die Gebührenfreiheit fällt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1437/99 vom 15.09.1999

1. Zur Abgrenzung eines Nebenraums im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) von einem Aufenthaltsraum.

2. Für die Zuordnung eines Raums kommt es neben der subjektiven Zweckbestimmung auf die objektive Eignung für den jeweiligen Zweck an. Diese ist bei einem Nebenraum dadurch gekennzeichnet, daß er sich außerhalb des (engeren) Wohnbereichs der Wohnung befindet und nach seiner Ausstattung qualitativ unterhalb der Räume im Wohnbereich einer Wohnung liegt.

3. Führt die objektive Eignung eines Raumes zur Zuordnung als Aufenthaltsraum, weil die an einen Aufenthaltsraum zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist eine etwaige abweichende subjektive Zweckbestimmung als Nebenraum unerheblich. Aus § 2 Abs 7 LBO (BauO BW) folgt nichts anderes.

4. Ob ein vom Bauherrn als "Hobbyraum" deklarierter Raum ein Nebenraum im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) ist, ist nicht schematisch, sondern ist anhand der genannten Kriterien einzelfallbezogen zu bestimmen.

5. Eine der Baugenehmigung beigefügte Auflage, ein objektiv als Aufenthaltsraum geeigneter Raum dürfe nicht als solcher genutzt werden, vermag an seiner objektiven Eignung nichts zu ändern.

6. Zur Frage der erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) bei einem 6,00 m breiten in einem Mischgebiet gelegenen Grundstück (hier: erhebliche Beeinträchtigung bejaht).

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 46/98 vom 08.02.1999

AGB (Allgemeines Berggesetz) § 148 Bergschäden sind nicht nur am Grundstück körperlich feststellbare negative Veränderungen, sondern auch dem Grundstück objektiv drohende Gefahren, mit deren Verwirklichung nach dem gewöhnlichen Betriebs- und Geschehensablauf mit Bestimmtheit zu rechnen ist. Ein solcher drohender Schaden kann auch der mögliche Verlust der Baulandeigenschaft sein. Schadensursache insoweit können nicht nur Maßnahmen des laufenden Betriebes des Bergwerks sein, sondern auch Maßnahmen, die im Zuge der Stillegung des Bergwerks getroffen wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 989/96 vom 17.11.1998

1. Zur Zulässigkeit der Errichtung eines Taubenhauses für 50 Reisebrieftauben in einem reinen Wohngebiet (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1848/98 vom 26.10.1998

1. Bei der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation eines gewerblichen Netzbetreibers auf und in einem bisher ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäude handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2068/98 vom 28.09.1998

1. Eine Werbeanlage der Außenwerbung, die Fremdwerbung zum Gegenstand hat, stellt auch dann keine Nebenanlage dar, sondern ist als selbständige Hauptnutzung zu qualifizieren, wenn sie in einem Gewerbegebiet errichtet werden soll (im Anschluß an BVerwG, Urt v 3.12.1992 - 4 C 27/91 -, NVwZ 1993, 983 = PBauE § 1 Abs 3 BauGB Nr 4). Die Errichtung einer solchen, auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche geplanten Anlage kann daher nicht über § 23 Abs 5 S 1 BauNVO zugelassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3136/96 vom 17.09.1998

1. Will der in erster Instanz erfolgreiche Nachbar im Berufungsverfahren die Aufhebung einer Baugenehmigung beantragen, die erst während des Berufungsverfahrens durch eine weitere baurechtliche Entscheidung konkretisiert und mit Nebenbestimmungen ergänzt wurde, muß er Anschlußberufung einlegen und die weitere baurechtliche Entscheidung im Wege einer Klageänderung in das Berufungsverfahren einbeziehen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.7.1991 - 5 S 44/91).

2. Ein Taubenhaus für 80 Sporttauben ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 14 Abs 1 S 1 BauNVO unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 882/98 vom 26.06.1998

1. Ein Bebauungsplan, nach dessen Bauvorschriften nur die Erstellung von Gebäuden, die ausschließlich zum Wohnen bestimmt sind, sowie von landwirtschaftlichen Gebäuden und gewerblichen Betriebsstätten, die mit den Bedürfnissen eines Wohngebiets zu vereinbaren sind, zulässig ist, ist nichtig, weil er eine Gebietsart festsetzt, die es nach der BauNVO nicht gibt.

2. Die Eigenart eines Baugebiets im Sinne von § 14 Abs 1 BauNVO kann auch dadurch geprägt sein, daß die vorhandenen Wohngebäude von Büschen und Bäumen eingerahmt und verdeckt werden.

3. Eine insgesamt etwa 20,5 m hohe Windkraftanlage widerspricht der Eigenart eines parkartig angelegten Wohngebiets mit maximal 6,5 m hohen Gebäuden.

4. Eine Anlage für erneuerbare Energien kann nach § 14 Abs 2 BauNVO nur dann ausnahmsweise als Nebenanlage zugelassen werden, wenn sie der Versorgung des Baugebiets oder mehrerer Baugebiete der Gemeinde dient.

5. Die Höhe baulicher Anlagen ist ein Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung; deshalb kann eine Windenergieanlage, die ihre Umgebungsbebauung um mehr als das Doppelte überragt, dann nicht im unbeplanten Innenbereich zugelassen werden, wenn sie städtebauliche Spannungen erzeugt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2832/97 vom 19.11.1997

1. Ein Stall zur Haltung mehrerer Ziegen fügt sich in eine überwiegend von Wohnnutzung geprägte Umgebung nicht im Sinn des § 34 Abs 1 BauGB ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1252/96 vom 14.08.1997

1. Eine Terrasse mit Brüstungsmauer und eine Pergola sind auch dann bauliche Anlagen iS des § 6 Abs 8 LBO 1983 (BauO BW), wenn sie unmittelbar an ein (Wohn-)Haus angebaut sind.

2. Auf der Grenze errichtete bauliche Anlagen im Gartenbereich einer Reihenhausbebauung können im Einzelfall gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, auch wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen eingehalten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2429/95 vom 11.04.1997

1. Eine Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB, die keine Bindungswirkung nach § 21 Abs 1 BauGB entfaltet, kann vom Nachbarn nicht angefochten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 270/96 vom 06.05.1996

1. § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) macht das Befreiungsermessen der Baurechtsbehörden nur davon abhängig, daß keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

2. Als entgegenstehende öffentliche Belange kommen nur solche städtebaulichen Gründe in Betracht, die auch abweichende Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 20 Abs 3 S 2 BauNVO rechtfertigen würden.

3. Eine (rechtswidrige) Baugenehmigung darf gemäß § 48 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) während des Verfahrens über einen Nachbarwiderspruch unter den erleichterten Voraussetzungen des § 50 LVwVfG (VwVfG BW) nur dann zurückgenommen werden, wenn der Widerspruch des Nachbarn nicht unzulässig und auch nicht offensichtlich unbegründet ist (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.12.1986 - 3 S 2336/86 -, BWVPr 1987, 89).


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