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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNutzungsvorteil 

Nutzungsvorteil – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzungsvorteil“.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 85/09 vom 23.12.2009

1. Bei einer Unterhaltsvereinbarung in einem Ehevertrag kann auch auf Seiten des unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Unterlegenheitsposition vorgelegen haben, so dass im Rahmen einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle auch zu prüfen ist, ob sich nach der Vertragsgestaltung eine evident einseitige Lastenverteilung zum Nachteil des unterhaltspflichtigen Ehegatten ergibt.

2. Allein der Umstand, dass sich ein Ehegatte in dem Ehevertrag verpflichtet hat, 61 % seines jeweiligen Nettoeinkommens als Unterhalt an den anderen Ehegatten zu zahlen - wobei auch der Wegfall des darin zunächst enthaltenen Unterhalts für die volljährige Tochter ohne Einfluss bleiben sollte -, führt noch nicht zu einer solchen evident einseitigen Lastenverteilung.

3. Zur Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 3977/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne Weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 155/09 vom 22.12.2009

Wird eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, tatsächlich ausgeübt, kommt der Abzug eines Betreuungsbonus oder die Teilanrechnung der Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 BGB im Regelfall nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit bereits im Trennungsjahr aufgenommen wurde.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 879/09 vom 19.11.2009

Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines dienstlichen Kfz zur auch privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, einen Leichenwagen zur Verfügung stellt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 37/09 vom 23.06.2009

Hat bereits im Ausgangsverfahren vor Inkrafttreten des UÄndG die Möglichkeit bestanden, dem Aufstockungsunterhaltsanspruch den Einwand der Befristung entgegenzuhalten, ist der Unterhaltsschuldner mit diesem Einwand im Abänderungsverfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 EGZPO ausgeschlossen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 1131/08.F vom 14.10.2008

Da der Nießbrauchsinhaber sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Verfügungsgewalt über den Nießbrauchsgegenstand hat und unmittelbar aus dem schuldrechtlichen Verhältnis berechtigt ist, den unmittelbaren Nutzen aus ihm zu ziehen und ihm die Sorge für die Erhaltung der Sache obliegt, ist er Betreiber im Sinne der §§ 19i WHG i. V. m. 23 Anlagenverordnung VAwS.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 467/06 - 145 vom 25.07.2007

Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 38/07 vom 23.07.2007

1. Allein der Klageantrag bestimmt die Bewertung des Gebührenstreitwertes (BGH, Urteil vom 10.12.1993 - V ZR 168/92 = BGHZ 124, 313, 317).2. Nach § 39 Abs. 1 Satz GKG ist der Streitgegenstand maßgeblich, und für dessen gebührenrechtliche Bewertung im Falle einer Geldforderung deren Betrag (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 3 ZPO Rn. 57, 59).3. Die Wirksamkeit des Rücktritts des Klägers vom Leasingvertrag ist gebührenrechtlich unerheblich, wenn sie für das Verfahren allenfalls präjudiziell, der Bestand des Vertrages mangels entsprechender Anträge aber nicht streitgegenständlich ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 364/03 vom 11.12.2003

Der im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb von Mandanten mit der Minimierung von Pflichteilsansprüchen des Abkömmlings seiner Lebensgefährtin beauftragte Rechtsanwalt verletzt seine Aufklärungs- und Beratungspflichten, wenn er nicht aufklärt, ob der Abkömmling tatsächlich von der Erbfolge ausgeschlossen ist und die von ihm gewählte Vertragskonstruktion schließlich dazu führt, dass der Abkömmling das Grundstück (bzw. hier eines Anteils) im Wege der Erbfolge erwirbt.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1234/00 vom 06.03.2002

Für eine unechte maßstabsbezogene Nachveranlagung bietet § 10 IV KAG keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.Eine Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit i.S. dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn ein bereits mit einem privilegierten Vorhaben bebautes Außenbereichsgrundstück mit weiteren im Außenbereich privilegierten Gebäuden bebaut wird.Ein bereits nach einem nicht grundstücksbezogenen Beitragsmaßstab (hier Brandversicherungsanschlag der zum Beitragszeitpunkt tatsächlich vorhandenen Bebauung) zum Beitrag herangezogenes Grundstück kann auch dann nicht nach einem neuen, grundstücksbezogenen Maßstab (Maß der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücksfläche) erneut herangezogen (nachveranlagt) werden, wenn es später mit einem weiteren Gebäude bebaut wird und daher einen bislang nicht voll abgegriffenen weiteren Erschließungsvorteil genießt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 703/96 vom 08.05.2001

Für ein im April 1987 neben landwirtschaftlichen Flächen mitverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ist kein Aufgabegewinn anzusetzen, weil ein Zuckerrübenlieferungsrecht im Jahr 1987 noch kein immaterielles Wirtschaftsgut darstellte.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 84/95 vom 22.09.1997

Es stellt einen die Gebrauchstauglichkeit einschränkenden und deshalb zur Wandlung berechtigenden Fehler dar, wenn eine Fräsmaschine die nach den Prospektangaben möglichen Leistungen weder mit einem für derartige Bearbeitungen üblichen Zeitaufwand noch mit der hierfür üblichen Genauigkeit erbringt. Zur Berechnung der vom Käufer gezogenen Nutzungen.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 101/94 vom 24.11.1994

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Hat der Unternehmer nach Untersuchung eines Schadens Gewährleistungsansprüche abgelehnt und nach erneuter Geltendmachung solcher Ansprüche dem Besteller anheimgestellt, einen neutralen Sachverständigen mit der Untersuchung der Schadensursache zu beauftragen, wird hierdurch eine (erneute) Hemmung der Verjährungsfrist nicht bewirkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1769/91 vom 29.01.1992

1. Wohnt ein Soldat mit seiner Verlobten zusammen, ist ihm für die Berechnung der Mietentschädigung, die er wegen seines Umzugs nach § 6 Abs 1 und 2 BUKG aF zu beanspruchen hat, die Hälfte der Monatsmiete zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verlobte des Soldaten Mitmieterin der Wohnung ist oder nicht.

2. Zur Ermittlung der der Größe nach "angemessenen Wohnung" iS von § 6a BUKG aF, wenn der Soldat mit seiner Verlobten zusammenwohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2795/91 vom 21.11.1991

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Rückwärtige Erweiterungsbauten, die noch innerhalb der nach Planungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche liegen, müssen grundsätzlich nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) an die Grenze gebaut werden (wie Beschluß vom 18.11.1986 - 3 S 2511/86 -).

3. Zur Frage, ob ein Wintergartenanbau (3 m Tiefe, EG-Höhe, Brandwand, Anbaumöglichkeit) zu Lasten des angrenzenden Reihenhausnachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1450/90 vom 21.08.1991

1. Es stellt einen Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn der Gemeinderat bei Ausweisung einer kleineren öffentlichen Grünfläche ("Westentaschenpark") auf begrünten, bislang aber mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaubaren Eckgrundstücken in Innenstadtlage das rechtliche Gewicht verkennt, das der Gesetzgeber in § 1 Abs 1 BauGBMaßnG (WoBauErlG) der Deckung dringenden Wohnbedarfs eingeräumt hat.


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