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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNutzungsüberlassung 

Nutzungsüberlassung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 02.1964 vom 27.07.2005

Kreisangehörige Gemeinden können einen Kreisumlagebescheid grundsätzlich nicht mit der Begründung anfechten, der Landkreis habe seine sonstigen Einnahmequellen nicht ausreichend ausgeschöpft (hier: unentgeltliche Überlassung der kreiseigenen Schulsportanlagen zur außerschulischen Nutzung an Sportvereine).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 19/03 vom 08.04.2005

Zur Frage, ob die Nutzungsüberlassung durch einen ausgeschiedenen Gesellschafter eigenkapitalersetzenden Charakter hat

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Gesetze

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