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Nutzungsüberlassung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LKrO, FAG, BaySchFG
Schlagworte:	Kreisumlage, Umlagesoll, Finanzbedarf, Sportförderung, Schulsportanlage, Nutzungsüberlassung, unentgeltliche, Einnahme, unterlassene, Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Vorteil einer Einrichtung
Stichwort:	Nutzungsüberlassung
Leitsatz:	Kreisangehörige Gemeinden können einen Kreisumlagebescheid grundsätzlich nicht mit der Begründung anfechten, der Landkreis habe seine sonstigen Einnahmequellen nicht ausreichend ausgeschöpft (hier: unentgeltliche Überlassung der kreiseigenen Schulsportanlagen zur außerschulischen Nutzung an Sportvereine).
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 BV 02.1964

Rechtsgebiete:	GmbHG
Schlagworte:	Gesellschafter, Nutzungsüberlassung, Eigenkapital, eigenkapitalersetzendes Darlehen
Stichwort:	Nutzungsüberlassung
Leitsatz:	Zur Frage, ob die Nutzungsüberlassung durch einen ausgeschiedenen Gesellschafter eigenkapitalersetzenden Charakter hat
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 19/03