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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNutzungsregelung 

Nutzungsregelung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 166/02 vom 27.02.2003

1) Der Familienrichter hat vorab zu prüfen, ob eine Einigung dera Ehegatten über die Nutzung der Ehewaohnung nach der Scheidung vorliegt, bevor er nach § 1 HausratsVO tätig werden kann.

2) Eine Einigung kann auch in konkludentem Verhalten der Eheleute gesehen werden.

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