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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 166/02 vom 27.02.2003

Rechtsgebiete:HausratsVO
Schlagworte:Ehewohnung, Nutzung, Einigung, Nutzungsregelung, konkludente Einigung, Vorabprüfung
Stichwort:Nutzungsregelung
Leitsatz:1) Der Familienrichter hat vorab zu prüfen, ob eine Einigung dera Ehegatten über die Nutzung der Ehewaohnung nach der Scheidung vorliegt, bevor er nach § 1 HausratsVO tätig werden kann.

2) Eine Einigung kann auch in konkludentem Verhalten der Eheleute gesehen werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 UF 166/02




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