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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNutzungsrechte 

Nutzungsrechte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzungsrechte“.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 40.09 vom 22.04.2010

Verlangt der Inhaber des dinglichen Nutzungsrechts nach §§ 61, 68 SachenRBerG den Ankauf zum halben Verkehrswert und macht der Grundstückseigentümer vom Gegenwert nach § 26 SachenRBerG Gebrauch, den Ankaufsanspruch auf 500 m² zu beschränken, und wird daraufhin eine Trennungsvermessung erforderlich, können dir darauf beruhenden Kosten nicht im Rahmen von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz vom Veräußerungserlös als notwendige Kosten des Vertrages abzogen werden.

AG-KOELN – Urteil, 137 C 614/09 vom 15.03.2010

Werden neben von dem GEMA r. V. wahrzunehmenden Musikurheberrechten auch Verwertungsrechte verletzt, die von in der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehwerken (ZWF) zusammen geschlossenen anderen Verwertungsgesellschaften wahrzunehmen sind, fällt nicht regelmäßig ein weiterer Kontrollzuschlag an.

KG – Urteil, 24 U 154/08 vom 24.02.2010

1. Einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG können sich aus einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen Gesamtvergütung ergeben, die er bei Vereinbarung von Wiederholungsvergütungen nach Allgemeinen Vertragsbedingungen öffentlichrechtlicher Sender für die erfolgten Ausstrahlungen erhalten hätte.

2. Die von dem Sender in zeitlichem Zusammenhang mit den Ausstrahlungen erzielten Werbeeinnahmen bilden regelmäßig keine Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG, weil sie in der Regel keinen bestimmten Sendungen unmittelbar zugeordnet werden können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1742/09 vom 26.01.2010

Zur Befugnis der Bundesnetzagentur, bei Geschäftsmodellen einzuschreiten, die darauf abzielen, den Anwendungsbereich der besonderen telekommunikationsrechtlichen Schutzvorschriften zu umgehen.

BFH – Urteil, II R 29/08 vom 16.12.2009

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.

BFH – Urteil, XI R 62/06 vom 10.12.2009

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese nur für ihre nichtunternehmerischen Zwecke verwendet  .

SG-POTSDAM – Beschluss, S 19 AS 2765/09 ER vom 08.09.2009

Ist nach Auszug eines Mitgliedes aus der gemeinschaftlichen Wohnung der Bedarfsgemeinschaft durch die verbliebenen Mitglieder diesem die mietrechtliche Nutzungsentschädigung zu entrichten, steht diese den Kosten der Unterkunft gleich.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 92/09 vom 26.05.2009

Die Formulierung ?Die herrschenden Grundstücke sind als Berechtigte analog §§ 1024, 1025 BGB einzutragen? genügt den durch § 47 GBO gestellten Anforderungen an die Be-zeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit für mehrere Berechtigte.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 65/08 vom 28.11.2008

1. Ob eine Gaststätte "Discothek" im Sinne des Tarifs MU III 1c der GEMA ist, hängt davon ab, ob die Räume nach Nutzungskonzept und baulichen Gegebenheiten so ausgestaltet sind, dass Tanzen der Hauptzweck des Gaststättenbesuchs ist. Keine ausschlaggebende Bedeutung kommt der Frage zu, ob einzelne Gäste tatsächlich getanzt haben.

2. Daran fehlt es, wenn in einem 150 m² großen voll bestuhlten Raum vor dem DJ-Pult 4 m² freie Fläche sind und durch laute Musik sowie massiven Ausschank von Alkoholika das ausdrücklich so genannte "Ballermann-Zeitalter" jetzt auch im fraglichen Ort angebrochen sein soll.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 224/08 Kart vom 07.11.2008

1. Die einer ausländischen Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumten Rechte, Dritte zur Nutzung des Repertoires zu autorisieren, beschränken sich - unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung des vertraglichen Gestattung zwischen den Wahrnehmungsgesellschaften - auf das eigene Verwaltungsgebiet der ausländischen Wahrnehmungsgesellschaft.

2. Die Verwaltungsgebietsregelungen in den Gegenseitigkeitsverträgen sind nicht gemäß Art. 81 Abs. 1 EG mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, denn sie bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Gegenstand der Gegenseitigkeitsverträge ist nicht das weltweite Musikrepertoire, dessen Wahrnehmung dann wieder durch die Regelung zum Verwaltungsgebiet beschränkt würde, sondern von vornherein nur die Rechtewahrnehmung an den in den Verwaltungsgebieten bestehenden nationalen Urheberrechten.

3. Eine ausländische Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft, die unter Berufung auf ihr von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft nach dem CISAC-Modell erteilte Rechte unter Außerachtlassung der Beschränkung auf das eigene Verwaltungsgebiet einem Dritten eine Pan European License an geschützten Musikwerken auch für Deutschland erteilt, kann als mittelbare Handlungsstörerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 31.05 vom 26.08.2008

Beauftragt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags gemäß § 3 Abs. 1 SachenRBerG einen Rechtsanwalt, so kann sie dessen Gebühren nicht mit dem Anspruch des Entschädigungsfonds auf Abführung des Erbbaupachtzinses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG verrechnen. Vielmehr handelt es sich um allgemeine Verwaltungskosten, die die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft selbst zu tragen hat.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 224/08 Kart vom 25.08.2008

Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell (hier: einstweilige Verfügung).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 57/07 vom 19.08.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 150/08 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 10.12.2009 zurückgewiesen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 2488/07 vom 24.09.2007

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und deren einzige Gesellschafterin die Gemeinde ist, dahingehend einzuwirken, die Halle zur Verfügung zu stellen, entscheidet das Verwaltungsgericht.Der Anspruch ist nur begründet, wenn entsprechende Mitwirkungs- und Weisungsrechte der Gemeinde bestehen - hier verneint.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3588/06 vom 11.07.2006

Eine Verkaufsstelle befindet sich auf einem Personenbahnhof, wenn sie nach der Verkehrsauffassung als dem Bereich des Personenbahnhofs räumlich und sachlich zugehörig anzusehen ist. Danach kann auch eine Verkaufsstelle im Untergeschoss eines Bahnhofs die Priviliegierung des § 8 Abs. 1 LadSchG für sich in Anspruch nehmen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 1636/06 ER vom 10.03.2006

1) Der angemessene Mietzins ist aufgrund der nach dem Untermietvertrag vermieteten Quadratmeteranzahl zu berechnen.

2) Steht nur ein Teil der Wohnung zu Verfügung, der nicht dem Verhältnis von Hauptmiete zur Untermiete entspricht, ist die vereinbarte Untermiete nicht angemessen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 4139/02 vom 18.11.2004

1. Zur Einordnung eines Grundstücks als Anlieger- oder Hinterliegergrundstück und zur Qualifikation einer Stichstraße von ca. 56 m Länge als nicht selbständige Erschließungsanlage.

2. Zu § 6 Abs. 6 Satz 1 NStrG (Fiktion der Widmung).

VG-STADE – Urteil, 1 A 1425/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1424/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 294/00 vom 04.12.2003

Wesentliche Beteiligung:

(1) Führt bei unentgeltlicher Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge unter Nutzungsvorbehalt die spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 EstG?

(2) Ist die entgeltliche Ablösung ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung in das Kalenderjahr der (unentgeltlichen) Übertragung der Anteile mit der Folge der Änderungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 13/03 vom 23.06.2003

Im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 57 b Abs. 1 BBergG sind Rechte Dritter, wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, zu berücksichtigen, sofern sie durch die zugelassene Maßnahme beeinträchtigt werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 60/03 vom 04.06.2003

Die Erhebung eines Kanalbaubeitrags ist nur bei einem gesicherten und dauerhaften Vorteil gerechtfertigt.

Für die betriebsfertige Herstellung des Abwasserkanals reicht es auch bei sehr großen Grundstücken in aller Regel aus, dass der Grundstücksanschluss an irgendeiner Stelle auf das Grundstück gelegt oder an das Grundstück herangeführt wird.

Der Grundstückseigentümer muss allerdings tatsächlich und rechtlich gesichert in der Lage sein, die herangezogenen Grundstücksflächen über den betriebsfertig hergestellten Anschluss zu entwässern.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 111/02 vom 20.12.2002

Die Einleitung und Durchführung eines Verfahrens zum Zwecke der Auslieferung eines Verfolgten an eine ausländische Regierung setzt voraus, dass sich der Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland aufhält oder zumindest mit seiner baldigen Einreise zu rechnen ist.

Innerhalb des "Schengen-Gebietes" bedarf es allerdings einer abweichenden Regelung.

Denn die Bestimmung des Schengener Durchführungsübereinkommens führen, wenn der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgelehnt wird, zu einer nicht hinnehmbaren Verfolgungslücke.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 231/01 vom 06.11.2002

1. Hochmoorflächen können trotz intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und Entwässerung schutzwürdig und schutzbedürftig im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NNatSchG sein.

2. Die Erhaltung und Entwicklung degenerierter Hochmoore stellt ein vorrangiges naturschützerisches Ziel dar, das die Einbeziehung dieser Flächen in ein Naturschutzgebiet rechtfertigen kann

3. Der Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist für den Schutz eines Hochmoors nur eingeschränkt geeignet.

4. Eine Naturschutzgebietsverordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es aufgrund der Wasserrückhaltung in ungenutzten Bereichen des Naturschutzgebiets wider Erwarten zu einer Vernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen kommt, die deren Bewirtschaftung beeinträchtigt.

5. Ein Anspruch auf die Zulassung von Abweichungen von den Verboten des § 24 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NNatSchG besteht nur dann, wenn der Schutzzweck der Verordnung Abweichungen erfordert oder erlaubt und das Ermessen der Naturschutzbehörde auf Null reduziert ist.

6. Die Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil sich die Naturschutzgebietsverordnung nicht auf alle Flächen ersteckt, die unter Naturschutz hätten gestellt werden können. Die unterschiedliche Behandlung dieser Flächen ist allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich ist.

7. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 263/98 vom 31.07.2002

Kein erweiterter Anwendungsbereich des § 10 i Abs. 1 Nr. 2 b EStG auf Käufer, die die Wohnung unentgeltlich genutzt haben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 1/01 vom 23.04.2002

Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde und an einer Interessentenschaft konnten in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel aufgrund Gewohnheitsrechtes nicht vom Hof getrennt werden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 209/01 vom 24.08.2001

1. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein zieht die Nichtigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung nicht nach sich. Entscheidend ist, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und über die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist.

2. Die Angabe des Schutzzwecks einer Naturschutzgebietsverordnung dient dazu, Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Verordnung zu geben. Ausreichend ist daher eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 703/96 vom 08.05.2001

Für ein im April 1987 neben landwirtschaftlichen Flächen mitverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ist kein Aufgabegewinn anzusetzen, weil ein Zuckerrübenlieferungsrecht im Jahr 1987 noch kein immaterielles Wirtschaftsgut darstellte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3340/00 vom 20.02.2001

Zu den Anforderungen, die an die Übernahme der Verwaltungskompetenz einer Samtgemeinde für eine bisher von einer ihrer Mitgliedsgemeinden betriebenen Sportstätte zu stellen sind.


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