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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNutzungsrechte 

Nutzungsrechte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzungsrechte“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 2479/99 vom 11.05.2000

1. Ist ein Stichweg, der nicht der gemeindlichen Straßenreinigungspflicht unterliegt, nicht uneingeschränkt dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet (hier: 3 m breiter und 56 m langer "befahrbarer Gehweg"), sind die Eigentümer der daran angrenzenden Grundstücke als sog. Hinterlieger für die Straße straßenreinigungsgebührenpflichtig, in die der Stichweg einmündet (im Anschluss an die Urteile des Senats vom 24.1.1990 - 9 L 43/89 - dng 1990, 198 und vom 20.11.1989 - 9 L 24/89 - NSt-N 1990, 150).

2. Zur Bemessung der Frontmeterlänge bei einem Hinterliegergrundstück.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 439/00 vom 24.03.2000

1. Die Auswahl der für "Natura 2000" in Frage kommenden FFH-Gebiete durch das Land und ihre Meldung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind ebenso wie das zwischen Land und Bundesminister herzustellende Benehmen verwaltungsinterne Maßnahmen auf dem Wege zum Erlaß einer Norm (Verpflichtung des Landes zur Unterschutzstellung i. S. des § 12 Abs. 1 BNatSchG).

2. Für einen vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen das Land, die Meldung der in Frage kommenden Gebiete oder eines bestimmten Gebietes zu unterlassen, fehlt deshalb das Rechtsschutzinteresse: Die Norm kann entweder im Normenkontrollverfahren oder inzidenter in einem Verwaltungsprozeß, etwa über eine versagte Genehmigung, rechtlich überprüft werden, wofür auch ein vorläufiger Rechtsschutz in Frage kommen kann. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um sog. potentielles Schutzgebiet handelt; auch hier ist dem Eigentümer zuzumuten, einen darauf fußenden Verwaltungsakt abzuwarten.

3. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß die Liste, in die die ausgewählten FFH-Gebiete aufgenommen werden, mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ein Beeinträchtigungsverbot bewirkt. Die Aufnahme ist eine Entscheidung der EU, die Liste hat nur deklaratorische Bedeutung

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 246/96 vom 27.03.1998

1. Langjährige und trotz vielfacher Mahnungen nicht abgestellte schwerwiegende Mängel bei den Abrechnungen der Vergütung eines Autors, Komponisten und Texters im Rahmen eines "Künstlervertrages" berechtigen diesen zur fristlosen Vertragskündigung gegenüber dem Produzenten und Verleger. 2. Nach Beendigung des "Künstlervertrages" steht dem Produzenten eines Tonträgers dessen weitere Verwertung auch dann nicht (mehr) zu, wenn ihm in dem Vertrag von dem Berechtigten ein die Leistungsschutzrechte betreffendes unbefristetes Auswertungsrecht eingeräumt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 309/97 vom 06.03.1998

1. Ein stillschweigend durch langjährige faktische Nutzung mit Billigung aller Wohnungseigentümer eingeräumtes schuldrechtliches Sondernutzungsrecht kann nur bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse aus wichtigem Grunde unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens des Sondernutzungsberechtigten aufgehoben werden.

2. Auch ein nicht angefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer kann kein dingliches, im Grundbuch eintragbares Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründen. Eine dingliche Rechtsänderung erfordert immer eine Vereinbarung i. S. des § 10 WEG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 121/97 vom 18.02.1998

. Bringt ein Verlag nach Abschluß eines Vertrages mit den Rechteinhabern eine Künstermonographie in zwei Bänden im Format DIN A zum Verkaufspreis von DM 99,-- heraus und legt er hiernach eine "Midi-Ausgabe" in einer Hardcover-Version für DM 39,25 und eine Softcover-Version für DM 29,95 im wesentlich verkleinerten Format von 19 x 24 cm auf, handelt es sich hierbei um eine abweichende Nutzungsart, für die es einer gesonderten Erlaubnis bzw. Rechteeinräumung bedarf.

2. Zur Frage der Auslegung eines Vertrages über Art und Umfang der Nutzung von Urheberrechten für eine Künstlermonographie.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 146/97 vom 19.12.1997

1. Streiten zwei Parteien außergerichtlich darüber, ob eine von ihnen (hier: eine Forschungsgesellschaft) im Hinblick auf § 5 UrhG berechtigt ist, Werke zu veröffentlichen, die in den Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft erstellt worden sind, wird hierdurch die Dringlichkeit für ein Verfügungsverfahren wegen späterer -erstmaliger- Veröffentlichung bestimmter technischer Regelwerke, die nicht Gegenstand der Vorkorrespondenz waren nicht widerlegt.

2. Die ,Technischen Lieferbedingungen für BetonschutzwandFertigteile" (TL BSWF 96) und die ,Technischen Lieferbedingungen für gebrauchsfertige polymermodifizierte Bindemittel für Oberflächenbehandlungen" (TL-PmOB), beides Regelwerke, die von Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. erstellt und vom Bundesministerium für Verkehr durch Allgemeines Rundschreiben für den Bereich der Bundesfernstraßen eingeführt worden sind, sind keine amtlichen Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen im Sinne von § 5 I UrhG; ihnen fehlt daher -bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 UrhG- nicht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 147/97 vom 07.02.1997

Kein erfolgreicher Entzug eines Vermächtsnisses bei Konvaleszens Ein im Erbvertrag zugedachtes Vorausvermächtnis bleibt auch dann wirksam, wenn der Vermächtnisnehmer nicht Erbe wird. Haben die Parteien eines Erbvertrages dem Vermächtnisnehmer die Nutzungen an einem Hausgrundstück zugedacht, so erlischt das Vermächtnis nicht dadurch, daß der Óberlebende das Hausgrundstück unentgeltlich auf einen Dritten überträgt, der nach seinem Tod sein Alleinerbe wird, Konvaleszens.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 88/96 vom 28.10.1996

Wird bei einem Vertrag über die Lieferung einer aus mehreren Komponenten bestehenden Standardsoftware (hier: ,MIKRO-SPED") die Geltendmachung der Wandelungseinrede vom Besteller auf Fehler bei der Anwendung gestützt, so genügt er - unbeschadet der materiellrechtlichen Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung und Mängelanzeige aus § 377 HGB - seiner Pflicht zu substantiiertem Sachvortrag nicht schon dadurch, daß er behauptet, der Betrieb eines bestimmten Programmes sei nicht möglich gewesen. Um eine Óberprüfung der Beanstandung zu ermöglichen und eine ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten, sind konkrete Angaben dahingehend erforderlich, mit welchem Inhalt und Ziel das Programm vertragsgemäß betrieben werden sollte, welche und wieviele Arbeitsschritte vorgenommen worden sind und gegebenenfalls mit welchen Fehlermeldungen die Anlage darauf reagiert hat. Haben die Parteien für jedes Lizenzprogramm den Abschluß eines separaten Software-Service-Vertrages vereinbart, so bestehen für die Lieferantin insoweit keine Vergütungsansprüche, als die Programme vom Besteller nicht abgerufen und infolgedessen nicht ausgeliefert worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 185/85 vom 29.03.1996

1. Eine Verkaufsagentur, die den Kauf eines nicht dinglich gesicherten Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage in Spanien von einer lediglich mit einem Clubnamen und dem Zusatz ,Ltd." bezeichneten Verkäuferin vermittelt und sich hierbei verpflichtet, die ersten Beiträge für die Mitgliedschaft des Käufers in einer Wohnungstauschorganisation sowie die Gebühr für die Registrierung des Kaufvertrages zu zahlen, hat dafür einzustehen, daß der Käufer kein werthaltiges, weil gesichertes, zeitlich unbegrenztes Recht an einer Anlage mit der Qualität eines First-Class-Hotels erwirbt. 2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrages und zum Widerrufsrecht des Käufers nach dem HausTWG.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 19/94 vom 14.12.1994

Erfüllung der Einlagepflicht eines Gesellschafters Es handelt sich um einen typischen Fall der Umgehung der Sachgründungsvorschriften, wenn der Gesellschafter einer GmbH sich die Leistung auf die Stammeinlage alsbald für einen an die Gesellschaft veräußerten Vermögenswert wieder zurückzahlen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 339/94 vom 18.07.1994

1. Dem Miteigentümer steht kein öffentlich-rechtliches nachbarliches Abwehrrecht zu, wenn er sich zivilrechtlich mit einer der Genehmigung entsprechenden Nutzung durch den anderen Miteigentümer einverstanden erklärte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1607/93 vom 15.11.1993

1. Sieht die Friedhofsordnung einer Gemeinde die Möglichkeit der erneuten Verleihung eines Nutzungsrechts an einem Wahlgrab auf Antrag vor (hier: § 12 Abs 2 S 3 der Friedhofsordnung der Stadt Ilshofen vom 20. Februar 1987), so hat der Antragsteller einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

2. Die Gemeinde handelt innerhalb des ihr eingeräumten Ermessensspielraums nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die erneute Verleihung bei aktuellem Flächenbedarf auf dem Friedhof und/oder wegen der Umgestaltung oder Neuordnung des Gemeindefriedhofs ablehnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1076/92 vom 13.04.1993

1. Nicht nur erstmalige, sondern auch wiederholende Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats über die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung sind einem fristgerecht eingereichten Bürgerbegehren zugänglich, wenn sie aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefaßt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 209/92 vom 13.07.1992

1. Beantragt ein Stromversorgungsunternehmen die wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an einem bestehenden, ihm nicht gehörenden Wehr, so kann die Wasserbehörde dessen Antrag wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresse ablehnen, wenn der Eigentümer seine Zustimmung zur Benutzung des Wehres verweigert.

2. Verzichtet der Eigentümer einer Wehranlage auf die ihm behördlich bewilligten Wassernutzungsrechte, so führt dies nicht zu einem automatischen Übergang des Eigentums am Wehr auf den Eigentümer des Gewässerbetts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1543/91 vom 25.10.1991

1. Besteht eine Wasserschutzverordnung aus einem Textteil und einer Karte, so muß auch die Karte ausgefertigt sein. Es gelten die in der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg für Bebauungspläne entwickelten Anforderungen.

2. Verweist eine Wasserschutzverordnung zur genauen Festlegung der Inanspruchnahme von Teilflächen privater Grundstücke unter Angabe der Flurstück-Nummer auf eine Karte, so müssen auf der Karte die Flurstücks-Nummern deutlich erkennbar eingetragen sein.

3. Es ist ein zur Nichtigkeit führender Abwägungsmangel, wenn der Verordnungsgeber beim Erlaß einer Wasserschutzverordnung davon ausgeht, die in den Fassungsbereich eines Brunnens fallenden Grundstücke stünden im Eigentum des den Brunnen betreibenden Zweckverbandes, obwohl sie privaten Dritten gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2512/89 vom 22.08.1990

1. Sieht die Friedhofsgebührensatzung einen Auswärtigenzuschlag für die "Überlassung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte an Auswärtige" vor, ist dieser Gebührentatbestand nicht erfüllt, wenn ein einheimischer Hinterbliebener das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab erworben und in diesem einen - auswärtig - verstorbenen Angehörigen hat bestatten lassen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 28/07 vom 12.02.2008



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