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Nutzungsmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1921/89 vom 15.11.1991

1. Einer Befreiung nach § 3 RdFunkGebBefrV BW stehen nur solche Möglichkeiten der Nutzung oder Mitbenutzung von Rundfunkgeräten entgegen, die etwa für Mitarbeiter oder für sonstige Dritte ohne Bezug zum Förderungszweck bestehen. Dagegen schließt eine technisch notwendige Mitbenutzung die Befreiung ebensowenig aus wie die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Anwesende, auch wenn sie nicht zu dem mittelbar begünstigten Personenkreis zählen.

2. Begleitpersonen von Jugendgruppen in Jugendbildungsstätten gehören zu dem betreuten Personenkreis iSv § 3 Abs 1 Nr 3 RdFunkGebBefrV BW (Bestätigung und Fortführung von VGH Mannheim, Urteil vom 17.03.1983 - 2 S 906/82 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 249/90 vom 17.08.1992

1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebietet einer Fremdenverkehrsgemeinde nicht, in ihrer Kurtaxesatzung einen ermäßigten Kurtaxesatz für die Benutzer von Campingplätzen festzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3073/91 vom 27.05.1992

1. Entspricht die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks und macht der Grundstückseigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Änderungswünsche geltend, so erleidet er durch diese Festsetzung keinen Nachteil. Dies gilt auch dann, wenn er später die Nutzung ändern möchte und ihm dies unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1220/91 vom 27.11.1991

1. Dem Anspruch eines minderjährigen, unverheirateten, im Haushalt seiner Eltern lebenden Kindes auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht entgegengehalten werden, daß seinen studierenden Eltern ein der Bestreitung seines Unterhalts dienender Nebenerwerb möglich und zumutbar sei. Diese Frage ist nach der Überleitung seines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs im Zivilprozeß zu klären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1040/91 vom 14.01.1993

1. Regelmäßig fehlt es an dem für die vorbeugende Feststellungsklage zu fordernden qualifizierten Rechtsschutzinteresse, wenn der Betroffene vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen noch nicht ergangenen Abgabenbescheid sucht, der ihm von der Behörde für den Fall der Verwirklichung eines Bauvorhabens in Aussicht gestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2544/91 vom 30.10.1991

1. Zur Frage, wer im Sinne des § 31a StVZO der Halter eines Fahrzeugs ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 271/90 vom 08.07.1991

1. Eine im Flächennutzungsplan als "Grünfläche, Parkanlagen, Landschaftspark" dargestellte Fläche kann bei Beachtung des § 7 BauGB nicht in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einbezogen werden, die die Erhaltung von Streuobstwiesen bezweckt.

2. Eine Landschaftsschutzverordnung kann auch dann erforderlich sein, wenn die derzeitigen Eigentümer der erfaßten Grundstücke bereit sind, die Landschaft in ihrem bisherigen Zustand zu belassen.


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