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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNutzungsmöglichkeit 

Nutzungsmöglichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzungsmöglichkeit“.

ARBG-DARMSTADT – Urteil, 1 Ca 189/08 vom 29.10.2008

§ 4 Abs. 2 der "Betriebsvereinbarung Firmenwagen" sieht vor, dass die monatlichen Leasinggebühren für die vom Mitarbeiter gewünschte Sonderausstattung zu dessen Lasten geht und dass monatliche Raten über die Dauer der Laufzeit des Leasingvertrages vom Gehalt des Mitarbeiters einbehalten werden. Weiterhin ist in § 4 der Absatz 5 der Betriebsvereinbarung geregelt, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Mitarbeiters die für die Leasingdauer noch ausstehenden Monatsbeträge in einer Summe anfallen und vom Gehalt einbehalten werden, falls sich kein Kollege innerhalb des Unternehmens findet, der das Fahrzeug mit den zusätzlichen Kosten der Sonderausstattung übernimmt. Der nur fünf Monate bei der Beklagten beschäftigte Kläger hatte den ihm auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten PKW mit individueller Sonderausstattung erhalten und das Arbeitsverhältnis alsbald gekündigt. Die Beklagte machte im Wege der Aufrechnung gegenüber dem Lohnanspruch des Klägers die Erstattung der Mehrkosten für die gesamte Leasinglaufzeit von 36 Monaten geltend.

Das Arbeitsgericht hielt die Gegenforderung der Beklagten für unberechtigt. Der Kläger habe nach der Rückgabe des PKW an die Beklagte keinen Vorteil mehr im Hinblick auf die Sonderausstattung des PKW, sondern nur noch den erheblichen finanziellen Nachteil in Höhe eines Nettomonatsverdienstes. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die Regelungen der Betriebsvereinbarung "Firmenwagen" folge auch daraus, dass die Chance, einen Arbeitnehmer zu finden, der zum richtigen Zeitpunkt einen Firmenwagen benötigt und darüber hinaus damit einverstanden ist, die Sonderausstattung auf eigene Kosten zu übernehmen, als äußerst gering einzuschätzen sei. Damit seien die sich aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergebenden nachteiligen Folgen in Bezug auf die Behandlung des Dienstwagens in unvertretbarem Umfang dem Kläger zugewiesen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 839/06 vom 14.07.2009

Bei im Außenbereich gelegenen bebauten Grundstücken entsteht der Erstattungsanspruch für Grundstücksanschlusskosten erst mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 92/09 vom 26.05.2009

Die Formulierung ?Die herrschenden Grundstücke sind als Berechtigte analog §§ 1024, 1025 BGB einzutragen? genügt den durch § 47 GBO gestellten Anforderungen an die Be-zeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit für mehrere Berechtigte.

LG-BONN – Urteil, 6 T 228/04 vom 27.03.2009

1. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf ein diplomatisch genutztes Grundstück ohne Zustimmung des fremden Staates ist eine völkerrechtlich unzulässige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, für die gem. Art. 25 GG keine deutsche Gerichtsbarkeit besteht.

2. Zu den Voraussetzungen der Feststellung, ob ein Grundstück hoheitlich genutzt wird

3. Zum Verzicht auf den Schutz der Immunität in den Anleihebedingungen einer Inhaberschuldverschreibung.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 20 Ca 1933/08 vom 25.02.2009

Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums haben arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weitergewährung der privaten Nutzungsüberlassung an einem Dienstfahrzeug. Hierfür besteht keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2533/09.Z vom 02.11.2009

Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 437/07 vom 30.11.2007

1. Kommt es beim Ausfahren aus einem militärischen Kasernengelände zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das den nicht ausgeschilderten, asphaltierten Zufahrtsweg benutzt, der wiederum im Kasernengelände endet, ist wegen der Atypizität der Ausfahrsituation eine Quotelung von 50 : 50 angemessen, wenn außer der beiderseitigen Unaufmerksamkeit weitere Gefahr erhöhende Umstände nicht feststellbar sind.

2. Prellungen, die eine dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen, rechtfertigen ein Schmerzensgeld von EUR 600,- (ohne Quotelung).

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Beschluss, 5 C 138/07 vom 26.10.2007

Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?

LG-KREFELD – Urteil, 1 S 21/07 vom 24.09.2007

Der Käufer eines Pkws hat unabhängig von den Voraussetzungen des Verzugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB, wenn der Verkäufer die Lieferung der mangelhaften Sache gemäß § 276 BGB zu vertreten hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 18/07 vom 04.09.2007

Zur Nutzungsuntersagung betreffend einen Holzsteg bzw. Bootssteg im Naturschutzgebiet "Gutower Moor und Schöninsel"

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2197/07 vom 24.08.2007

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen auch dann, wenn in dem betreffenden Landkreis bisher eine Taxitarifordnung und ausgewiesene Taxistellplätze nicht vorhanden sind. Dieser Anspruch kann im Wege der einstweiligen Anordnung zumindest befristet durchgesetzt werden.

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 132/07 vom 27.07.2007

Keine Nutzungsentschädigung der Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Insolvenzschuldners für ein von ihr mitbewohntes zur Insolvenzmasse gehörenden Haus.

SG-STUTTGART – Urteil, S 15 KR 8429/04 vom 23.04.2007

Der Künstlersozialabgabe unterliegen auch solche Entgelte, die an ausländische Künstler für nur im Ausland vermarktete künstlerische Leistungen gezahlt werden. Entscheidend ist nur, dass der Vermarkter seinen Sitz im Inland hat.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 230/06 vom 31.01.2007

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 71/06 vom 30.01.2007

1. Wer als Inhaber einen Internetanschluss betreibt, kann Störer für von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen sein, wenn er Prüfungs- oder Überwachungspflichten verletzt.

2. Wird der Anschluss Familienangehörigen und insbesondere Kindern zur Verfügung gestellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig sind. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.

3. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass die Eltern ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen müssen.

AG-ERKELENZ – Urteil, 6 C 446/06 vom 16.01.2007

Kosten für das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Privatgelände abgestellten PKWs, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 525/05 - 208 vom 26.09.2006

Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 251/05 vom 20.10.2005

Aus § 7 Nr. 1 AHB folgt die Verpflichtung, dem Versicherer auch die gerichtliche Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen einen Mitversicherten anzuzeigen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 2395/03 vom 22.09.2005

Eine Klausel in einem Wohnungsvermittlungsvertrag, die zwar eine befristete Eigennutzungsmöglichkeit vorsieht, dagegen aber den Zeitraum nicht konkret festlegt, ist nicht geeignet, eine - laut Satzung mögliche - Reduzierung der Zweitwohnungssteuer ("Eigennutzungsmöglichkeit bis zu einem Monat")herbeizuführen.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1145/04 vom 20.09.2004

Die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils für ein im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesenes Grundstück, das nur über eine schmale verkehrsberuhigte Anliegerstraße mit Wohnbebauung erreicht werden kann, ist ernstlich zweifelhaft.

AG-KERPEN – Beschluss, 15 II 22/04 vom 12.08.2004

Sieht die Gemeinschaftsordnung (bzw. Teilungserklärung) vor, daß "Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerkes oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkone, Terrassen, Veranden) von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen (sind)", so sind alle Kosten, welche die Sanierung der Balkone betreffen, von den Wohnungseigentümern zu tragen, welche über einen Balkon verfügen (a.A. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12.1.1998 - 3 Wx 546/97, ZMR 1998, 304).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 89/04 vom 24.06.2004

Eine bauplanungsrechtliche Veränderung der Grundstückssituation darf bei der Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwerterhöhungen im Sinne von § 154 Abs. 1 BauGB nur berücksichtigt werden, wenn diese Veränderung sanierungsgemäß ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 480/98 vom 21.04.2004

Nachträglich errichtete Garagen als unselbständige Nebengebäude eines Mehrfamilienhauses; keine selbständig abschreibungsfähigen Wirtschaftsgüter; Anschluss an BFH-Urteil vom 28.06.1983 - VIII R 179/79 (BStBl. II 1984, 196).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 196/01 vom 17.03.2004

Wird ein Einfamilienhaus während des achtjährigen Begünstigungszeitraumes nach und nach renoviert, begründet die Erneuerung des in seiner bisherigen Form beibehaltenen Daches auch dann keinen Begünstigungstatbestand nach § 10e EStG, wenn dabei das Dachgeschoss unter Setzung von Rotofenstern ausgebaut wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 4 V 387/03 vom 09.02.2004

Veräußert der Landwirt den überwiegenden Teil seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen an fremde Dritte, so dass nur noch ein flächen- und wertmäßig unerheblicher Betriebsrest verbleibt, so kann kein Freibetrag für weichende Erben gewährt werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2524/02 vom 22.01.2004

Halten Mitarbeiter eines Unternehmens eigene Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz zum Empfang bereit, so sind sie - und nicht der Arbeitgeber - wegen dieser Geräte Rundfunkteilnehmer.

OLG-HAMM – Urteil, 21 U 102/03 vom 16.12.2003

1.

Die Erwerber einer zu errichtenden Wohnungseigentumsanlage sind nicht verpflichtet, das mit wesentlichen Mängeln bestehende Gemeinschaftseigentum abzunehmen.

2.

Das gilt auch dann, wenn sich die Mängel ohne einen erheblichen Umbau des gesamten Gebäudes praktisch nicht mehr beseitigen lassen.

3.

In diesem Fall besteht auch keine Verpflichtung der Erwerber, dem Unternehmer durch die Ausübung ihnen zustehender Nichterfüllungs- oder Gewährleistungsrechte eine endgültige Abwicklung des Vertrages zu ermöglichen, solange sie nicht ausreichend Zeit hatten, die ihnen zustehenden Ansprüche zu prüfen und Entscheidungen insoweit zu treffen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 147/03 vom 15.10.2003

Werden im Wohngeldantrag trotz wiederholten Nachfragens Einkünfte angegeben, die die monatlichen Mietaufwendungen nur um knapp 60 ? übersteigen, so darf die Wohngeldstelle bei der Entscheidung über den Antrag grundsätzlich ein monatliches Einkommen zugrunde legen, das die Mietkosten um 80 vH des maßgeblichen Regelsatzes nach § 22 BSHG übersteigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine einzelne Person eine etwa 95 m² große Wohnung bewohnt und die Kaltmiete die nach dem Wohngeldgesetz zu berücksichtigende Miete deutlich übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 499/98 vom 21.08.2003

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überlassung einer Ferienwohnung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 166/03 vom 27.05.2003

Zur (fehlenden) Zweitwohnungssteuerpflicht für die Nutzung eines ehemaligen Hotels, in dem z.T. Ferienwohnungen vermietet werden, das z.T. leersteht bzw. umgebaut wird und im Übrigen in zeitweiliger Wohngemeinschaft mit einer dort überwiegend (mit Hauptwohnsitz) lebenden Person genutzt wird.


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