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Nutzungsmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/00 vom 15.07.2003

1. Aufwendungen für betrieblich motivierte Fortbildungslehrgänge können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn mit dem Ausbildungsgegenstand zwangsläufig eine persönliche Selbsterfahrung oder Nutzungsmöglichkeit verbunden ist.

2. Finden die Lehrgänge an auswärtigen Orten von allgemeintouristischem Interesse statt, unterliegen die neben den eigentlichen abzugsfähigen Kursgebühren anfallenden Verpflegungs- und Übernachtungskosten insgesamt der Abzugsbeschränkung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn der Tagesablauf der Lehrgänge die Nutzung von Freizeitangeboten nicht nahezu völlig ausschließt.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 169/91 vom 23.01.1992

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbarhaus aus oder durch die Entziehung von Licht stellt keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf Geldausgleich nach § 906 Abs.2 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 117/94 vom 08.12.1994

1. Auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen die StVO gilt, muß der Vorfahrtberechtigte in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen rechnen und hierauf seine Fahrweise einstellen.

2. Ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt worden, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur zu, wenn die fehlende Nutzungsmöglichkeit sich als fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 306/08 vom 15.05.2009

1. Die eigenwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit eines Computers ist eine Vermögensposition, deren Beeinträchtigung Schadensersatzansprüche auslösen kann. 2. Um die entgangene Nutzungsmöglichkeit geltend machen zu können, braucht der Betroffene auch nach dem StrEG nicht Eigentümer zu sein. Es genügt, wenn er schuldrechtlich zur Nutzung berechtigt ist.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 60/09 vom 07.01.2010

Für die Dauer einer gem. § 94 ZVG angeordneten Sicherungsverwaltung sichert die durch die Kündigung eines Sicherungsverwalters ausgelöste Räumungspflicht eines Mieters keine Interessen des Erstehers, die über die Nutzung hinausgehen, für deren Bestand die Sicherungsverwaltung angeordnet wurde. Damit liegt ein Schaden, den ein Ersteher mit einer entgangenen Nutzungsmöglichkeit begründet, die er erst nach der Bezahlung des Versteigerungserlöses und der Aufhebung der Sicherungsverwaltung hätte verfolgen können, außerhalb des Schutzbereichs der durch die Sicherungsverwaltung beschränkten mietvertraglichen Räumungspflicht.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 108/10 vom 15.12.2010

1.)

In der Kaskoversicherung besteht kein bedingungsgemäßer Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung.

2.)

Wenn das Sachverständigenverfahren bedingungsgemäß als Recht des Versicherungsnehmers ausgestaltet ist, ist dessen Durchführung bei einem Streit über die Höhe nicht Fälligkeitsvoraussetzung für den Entschädigungsanspruch.

3.)

Ein Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall besteht auch dann nicht, wenn der Versicherer mit der Erbringung der Entschädigungsleistung in Verzug gerät und der Versicherungsnehmer von der Wiederherstellung der Nutzungsmöglichkeit durch Reparatur deshalb absieht, um sein Fahrzeug in unrepariertem Zustand dem gerichtlich bestellten Sachverständigen vorführen zu können.

4.)

Ein solcher Schadensersatzanspruch kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer pflichtwidrigen Verweigerung der Mitwirkung im bedingungsgemäßen Sachverständigenverfahren in Betracht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1686/08 vom 11.12.2008

1. Aufgrund einer Anpassung einer Tarifregelung für das Land Berlin, die mit dem Altersteilzeitgesetz nicht vereinbar war, sind im Rahmen von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen Zeitguthaben entstanden. Mit der Klägerin und den übrigen betroffenen Arbeitnehmern wurden daher Zeiträume vereinbart, in denen diese Zeitguthaben abzubauen waren. Während des Freistellungszeitraums, der am Ende ihrer Arbeitsphase lag, war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Mit der Klage verlangt sie die Abgeltung des Zeitguthabens.2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Entgegen ihrer Ansicht findet § 3 Abs. 3 Unterabs. 9 Anwendungs-TV weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, da es sich um eine Sonderregelung für Zeitguthaben handelt, die wegen der Verkürzung der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit anfallen. 3. Es gelten daher die allgemeinen Grundsätze, wonach eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum der Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht entgegensteht, wenn dem Arbeitgeber nicht ausnahmsweise das Risiko der Nutzungsmöglichkeit übertragen worden ist. Das war hier nicht der Fall.

BFH – Urteil, I R 108/10 vom 14.12.2011

1. Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der exklusiven Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 26. August 1992 I R 24/91, BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977) .

2. Werden zusätzlich Provisionen an Spielervermittler gezahlt, handelt es sich um aktivierungspflichtige Anschaffungskosten. Nicht zu aktivieren sind Provisionen, die im Zusammenhang mit der ablösefreien Verpflichtung eines Spielers gezahlt werden; das Gleiche gilt in Bezug auf die nach den Statuten des Deutschen Fußballbundes für die Verpflichtung bisheriger Amateure und Vertragsamateure an deren frühere Vereine zu leistenden Ausbildungsentschädigungen und Förderungsentschädigungen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 12/08 vom 01.11.2012

1. Werden in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen inhaltsgleiche Zweitbeschlüsse gefasst, kann aus der Bereitschaft der Versammlung, über die schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen, nicht der Wille entnommen werden, die Erstbeschlüsse in jedem Fall aufzuheben, auch wenn die Anfechtung der Zweitbeschlüsse erfolgreich wäre.

2. Bei einem Widerspruch zwischen der nach der Teilungserklärung bzw. dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan und der nach der Gemeinschaftsordnung zulässigen Nutzung kommt den Nutzungsangaben im Aufteilungsplan grundsätzlich kein Vorrang zu, sondern die Regelung in der Gemeinschaftsordnung geht vor. Der unbefangene Betrachter darf sich nicht darauf verlassen, dass von den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten nur die am engsten begrenzte zulässig sei, er muss vielmehr davon ausgehen, dass die kraft Gesetzes umfassende Nutzungsmöglichkeit eines Teileigentums nur bei einer eindeutig ausgewiesenen Einschränkung entfällt.

3. Wird in einer Teilungserklärung nur für Lage und Ausmaß des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums auf den der Urkunde als Anlage beigefügten Aufteilungsplan und die zeichnerischen Pläne Bezug genommen, nicht dagegen ausdrücklich auf die im Aufteilungsplan genannten Nutzungen, hat eine Aufschrift in den zeichnerischen Plänen (Supermarkt) nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. 4. Bestimmt eine Gemeinschaftsordnung, dass die gewerbliche Nutzung einer Teileigentumseinheit stets ohne Verwalterzustimmung erlaubt ist, was auch für rechtmäßige Nutzungsänderungen gilt, ist die Nutzung als muslimisches Gemeindezentrum als derartige rechtmäßige Nutzungsänderung zu werten, weil bei typisierender Betrachtungsweise keine größeren Beeinträchtigungen davon ausgehen als bei ohne Einschränkung zulässiger gewerblicher Nutzung des Teileigentums. Mangels eines Verstoßes gegen die nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zweckbestimmung steht den übrigen Wohnungseigentümern deshalb kein Unterlassungsanspruch gegen den Teileigentümer zu.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 197/08 vom 27.04.2010

1. Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen auszugehen, solange diese nicht aufgehoben oder durch (allgemein) verbindlichen Ausspruch in einer gerichtlichen Entscheidung, ggf. in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO für nichtig bzw. unwirksam erklärt worden sind.

2. Eine bauplanerische Festsetzung tritt erst dann wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch bzw. nicht mehr geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) einen wirksamen Beitrag zu leisten. Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse in Bezug auf einzelne Grundstücke an. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zu Grunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Der außergewöhnliche Außerkraftsetzungsgrund der sog. Funktionslosigkeit ist vielmehr nur dann gegeben, wenn aufgrund tatsächlicher Veränderungen im Plangebiet einzelne oder mehrere Festsetzungen eines Bebauungsplanes ihre Ordnungsfunktion nicht mehr erfüllen können, wenn also die tatsächlichen Veränderungen der Planverwirklichung massiv und offenkundig objektiv entgegenstehen. Demgegenüber bewirkt die bloße Aufgabe oder die Änderung gemeindlicher Planungsabsichten noch keine Funktionslosigkeit. Ebenso wenig wird ein Bebauungsplan durch bloßen Nichtvollzug gegenstandslos. Dies gilt auch bei einem sehr langen Zeitraum, wie er z.B. bei Nichtverwirklichung über eine Dauer vom mehr als 100 Jahren angenommen werden kann.

3. Für den durch die Anschlussmöglichkeit vermittelten Vorteil eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB belegenen Grundstücks kommt es allein auf die - im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitrags-pflicht zulässige bzw. in absehbarer Zeit bestehende - Bebaubarkeit bzw. Nutzung an, nicht hingegen darauf, ob und inwieweit diese Bebaubarkeit oder Nutzung bereits verwirklicht ist oder künftig überhaupt (in - bei wirtschaftlicher Betrachtung - sinnvoller Weise) verwirklicht werden soll. Auch ein unbebautes Stück Bauland ist -im Falle seiner Bebaubarkeit -zu ver-anlagen. Ob die veranlagten Flächen gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt werden und auch zukünftig - mangels Rentierlichkeit einer Bebauung - lediglich ihre landwirtschaftliche Nutzung beabsichtigt oder wirtschaftlich sinnvoll ist, ist daher ohne Relevanz. Entscheidend ist einzig die entsprechende Nutzungsmöglichkeit.

4. Bestimmt eine Beitragssatzung, dass solche Grundstücke der Beitragspflicht unterliegen, die an eine zentrale Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können, sind diese Voraussetzungen nicht gegeben und in der Folge die sachliche Beitragspflicht (noch) nicht entstanden, wenn die im Bebauungsplan zur Erschließung vorgesehene Straße noch nicht vorhanden ist und in absehbarer Zukunft auch nicht vorhanden sein wird ; die tatsächliche Erschließung durch eine im Bebauungsplan dafür nicht vorgesehene Straße ist nicht ausreichend. Die Erschließung eines Grundstückes ist dann nicht (im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB) gesichert und das Grundstück damit dann nicht - im Sinne des die Anschlussbeitragspflicht regelnden Satzungstatbestandes - bebaubar, wenn die Erschließung in einem qualifizierten Bebauungsplan in bestimmter Weise festgesetzt und mit ihrer Herstellung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Es handelt sich dabei um das Erfordernis der planmäßigen Erschließung mit der (auch) der Zweck verfolgt wird, zu einer insgesamt geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen . Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 1127/07 vom 15.04.2010

1. In der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG kommt hinsichtlich der Notwendigkeit der Bezeichnung des Abgabentatbestandes der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit der Abgabenerhebung zum Ausdruck, wonach die Heranziehung zu einer Abgabe nur zulässig ist, soweit dies durch Gesetz (hier: durch Satzung) angeordnet ist, also ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist, an den die Rechtsfolge einer Abgabe geknüpft ist. Dies hat insbesondere zur Folge, dass nicht jede kostenverursachende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage benutzungsgebührenpflichtig ist, sondern nur eine Inanspruchnahme, bei welcher der Gebührentatbestand der anwendbaren Satzung erfüllt ist. Aus der Finanzierungsfunktion der Gebühr als Entgelt für eine Leistung und dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Gebühr folgt, dass sowohl die erbrachte Leistung als auch die dabei anfallenden Kosten einem satzungsmäßig bestimmten Gebührentatbestand zuzuordnen sein müssen. In einem satzungsrechtlichen Gebührentatbestand ist daher so genau wie möglich zu regeln, unter welchen Voraussetzungen eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung vorliegt. Verweist eine Satzung auf andere Normen, was grundsätzlich - auch hinsichtlich Vorschriften in anderen Satzungen jedenfalls des gleichen Rechtsträgers - zulässig ist, muss eine solche Satzung für den Rechtsunterworfenen klar erkennen lassen, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und der Betroffene muss in der Lage sein, die in Bezug genommenen Rechtssätze und deren Inhalt mit hinreichender Sicherheit feststellen zu können, was voraussetzt, dass die in betreffenden Normen sich in zugänglichen Quellen befinden, die sich zu beschaffen dem Normunterworfenen möglich und zumutbar ist. Dies gilt auch hinsichtlich der Regelung der Mindestbestandteile i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Handelt es sich insoweit bei den betreffenden Vorschriften um solche in Satzungen desselben Rechtsträgers, müssen diese zwar nach ihren Namen und ggf. auch nach ihrem Beschluss- oder Ausfertigungsdatum , grundsätzlich aber nicht zusätzlich unter Angabe des Veröffentlichungsblattes, in dem sie bekannt gemacht wurden, bezeichnet sein, wenn sich die in Bezug genommenen Normen in allgemein zugänglichen Quellen befinden, die sich zu beschaffen dem Normunterworfenen möglich und zumutbar ist. Die Notwendigkeit der Angabe des Beschluss- oder Ausfertigungsdatums gilt insoweit dann nicht, wenn sich bei der gebotenen Auslegung zwangsläufig ergibt, dass nur eine bestimmte Satzung gemeint sein kann.

2. Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist davon auszugehen, dass die - die Erhebung einer Grundgebühr bzw. nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen einheitlichen Gebühr rechtfertigende - Inanspruchnahme der (Vorhalte-)Leistung der öffentlichen Einrichtung durch Wohngrundstücke bereits mit dem - ggf. auch ohne Einvernehmen erfolgenden - bloßen, für den Grundstückseigentümer erkennbaren Aufstellen der Abfallbehälter des Einrichtungsträgers durch diesen oder durch einen erkennbar für diesen handelndes Entsorgungsunternehmen am bzw. auf dem Grundstück des Eigentümers verwirklicht ist, wenn eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung aufgrund eines Anschluss- und Benutzungszwanges besteht, aufgrund dieses Zwanges Abfallgefäße zugeteilt und (insoweit willentlich, wenn auch nicht freiwillig) entgegen genommen werden , der Entsorgungsträger zum Einsammeln usw. bereit ist und entsprechende Vorkehrungen getroffen hat, insbesondere das Grundstück regelmäßig von der Müllabfuhr zwecks Leerung der bereit gestellten Abfallgefäße bzw. mit dem Ziel festzustellen, ob sich in den Behältern Abfall befindet, angefahren wird. Vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der satzungsrechtlichen Vorgaben, bestehen keine durchgreifenden Bedenken, hierin nicht nur das bloße Vorhalten einer - für die Erhebung einer Benutzungsgebühr, auch einer Grundgebühr nicht ausreichenden - Benutzungsmöglichkeit oder nur eine reine Vorbereitungshandlung, sondern bereits einen für die Entstehung der Grundgebühr bzw. einer nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen einheitlichen Gebühr genügenden Beginn der Inanspruchnahme der (Vorhalte-)Leistung der öffentlichen Einrichtung zu sehen.

3. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahren, dass auf einem tatsächlich bewohnten (Wohn-) Grundstück Abfälle, die der aus § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG folgenden Überlassungs- und Beseitigungspflicht unterliegen, nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig anfallen und insoweit die Annahme eines abfallfreien bewohnten (Wohn-) Grundstückes (grundsätzlich lebensfremd ist.

4. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Einrichtungsträger den Gebührenpflichtigen unter den genannten Voraussetzungen nicht lediglich zu einer Grundgebühr veranlagt, sondern auf Zahlung einer einheitlichen, nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen Gebühr in Anspruch nimmt, möglicherweise trotz tatsächlich fehlender Inanspruchnahme der sonstigen Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung . Die gebührenpflichtige Leistung muss nicht in vollem Umfang erbracht werden. Es ist ausreichend, wenn Teilleistungen erbracht werden und damit eine teilweise Inanspruchnahme erfolgt. Denn bei der Abfallentsorgung als einem System von einander zugeordneten Einzelhandlungen und Einzelvorgängen mit umfangreichen Leistungen des Einrichtungsträgers ist es nicht angemessen, erst die Erbringung der letzten erforderlichen Teilleistung als die Vollendung der gebührenpflichtigen Inanspruchnahme zu werten. Der Einrichtungsträger hat in den regelmäßig anzunehmenden mehrgliedrigen Systemen der Abfallentsorgung seine Leistung bereits dann erbracht, wenn er von mehreren Einzelhandlungen und -vorgängen diejenigen vorgenommen hat, die dem Nutzungspflichtigen die Nutzungsmöglichkeit eröffnen. Anderenfalls müssten umfangreiche Verwaltungsmaßnahmen ergriffen werden, um in Einzelfällen festzustellen, ob z. B. wegen Urlaubs oder Krankheit in dem einen oder anderen Fall die Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird , um daraus Konsequenzen hinsichtlich der Gebührenpflicht abzuleiten, was unter den Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsvereinfachung, die es zulassen, an die typischen Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten des Einzelfalls außer Betracht zu lassen, nicht zu leisten ist. Zudem muss der Entsorgungsträger aufgrund der für ihn von Gesetzes wegen bestehenden Pflicht (§ 15 Abs. 1 KrW-/AbfG) und unabhängig von der Bereitschaft des Grundstückseigentümers, das Entsorgungsangebot anzunehmen, zur Übernahme von Abfall von jedem der Grundstücke mit privaten Haushaltungen jederzeit bereitstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 954/12 vom 12.03.2013

Der Begriff der "freien Landschaft" im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 LNatSchG stellt auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf bauplanungsrechtliche Festsetzungen ab. Zur freien Landschaft gehören somit auch solche außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Flächen, für die ein Bebauungsplan besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2515/12 vom 25.02.2013

Bei nichtehelichen Lebenspartnern ist Inhaber einer Zweitwohnung in aller Regel nur derjenige Partner, der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter dieser Wohnung ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1986 - 2 S 2141/85 - Kurztext Juris).

BGH – Urteil, VI ZR 290/11 vom 05.02.2013

a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.

b) Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.

BGH – Urteil, III ZR 98/12 vom 24.01.2013

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 585/12 vom 07.01.2013

1. Es stellt einen Mangel eines verkauften Grundstücks dar, wenn es an der baurechtlich gesicherten Befugnis für die vertraglich vorausgesetzte gewerbliche Nutzung fehlt. Die baurechtlich gesicherte Befugnis besteht nicht, wenn trotz kaufvertraglich zugesagten Bestandsschutzes durch die Gemeinde deren Baubehörde von einer Nutzungsänderung ausgeht und dafür eine Baugenehmigung verlangt.2. Bei der Prüfung, ob arglistiges Verhalten vorliegt, muss sich eine Gemeinde Kenntnisse ihrer Bauordnungsbehörde auch dann zurechnen lassen, wenn Mitarbeiter der Liegenschaftsabteilung beim Verkauf hiervon keine Kenntnis haben.

AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 5500/11 vom 18.10.2012

. Zu jedenfalls im Umkehrschluss verfehlten Ergebnissen führt die gängige For-mulierung bezüglich der Erstattbarkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebüh-ren zur Geltendmachung eines Schadensersatzes, die besagt, Anwaltsgebühren seien ausnahmsweise dann nicht geschuldet, wenn der Geschädigte genügend Expertise für eine erste Geltendmachung des Schadensersatzes (sog. Erstbrief) habe und weiter auf jenen Erstbrief unverzüglich vollständig bezahlt werde. Denn der oft anzutreffende Umkehrschluss, wenn obige Ausnahmen nicht gegeben seien, müssten die Anwaltsgebühren ersetzt werden, ist verkürzt.2. Vielmehr gilt, positiv formuliert, dass nur Kosten erforderlicher Rechtsverfol-gung zu erstatten sind, § 249 Abs. 2 BGB. Erforderlich ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die berechtigte Geltendmachung eines Schadens, wenn der Geschädigte die nötige Expertise für die erste Anforderung (Erstbrief) des Scha-densersatzes selbst nicht hat. Darüberhinaus sind die vorgerichtlichen Anwalts-gebühren zu erstatten, die während eines Verzugs angefallen sind. Der bloße Verzugseintritt nach vorherigem anwaltlichen Tätigwerden reicht grundsätzlich nicht. Denn die Voraussetzungen für die Erstattbarkeit, d.h. Erforderlichkeit an-waltlicher Hilfe und anwaltliche Tätigkeit, müssen zeitgleich vorliegen. 3. Grundsätzlich sind die Voraussetzung der Anwaltskostenerstattung bezüglich jeder Forderungsposition gesondert zu prüfen. Nur im besonders begründeten Einzelfall kann eine Gesamtbetrachtung zu einer davon abweichenden Wertung führen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 U 18/12 vom 26.07.2012

1. Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde.

2. Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem gewerblichen Mietvertrag kommt es bei einer gemischten Nutzung des Objekts darauf an, welche Art der Nutzung im Vordergrund steht. Entscheidend sind dabei die vertraglichen Regelungen und die Vorstellungen der Beteiligten bei Abschluss des Vertrages; ob der Mieter von einer vertraglich vorgesehenen gewerblichen Nutzung tatsächlich Gebrauch macht, ist für die Qualifizierung des Vertrages hingegen ohne Bedeutung.

Hinweis: Die Berufung der Beklagten wurde mit Beschluss des Senats vom 26.07.2012 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 606 C 598/11 vom 17.07.2012

Mietet der Mieter eine Wohnung an, die in Küche und Bad mit Fenstern ausgestattet ist, die sich in einer Wand befinden, die an eine Baulücke grenzt, die vom Vermieter geschlossen wird, darf der Mieter die Fenster durch Errichtung eines die Baulücke schließendes Gebäudes nur dann zumauern und damit beseitigen, wenn er dazu vertraglich aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung berechtigt ist. Wird keine Vereinbarung geschlossen und werden die Fenster zugemauert, liegt ein mietvertragswidriger Zustand vor, dessen Beseitigung der Mieter vom Vermieter beseitigen kann. Dieser kann sich nach Errichtung des die Baulücke schließenden Gebäudes nicht auf § 275 Abs. 2 BGB berufen, wenn er eigenmächtig eine die mietvertraglich geschuldeten Fenster verschließende Bebauung vornimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 169/11 vom 11.07.2012

Es gehört zu den Mitwirkungspflichten einer Autovermietung, im Falle eines Verkehrsverstoßes jene Person zu benennen, an die das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt vermietet worden ist.

BFH – Urteil, II R 38/10 vom 04.07.2012

1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.



2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind seit dessen Außerkrafttreten am 5. Juli 1959 nicht mehr anwendbar. Die Verwaltungsanweisungen, durch die ihre weitere Anwendung angeordnet wurde, sind für die Gerichte nicht verbindlich und begründen keinen Vertrauensschutz zugunsten der Steuerpflichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2377/11 vom 02.07.2012

Bei der rechtlichen Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, bleibt außer Betracht, dass der Landwirt weit entfernt (hier: ca. 40 km) von seinen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wohnt und hierdurch Erschwernisse bei der Führung des Betriebes hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 265/10 vom 08.05.2012

1. Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst, wenn es mehr als geringfügig von der ursprünglichen Konzeption abweicht und damit die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (hier: Einzelfall einer Standortverschiebung von Windkraftanlagen in die Randbereiche eines Vorranggebietes).2. Die Aufgabe ("Wegplanung") eines in einem Regionalplan festgelegten Vorrangstandortes löst Entschädigungspflichten nach § 42 BauGB nicht aus.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 463/11 vom 08.05.2012

Ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit 800 qm Verkaufsfläche kann wegen seines Umfangs im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in einem Dorfgebiet zulässig sein, wenn dadurch die Dorfgebietsfestsetzung im Bebauungsplan funktionslos wird.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1100/10 vom 29.02.2012

Eine beitragsrechtlich relevante Nutzung liegt für die in einem Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 b BauGB als Wald festgesetzte Fläche nicht vor.

BFH – Urteil, IX R 11/11 vom 29.02.2012

Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

BFH – Urteil, III R 37/09 vom 22.12.2011

1. Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deren Beantwortung entscheidet aber nicht über die Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und Erhaltungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999.

2. Das Verhältnis zwischen der Höhe der Sanierungskosten und der Höhe des Gebäudewerts ist kein Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und Erhaltungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999.

3. Werden für eine an einem Wohngebäude vorgenommene Sanierung erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen, schließt das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 die Gewährung einer Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten nur insoweit aus, als den beiden Förderinstrumenten dieselben Herstellungsarbeiten zugrunde liegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5488/11 vom 16.12.2011

1. Für die Frage, ob ein Hinterliegerflurstück eigenständig wirtschaftlich nutzbar ist, kommt es nicht darauf an, ob das Flurstück einen wirtschaftlichen Vorteil für den Eigentümer des davor liegenden Flurstücks bietet; und auch nicht darauf, ob es einen wirtschaftlichen Wert für einen der Eigentümer der sonstigen angrenzenden Grundstücke hat. Maßstab muss vielmehr sein, ob auch ein Dritter, der zwar ggf. in der Nähe, aber nicht unmittelbar angrenzend über Grundeigentum verfügt, einen nennenswerten Nutzen aus dem Flurstück ziehen kann. 2. Bei im Hinterland liegenden und nicht anderweitig erschlossenen Gartenflächen wirkt sich die Lage dahingehend aus, dass einer der an der Straße gelegenen Grundstückseigentümer ein Wegerecht dorthin einräumen müsste. Da dies regelmäßig nicht ohne Entgelt bzw. Einpreisung beim Verkauf des Grundstücks geschehen wird, schmälert es schon rein wirtschaftlich realistische Nutzungsinteressen an dem Hinterliegerflurstück.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 107/11 vom 02.12.2011

Kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Unterhalts- und Unterstellkosten für ein Pferd bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd nach einem Verkehrsunfall, durch den das Pferd verletzt worden war

FG-KASSEL – Urteil, 10 K 939/08 vom 01.12.2011

Überlässt ein Dritter dem Steuerpflichtigen als Entgelt für eine Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit unentgeltlich ein Fahrzeug, so sind die vom Dritten für das überlassene Fahrzeug aufgewendeten Leasingraten als Betriebseinnahme beim Steuerpflichtigen zu erfassen, wenn dieser das Fahrzeug ausschließlich privat nutzt.


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