Nutzungskonzept

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Ausgleichsmaßnahme, Sicherung, Nutzungskonzept, Dauerkleingarten, Ausfertigung, Dienstsiegel
Stichwort:	Nutzungskonzept
Leitsatz:	1. § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt bei der Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der Gemeinde voraus. 2. Die Gemeinde darf unter Beachtung des Abwägungsgebots Ausgleichsmaßnahmen räumlich vom Eingriffsort trennen. 3. Zur Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen darf die Gemeinde auf ein bereits beschlossenes, aber noch nicht verwirklichtes Nutzungskonzept zurückgreifen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 37.03

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