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Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 3 U 65/09 vom 12.10.2012

1. Auch die rein private Gartenpflege stellt ein landwirtschaftliches Unternehmen gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII dar.

2. Bei den in der Ausnahmeregelung des § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII genannten Haus- und Ziergärten muss es sich um Kleingärten handeln.

3. Insoweit besteht keine feste Größenbegrenzung von 2.500 qm. Abzustellen ist vielmehr auf den Umfang des Arbeitsaufwands, der im jeweiligen Einzelfall mit der gärtnerischen Nutzung verbunden ist (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.01.2011 - L 3 U 138/10) - hier Versicherungspflicht bejaht bei einer Grundstücksgröße von ca. 7.570 qm.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1187/11.DA vom 26.06.2012

1. Einzelfall eines zulässigen Swinger-Clubs im Mischgebiet2. § 64 Abs. 1, 2. Halbsatz HBO berechtigt die Bauaufsichtsbehörde, auch außerhalb des Prüfungsprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens liegende öffentlich-rechtliche Vorschriften wie die bauordnungsrechtliche Stellplatzverpflichtung zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens heranzuziehen (in Anlehnung an Hess VGH, B. v. 24.05.2012 - 3 A 1532/11.Z).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2435/11.T vom 12.06.2012

1. Der Einsatz von radargestützten Gefahrenfreimeldeanlagen zur Überwachung von Bahnübergängen anstelle einer bisher praktizierten Kameraüberwachung stellt nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen nach § 2 Abs. 1 EBO dar.

2. Es bleibt offen, ob regelmäßige Benutzer eines Bahnübergangs sich auf die Einhaltung der Vorschriften der EBO hinsichtlich der Sicherheit an dem betreffenden Bahnübergang berufen können.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 94/08 vom 23.05.2012

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung nach Errichtung einer baulichen Anlage ohne erforderliche Befreiung von den Verboten der Nationalparkverordnung.Das naturschutzrechtliche Bauverbot (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO) erstreckt sich auf die Nutzung einer verbotswidrig errichteten baulichen Anlage.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 7/11 vom 08.02.2012

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.

2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.

3. Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.

4. Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.

5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.

6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 79/11 vom 18.01.2012

1. Der Gebührenmaßstab in der Form der Quadratwurzel der Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstücks unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Es handelt sich um einen zulässigen und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstoßenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 Kommunalabgabengesetz - KAG. Eine exakte Feststellung des Leistungsumfangs der Straßenreinigung bzw. Winterwartung im Einzelfall, an dem ein grundsätzlich vorrangiger Wirklichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG anknüpfen könnte, ist nicht möglich.

2. Es kommt für die Gebührenbemessung nicht auf eine bestimmte Kehr- bzw. Winterwartungsstrecke vor dem Grundstück an. Reinigung der Straße heißt vielmehr dass grundsätzlich die gesamte erschließende Straße gereinigt wird. Es genügt nicht, ist aber auch nicht zwingend geboten, dass gerade der Straßenabschnitt vor dem jeweiligen Grundstück gereinigt bzw. wintergewartet wird.

3. Der Satzungsgeber hat im Rahmen des Straßenreinigungsgebührenrechts bei der Festlegung von Reinigungsklassen mit unterschiedlicher Reinigungshäufigkeit und verschiedenem Leistungsumfang und der Einstufung der Straßen in eine dieser Rei-nigungsklassen einen weiten Ermessens- und Einschätzungsspielraum, der sich an der - am typischerweise zu erwartenden Verschmutzungsgrad bzw. Schnee- und Eisbefall und an dem hieraus folgenden Reinigungs- bzw. Winterwartungsbedürfnis auszurichtenden - unterschiedlichen Reinigungs- bzw. Winterwartungshäufigkeit, der Verkehrsbelastung und -bedeutung sowie an (sonstigen) Unterschieden in Art und Weise der zu erbringenden Arbeitsleistung zu orientieren hat.

4. Ein Einrichtungsträger darf gerade mit Blick auf die in einer bestimmten Straßenreinigungsklasse notwendige auch manuelle Reinigung gegenüber der Reinigung nur mit Kehrmaschine davon ausgehen, dass der Reinigungsaufwand und damit die mit der Straßenreinigungsgebühr als Benutzungsgebühr abzugeltende Reinigungsleistung in der betreffenden Reinigungsklasse größer ist. Er verwirklicht daher gerade die Gebote des Äquivalenzprinzips wie auch des Grundsatzes der Leistungsproportionalität, wenn er eine deutlich höhere Gebühr erhebt. Dem steht nicht entgegen, wenn eine Differenzierung nach der Art der Reinigungsmethode (Kehrmaschine/Mischreinigung/maschinelle Reinigung) und damit der Art der Reinigungsleistung einen unmittelbaren (textlichen) Niederschlag weder in der Straßenreinigungsgebühren- noch in der Straßenreinigungssatzung gefunden hat. Insbesondere ist die Berücksichtigung dieses Bemessungskriteriums nicht systemfremd. Denn dieses Bemessungskriterium ist unmittelbar im Gesetz angelegt. Anknüpfungspunkt ist insoweit § 4 Abs. 2 KAG, wonach Gebühren Geldleistungen sind, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden, sowie das in § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG enthaltene Gebot einer leistungsbezogenen Gebührenbemessung (vgl. die obigen Ausführungen). Erbringt ein Einrichtungsträger nach Art und Umfang unterschiedliche Leistungen, muss er dem hiernach durch unterschiedliche Gebührensätze Rechnung tragen. Eines ausdrücklichen Hinweises hierauf oder auch nur darauf, worauf die Unterschiede in der Arbeitsleistung beruhen, bedarf es in der Satzung nicht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 31/06 vom 12.10.2011

- Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.- Unterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung für Freizeitgrundstücke einerseits und Wochenendgrundstücke andererseits können sachlich gerechtfertigt sein.- Das Normenkontrollgericht ist nicht verpflichtet, unsubstantiierten Rügen und bloßen Verdachtsäußerungen des Antragstellers nachzugehen. Vermutet der Antragsteller Unrichtigkeiten in der Kalkulation, ohne diese plausibel darzulegen, so hat er keinen Anspruch darauf, dass das Gericht ihm im Wege der Aktenbeiziehung und anschließenden Einsichtgewährung die Gelegenheit eröffnet, seinen Vermutungen nachzugehen. Anderenfalls könnte letztlich der Antragsteller selbst den Umfang der beizuziehenden Verwaltungsvorgänge bestimmen, wofür es eine gesetzliche Grundlage nicht gibt. - Ein Verstoß gegen das Vergaberecht bedeutet für die Frage der Gebührenfähigkeit eines Fremdleistungsentgeltes nicht zwingend, dass die Kalkulation fehlerhaft ist.- Die Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei Zweckverbänden nach § 167 Abs. 1 KV M-V unterliegt nicht den Vorschriften des Vergaberechts. Im Falle der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft fehlt es bereits am Merkmal des Wettbewerbs im Sinne von § 97 Abs. 1 GWB. Eine Wettbewerbsverfälschung kann mangels Marktbezug nicht entstehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 608/11 vom 20.07.2011

Für die Frage der Verhaltungsverantwortlichekreit kommt es auf die Frage, ob eine Tätigkeit nur aus Gefälligkeit einer anderen Person gegenüber ausgeübt wird, nicht an. Wird eine bauliche Anlage von mehreren Personen genutzt und sieht die Nutzungsuntersagung, die nur gegen eine dieser Personen ergeht, vor, dass diese Person aktive Handlungen vornehmen soll, die auch die Nutzung der anderen Personen zwangsläufig beenden (hier: Entfernung der Tauben aus dem Taubenschlag), muss die Behörde insoweit ihr Auswahlermessen ausüben.

Ist das Zwangsgeld, das auf die angegriffene Androhung ergangen ist, bestandskräftig geworden, wird der Rechtsbehelf gegen die Androhung unzulässig.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 351/09 vom 03.03.2011

1. Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Steigerungsfaktor wählen, der außerhalb des "üblichen und rechtsicheren" Rahmens von 0,25 und 0,5 für das zweite und jedes weitere Vollgeschoss liegt. Da nach § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG auf das unterschiedliche Maß der Bebauung abzustellen ist, erscheint eine Satzungsregelung, bei der aufgrund eines niedrigeren Steigerungsfaktors dem unterschiedlichen Maß der Nutzung eine weniger gewichtige Rolle zukommt, von vornherein deutlich rechtfertigungsbedürftiger als eine Satzungsregelung, die mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse eine merklich gestiegene Beitragslast für das jeweilige Grundstück verbindet. Bei der Wahl des Nutzungsfaktors kann sich der Satzungsgeber an den typischen Fällen der Bebauung im Gemeinde- bzw. Verbandsgebiet orientieren, insbesondere in welchem Umfang mit zunehmender Geschosszahl die zulässige Geschossfläche bzw. Geschossflächenzahl steigt, da dem Vollgeschossmaßstab die Annahme zugrunde liegt, dass mit steigenden Geschosszahlen die Geschossflächenzahlen wachsen werden, die einen Rückschluss auf das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit zulassen.

2. Der Vollgeschossmaßstab kann bzw. muss insbesondere über die Definition der anrechenbaren Grundstücksfläche berücksichtigen, ob Teilflächen überhaupt einen relevanten Anschlussvorteil erlangen.

Friedhöfe können in einer Beitragssatzung regelmäßig mit einer verringerten Grundstücksfläche herangezogen werden. Lediglich in Fällen, in denen ein Friedhof mit (zusätzlichen) Gebäuden bebaut ist, besteht eine Abhängigkeit zwischen der Gebrauchswertsteigerung und dem Anschluss an die Abwasseranlage. Im Übrigen sind Friedhöfe im Gegensatz zur straßenseitigen Erschließung, wonach ein Friedhofsgrundstück im hohen Maße auf die Zugänglichkeit zur Straße angewiesen ist, nicht im gleichen Maße von einem Anschluss an die Abwasseranlage bevorteilt. Dies gilt infolge der Widmung auch für im unbeplanten Innenbereich gelegene Friedhöfe.

3. Zur Frage, ob bestimmte nicht oder nur untergeordnet bebaubare oder bebaute Grundstücke, bei der Beitragsbemessung privilegiert werden können. Für Sportplätze im beplanten Bereich ist eine Privilegierung derart, dass lediglich 50% der ermittelten anrechenbaren Grundstücksfläche in Ansatz gebracht werden, aufgrund ihrer Großflächigkeit regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn der Sportplatz mit einem Vereinsheim, Umkleidekabinen und ähnlichen Baulichkeiten versehen ist. Eine Privilegierung von Schwimmbädern scheidet bei Abwasseranschlussbeiträgen hingegen regelmäßig aus.

Im unbeplanten Innenbereich darf der Satzungsgeber -jedenfalls für Grundstücke, die nicht auf Grundlage einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Widmung untergeordnet genutzt werden- eine Privilegierung nicht daran knüpfen, dass diese Grundstücke derzeit nur ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung tatsächlich so genutzt werden. Maßgeblich ist die zulässige und nicht die tatsächlich verwirklichte Nutzung.

4. Eine Rundungsregelung, die abgesehen von Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten in allen anderen Baugebieten, in denen der Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt, eine generelle Aufrundung der durch 2,3 geteilten höchstzulässigen Gebäudehöhe für die Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse vorsieht, ist unwirksam. Eine Rechtfertigung für eine solche Aufrundung ist insbesondere für zu Wohnzwecken geeignete Gebiete regelmäßig nicht gegeben, da bereits bei geringster Überschreitung der Höhe von 2,30 m (bzw. der sich aus Vervielfachung ergebenden Werte) ein weiteres Vollgeschoss angenommen wird, ohne dass dem eine merklich größere bauliche Ausnutzbarkeit und damit größere Gebrauchswertsteigerung des Grundstücks gegenüber stünde. Typisierungs- und Praktikabilitätserwägungen können eine solche generelle Aufrundung nicht rechtfertigen.

5. Eine Regelung im Beitragstatbestand, wonach bebaute bzw. gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzte Grundstücke im Außenbereich erst dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie tatsächlich angeschlossen werden, steht mit § 8 Abs. 6 Satz 5 KAG in der seit 01. Februar 2004 geltenden Fassung nicht im Einklang und ist mit der Folge der Gesamtnichtigkeit der Beitragssatzung unwirksam. Jedenfalls solche vollständig im Außenbereich gelegenen Grundstücke unterliegen der Beitragspflicht, wenn diese bebaut oder gewerblich bzw. in vergleichbarer Weise genutzt sind und ihnen die Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasseranlage eingeräumt ist.

BSG – Urteil, B 14 AS 61/10 R vom 24.02.2011

1. Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (hier: Kanalanschlusskosten).

2. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein selbst genutztes Hausgrundstück sind die im Kalenderjahr anfallenden, berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten mit der im örtlichen Vergleichsraum abstrakt angemessenen Jahresnettokaltmiete zu vergleichen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 2276/07 vom 26.01.2011

1) Ist ein Hilfebedürftiger auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings nicht im üblichen zeitlichen Rahmen kündbaren mietvertragsrechtlichen Grundlage zur Zahlung unangemessener Kosten für die Unterkunft verpflichtet, ist ihm die Kostensenkung subjektiv nur dann zumutbar, wenn der Grundsicherungsträger ihm hierzu seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter in einer Weise verdeutlicht, die den Mieter zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt (Anlehnung an BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - Rn. 23).

2) Die Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfanteilen hat vor Abzug der Warmwasserpauschalen zu erfolgen.

3) Zuwendungen an den Hilfebedürftigen duch einen Familienangehörigen, die nicht darlehensweise erfolgen und von diesem unmittelbar an den Vermieter der vom Hilfebedürftigen genutzten Wohnung überwiesen werden, stellen zwar zweckbestimmte Einnahmen dar, sind aber von der Anrechnung nicht ausgenommen, da sie gerade keinem anderen Zweck als die Leistungen nach den SGB II dienen. Als Einkommen sind diese Einnahmen im Interesse der Würdigung der Zweckbestimmung jedoch vorrangig nicht auf den Bedarf zum Lebensunterhalt, sondern auf den für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1860/10 vom 30.11.2010

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen ist im Anwendungsbereich des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO der Eintritt der Verfolgungsverjährung. Danach erfolgende Fahrerbenennungen sind insoweit grundsätzlich unbeachtlich.

2. Tatsächlich realisierbare, aber rechtlich unzulässige Ermittlungen ändern nichts an der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung.

3. Je gravierender der hinsichtlich des verantwortlichen Fahrers unaufklärbare Verkehrsverstoß ist und je geringer die Mitwirkung des Fahrzeughalters bei der Sachverhaltsaufklärung, desto geringere Anforderungen sind an die Darlegung der Ermessenserwägungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 218/07 vom 10.08.2010

1. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen und genutzt worden sind.2. Freizeitparkgeräusche, die ihrer Art nach bei Nachbarn des Plangebiets Mitleids- oder Angstgefühle auslösen können - wie Schreie von Achterbahnbenutzern oder dumpfe, grollende Fahrgeräusche - erfordern nach gegenwärtigem, ungesicherten Erkenntnisstand keinen zusätzlichen Malus über die in der TA Lärm vorgesehenen Pegelzuschläge hinaus.

SG-BERLIN – Urteil, S 174 AS 21449/07 vom 28.07.2010

1. Bei Wohneigentum sind Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten nur dann als Kosten der Unterkunft anzuerkennen, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards führen und zudem angemessen sind. Der Erhaltungsaufwand muss danach aus Gründen der Bausicherheit oder der Gesunderhaltung erforderlich sein, um dem Leistungsberechtigten sein Eigentum zu Wohnzwecken zu erhalten.

2. "Instandhaltung/Instandsetzung" setzt begriffsnotwendig die Reparatur eines bestehenden Gegenstandes voraus; deshalb handelt es sich bei den Kosten für den Neubau einer Fäkaliengrube nicht um Instandhaltungsaufwendungen, sondern um nicht berücksichtigungsfähige wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen.

SG-BERLIN – Urteil, S 174 AS 21949/07 vom 30.06.2010

1. Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 8/06 R) entschieden, dass im Hinblick auf die rechtlichen Besonderheiten einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 SGB 2 und wegen der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten und daraus resultierenden Zweifel hinsichtlich der Bedarfsgemeinschaft die Leistungsanträge in Erweiterung der üblichen Auslegungskriterien danach zu beurteilen sind, wie die an einer Bedarfsgemeinschaft beteiligten Personen Leistungen beantragen müssen, um die für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt gewünschten Leistungen zu erhalten; die die erweiternde Auslegung gilt allerdings nur für eine Übergangszeit bis zum 30.06.2007 (Tag der Antragstellung) . Für eine (am 07.09.2007) erhobene Klage kommt eine erweiternde Auslegung danach nicht mehr in Betracht.

2. Zu den angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Berlin im Jahr 2006: Grundsätzlich ist für drei Personen eine Wohnung mit einer Gesamtfläche bis höchstens 80qm mit einer Bruttokaltmiete von 476,00 ? und für vier Personen eine Wohnung mit einer Gesamtwohnfläche bis höchstens 90qm mit einer Bruttokaltmiete von 535,50? sowohl abstrakt als auch konkret angemessen.Bei der Ermittlung der angemessenen Heizkosten ist von einem Grenzwert von 100,00 ? für den Monat Juni 2006 und von 112,00 ? für den Monat November 2006 auszugehen.

3. Allein der typischerweise mit einem Wohnungswechsel verbundene Verlust von Annehmlichkeiten der bislang bewohnten Wohnanlage macht einen Umzug nicht unzumutbar.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 AS 2772/08 vom 11.03.2010

Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich unter den in einem Haushalt lebenden Personen nach Köpfen aufgeteilt; hierfür ist in der Regel unbeachtlich, ob jeder Bewohner Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist.

Etwas anderes gilt, wenn das Opfer eines Gewaltverbrechens zur Stabilisierung seines Lebensumfeldes auf die Unterstützung eines nahen Angehörigen unabdingbar angewiesen ist und zu diesem Zweck der Einzug in die Wohnung erfolgt.

Ein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn die weitere im Haushalt lebende Person nicht jedem Aspekt von Erziehung und Pflege eines Kindes Rechnung tragen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2938/08 vom 11.03.2010

1. Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip.

2. Die sich auf § 9 Abs. 2 Satz 4 KAG 1996 beziehende Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27.01.2003 - 2 S 2587/00 - VBlBW 2003, 322), wonach diese Regelung nicht die Korrektur fehlerhafter Gebührenkalkulationen bezwecke, sondern nur solche Kostenunter- und Kostenüberdeckungen betreffe, die aus Prognoseirrtümern resultieren, kann auf § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG 2009 nicht übertragen werden.

KG – Urteil, 24 U 154/08 vom 24.02.2010

1. Einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG können sich aus einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen Gesamtvergütung ergeben, die er bei Vereinbarung von Wiederholungsvergütungen nach Allgemeinen Vertragsbedingungen öffentlichrechtlicher Sender für die erfolgten Ausstrahlungen erhalten hätte.

2. Die von dem Sender in zeitlichem Zusammenhang mit den Ausstrahlungen erzielten Werbeeinnahmen bilden regelmäßig keine Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG, weil sie in der Regel keinen bestimmten Sendungen unmittelbar zugeordnet werden können.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 5458/08 vom 01.12.2009

Anordnungen durch Verkehrsschilder können bestandskräftig werden.

Die Klagefrist beginnt mit der Bekanntgabe der Anordnung durch das Aufstellen des Schildes zu laufen.

Der betroffene Verkehrsteilnehmer hat einen Anspruch auf Óberprüfung der Radwegebenutzungspflicht auch nach Eintritt der Bestandskraft.

Bei der Óberprüfung nicht den technischen Empfehlungen entsprechender Radwege hat die Behörde zwischen den Gefahren durch die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht und den Gefahren bei Fahrbahnbenutzung abzuwägen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 3926/08.F vom 18.06.2009

Abfallsatzung, Restmüllvolumen, Mindestvorhaltevolumen, Lenkungswirkung, Gleichheitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Leistungsproportionalität, Typengerechtigkeit

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 306/08 vom 15.05.2009

1. Die eigenwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit eines Computers ist eine Vermögensposition, deren Beeinträchtigung Schadensersatzansprüche auslösen kann. 2. Um die entgangene Nutzungsmöglichkeit geltend machen zu können, braucht der Betroffene auch nach dem StrEG nicht Eigentümer zu sein. Es genügt, wenn er schuldrechtlich zur Nutzung berechtigt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4195/08 vom 24.04.2009

Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen. Werden wegen erzielten Einkommens keine laufenden Leistungen bezogen, ist die Hilfebedürftigkeit nicht allein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln, sondern fiktiv eine Aufteilung der Kosten auf den Zeitraum vorzunehmen, für den das Heizmaterial vorgesehen ist. Nur wenn bei Berechnung der monatlich umgelegten Heizkosten Hilfebedürftigkeit besteht, können die Kosten für das Heizmaterial vom Grundsicherungsträger übernommen werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 235/08 vom 22.04.2009

Die Nutzung eines landwirtschaftlichen Realverbandsweges zum Transport von Anlagenteile für ein Windrad übersteigt übliche Nutzung.

SG-BERLIN – Urteil, S 26 AS 19501/08 vom 27.03.2009

1. Ein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 besteht nur, soweit der Bedarf nicht bereits anderweitig gedeckt ist. Eine solche anderweitige Bedarfsdeckung kommt grundsätzlich hinsichtlich des anteiligen Bedarfes für die Kosten der Warmwasserbereitung in Betracht, denn diese Kosten sind bereits von der Regelleistung (§ 20 Abs 1 SGB 2) umfasst und können insofern nicht zweifach gedeckt werden (ebenso Bundessozialgericht, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R).

2. Die Interdependenz der Regelungen in § 20 Abs 1, 2 SGB 2 einerseits und in § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 andererseits lässt es grundsätzlich nicht zu, die tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung zugrunde zu legen. Maßgeblich ist vielmehr allein, welcher Anteil der Regelleistung bereits für die Zubereitung von Warmwasser gewährt wurde. Nur in Höhe dieses Betrages würde der Hilfebedürftige eine doppelte Leistung erhalten, wenn ihm neben der Regelleistung nach § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 zusätzlich Leistungen für Unterkunft und Heizung in der vollen Höhe der tatsächlichen Leistungen gewährt würden (ebenso BSG aa0).

3. Eine abweichende Beurteilung - und damit ein Abzug von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung über den sich rechnerisch ergebenden Anteil der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 für Warmwasserkosten hinaus - könnte nur dann in Betracht kommen, wenn die Kosten eines Hilfebedürftigen für die Warmwasserbereitung durch technische Vorrichtungen konkret ermittelt werden können.

BSG – Urteil, B 4 AS 38/08 R vom 03.03.2009

Eine Erhaltungsaufwandspauschale gehört nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftsaufwendungen nach § 22 SGB 2.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1072/07 vom 20.01.2009

Berechnung des Zuschlags bei Eheleuten, die jeweils einen den Höchstbetrag für Paare überschreitenden Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II hätten.

Modalitäten zur Aufteilung der Kosten der Unterkunft unter Abzug der Warmwasserpauschale.

Saldierung einzelner Ansprüche.

Rundung nicht für die Leistungen für die Unterkunft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1065/07 vom 22.02.2008

Zum Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienmitgliedern

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 207/06 vom 19.12.2006

1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kinocenters.2. Zur Zurechenbarkeit des Zu- und Abgangsverkehrs.3. Nachbarschutz in einer Gemengelage.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 963/06 ER vom 29.09.2006

Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, wenn ein schwerbehinderter Mensch in der Wohnung lebt, zur Frage der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen und zur Problematik der Aufteilung von Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 111/03 vom 14.04.2004

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche Grünverbindung, muss sie hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen können. Allein das Bestreben, die fußläufige Verbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen oder den Teich "erlebbar" zu machen, reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn dies in ausreichendem Umfang durch Inanspruchnahme städtischen Grundes erreicht werden kann.


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