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Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 3 U 65/09 vom 12.10.2012

1. Auch die rein private Gartenpflege stellt ein landwirtschaftliches Unternehmen gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII dar.

2. Bei den in der Ausnahmeregelung des § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII genannten Haus- und Ziergärten muss es sich um Kleingärten handeln.

3. Insoweit besteht keine feste Größenbegrenzung von 2.500 qm. Abzustellen ist vielmehr auf den Umfang des Arbeitsaufwands, der im jeweiligen Einzelfall mit der gärtnerischen Nutzung verbunden ist (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.01.2011 - L 3 U 138/10) - hier Versicherungspflicht bejaht bei einer Grundstücksgröße von ca. 7.570 qm.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2435/11.T vom 12.06.2012

1. Der Einsatz von radargestützten Gefahrenfreimeldeanlagen zur Überwachung von Bahnübergängen anstelle einer bisher praktizierten Kameraüberwachung stellt nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen nach § 2 Abs. 1 EBO dar.

2. Es bleibt offen, ob regelmäßige Benutzer eines Bahnübergangs sich auf die Einhaltung der Vorschriften der EBO hinsichtlich der Sicherheit an dem betreffenden Bahnübergang berufen können.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 94/08 vom 23.05.2012

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung nach Errichtung einer baulichen Anlage ohne erforderliche Befreiung von den Verboten der Nationalparkverordnung.Das naturschutzrechtliche Bauverbot (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO) erstreckt sich auf die Nutzung einer verbotswidrig errichteten baulichen Anlage.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 79/11 vom 18.01.2012

1. Der Gebührenmaßstab in der Form der Quadratwurzel der Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstücks unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Es handelt sich um einen zulässigen und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstoßenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 Kommunalabgabengesetz - KAG. Eine exakte Feststellung des Leistungsumfangs der Straßenreinigung bzw. Winterwartung im Einzelfall, an dem ein grundsätzlich vorrangiger Wirklichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG anknüpfen könnte, ist nicht möglich.

2. Es kommt für die Gebührenbemessung nicht auf eine bestimmte Kehr- bzw. Winterwartungsstrecke vor dem Grundstück an. Reinigung der Straße heißt vielmehr dass grundsätzlich die gesamte erschließende Straße gereinigt wird. Es genügt nicht, ist aber auch nicht zwingend geboten, dass gerade der Straßenabschnitt vor dem jeweiligen Grundstück gereinigt bzw. wintergewartet wird.

3. Der Satzungsgeber hat im Rahmen des Straßenreinigungsgebührenrechts bei der Festlegung von Reinigungsklassen mit unterschiedlicher Reinigungshäufigkeit und verschiedenem Leistungsumfang und der Einstufung der Straßen in eine dieser Rei-nigungsklassen einen weiten Ermessens- und Einschätzungsspielraum, der sich an der - am typischerweise zu erwartenden Verschmutzungsgrad bzw. Schnee- und Eisbefall und an dem hieraus folgenden Reinigungs- bzw. Winterwartungsbedürfnis auszurichtenden - unterschiedlichen Reinigungs- bzw. Winterwartungshäufigkeit, der Verkehrsbelastung und -bedeutung sowie an (sonstigen) Unterschieden in Art und Weise der zu erbringenden Arbeitsleistung zu orientieren hat.

4. Ein Einrichtungsträger darf gerade mit Blick auf die in einer bestimmten Straßenreinigungsklasse notwendige auch manuelle Reinigung gegenüber der Reinigung nur mit Kehrmaschine davon ausgehen, dass der Reinigungsaufwand und damit die mit der Straßenreinigungsgebühr als Benutzungsgebühr abzugeltende Reinigungsleistung in der betreffenden Reinigungsklasse größer ist. Er verwirklicht daher gerade die Gebote des Äquivalenzprinzips wie auch des Grundsatzes der Leistungsproportionalität, wenn er eine deutlich höhere Gebühr erhebt. Dem steht nicht entgegen, wenn eine Differenzierung nach der Art der Reinigungsmethode (Kehrmaschine/Mischreinigung/maschinelle Reinigung) und damit der Art der Reinigungsleistung einen unmittelbaren (textlichen) Niederschlag weder in der Straßenreinigungsgebühren- noch in der Straßenreinigungssatzung gefunden hat. Insbesondere ist die Berücksichtigung dieses Bemessungskriteriums nicht systemfremd. Denn dieses Bemessungskriterium ist unmittelbar im Gesetz angelegt. Anknüpfungspunkt ist insoweit § 4 Abs. 2 KAG, wonach Gebühren Geldleistungen sind, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden, sowie das in § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG enthaltene Gebot einer leistungsbezogenen Gebührenbemessung (vgl. die obigen Ausführungen). Erbringt ein Einrichtungsträger nach Art und Umfang unterschiedliche Leistungen, muss er dem hiernach durch unterschiedliche Gebührensätze Rechnung tragen. Eines ausdrücklichen Hinweises hierauf oder auch nur darauf, worauf die Unterschiede in der Arbeitsleistung beruhen, bedarf es in der Satzung nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 608/11 vom 20.07.2011

Für die Frage der Verhaltungsverantwortlichekreit kommt es auf die Frage, ob eine Tätigkeit nur aus Gefälligkeit einer anderen Person gegenüber ausgeübt wird, nicht an. Wird eine bauliche Anlage von mehreren Personen genutzt und sieht die Nutzungsuntersagung, die nur gegen eine dieser Personen ergeht, vor, dass diese Person aktive Handlungen vornehmen soll, die auch die Nutzung der anderen Personen zwangsläufig beenden (hier: Entfernung der Tauben aus dem Taubenschlag), muss die Behörde insoweit ihr Auswahlermessen ausüben.

Ist das Zwangsgeld, das auf die angegriffene Androhung ergangen ist, bestandskräftig geworden, wird der Rechtsbehelf gegen die Androhung unzulässig.

BSG – Urteil, B 14 AS 61/10 R vom 24.02.2011

1. Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (hier: Kanalanschlusskosten).

2. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein selbst genutztes Hausgrundstück sind die im Kalenderjahr anfallenden, berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten mit der im örtlichen Vergleichsraum abstrakt angemessenen Jahresnettokaltmiete zu vergleichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1860/10 vom 30.11.2010

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen ist im Anwendungsbereich des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO der Eintritt der Verfolgungsverjährung. Danach erfolgende Fahrerbenennungen sind insoweit grundsätzlich unbeachtlich.

2. Tatsächlich realisierbare, aber rechtlich unzulässige Ermittlungen ändern nichts an der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung.

3. Je gravierender der hinsichtlich des verantwortlichen Fahrers unaufklärbare Verkehrsverstoß ist und je geringer die Mitwirkung des Fahrzeughalters bei der Sachverhaltsaufklärung, desto geringere Anforderungen sind an die Darlegung der Ermessenserwägungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches zu stellen.

SG-BERLIN – Urteil, S 174 AS 21449/07 vom 28.07.2010

1. Bei Wohneigentum sind Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten nur dann als Kosten der Unterkunft anzuerkennen, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards führen und zudem angemessen sind. Der Erhaltungsaufwand muss danach aus Gründen der Bausicherheit oder der Gesunderhaltung erforderlich sein, um dem Leistungsberechtigten sein Eigentum zu Wohnzwecken zu erhalten.

2. "Instandhaltung/Instandsetzung" setzt begriffsnotwendig die Reparatur eines bestehenden Gegenstandes voraus; deshalb handelt es sich bei den Kosten für den Neubau einer Fäkaliengrube nicht um Instandhaltungsaufwendungen, sondern um nicht berücksichtigungsfähige wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 AS 2772/08 vom 11.03.2010

Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich unter den in einem Haushalt lebenden Personen nach Köpfen aufgeteilt; hierfür ist in der Regel unbeachtlich, ob jeder Bewohner Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist.

Etwas anderes gilt, wenn das Opfer eines Gewaltverbrechens zur Stabilisierung seines Lebensumfeldes auf die Unterstützung eines nahen Angehörigen unabdingbar angewiesen ist und zu diesem Zweck der Einzug in die Wohnung erfolgt.

Ein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn die weitere im Haushalt lebende Person nicht jedem Aspekt von Erziehung und Pflege eines Kindes Rechnung tragen kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 5458/08 vom 01.12.2009

Anordnungen durch Verkehrsschilder können bestandskräftig werden.

Die Klagefrist beginnt mit der Bekanntgabe der Anordnung durch das Aufstellen des Schildes zu laufen.

Der betroffene Verkehrsteilnehmer hat einen Anspruch auf Óberprüfung der Radwegebenutzungspflicht auch nach Eintritt der Bestandskraft.

Bei der Óberprüfung nicht den technischen Empfehlungen entsprechender Radwege hat die Behörde zwischen den Gefahren durch die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht und den Gefahren bei Fahrbahnbenutzung abzuwägen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 3926/08.F vom 18.06.2009

Abfallsatzung, Restmüllvolumen, Mindestvorhaltevolumen, Lenkungswirkung, Gleichheitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Leistungsproportionalität, Typengerechtigkeit

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 306/08 vom 15.05.2009

1. Die eigenwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit eines Computers ist eine Vermögensposition, deren Beeinträchtigung Schadensersatzansprüche auslösen kann. 2. Um die entgangene Nutzungsmöglichkeit geltend machen zu können, braucht der Betroffene auch nach dem StrEG nicht Eigentümer zu sein. Es genügt, wenn er schuldrechtlich zur Nutzung berechtigt ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 235/08 vom 22.04.2009

Die Nutzung eines landwirtschaftlichen Realverbandsweges zum Transport von Anlagenteile für ein Windrad übersteigt übliche Nutzung.

SG-BERLIN – Urteil, S 26 AS 19501/08 vom 27.03.2009

1. Ein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 besteht nur, soweit der Bedarf nicht bereits anderweitig gedeckt ist. Eine solche anderweitige Bedarfsdeckung kommt grundsätzlich hinsichtlich des anteiligen Bedarfes für die Kosten der Warmwasserbereitung in Betracht, denn diese Kosten sind bereits von der Regelleistung (§ 20 Abs 1 SGB 2) umfasst und können insofern nicht zweifach gedeckt werden (ebenso Bundessozialgericht, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R).

2. Die Interdependenz der Regelungen in § 20 Abs 1, 2 SGB 2 einerseits und in § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 andererseits lässt es grundsätzlich nicht zu, die tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung zugrunde zu legen. Maßgeblich ist vielmehr allein, welcher Anteil der Regelleistung bereits für die Zubereitung von Warmwasser gewährt wurde. Nur in Höhe dieses Betrages würde der Hilfebedürftige eine doppelte Leistung erhalten, wenn ihm neben der Regelleistung nach § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 zusätzlich Leistungen für Unterkunft und Heizung in der vollen Höhe der tatsächlichen Leistungen gewährt würden (ebenso BSG aa0).

3. Eine abweichende Beurteilung - und damit ein Abzug von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung über den sich rechnerisch ergebenden Anteil der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 für Warmwasserkosten hinaus - könnte nur dann in Betracht kommen, wenn die Kosten eines Hilfebedürftigen für die Warmwasserbereitung durch technische Vorrichtungen konkret ermittelt werden können.

BSG – Urteil, B 4 AS 38/08 R vom 03.03.2009

Eine Erhaltungsaufwandspauschale gehört nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftsaufwendungen nach § 22 SGB 2.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 963/06 ER vom 29.09.2006

Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, wenn ein schwerbehinderter Mensch in der Wohnung lebt, zur Frage der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen und zur Problematik der Aufteilung von Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 111/03 vom 14.04.2004

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche Grünverbindung, muss sie hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen können. Allein das Bestreben, die fußläufige Verbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen oder den Teich "erlebbar" zu machen, reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn dies in ausreichendem Umfang durch Inanspruchnahme städtischen Grundes erreicht werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 309/02 vom 20.01.2004

1. Grundstücke im Innenbereich sind grundsätzlich mit der Option vorbelastet, dass im angrenzenden Außenbereich landwirtschaftlich genutzte Gebäude errichtet werden.

2. Die Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks kann dadurch gemindert sein, dass an seiner Längsseite eine Zufahrt zum Außenbereich verläuft, welche nunmehr nicht nur zur Bestellung des Feldes, sondern auch zum Erreichen eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes genutzt wird.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 31/98 vom 28.07.1999

1. Der Frontmetermaßstab ist weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussagewert für den Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gebotenen Vorteile (wie Urt. d. Senats v. vom 11.02.1998, NordÖR 1989 S. 269). Dies nicht nur für den Fall der Beitragsbemessung innerhalb der Gruppe der bebauten Grundstücke, sondern auch für den Fall der Vorabverteilung des Aufwandes auf bebaubare und nur rein land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.

2. Nach Auffassung des Senats stehen die Vorteile der bebaubaren und der nicht-bebaubaren Grundstücke in einem Verhältnis von 10 : 1 bis 50 : 1 pro Quadratmeter Grundstücksfläche je nach den Verhältnissen des Abrechnungsgebiets.

3. Es bleibt offen, ob innerhalb der Gruppe der nicht-bebaubaren Grundstücke weiter zu differenzieren ist (z. B. Acker, Grünland, Wald).

4. Die Tiefenbegrenzungsregelung ist nicht Teil des Verteilungsmaßstabes.

5. Der Steigerungssatz von jeweils 0,25 für das zweite und dritte Vollgeschoß ist nicht zu beanstanden.

6. Eine Erwerbsgärtnerei ist mit einem Artzuschlag zu belegen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 9.97 vom 29.10.1998

Leitsätze:

Bei der Frage, welche Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO "der Versorgung des Gebiets dienen", ist auf die Gegebenheiten in dem Zeitpunkt abzustellen, für den die Frage zu entscheiden ist; absehbare künftige Entwicklungen sind zu berücksichtigen.

Für die Qualifizierung einer Anlage als gebietsbezogen (hier: einer Gastwirtschaft mit Kegelbahn) kommt es maßgeblich auf objektive Kriterien an. Der von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO geforderte Gebietsbezug ist gegeben, wenn die Anlage eine Größe hat, die erwarten läßt, daß ihre Kapazität in einem erheblichen Umfang von Bewohnern aus dem umgebenden Gebiet ausgelastet werden wird.

Eine Nutzungsintensivierung allein ist keine Nutzungsänderung.

Urteil des 4. Senats vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 -

I. VG Münster vom 21.02.1991 - Az.: VG 2 K 1431/89 -
II. OVG Münster vom 05.02.1996 - Az.: OVG 10 A 944/91 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1338/97 vom 06.03.1998

1. Auch wenn bei einer Änderungs- und Erweiterungsplanung eines Sportzentrums eine Verminderung der Lärmbelastung für die Umgebung prognostiziert wird, ist ein Anwohner dann antragsbefugt, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen des der Abwägung zugrunde gelegten Schallgutachtens in Frage stellt (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß v 14.05.1997 - 3 S 1682/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3343/96 vom 11.07.1997

1. Die Gemeinde hat bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die Aufgabe, die von ihrer Planung berührten schutzwürdigen Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muß deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2645/94 vom 16.12.1994

1. Einrichtungen, die Wohnbedürfnissen dienen (Wohnheime, Asylbewerberunterkünfte oder ähnliches), können selbst dann in einem Wohngebiet gem § 6 OBS Stuttgart zugelassen werden, wenn es sich nicht um Wohngebäude iS von § 4 Abs 2 Nr 1 BauNVO handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1948/94 vom 15.12.1994

1. Für die Ausfertigung eines Bebauungsplans sind allein der Bürgermeister, sein nach § 48 Abs 1 GemO (GemO BW) bestimmter Vertreter oder - falls in der Gemeinde bestellt - der Beigeordnete zuständig.

2. Die Praxis eines privaten niedergelassenen Arztes kann in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - unbeschadet einer Genehmigungsfähigkeit nach § 13 BauNVO - in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO allgemein zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2204/94 vom 15.11.1994

1. Die Wirksamkeit eines Bebauungsplans wird nicht dadurch berührt, daß der Gemeinderat im Hinblick auf eine für möglich gehaltene Beanstandung einer bestimmten Festsetzung des beschlossenen Bebauungsplans durch die Rechtsaufsichtsbehörde einen "vorgezogenen" Beitrittsbeschluß faßt, wenn dieser die Voraussetzungen seiner Geltung präzise beschreibt und sich die maßgeblichen Erwägungen der Aufsichtsbehörde mit der dem Beitrittsbeschluß zugrundeliegenden Begründung decken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 156/94 vom 30.08.1994

1. Können Stellplätze, die im Zusammenhang mit einem Gebäude (hier: Sparkassenfiliale) genehmigt sind, nur über ein im Privateigentum von Nachbarn stehendes Wegegrundstück angefahren werden, scheidet ein auf eine Verletzung des Art 14 Abs 1 GG gestützter öffentlicher Abwehranspruch, der mit einer "unmittelbaren Rechtsverschlechterung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts" gemäß § 917 Abs 1 BGB begründet wird (vgl BVerwG, Urt v 26.03.1976, BVerwGE 50, 282), aus, wenn das Baugrundstück im übrigen in angemessener Breite an öffentlichen Verkehrsflächen liegt und dadurch ausreichend erschlossen ist. Ein bei dieser Sachlage gegebener Mangel der Anfahrbarkeit der Stellplätze kann lediglich zu einem Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) über die Herstellung notwendiger Stellplätze führen, gegenüber dem den Eigentümern des Wegegrundstücks kein Abwehrrecht zusteht.

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgebung eines Baugrundstücks in einem nicht beplanten Baugebiet einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspricht, ist in erster Linie auf die vorhandenen, in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen. Nutzungen, die in einem anderen Baugebiet (hier: Mischgebiet nach § 6 BauNVO) allgemein, in einem allgemeinen Wohngebiet jedoch nach § 4 Abs 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Annahme eines allgemeinen Wohngebiets dann entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3004/92 vom 10.03.1993

1. Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung stehen in der Regel einer reinen Nutzungsänderung nicht entgegen (Bekräftigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurt v 29.7.1983 - 8 S 2713/82 - und Urt v 4.10.1983 - 5 S 933/83 -).


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