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Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HNtV (NW)
Schlagworte:	Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des Dienstherrn, unzulässige Rückwirkung einer Verordnung, Wegfall des Vertrauensschutzes der Betroffenen.
Stichwort:	Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung
Leitsatz:	Bei der Änderung einer Verordnung entfällt der Vertrauensschutz des Betroffenen auf den Fortbestand des bisherigen Rechts erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber (wie Urteil vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 - Buchholz 237.6 § 75 c NdsLBG Nr. 1). Dies gilt auch dann, wenn der Verordnungsgeber die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 32.01

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