JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nutzungsentgelt
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Stromnetz, Energienetz, Netz, Nutzungsentgelt, Netznutzungsvertrag, Nutzungsvertrag |
| Stichwort: | Nutzungsentgelt |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 39/08(Kart) | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG NRW, HNtV NRW, BPflV 1996 |
| Schlagworte: | Beamteter Chefarzt, Nebentätigkeit, persönliches Behandlungsrecht, Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Infrastruktur der Klinik, Nutzungsentgelt, Pauschalierung, pflegesatzrechtliche Kostenerstattung, Pflegesatzvereinbarung, Angemessenheit des Vorteilsausgleichs, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Nutzungsentgelt |
| Leitsatz: | Beamtete Chefärzte, denen die persönliche Behandlung von Privatpatienten mit den Mitteln des Krankenhauses als Nebentätigkeit gestattet ist, haben als Nutzungsentgelt zusätzlich zu der pflegesatzrechtlichen Kostenerstattung des Krankenhauses einen angemessenen Vorteilsausgleich zu entrichten. Der Vorteilsausgleich ist der Höhe nach angemessen, wenn er angesichts der wirtschaftlichen Vorteile der beamteten Chefärzte sachlich gerechtfertigt und zumutbar ist. Dies ist bei einem Vorteilsausgleich von 20 v.H. der Bruttoeinnahmen für die Nebentätigkeit an einer Universitätsklinik zu bejahen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 27.06 | |
| Rechtsgebiete: | PersVG LSA, LHO |
| Schlagworte: | Sozialeinrichtung, Ordnung : Dienststelle, Verhalten, Parkplatz, Nutzungsentgelt, Weisung, interne, Behörde, übergeordnete Normvollzug, Personalrat, örtlicher Stufenvertretung |
| Stichwort: | Nutzungsentgelt |
| Leitsatz: | Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behördeneigenen Parkplatzes ist als Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gem. § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig. Eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche Regelung gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA liegt nur vor, wenn der Gesetzgeber den Sachverhalt unmittelbar selbst geregelt hat, es also zum Vollzug keines Ausführungsakts bedarf. Der örtliche Personalrat ist auch dann mitbestimmungsberechtigt, wenn die Maßnahme auf eine interne Weisung der übergeordneten Dienststelle zurückgeht. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 19/04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Kreispachtvertrag, Überschuldung, Nutzungsentgelt, Niedrigmietenpolitik |
| Stichwort: | Nutzungsentgelt |
| Leitsatz: | Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG erfasst keine Grundstücke, die der Eigentümer auf der Grundlage eines Kreispachtvertrags der LPG zur Nutzung überlassen hat (im Anschluss an Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 327.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 168). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 133.04 | |
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