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Nutzungsbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Schlagworte:	Wohnungseigentum, Teilungserklärung, Gemeinschaftseigentum, Nutzungsbestimmung, Wohnungseigentümerbeschluss
Stichwort:	Nutzungsbestimmung
Leitsatz:	1. Die in der Teilungserklärung enthaltene Bestimmung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen zur Hausmeisterwohnung enthält eine nutzungsbeschränkende Zweckbestimmung, der Vereinbarungscharakter zukommt. Eine endgültige Aufhebung oder Änderung dieser Zweckbestimmung ist grundsätzlich nur durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer möglich. 2. Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss einen vorübergehenden abweichenden Gebrauch der Räume beschließen, sofern dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. 3. Ein nichtiger Wohnungseigentümerbeschluss kann nach § 140 BGB umgedeutet werden. Das gilt auch dann, wenn die Nichtigkeit des Beschlusses gerichtlich festgestellt ist. Dieser Feststellung kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 90/03