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Nutzungsberechtigung für die Errichtung und den Betrieb eines Bootsanlegesteges

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 UE 2272/01 vom 06.11.2001

Rechtsgebiete:GG
Schlagworte:Bundeswasserstraße, Nutzungsberechtigung für die Errichtung und den Betrieb eines Bootsanlegesteges, öffentlich-rechtliches Auswahlverfahren
Stichwort:Nutzungsberechtigung für die Errichtung und den Betrieb eines Bootsanlegesteges
Leitsatz:Die öffentlich-rechtliche Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Nutzungsberechtigung für die Errichtung und den Betrieb einer Steganlage auf einer Bundeswasserstraße (hier Edertalsperre) beruht nicht auf sachfremden Erwägungen, wenn die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung der Vereinsstruktur und der Identität der Vereinsmitglieder mit den bisherigen Benutzern der Anlage den Vorrang vor der Priorität eines anderen Antrags einräumt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 2 UE 2272/01




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