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Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UrhG, UWG
Schlagworte:	Internet, Webseite, website, Nutzungsbedingungen, Screen-Scraping, screen-scraping, Behinderung, Hausrecht, Datenbank, Flugtickets, Tickets
Stichwort:	Nutzungsbedingungen
Leitsatz:	1. Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Flugunternehmen diesen Vertriebsweg nicht wünscht; insbesondere kann hierin weder eine Verletzung des "virtuellen Hausrechts" des Flugunternehmens an seiner Internetseite noch ein Verstoß gegen die Datenbankrechte (§ 87 b UrhG) des Flugunternehmens gesehen werden. 2. Die durch das Flugunternehmen aufgestellte pauschale Behauptung, die Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings sei rechtswidrig, stellt daher ebenso eine wettbewerbswidrige Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) dar wie die Ankündigung, auf diese Weise erworbene Flugtickets zu stornieren, und die Stornierung solcher Flugtickets.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 221/08

Rechtsgebiete:	HmbPersVG
Schlagworte:	Mieterhöhung, Mietwohnungen, Mitbestimmung, Nutzungsbedingungen, Personalrat, Sozialeinrichtung
Stichwort:	Nutzungsbedingungen
Leitsatz:	Leitsatz: Die Erhöhung von Mieten für Wohnungen der Dienststelle unterliegt nach hamburgischem Personalvertretungsrecht auch dann nicht der Mitbestimmung des Personalrats, wenn die Wohnungen eine Sozialeinrichtung bilden. Beschluss des 6. Senats vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 6 P 3.00 - I. VG Hamburg vom 06.03.1998 - Az.: VG 1 VG FL 27/97 - II. OVG Hamburg vom 14.12.1999 - Az.: OVG 8 Bf 257/98.PVL -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 3.00