JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nutzungsausfall
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Großmarktparkplatz, Parkplatz, Einparken, Haftungsverteilung |
| Stichwort: | Nutzungsausfall |
| Leitsatz: | Ungeachtet besonderer Umstände im Einzelfall sind an die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparken will, sowie an die Sorgfaltspflicht des Fahrers oder Mitfahrers eines neben dieser Parklücke abgestellten weiteren Fahrzeugs beim Aussteigen gleich hohe Anforderungen zu stellen, so dass in der Regel bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadenaufteilung angemessen erscheint. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 211/08 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Kosten, Hauptprozess, Beweisverfahren, Streitwert, Nebenforderung |
| Stichwort: | Nutzungsausfall |
| Leitsatz: | Die Kosten eines dem Hauptprozess mit denselben Parteien vorangehenden selbstständigen Beweisverfahrens wirken als Nebenforderung des Hauptprozesses nicht streitwerterhöhend. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 43/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Nutzungsausfall |
| Leitsatz: | 1. Der kurzen Verjährung unterliegen Schadensersatzansprüche wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie deren Folgeansprüche wegen Mietausfalls, auch wenn der Mieter bei der Rückgabe des Mietobjekts dem Vermieter nicht sämtliche Schlüssel zurückgegeben hat. 2. In diesem Fall kann der Vermieter Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mieträume beanspruchen, wenn der Mieter den (Mit-)Besitz nach beendetem Mietverhältnis gegen den Willen des Vermieters ausübt, wenn er sich also weigert, dem geltend gemachten Anspruch des Vermieters auf Übergabe der restlichen Schlüssel unverzüglich nachzukommen. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-24 U 6/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, PflVersG, BGB, StVG, VVG |
| Stichwort: | Nutzungsausfall |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-1 U 209/07 | |
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