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Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 88/09 vom 07.12.2010

Die Festlegung verschiedener Beitragsklassen und die Bildung unterschiedlicher Beitragssätze im Altgebiet und im Erweiterungsgebiet eines Wasser- und Bodenverbandes lassen sich rechtlich nicht beanstanden. Zulässig sind Beitragsdifferenzierungen nach Flächengröße und Nutzungsart der Grundstücke, aber auch nach Gewässerdichte. Gefordert werden kann nur, dass der Maßstab nicht in einem erkennbaren offensichtlichen Missverhältnis zum Vorteil steht (Art. 3 Abs. 1 GG).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.665 vom 24.09.2012

Vorbescheid zur Erweiterung und Aufteilung einer bestehenden Spielhalle; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinsteuerung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 163/04 vom 01.03.2006

Bei Bauvorhaben mit unterschiedlichen Nutzungen richtet sich die Gebühr für eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl danach, wo bei welcher Nutzungsart der Schwerpunkt des vorhabens liegt.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.794 vom 14.01.2013

Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinstreuung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte

BVERWG – Beschluss, 8 B 129.09 vom 29.06.2010

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ist auch anwendbar, wenn die Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bereits vor dem 8. Mai 1945 erfolgt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 20.07 vom 10.04.2008

Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann auf den Zeitpunkt des Eigentumsverlustes durch Veräußerung abzustellen, wenn das Grundstück zuvor in staatliche Verwaltung genommen worden war und sich während dieser Zeit die Nutzungsart geändert hat.

VG-STADE – Urteil, 1 A 979/05 vom 15.05.2006

Eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Bauland) ist i.S.d. § 8 NWaldLG nach einer vollständigen Rodung jedenfalls dann erfolgt, wenn zugleich die Absicht der Bebauung durch Beantragung eines Bauvorbescheides dokumentiert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1040/95 vom 25.10.1996

1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen über die Nutzungsart und die überbaubaren Grundstücksflächen für einen (zentralen) Planbereich in Widerspruch zur Lage und Nutzung der vorhandenen baulichen Anlagen stehen, ist abwägungsfehlerhaft, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 184/11 vom 09.11.2011

Können bauliche Anlagen eines ehemaligen Betriebs nicht mehr einer Nutzungsart zugeordnet werden (hier: 15-jähriger Leerstand), scheidet eine Zuordnung nach § 34 Abs. 2 BauGB aus. Es bleibt offen, ob es sich in diesem Fall um Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB handeln kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 302/03 vom 11.12.2003

Gliedert die Gemeinde die Nutzungsart auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 ff. BauNVO 1990 oder § 8 Abs. 4 BauNVO 1968, so entfalten diese Festsetzungen nur dann nachbarschützende Wirkungen, wenn dies die Gemeinde damit bezweckt. Ein uneingeschränkter Gebietserhaltungsanspruch steht den übrigen Planunterworfenen insoweit nicht zu.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 762/09 vom 23.05.2012

Eine Maßstabsregel, die sich verbindlich auf die Angabe der Nutzungsart im Kataster bezieht, ist unwirksam

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 445/00 vom 27.10.2000

Mit einer Baugenehmigung muss nicht zwangsläufig sowohl über die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes als auch dessen Nutzung entschieden werden. Es ist vielmehr auch zulässig, zunächst die Baumaßnahme zu genehmigen und in einem gesonderten Verfahren über die zuzulassende Nutzungsart zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3112/99 vom 06.06.2000

1. § 1 Abs. 4 BauNVO verpflichtet die planende Gemeinde nicht, bestimmte Prozentsätze der Planflächen einer bestimmten Nutzungsart vorzubehalten; es ist ihr lediglich verwehrt, eine bestimmte Regelnutzung nur im Umfang eines "Feigenblattes" zuzulassen.

2. Ein Bebauungsplan leidet an einem zu seiner Gesamtnichtigkeit führenden Abwägungsfehler, wenn die Festsetzung eines Gebietes mit geringerer Schutzwürdigkeit lediglich dazu dient, einen "weichen Übergang" zu einer emittierenden Nachbarnutzung vorzugeben (sog. Etikettenschwindel).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3073/91 vom 27.05.1992

1. Entspricht die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks und macht der Grundstückseigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Änderungswünsche geltend, so erleidet er durch diese Festsetzung keinen Nachteil. Dies gilt auch dann, wenn er später die Nutzung ändern möchte und ihm dies unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 41/91 vom 25.02.1991

1. Die Bestimmung der Nutzungsart eines Bauvorhabens richtet sich nach der objektiven Eignung der baulichen Anlage unter Einschluß der ihr zugedachten Funktion.

2. Ein Vorhaben darf trotz entsprechender Bezeichnung in den Bauvorlagen baurechtlich nicht als "Hotel Garni" beurteilt werden, wenn gegen die Eignung des Gebäudes für diesen Zweck Bedenken bestehen und nach Erklärung des Bauherrn die Unterbringung von Aussiedlern vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1099/88 vom 30.11.1988

1. "Verbrauchermärkte" über 600 qm Geschoßfläche (definiert als "großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer Geschoßfläche von über 600 qm, die vor allem Nahrungs- und Genußmittel, Gegenstände des täglichen Bedarfs und ergänzend Sortimente anderer Warenbranchen (Nonfood-Artikel) in Selbstbedienung anbieten") sind keine bestimmte Nutzungsart nach § 1 Abs 5 BauNVO und - vorbehaltlich besonderer örtlicher Verhältnisse in der Gemeinde - auch keine bestimmte Anlageart nach § 1 Abs 9 BauNVO (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 77.84 - = BauR 1987, 524 = Buchholz 406.12, § 1 BauNVO Nr 5).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 442/11 vom 05.12.2011

1. Ein Presseunternehmen verwendet Vertragsbedingungen, wenn es mit ihm vertraglich zusammenarbeitenden freien Journalisten ein Abrechnungsformular mit Vertragsklauseln überlässt, die Benutzung des Formulars erwartet und wirtschaftlichen Druck bei Nichtverwendung ausübt.

2. Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte für jede erdenkliche, ausdrücklich aufgezählte Nutzungsart übertragen werden, auch für unbekannte Nutzungsarten eine weitere Vergütung nicht verlangt werden kann, die Ausübung des Widerrufsrechts ausgeschlossen wird und die Nutzungsrechte "umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt" durch eine Einmalzahlung abgegolten werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 698/11 vom 12.07.2011

1. Bei Gliederung eines Baugebietsteils nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauNVO ist für die Frage, ob die allgemeine Zweckbestimmung gewahrt ist, grundsätzlich auf das gesamte "Baugebiet" nach § 1 Abs. 2 BauNVO abzustellen.

2. Zur Zulässigkeit der Aufstufung von Spielhallen zu einer allgemein zulässigen Nutzungsart im untergeordneten Teil eines Gewerbegebiets bei gleichzeitigem Ausschluss sämtlicher Vergnügungsstätten im übrigen Gebiet (hier bejaht im Einzelfall einer ländlichen Gemeinde im Grenzbereich zu Frankreich)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 275/97 vom 22.10.1998

1. Das Leerstehenlassen von Wohnraum ist keine rechtlich anerkannte Nutzungsart, sondern bewirkt einen faktischen Zustand, der die Wohnraumeigenschaft unberührt läßt und der deshalb mit Inkrafttreten eines Zweckentfremdungsverbots gegen dieses verstößt.

2. Bei einer hohen Dichte der Überprüfung der Wohnraumsituation in einer dem Zweckentfremdungsverbot unterliegenden Gemeinde durch den landesrechtlichen Verordnungsgeber besteht allenfalls bei einer groben Fehleinschätzung dieser Situation noch Raum für eine Korrektur des Verordnungsgebers durch die Gerichte.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 121/97 vom 18.02.1998

. Bringt ein Verlag nach Abschluß eines Vertrages mit den Rechteinhabern eine Künstermonographie in zwei Bänden im Format DIN A zum Verkaufspreis von DM 99,-- heraus und legt er hiernach eine "Midi-Ausgabe" in einer Hardcover-Version für DM 39,25 und eine Softcover-Version für DM 29,95 im wesentlich verkleinerten Format von 19 x 24 cm auf, handelt es sich hierbei um eine abweichende Nutzungsart, für die es einer gesonderten Erlaubnis bzw. Rechteeinräumung bedarf.

2. Zur Frage der Auslegung eines Vertrages über Art und Umfang der Nutzung von Urheberrechten für eine Künstlermonographie.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 42/01 vom 12.07.2001

1. Eine Genehmigung nach dem Baugesetzbuch i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 LWaldG ist auch eine auf der Grundlage der Niedersächsischen Bauordnung erteilte Baugenehmigung, die die Vereinbarkeit des Bauvorhabens, das die Umwandlung von Wald erforderlich macht, mit dem städtebaulichen Planungsrecht des Baugesetzbuchs feststellt.

2. Das Landeswaldgesetz, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart - und damit auch in Bauland - nur unter den in § 14 Abs. 1 und 2 LWaldG genannten Voraussetzungen ermöglicht, gehört zum öffentlichen Baurecht i.S.d. § 2 Abs. 10 NBauO.

3. Die Einhaltung der materiellen Bestimmungen des Landeswaldgesetzes ist im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2726/93 vom 21.06.1994

1. Eine Schank- und Speisewirtschaft mit 89 Sitzplätzen im Inneren zuzüglich rund 60 Sitzplätzen im Gartenbereich kann im Einzelfall der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO dienen, sofern das maßgebliche Gebiet hinreichend groß ist. Dessen Grenzen können dabei unter Umständen über die des jeweiligen Plangebiets auf angrenzende Gebiete gleicher Nutzungsart auszudehnen sein.

2. Ob die Schank- und Speisewirtschaft dem jeweiligen Gebiet funktional zugeordnet ist, beurteilt sich anhand objektiv erkennbarer Merkmale wie Art, Umfang, Typik und Ausstattung der Gaststätte (wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.10.1988 - 3 S 1379/88 -, BRS 49 Nr 26).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1992/93 vom 23.11.1993

1. Die bauordnungsrechtliche Untersagung der Nutzung eines in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks (hier: Bodenseeufer) zum Aufstellen eines Wohnmobils ist ungeachtet anderer möglicherweise gleichfalls zum Teil baurechtswidriger baulicher Anlagen in der Umgebung schon deshalb nicht gleichheitswidrig, weil diese Nutzungsart in besonderer Weise geeignet ist, negative Vorbildwirkung zu entfalten.

Auch das rechtskräftig als rechtens bestätigte Eingreifen der Baurechtsbehörde gegen vergleichbare Nutzungen des Grundstücks (mit einem Wohnwagen) in früherer Zeit kann ein anlaßbezogenes Einschreiten der Baurechtsbehörde bei erneuter Nutzung des Grundstücks mit einem Wohnmobil im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot sachlich rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2356/91 vom 20.12.1993

1. Für die Beurteilung als Wald im Sinne des § 2 LWaldG (WaldG BW) ist es nicht von Bedeutung, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist; ebensowenig sind Bestockungsdichte, Entwicklungszustand und Funktion sowie die Eintragung in das Waldverzeichnis nach § 2 Abs 5 LWaldG (WaldG BW) entscheidend. Maßgebend ist vielmehr, daß eine Ansammlung von Waldbäumen und Waldsträuchern vorliegt, die eine bestimmte Größe aufweist und einen flächenhaften Eindruck vermittelt.

2. Der Zusammenhang eines Waldgebiets wird durch kleinere Freiflächen nicht unterbrochen, insbesondere wenn diese mit typischen Waldpflanzen bewachsen und mit den angrenzenden Waldflächen vergesellschaftet sind.

3. Das Fehlen einer Waldumwandlungserklärung durch die höhere Forstbehörde nach § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) stellt einen Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften dar, der die Nichtigkeit eines Bebauungsplans zur Folge hat.

4. Zu den Voraussetzungen an die Umwandlung einer in einem Verdichtungsraum iSd Landesentwicklungsplans liegenden Waldfläche in eine andere Nutzungsart durch Bebauungsplan.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 240/12 vom 04.06.2012

Bei einem Grünlandumbruch nebst Maisaussaat handelt es sich um eine im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 2 NatSchAG M-V unzulässige Veränderung, die zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebiets des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen kann, wenn er auf ca. 10 ha in einem Europäischen Vogelschutzgebiet stattfindet, für das als Erhaltungsziel im Sinne von § 4 VSGLVO M-V die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Populationen des Schreiadlers (aquila pomarina) festgesetzt ist, die auf Offenlandbereiche mit einem hohen Grünlandanteil (vorzugsweise extensiv genutzt, ersatzweise auch grünlandähnliche Flächen) und einer hohen Dichte an linienhaften Gehölzstrukturen und Feuchtlebensräumen angewiesen sind.Der Eingriffstatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 16 NatSchAG M-V, wonach insbesondere die Änderung der Nutzungsart von Dauergrünland auf Niedermoorstandorten einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, dürfte auch kurzfristig und bereits durch den Umbruch mit dem Ziel einer Ackernutzung unabhängig von deren Dauer erfüllt sein

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2107/93 vom 21.04.1994

1. Ermächtigungsgrundlage für eine naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagungs- und Beseitigungsverfügung wegen Verletzung der Schutzbestimmungen eines Naturschutzgebietes ist nunmehr § 25a S 1 NatSchG (NatSchG BW) (entspricht § 63 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) aF) iVm § 12 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW). Wird eine solche Verfügung von der zuständigen Naturschutzbehörde gleichwohl auf die allgemeine naturschutzrechtliche Eingriffsermächtigung des § 5 Abs 1 S 2 NatSchG (NatSchG BW) gestützt, ist sie nicht allein deshalb rechtswidrig.

2. Die in einer Naturschutzgebietsverordnung enthaltene Landwirtschaftsklausel, wonach die Verbote der Verordnung nicht gelten für "die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang", privilegiert ausschließlich die bei Inkrafttreten der Verordnung vorhandene Nutzungsart; von der Landwirtschaftsklausel wird nicht mehr gedeckt jegliche erhebliche Änderung der landwirtschaftlichen Nutzung, unabhängig davon, ob sie schädlich für das Naturschutzgebiet ist. Die die allgemeine naturschutzrechtliche Eingriffsregelung betreffende Landwirtschaftsklausel des § 10 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW) (vgl § 8 Abs 7 BNatSchG) findet neben der spezielleren Landwirtschaftsklausel der Naturschutzgebietsverordnung keine Anwendung.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 458/07 vom 13.03.2008

1. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 124/13 vom 12.04.2013

Zur Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts mit der Befugnis, die maßgebliche Fläche in beliebiger Form zu bebauen, wenn sich der Ausübungsbereich von zugleich am Gesamtgrundstück bestellten Grunddienstbarkeiten (Überbaurechte) hierauf flächengleich erstreckt.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung


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