Nutzungsart – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzungsart“.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 190/07 vom 28.12.2007

1. Ferienwohnnutzung stellt gegenüber der allgemeinen Wohnnutzung eine eigenständige typisierte Nutzungsartdar.

2. Zum Ausschluss der Ferienwohnnutzung im allgemeinen Wohngebiet

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1492/96 vom 23.08.1996

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung begründen nur für Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Baugebiets einen drittschützenden Anspruch auf ihre Einhaltung (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.1994 - 5 S 2286/93 -, VBlBW 1995, 30). Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplans unterschiedliche Nutzungsarten festgelegt sind, liegen nicht innerhalb eines Baugebiets, sondern in unterschiedlichen Baugebieten (wie BVerwG, Urteil vom 16.09.1993, NJW 1994, 1546).

2. Eine Go-Kart-Halle ist weder wegen ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit noch wegen ihres Gefährdungspotentials grundsätzlich nur im Industriegebiet zulässig. Einzelfall einer Gewerbegebietsverträglichkeit wegen atypischer Umstände, insbesondere durch Einhausung (wie Senatsbeschluß vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 -, DVBl 1996, 687; vgl auch BVerwG, Urteil vom 24.09.1992, DVBl 1993, 111).

3. Zur Frage einer Ausnahmeerteilung für eine in die geplante Go-Kart-Halle integrierte Diskothek im Gewerbegebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2831/03 vom 28.01.2005

1. Der bauplanerische Ausschluss einzelner Nutzungsarten ist nur dann städtebaulich gerechtfertigt, wenn er anhand eines schlüssigen Plankonzepts auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft werden kann.

2. Daran fehlt es, wenn für die Differenzierung zwischen ausgeschlossenen und zugelassenen Nutzungsarten keine nachvollziehbaren städtebaulichen Gründe erkennbar sind (hier: Ausschluss des Einzelhandels zur "Aufwertung" des Gewerbegebiets bei gleichzeitiger Zulassung von Vergnügungsstätten (u. a. Spielhallen), Tankstellen und Kfz-Handel; im Anschluss an Urteil des Senats v. 23.8.2001 - 8 S 1119/01 -, VBlBW 2002, 74).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 124/13 vom 12.04.2013

Zur Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts mit der Befugnis, die maßgebliche Fläche in beliebiger Form zu bebauen, wenn sich der Ausübungsbereich von zugleich am Gesamtgrundstück bestellten Grunddienstbarkeiten (Überbaurechte) hierauf flächengleich erstreckt.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;„Segmentierende“ Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;„Segmentierende“ Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2504/12 vom 14.03.2013

1. Ergibt die auf dargelegte Gründe beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009 - 9 S 70.08 - juris Rn. 3 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2006 - 7 B 2193/06 - BauR 2007, 861).

2. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet auch nicht ausnahmsweise nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als Anlage für soziale Zwecke zulässig, weil sie nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Dauer Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers ist, ihr damit ein wohnähnlicher Charakter zukommt und sie sich daher in einem Gewerbegebiet als gebietsunverträglich erweist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1245/12 vom 31.01.2013

§ 2 der Verordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Frankfurt am Main ist bundesrechtskonform dahin auszulegen, dass die dort beschriebene Prostitutionsausübung, soweit es sich um sog. Wohnungsprostitution handelt, außerhalb der Toleranzzonen nur noch dann verboten ist, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt und eine in dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2009 - 1 BvR 224/07 - definierte "milieubedingte Unruhe" befürchten lässt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 208/11 vom 08.11.2012

1. Die durch die Abmahnung in einer Kennzeichenstreitsache entstandene Geschäftsgebühr überschreitet nicht allein deshalb die Regelgebühr (1,2), weil Kennzeichenstreitsachen von vornherein als überdurchschnittlich schwierig eingestuft werden könnten.

2. Der durch eine Kennzeichenrechtsverletzung verursachte Schaden kann nicht auf die Weise berechnet werden, dass der Zeicheninhaber eine Lizenzgebühr auf die von ihm selbst während des Zeitraums der Verletzungshandlung erzielten Umsätze verlangt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 869/12 vom 25.10.2012

1. Eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB kann auch vorliegen, wenn die neue Nutzung ebenso wie die bisher genehmigte Nutzung als kerngebietstypische Vergnügungsstätte zu bewerten ist.

2. Die Umwandlung einer "Spielhalle" zu einer "Spielhalle mit Billardcafé" ist eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 233/11 vom 27.07.2012

Die Festsetzung eines Wochenendhausgebiets, in dem ausnahmsweise auch dauerhaftes Wohnen zugelassen ist, kann weder auf § 10 noch auf § 11 BauNVO gestützt werden und zwar auch nicht in Gestalt einer nur am vorhandenen Bestand anknüpfenden Fremdkörperfestsetzung i. S. des § 1 Abs. 10 BauNVO.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 463/11 vom 08.05.2012

Ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit 800 qm Verkaufsfläche kann wegen seines Umfangs im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in einem Dorfgebiet zulässig sein, wenn dadurch die Dorfgebietsfestsetzung im Bebauungsplan funktionslos wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 330/12 vom 20.04.2012

1. Ein Pächter von Räumlichkeiten ist nicht Rechtsnachfolger des Vorpächters im Sinne von § 58 Abs. 2 LBO (juris: BauO BW).

2. Eine formelle Baurechtswidrigkeit reicht allein nicht für den Erlass einer Nutzungsuntersagung aus, wenn diese nicht nur vorläufig, sondern dauerhaft gelten soll.

3. Die Nutzung von Räumlichkeiten, für die eine Baugenehmigung für einen Sexshop mit Filmvorführung erteilt wurde, als Wettbüro stellt eine Nutzungsänderung dar.

4. In beiden Fällen handelt es sich um unterschiedliche Betriebstypen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO, die (im Sinne einer städtebaulichen Feinsteuerung) einer gesonderten Festsetzung in einem Bebauungsplan und damit einer unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Beurteilung zugänglich sind.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 356/10 vom 19.04.2012

Die Berücksichtigung eines gewerblichen Artzuschlags von 50 v.H. verstößt in den Fällen einer nur geringfügigen gwerblichen Nutzung gegen das dem Vorteilsprinzip innewohnenden Differenzierungsgebot

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 55/10 vom 28.03.2012

1. Auch nach dem Änderungsgesetz vom 26.3.2009, GVBl. S. 112, setzt Umwandlung nur eine Nutzungsänderung voraus; Rodungsarbeiten sind nicht erforderlich.2. Zur Anwendung des durch das Änderungsgesetz 2009 geschaffenen § 8 Abs. 3 NWaldLG, namentlich zum Merkmal "erhebliches wirtschaftliches Interesse" der waldbesitzenden Person.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 223/12 vom 20.03.2012

§ 34 Abs. 1 BauGB entfaltet keine unmittelbar drittschützende Wirkung. Drittschutz besteht nur dann und insoweit, als sich ein Vorhaben hinsichtlich eines oder mehrerer der dort abschließend aufgeführten Merkmale als (subjektiv) rücksichtslos für den betroffenen Nachbarn erweist (Bestätigung der Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3239/11 vom 05.03.2012

Ein Bordell ist auch nach der BauNVO 1990 den in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen "Gewerbebetrieben aller Art" und nicht den nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen "Vergnügungsstätten" zuzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1816/11 vom 27.02.2012

Der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen, beleuchteten Werbetafel mit getaktetem Bildwechsel beträgt mindestens 15.000,-- EUR (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2008 - 5 S 2481/08 -, juris).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 949/11 vom 06.02.2012

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 294.11 vom 23.01.2012

Für die Abgrenzung von Wohnen und Beherbergen kommt es darauf an, ob die den Nutzern überlassenen Räume eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit erlauben (wie OVG Berlin-Brandenburg-Beschluss vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -) und ob eine solche auch typischerweise von den Nutzern verwirklicht wird. Jedenfalls eine nach Tagen bemessene Mietdauer schließt die Annahme einer verwirklichten auf Dauer angelegten Häuslichkeit regelmäßig aus.Die Untersagung der Nutzung von Räumen als Beherbergung ist unbestimmt. Die Bauaufsichtsbehörde muss die untersagte Nutzung wegen der vagen Konturen des Beherbergungsstättenbegriffs regelmäßig näher bestimmen (z. B. nach Mietdauer, Nebenleistungen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 93/11 vom 19.01.2012

Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes mit benachbartem Parkhaus einerseits und einer Gewerbegebietsfläche andererseits, die mit einem architektonisch ebenfalls ambitionierten Versicherungsgebäude bebaut werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 281/08 vom 17.01.2012

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem Jahr. Die Bestimmung enthält insoweit eine Fiktion und keine widerlegbare Vermutung.

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 204.11 vom 08.12.2011

Parallelverfahren: VG 13 K 204.11 (Vorbescheid); VG 13 K 205.11; VG 13 K 81.10; VG 13 K 96.10

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 96.10 vom 08.12.2011

Parallelverfahren: VG 13 K 81.10, VG 13 K 85.10

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 205.11 vom 08.12.2011

Parallelverfahren: VG 13 K 81.10 (Baugenehmigung); VG 13 K 204.11; VG 13 K 85.10; VG 13 K 96.10

BGH – Beschluss, V ZB 58/11 vom 17.11.2011

a) Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen.

b) Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung - wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts - nicht beheben.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 4 K 2739/11 vom 20.10.2011

Mit einer auf die formelle Illegalität gestützten Nutzungsuntersagung eines Ladenlokals als Wettbüro soll dem Betreiberdie Vermittlung des Abschlusses von Wetten untersagt werden, ohne dass dieser Vorgang im Einzelnen umschrieben werden müsste.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 9.11 vom 20.10.2011

Für die Wahrung der Frist gem. § 12 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist es ausreichend, wenn der konkrete Abführungsbetrag dem Bescheid zwar nicht unmittelbar entnommen werden kann, er jedoch für den Verpflichteten ermittelbar ist. Diese Auslegung von § 12 Abs. 2 Satz 3 VermG ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des in Rede stehenden Abführungsbetrages, die Entstehungsgeschichte von § 12 Abs. 2 Satz 3 EntschG und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es hier um ein Rechtsverhältnis zwischen verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt geht, geboten. Der Beklagten steht die Möglichkeit zum Erlass von derartigen "Abführungsgrundlagenbescheiden" allerdings nicht unbegrenzt zu. Kann sie nach den Umständen des Einzelfalles den konkreten Abführungsbetrag in zumutbarer Weise rechtzeitig ermitteln, so muss sie dies tun und eine entsprechende Festsetzung innerhalb der Frist vornehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 87/11 vom 22.08.2011

1. Das Grundbuchamt hat selbstständig zu prüfen, ob ein Rechtsvorgang überhaupt in den Bereich des § 2 GrdstVG fällt.2. Bei dieser Prüfung ist das Grundbuchamt nur weder berechtigt, noch verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen, sondern hat grundsätzlich anhand des ihm vorgelegten Vertrags, des Inhalts des Grundbuchs und unter Berücksichtigung eventuell offenkundiger Tatsachen (Kenntnis der örtlichen Verhältnisse) selbst zu entscheiden.3. Die Vorlage einer Genehmigung oder einer Negativbescheinigung darf nur verlangt werden, wenn sich aus den genannten Umständen konkrete Zweifel an der Genehmigungsfreiheit ergeben.

BGH – Urteil, XII ZR 189/09 vom 13.07.2011

a) Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar.

b) Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehen Raucherbereich einrichten kann.


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