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Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2664/06 vom 29.01.2008

Ein Landwirt kann sich auf einen Härtefall nach Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht berufen, wenn er den Agrarumweltmaßnahmen nicht selbst als Betriebsinhaber unterlegen war.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1042/07 vom 28.01.2008

1. Die Übertragung von Punkten aus einem Ökokonto auf einen Erwerber stellt keinen Verwaltungsakt dar und kann daher von einem Dritten, insbesondere dem Erwerber eines mit einer Ökokonto-Maßnahme belegten Grundstücks nicht angefochten werden.

2. Der Erwerber eines Grundstücks, auf dem eine Ökokonto-Maßnahme durchgeführt worden ist, wird durch die Übertragung der durch die Maßnahme erworbenen Ökopunkte auf einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt. Denn den Erwerber trifft grundsätzlich keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Ökokonto-Maßnahme zu vollziehen.

3. Wird im Rahmen der Durchführung einer Ökokonto-Maßnahme zu Lasten des Maßnahmen-Grundstücks eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen, so ist die Frage, inwieweit deshalb die Nutzung des Grundstücks eingeschränkt ist, zivilrechtlich zu klären.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 190/07 vom 28.12.2007

1. Ferienwohnnutzung stellt gegenüber der allgemeinen Wohnnutzung eine eigenständige typisierte Nutzungsartdar.

2. Zum Ausschluss der Ferienwohnnutzung im allgemeinen Wohngebiet

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 587/05 vom 14.12.2007

1. Zur Mitgliedschaft privater Eigentümer grundsteuerbefreiter Buchgrundstücke im Wasser- und Bodenverband.

2. Zu den Rechtsfolgen verfahrensfehlerhafter Beschlussfassungen des Wasser- und Bodenverbandes.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 219/01 vom 28.11.2007

1. Zum Begriff der Bauherren(gemeinschaft)

2. Zur Bestimmung eines Mischgebiets nach § 34 Abs. 2 BauGB

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2553/06 vom 16.10.2007

Die Frage, ob ein Antragsteller in seinem Beihilfeantrag 2003 Flächen im Sinne des Art. 34 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 als Dauergrünland angemeldet hat, ist unter Berücksichtigung aller in dem Antrag angegebenen Merkmale hierzu - nominelle Bezeichnung, Codierung und Kennung mit dem Buchstaben D - zu beantworten.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 119/07 vom 05.10.2007

Auf ein Mischmietverhältnis sind die Vorschriften der gewerblichen Raummiete anzuwenden, wenn der überwiegende Flächenanteil der Mietsache gewerblich genutzt wird. Zwischen Unternehmern ist der formularmäßige Ausschluss der Aufrechnung zulässig, wenn die Klausel hinter § 309 Nr. 3 BGB zurückbleibt. Auf vermieteten Stellplätzen dürfen dauerhaft keine Container abgestellt werden; Anhaltspunkte für die Auslegung des Mietvertrages gibt § 1 Abs. 1 ReichsGaragenVO.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1146/07 vom 21.09.2007

Werden nach einer Grundstücksteilung auf den beiden neu gebildeten Grundstücken je eine Doppelhaushälfte mit 2 Wohnungen errichtet, entspricht das der "Familienheimklausel" im Bebauungsplan.
An dieser Einschätzung ändert der Umstand nichts, dass die Stellplätze für die beiden Grundstücke nur über ein gemeinsames, drittes Grundstück erreicht werden können.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 355/07 vom 19.09.2007

1. In einem Verfahren, in dem sich der Eigentümer eines Grundstücks gegen eine an ihn adressierte bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung (hier: Verbot einer Tierhaltung) wendet, ist die Beiladung des Mieters, der für die von ihm betriebene Nutzung eine entsprechende Verbotsverfügung erhalten hat, weder geboten noch veranlasst.

2. Werden zur Begründung einer bauaufsichtsbehördlichen Nutzungsuntersagung ausschließlich materiellrechtliche Gesichtspunkte bezogen auf die aus Sicht der Behörde nicht gegebene materielle Zulässigkeit (Genehmigungsfähigkeit) der Nutzung angeführt, so wirft das – vorbehaltlich einer anderweitigen Begründung im Widerspruchsverfahren – auch für die Rechtmäßigkeitsprüfung im gerichtlichen Anfechtungsstreit die Frage der materiellen Illegalität der Nutzung auf.

3. Für eine dem Hauptsachverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch Beweisaufnahme, hier im Wege der Durchführung einer Ortseinsicht zur Ermittlung und Qualifizierung der Umgebungsbebauung eines Vorhabens, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum.

4. Überwiegt das Interesse an der Aussetzung einer Ordnungsverfügung, so ist auf Antrag des Pflichtigen hin auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bezüglich einer von der Rechtsbehelfseinlegung umfassten Festsetzung von Verwaltungskosten (Gebühren) unter dem Gesichtspunkt der „ernstlichen Zweifel“ im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gerechtfertigt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 2/06 vom 28.02.2007

Wird der "Wohnraum" in auch freiberufsähnlichen Zwecken dienenden großen Einfamilienhäusern nur sporadisch zu Wohnzwecken genutzt, prägt die berufliche Nutzung das Gebäude, auch wenn die angegebene wohnfremde Nutzungsfläche unter 50% beträgt. Das gilt erst Recht, wenn der "Wohnraum" weder über Schlafzimmer noch Küche verfügt, dass "Esszimmer" als Konferenzzimmer und das offene "Wohnzimmer" als Hotellounge wirken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 177/06 vom 25.01.2007

1. Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit Überwiegendes für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze Drittrechte des Antragstellers. Davon zu trennen ist die Ermittlungstiefe, mit der dabei der Sachverhalt aufzuklären ist.2. Zur Berücksichtigung des Lärms, den der An- und Abfahrtsverkehr eines Einkaufszentrums (Besucher und Lieferantenfahrzeuge) sowie die Verladetätigkeiten verursachen.3. § 7 Abs. 4 Satz 1 NBauO greift auch dann zugunsten des Bauvorhabens ein, wenn es "in" einem anderen der drei dort genannten Baugebiete liegt als das Grundstück des sich wehrenden Nachbarn. Eine Anwendung dieser Vorschrift ist erst dann ausgeschlossen, wenn das angrenzende Grundstück des Nachbarn nicht "in" einem der drei dort aufgeführten Gebiete liegt.4. Zur Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO bedarf es keines gesonderten Bescheides.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 49/06 vom 17.01.2007

1. Auf die Durchführung eines Bauleitverfahrens besteht kein Anspruch; deren Unterlassung ist kein Missbrauch rechtlicher Gestattungsmöglichkeiten.

2. Findet kein Bauleitverfahren statt, ist im Baugenehmigungsverfahren nicht zwischen widerstreitenden Interessen abzuwägen.

3. Die bisherige faktische Nutzung einer Freifläche in einem faktischen Kerngebiet hindert nicht deren Bebauung mit einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 80/07 vom 15.01.2007

Die Annahme einer "erdrückenden Wirkung" (hier durch eine etwa 41 m lange und bis zu knapp 26 m breite Reit- und Bewegungshalle) ist nur in Ausnahmefällen möglich (Zusammenfassung der Rspr. des Senats).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 80/04 vom 19.12.2006

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet gewesen, in ihrer Beitragssatzung für das Jahr 2003 eine gesonderte Beitragsgruppe für Kälbermastbetriebe oder Rindermastbetriebe mit geringeren Beiträgen im Vergleich zu anderen Rinder haltenden Betrieben vorzusehen.Die Gleichbehandlung von Kälber- und Bullenmastbetrieben mit anderen Rinder haltenden Betrieben (Milchviehbetriebe) in der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse für das Jahr 2003 steht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG bestimmten Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang. Die Tierseuchenkasse hat dabei berücksichtigen dürfen, dass Kälbermastbetriebe durch ihre Maßnahmen der Seuchenbekämpfung im Bereich der Rinderhaltung, für den sie einen Großteil ihrer Mittel eingesetzt hat, mittelbare Vorteile erlangen (können).Dass die Tierseuchenkasse in früheren Beitragssatzungen für Kälber einen gesonderten (höheren) Beitrag vorgesehen hat, verpflichtet sie nicht, ihr Satzungsermessen auch künftig dahin auszuüben, eine gesonderte Beitragserhebung für Kälber - ggf. mit geringeren Beiträgen - beizubehalten.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 94/06 vom 27.11.2006

1. Die Errichtung einer Mobilfunkstation in einem nicht überplanten, als allgemeines Wohngebiet zu qualifizierenden Bereich ist bauplanungsrechtlich auch dann zulässig, wenn dieser Bereich faktisch Züge eines Kurgebiets aufweist.2. Gesundheitsgefährdungen durch athermische Wirkungen können nach derzeitigem Erkenntnisstand hinreichend sicher ausgeschlossen werden, wenn die in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte und die daraus resultierenden Sicherheitsabstände eingehalten werden.3. Allein die von Nachbarn befürchtete Wertminderung ihrer in der Nähe der Mobilfunkstation gelegenen Immobilien rechtfertigt eine Aufhebung der insoweit erteilten Baugenehmigung nicht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1936/04 vom 09.11.2006

1. Das Recht zur Erhebung einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) wird nur unter engen Voraussetzungen verwirkt, nicht bei bloßer Nichtbegründung des Widerspruchs trotz Ankündigung.

2. Die Vorschrift des § 3 Abs. 3 S. 1 BauGB a.F. stellt eine abschließende Regelung dar, d.h. die planende Gemeinde ist grundsätzlich bei allen Abweichungen zur Neuauslage verpflichtet.

3. Die Schwelle der Großflächigkeit i.S.v. § 11 Abs. III BauNVO 1977 setzt jedenfalls nicht unter 800 qm Verkaufsfläche ein.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3441/06 vom 17.10.2006

1. Einem faktischen Mischgebiet kann nur die planungsrechtliche Vorgabe entnommen werden, dass eine "Entmischung" unzulässig ist.

2. Hierauf kann sich nur derjenige Nachbar berufen, dessen Nutzung im "entmischten" Gebiet nicht mehr zulässig wäre.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 24/06 vom 06.10.2006

1. Die Erteilung einer Abweichung von Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eine bauaufsichtliche Zulassung des Vorhabens im Sinne von § 212 a Abs. 1 BauGB.

2. Bauaufsichtliche Maßnahmen zur Einstellung von Bauarbeiten können gleichwohl nur von der Bauaufsichtsbehörde verlangt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 19/06 vom 13.09.2006

Zur Zulässigkeit eines Blockheizkraftwerkes in einem allgemeinen Wohngebiet.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 92/05 vom 12.09.2006

1. Wendet sich der Nachbar gegen ein durch einen unwirksamen Bebauungsplan ermöglichtes Bauvorhaben, bedarf es keiner Entscheidung, ob dessen Zulassung nach § 33 BauGB, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist, wenn keine dieser Rechtsgrundlagen zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht führt.

2. Altenbetreutes Wohnen unterfällt erst dann nicht mehr dem Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 4 BauNVO, wenn es einem Langzeitkrankenhaus gleichkommt.

3. § 34 BauGB begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone für einen oder mehrere Nachbarn auf fremden Grundstücken.

4. Besteht gegenüber der Gemeinde kein Anspruch auf Beseitigung oder Nutzungsuntersagung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Abwasserkanals, kann dieser Gesichtspunkt auch der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Vorhaben entgegengehalten werden, das über diesen Kanal entwässert wird.

5. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Beigeladenen im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nicht gegeben, wenn der Beigeladene davon ausgehen konnte, dass die sachkundige Behörde ihre getroffene Entscheidung verteidigt.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 2 Ca 5482/05 vom 18.07.2006

Landesarbeitsgericht Hamm

6 Sa 1383/06

noch nicht terminiert

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 552/04 - 156 vom 23.05.2006

a. Baut der Eigentümer eines Wohngebäudes dieses dergestalt um, dass die Schlafräume nunmehr an die Wand des Nachbargebäudes grenzen, so ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Eigentümer gegen die ihn nunmehr störenden Lärmimmissionen seines Nachbarn wendet.

b. Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit richten sich mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 317/05 vom 10.05.2006

1. Zur Frage der Verbindlichkeit der Festsetzungen des Regionalplanes bei gegenläufiger Bauleitplanung nach Ende des Abwägungsvorganges jedoch vor Inkrafttreten des Regionalplanes

2. Zu den Voraussetzungen einer Abweichungsgenehmigung nach § 12 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)

3. Zur Frage der Wirkungen von Festsetzungen des Landesentwicklungsprogrammes im Hinblick auf zu treffende Abweichungsentscheidungen

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 453/04 vom 23.11.2005

1. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs entfaltet gegenüber Grenzveränderungen aufgrund der Wirkungskräfte des Gewässers oder aufgrund von Anlandungen keine Wirkung.

2. Unter der Geltung des badischen Wassergesetzes vom 25.8.1876 ging das durch Korrektionsarbeiten an einem fließenden Gewässers gewonnene Land in das Eigentum des Unternehmers über.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 153/05 vom 15.11.2005

1. Die Bauaufsichtsbehörde kann durch die Aushändigung des Bauscheins eine Ausnahme von bauordnungsrechtlichen Vorschriften erteilen. Eines gesonderten Bescheides bedarf es hierzu nicht.

2. Zur Nachholung von Ermessenserwägungen.

3. Zur Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO, um das Erscheinungsbild einer vergleichsweise langen Fassade aus städtebaulichen Gründen zu beeinflussen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 28/05 vom 03.11.2005

Die Zwei-Wohnungsklausel bestimmt den Gebietscharakter nur, wenn sich das aus dem Bebauungsplan ergibt.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 531/02 vom 03.11.2005

1. Eine Baugenehmigung für eine Anlage, die Teil eines Gewerbebetriebes ist, muss erkennen lassen, für welche betrieblichen Zwecke die Anlage genutzt werden darf. Ansonsten ist sie zu unbestimmt und auf ein Rechtsmittel des potentiell betroffenen Nachbarn hin aufzuheben.

2. Sind unselbständige Teile eines Gewerbebetriebes Gegenstand einer Baugenehmigung, kann ihre baurechtliche Zulässigkeit grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur unter Berücksichtigung des Gesamtbetriebes beurteilt werden.

LG-STUTTGART – Urteil, 17 O 426/05 vom 25.10.2005

1. Die Bezeichnung "Uhland-Apotheke" genießt als Etablissementbezeichnung örtlich begrenzten Schutz als Unternehmenskennzeichen i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG für das Stadtgebiet, in dem die Apotheke betrieben wird.2. Anders als der Verpächter einer Apotheke kann der Vermieter der Räume, in denen diese betrieben wird, selbst dann nicht Inhaber der Kennzeichenrechte sein, wenn er die Räume speziell für den Betrieb einer Apotheke erbaut hat und die Idee für den Namen der Apotheke von ihm stammt. Die Kennzeichenrechte sind vielmehr schon aus apothekenrechtlichen Gründen bei dem die Räume mietenden Apotheker als Betriebsinhaber entstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 165/05 vom 21.10.2005

Ist Wald "nur" gerodet oder kahlgeschlagen, aber keine neue, nicht forstwirtschaftliche Nutzung aufgenommen oder über die Rodung oder den Kahlschlag hinaus konkret vorbereitet worden, kann eine Wiederaufforstungsanordnung nicht auf § 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG, sondern nur auf § 14 Satz 1 NWaldLG gestützt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4100/00 vom 01.09.2005

Bei der Zwischenwertbildung gem. Ziffer 6.7 TA Lärm ist im Einzelfall eine Anhebung um mehr als 5 db(A) bzw. die Heraufstufung um mehr als eine Gebietsqualität i. S. d. Ziffer 6.1 TA Lärm zulässig.


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