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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzungsart“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 62/11 vom 07.06.2011

Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 507/11 vom 19.05.2011

Zu den im Rahmen des Rücksichtnahmegebots bodenrechtlich beachtlichen Belangen gehören auch der Schutz des Totengedenkens und des Pietätsgefühls der Hinterbliebenen bei der Nutzung einer Aussegnungshalle.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 16 O 20/09 Baul vom 08.04.2011

1. Die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) steht einer gerichtlichen Überprüfung der Höhe der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB auch dann nicht entgegen, wenn sie im Umlegungsplan fehlerhaft als Wertausgleich nach § 59 Abs. 2 BauGB bezeichnet und berechnet und dieser Wertausgleich in der Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit auch nicht ausdrücklich ausgenommen wurde.

2. Zur Berechnung der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB bei topographischen Besonderheiten des Grundstücks - hier: geplantes Regenrückhaltebecken als technische Voraussetzung für ein Gewerbegebiet

3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gesamten Umlegungsplanes bei lediglich zu ändernder Abfindungsregelung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 24/09 vom 15.03.2011

Zu den Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in der Flurbereinigung.Vorliegen vorübergehender Nachteile bei nahezu vollständiger Verpachtung der landwirtschaftlichen Betriebsflächen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2002/09 vom 14.12.2010

Auch nach Einleitung eines auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gerichteten Verfahrens kann die Gemeinde stattdessen einen herkömmlichen Bebauungsplan beschließen und gegen den Willen des Vorhabenträgers in einem Sondergebiet für einen Einzelhandelsbetrieb eine Regelung treffen, wonach Anlagen unzulässig sind, mit denen Waren erst verkaufsfertig hergestellt bzw. aufbereitet werden sollen.

KG – Beschluss, 1 W 325/10 vom 29.11.2010

Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1292/10 vom 27.10.2010

1.Trifft eine Gemeinde im Rahmen eines zur Behebung von Fehlern eines Bebauungsplans durchgeführten ergänzenden Verfahrens auch hinsichtlich einer anderen inhaltsgleichen Festsetzung dieses Bebauungsplans eine neue Abwägungsentscheidung, wird die Frist für einen Normenkontrollantrag auch insoweit erneut in Lauf gesetzt.

2. Will eine Gemeinde einer in einem Gewerbegebiet noch stattfindenden, Bestandschutz genießenden Wohnnutzung bei der von ihr beabsichtigten Verbesserung der Ansiedlungsmöglichkeiten für Diskotheken ein Schutzniveau wie in einem Mischgebiet zubilligen, ist das Abwägungsergebnis fehlerhaft, wenn es hinter dieser eigenen Vorgabe zurückbleibt.

3. Diskotheken als eine Unterart von Vergnügungsstätten sind nicht stets als kerngebietstypische Vergnügungsstätten anzusehen. Vielmehr kommt es für die Beurteilung, ob eine kerngebietstypische Diskothek in Rede steht, auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 1230/09.DA vom 05.10.2010

1. Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den Briefkasten eines ihrer Gesellschafter unter dessen Privatanschrift ist unwirksam, wenn die Beschriftung keinen Hinweis darauf enthält, dass die Gesellschaft dort Geschäftsräume unterhält.2. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine Vergnügungsstätte zur Vermittlung von Sportwetten kann nicht wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, solange die wegen Verstoßes gegen das staatliche Sportwettenmonopol ausgesprochene ordnungsrechtliche Untersagungs- und Schließungsverfügung nicht bestandskräftig geworden ist.3. Einzellfall eines bauplanungsrechtlich zulässigen Sportwettbüros.

BFH – Urteil, II R 42/09 vom 25.08.2010

Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 666/07 vom 25.08.2010

Bei der Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge der Gewässerunterhaltungsverbände ist die Umlage der der Gemeinde entstehenden Verwaltungskosten nach einem gesonderten Maßstab (Anzahl der Flurstücke) unzulässig.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 92.09 vom 25.08.2010

Eine Unterbrechung der durch den Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG geschützten Nutzung zum Stichtag 29. September 1990 ist nur dann unschädlich, wenn die Unterbrechung kurzfristig war und durchgängig der Willen bestand, diese Nutzung wieder aufzunehmen.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 648/08 vom 24.08.2010

Eine forstrechtliche Anordnung zur Wiederaufforstung kann auch dann ergehen, wenn die Waldumwandlung ins Werk gesetzt, aber noch nicht abgeschlossen wurde. Eine ins Stocken geratene Maßnahme zur Waldumwandlung ist einem Kahlschlag jedenfalls dann nicht gleichzusetzen, wenn der Waldboden soweit beeinträchtigt wurde, dass sich eine Naturverjüngung nicht oder nur unzureichend einstellt.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 63/08 vom 14.07.2010

1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen.

2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt.

3.Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeuges.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 56.08 vom 20.05.2010

Für die Zuordnung von Wald- und Feldwegen als Verwaltungsvermögen gemäß Art. 21 Abs. 1 EV ist erforderlich, dass diese vorwiegend zu verkehrlichen Zwecken, also zur Erreichung inner- oder außerörtlicher Ziele genutzt worden. Die Nutzung zu Erholungszwecken und zur land-und forstwirtschaftlichen Erschließung reicht nicht aus.

VG-STADE – Urteil, 1 A 412/08 vom 17.03.2010

Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Eine Härtefallregelung für den Einzelfall ist nicht erforderlich.

Eine Satzungsregelung, nach der ein Mindestbeitrag nur dann erhoben wird, wenn der Gesamtbeitrag für ein Haushaltsjahr d.h. der allgemeine Beitrag zuzüglich möglicher Erschwernisbeiträge den Mindestbeitrag nicht erreicht, steht im Einklang mit der Regelung der Nr. 1.c der Anlage 6 zum NWG.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 332/10 vom 15.03.2010

Im Verhältnis zur Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung nach § 39 Abs. 1 LFoG ist die Entscheidung über die Vereinbarkeit der geänderten Nutzung einer Waldfläche mit den durch § 69 Abs. 1 LG geschützten öffentlichrechtlichen Belangen vorgreiflich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 188/09 vom 20.11.2009

1. Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht.2. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejaht wird, entfällt sie jedenfalls dann, wenn ein gewerblich genutzter Computer in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort betriebenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 434/07 vom 12.11.2009

1. Verteilungsmaßstäbe, die im Rahmen der Erhebung eines Anschlussbeitrags auf das Maß der zulässigen Grundstücksnutzung abheben, sind vorteilsgerechte Maßstäbe, weil der Gebrauchs- und Nutzungswert eines Grundstücks - und damit der beitragsrechtliche Vorteil - im Wesentlichen von dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung abhängt (st. Rspr.).

2. Bei Grundstücken, die als Frachtzentrum eines Flughafens genutzt werden, liegt im Hinblick auf die Entwässerung der Grundstücke keine atypische Vorteilssituation vor, die es rechtfertigt, die Höhe des Abwasserbeitrags nach einem anderen Maßstab als bei Grundstücken, die eine Wohnnutzung oder sonstige gewerbliche Nutzung aufweisen, festzusetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 3058/07 vom 28.10.2009

Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass ein bestimmter Dauerschallpegel nicht überschritten werden darf, konnte nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG 1976 gestützt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 790/09 vom 04.09.2009

Zur Zurückstellung eines Bauantrages für die Errichtung von

Paintballspielflächen in einem Gewerbeobjekt, wenn die Gemeinde mit der

Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ziel verfolgt, ein Gewerbegebiet für

den Logistikbereich wegen der guten Fernstraßenanbindung zu sichern und

deshalb u. a. gewerbliche Sportanlagen und Vergnügungsstätten

ausschließen will.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 103/07 vom 20.07.2009

1. Das "Zeitmodell", welches das BVerwG zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat, ist nicht anzuwenden, wenn die Frage beantwortet werden soll, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern darf, ohne dass die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung entfallen.2. Es bleibt unentschieden, wie lange eine Nutzungsunterbrechung ohne Schaden für die Baugenehmigung maximal dauern darf.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 839/06 vom 14.07.2009

Bei im Außenbereich gelegenen bebauten Grundstücken entsteht der Erstattungsanspruch für Grundstücksanschlusskosten erst mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2729/07 vom 23.04.2009

Eine bauplanungsrechtlich im Übergangsbereich zwischen "Wohnungsprostitution" und "bordellartigem Betrieb" liegende "Terminswohnung" kann angesichts ihres konkreten Störungspotentials auch im Mischgebiet (§ 6 BauNGO) zulässig sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 5616/08 NZB vom 09.02.2009

1. Steht die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für mehr als ein Jahr im Streit, ist die Berufung statthaft, weil es sich um "wiederkehrende Leistungen" für mehr als ein Jahr handelt (BSG, Urteil vom 28.01.1999, B 12 KR 51/98).

2. Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung ist unzulässig, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).

3. Eine an der erteilten Rechtmittelbelehrung orientierte Erklärung über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht i.S. einer Erklärung über die Einlegung der eigentlich statthaften Berufung ausgelegt werden, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).

4. Der versicherte landwirtschaftliche Unternehmer, der sich gegen die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wendet, gehört nicht zum Personenkreis des § 183 SGG; die Kostenentscheidung ergeht deshalb nach § 197a SGG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/08 vom 26.06.2008

Die Vermutung des Art. 32 IV S. 1a) VO (EG) 795/2004 ist widerleglich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 140/06 vom 22.04.2008

Die gesetzliche Fiktion des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 lit. a) der VO (EG) Nr. 795/2004 kann nicht widerlegt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 4291/07 vom 25.03.2008

Beachtlicher Begründungsmangel des Beschlusses. Stättebauliche Zielsetzungen fehlen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1042/07 vom 28.01.2008

1. Die Übertragung von Punkten aus einem Ökokonto auf einen Erwerber stellt keinen Verwaltungsakt dar und kann daher von einem Dritten, insbesondere dem Erwerber eines mit einer Ökokonto-Maßnahme belegten Grundstücks nicht angefochten werden.

2. Der Erwerber eines Grundstücks, auf dem eine Ökokonto-Maßnahme durchgeführt worden ist, wird durch die Übertragung der durch die Maßnahme erworbenen Ökopunkte auf einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt. Denn den Erwerber trifft grundsätzlich keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Ökokonto-Maßnahme zu vollziehen.

3. Wird im Rahmen der Durchführung einer Ökokonto-Maßnahme zu Lasten des Maßnahmen-Grundstücks eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen, so ist die Frage, inwieweit deshalb die Nutzung des Grundstücks eingeschränkt ist, zivilrechtlich zu klären.


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