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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 11.04 vom 14.04.2005

Rechtsgebiete:VermG
Schlagworte:Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Restitutionsausschluss, Widmung zum Gemeingebrauch, Nutzungsänderung aus Eigentum
Stichwort:Nutzungsänderung aus Eigentum
Leitsatz:§ 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanlagen gestanden hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 11.04




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