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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3007/89 vom 08.12.1989

1. Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baugenehmigung kann bei offener Sach- und Rechtslage das Interesse des Bauherrn an der Fortführung der Bauarbeiten das entgegenstehende Interesse des Nachbarn überwiegen, wenn der Bauherr und die Baurechtsbehörde ohne erheblichen Aufwand nachträglich rechtmäßige Zustände herstellen können (hier entschieden für die Umwandlung von Aufenthaltsräumen in Abstellräume im Dachgeschoß).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2800/89 vom 28.08.1990

1. Eine auf einer Fläche von 104,8 qm mit 21 Spielgeräten geplante Spielhalle ist nach § 34 BauGB unzulässig, wenn sie in einem Straßenviertel eingerichtet werden soll, das fast ausschließlich durch Wohnbebauung geprägt ist und dem lediglich an einem Eckbereich ein durch eine Straße getrennter Gewerbebetrieb gegenüberliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 994/90 vom 17.08.1990

1. Wird die Nutzung eines von baulichen Anlagen umgebenen, im Außenbereich liegenden Gebäudes, das Bestandteil einer Splittersiedlung ist, geändert, so kann hierdurch in der Regel nicht die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2948/89 vom 08.08.1990

1. Wendet sich der Kläger im Bauherrenprozeß gegen eine Veränderungssperre mit der Begründung, beim zugrundeliegenden Planaufstellungsbeschluß habe ein befangener Gemeinderat mitgewirkt, so beginnt die einjährige Rügefrist nach § 18 Abs 6 S 2 und 3 GemO BW erst mit der Bekanntmachung des Veränderungssperrenbeschlusses zu laufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 48/89 vom 05.07.1990

1. Ein im Außenbereich angelegter Ausstellungsplatz für Landmaschinen ist eine Lagerstätte im Sinne des § 29 S 3 BauGB, für die die §§ 30 bis 37 BauGB unabhängig von einer Genehmigungspflicht und der Größe auch dann gelten, wenn sie keine bauliche Anlage im Sinne des § 29 S 1 BauGB darstellt (Anschluß OVG Lüneburg, BRS 44, Nr 139).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3170/89 vom 22.05.1990

1. Nach § 6 Abs 2 Nr 8 und Abs 3 BauNVO 1990 sind Spielhallen nur noch in den Teilen eines Mischgebietes zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Die Erteilung von Ausnahmen für Spielhallen außerhalb dieser Teile eines Mischgebietes steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baurechtsbehörde, die nicht ohne nähere Prüfung generell versagt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2906/89 vom 27.04.1990

1. Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Diskothek bindet nicht die Baurechtsbehörde. § 4 Abs 1 Nr 3 Gaststättengesetz (GastG) betrifft lediglich eine Vorfrage der Gaststättengenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3566/88 vom 14.02.1990

1. Weitergehende Anforderungen für die neue Nutzung (BauO BW § 52 Abs 3) können sich auch aus Kannvorschriften ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3181/89 vom 15.01.1990

1. Zur Frage der Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit von Kraftfahrzeugreparaturarbeiten auf Stellplatzflächen und Hofflächen eines Wohngrundstücks im allgemeinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2813/89 vom 09.01.1990

1. Ein sogenannter Getränkemarkt kann in einem reinen Wohngebiet in der Regel nicht zugelassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2897/89 vom 14.12.1989

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) sind grundsätzlich alle in Frage kommenden nachbarlichen Belange (zB auch der Schallschutz) zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 599/89 vom 11.12.1989

1. Ein im Bereich einer großen Vereinssportanlage geplantes Kleinspielfeld kann nach § 35 Abs 2 und 3 BauGB zulässig sein, wenn es auf einer Fläche angelegt werden soll, die ursprünglich als Weitsprunganlage und Gymnastikplatz genutzt wurde und die zur freien Landschaft hin durch einen - einen topographischen Abschluß bildenden - Weg begrenzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2959/90 vom 14.02.1991

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die Wohnnutzung in einem vorhandenen Hintergebäude, bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche in die höhere Umgebung einfügt (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3051/88 vom 23.11.1989

1. Zur räumlichen Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3437/88 vom 10.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Beteiligten eines im wesentlichen erfüllten öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags trotz Formnichtigkeit an den eingegangenen Verpflichtungen nach Treu und Glauben festhalten lassen müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1548/88 vom 08.11.1988

1. Die Anlegung eines Zugangs nebst zweier Treppen auf dem Dach eines Gebäudeteils ist nicht nach § 52 Abs 1 Nr 19 BauO BW als Errichtung einer privaten Verkehrsanlage genehmigungsfrei, sondern bedarf ggf als bauliche und nutzungsmäßige Änderung eines Gebäudes der Baugenehmigung (§ 51 in Verbindung mit § 52 Abs 2 S 1 und Abs 3 BauO BW).


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