JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nutzlose Aufwendungen
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Ausübung, Austauschland, Entstehung, Ersatzland, Flächennutzungsplan, Teilfläche, unbebaut, Verwendungszweck, Allgemeines Vorkaufsrecht, Vorratshaltung, Wohl der Allgemeinheit |
| Stichwort: | Nutzlose Aufwendungen |
| Leitsatz: | Die Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist vom Wohl der Allgemeinheit nach § 24 Abs. 3 BauGB nur dann gerechtfertigt, wenn der konkrete Verwendungszweck darin besteht, das Grundstück in absehbarer Zeit unmittelbar oder doch mittelbar Wohnzwecken zuzuführen. Soll das Grundstück unmittelbar Wohnzwecken zugeführt werden, setzt dies zumindest voraus, dass in absehbarer Zeit ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden soll. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 574/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Nutzlose Aufwendungen |
| Leitsatz: | a) Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht. b) Zu den Aufwendungen, die der Erwerber einer Eigentumswohnung bei dieser Schadensberechnung geltend machen kann, gehören grundsätzlich auch die Kosten für die Finanzierung des Erwerbs der Wohnung. c) Bei der Schadensberechnung sind im Falle der Vermietung die vom Erwerber erzielten Mieteinnahmen abzuziehen. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 26/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, TMG, UWG |
| Stichwort: | Nutzlose Aufwendungen |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-20 U 125/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Nutzlose Aufwendungen |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 1 U 183/08 | |
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