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Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 241/05 vom 20.09.2006

Rechtsgebiete:WEG
Schlagworte:Wohnungseigentum, Wohnungseigentümerversammlung, Versammlung, Bruchteilsgemeinschaft, Wohnfläche, Nutzfläche
Stichwort:Nutzfläche
Leitsatz:1. Ein an einem Wohnungseigentum bzw. Teileigentum in Bruchteilsgemeinschaft Beteiligter ist berechtigt, einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung alleine anzufechten.

2. Stellt die Teilungserklärung für die Verteilung der Lasten und Kosten auf die Wohnfläche ab, so tritt bei einem Teileigentum an die Stelle der Wohnfläche die Nutzfläche.

3. Ist die Wohn- und Nutzfläche Maßstab für die Verteilung der Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums, so brauchen diese zwar grundsätzlich nicht in der Teilungserklärung festgelegt werden; ist dies aber so, sind im Zweifel die dort genannten Flächenangaben verbindlich.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 241/05



HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 1239/03 vom 08.06.2004

Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Schlagworte:Anlage, Art, Ausschluss, Convenience-Store, Einzelhandelsbetrieb, Nachbarschaftsladen, Nahversorger, Nutzfläche
Stichwort:Nutzfläche
Leitsatz:In einem planerisch festgesetzten Gewerbegebiet kann es wegen mehrerer Lebensmittelmärkte in der näheren Umgebung gerechtfertigt sein, Einzelhandelsbetriebe des täglichen Bedarfs nur bis 400 qm Nutzfläche zuzulassen (Anlageart Nachbarschaftsladen bzw. Nahversorger, auch Convenience-Store genannt).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 N 1239/03

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 185/01 vom 04.03.2004

Rechtsgebiete:GG, Satzung des Wasserverbandes Hochtaunus, WVG
Schlagworte:Ackerfläche, Beitragsbemessung, Beitragsmaßstab, Bodenverband, Grünland, Haushalt, Landwirtschaft, Mitglied, Nutzfläche, Rückwirkung, Sanierungsbeitrag, Satzung, Verlustausgleichsbeitrag, Vorteil, Wasserverband
Stichwort:Nutzfläche
Leitsatz:Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes gegenüber seinen Mitgliedern, wenn der Verband im Wesentlichen die gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen betreibt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 185/01


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