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Nutzen

Entscheidungen der Gerichte

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KA 3669/09 vom 30.06.2011

1. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgt nicht, dass alle Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist, kraft Gesetzes von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind.2. Für einen Ausschluss von der Verordnungsfähigkeit durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 SGB V ist die Benennung des Arzneimittels bzw. des Wirkstoffes erforderlich. Durch die Arzneimittelrichtlinie können nicht generell alle Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist, von der Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen werden, ohne dass diese im Einzelnen benannt werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 622/07 vom 22.01.2008

Grundsätzlich kann auch ein Bewohner einer Bewohnerparkzone gegen deren Einrichtung gerichtlich vorgehen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Aufhebung der Bewohnerparkzone für den Kläger keinerlei Nutzen hätte.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 6154/05 B vom 24.06.2009

Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die ihrerseits ausschließlich Grundvermögen verwaltet, ist für Zwecke der Gewerbesteuer als Verwalten und Nutzen eigenen Grundvermögens anzusehen und berechtigt daher zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

BVERWG – Urteil, 9 A 22.08 vom 20.01.2010

Zu den Anforderungen an den Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5856/09 vom 26.06.2012

Eine zum Zeitpunkt der Behandlung 19 Jahre alte Versicherte, die an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist, hat Anspruch auf eine familiär-allogene Blutstammzelltransplantation als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn die konkrete Nutzen-Risiko-Abwägung eine Wahrscheinlichkeit von 10 % für eine Heilung oder zumindest eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf ergibt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 56/10 vom 30.09.2010

1. Für die Prüfung der Zumutbarkeit i.S. v. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nur auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch vorzuschießenden Kosten abzustellen.

2. Bei Vorhandensein von 3 Großgläubigern sind keine nennenswerten Koordinationsprobleme zu erwarten.

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn der zu erwartende Nutzen den jeweils aufzubringenden Kostenvorschuss bei allen 3 Gläubigern um ein Mehrfaches übertrifft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 721/09 vom 21.10.2009

§ 42 Abs. 1 S. 1 KAG ist einschränkend dahin zu verstehen, dass ein Anspruch auf Kostenersatz nur begründet werden darf für Maßnahmen, die dem Grundstückseigentümer einen Nutzen bringen, sofern der Eigentümer die Maßnahme nicht selbst beantragt oder die Gemeinde die Maßnahme mit seinem Wissen und Wollen durchgeführt hat .

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 241/08 vom 18.03.2009

1. Beantragt der Halter die Vergabe des vorreservierten bisherigen Kennzeichens eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges, handelt es sich um ein Wunschkennzeichen i.S.d. Gebührennummer 230 Satz 2 <noindex>GebOStr.</noindex>

2. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand einerseits sowie der wirtschaftliche Nutzen für den Halter andererseits rechtfertigen die Erhebung der in Gebührennummer 230 Satz 2 <noindex>GebOStr.</noindex> fest-gesetzten Gebühr.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 32/08 vom 10.12.2008

Von fachwissenschaftlichen Konsens im Sinne der Off-labe-use-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann bereits dann nicht die Rede sein, wenn der Nutzen des Arzneimittels für die betreffende (neue) Indikation jedenfalls auch beachtlichen Einwendungen unterliegt; letzteres ist derzeit für die Behandlung der adulten ADHS noch der Fall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 198/04 vom 12.11.2008

Von fachwissenschaftlichen Konsens im Sinne der Off-label-use-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann bereits dann nicht die Rede sein, wenn der Nutzen des Arzneimittels für die betreffende (neue) Indikation jedenfalls auch beachtlichen Einwendungen unterliegt; letzteres ist derzeit für die Behandlung der adulten ADHS noch der Fall.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 93/08 vom 30.11.2011

Die Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer Freiwilligen Feuerwehr können nicht vollständig auf die vergleichsweise geringe Zahl ihrer Jahres-Einsatzstunden umgelegt werden. Eine solche Berechnungsmethode berücksichtigte nicht, dass das Vorhalten einer leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr auch außerhalb der konkreten Einsatzstunden einen Wert bzw. Nutzen beinhaltet, der der Allgemeinheit zugute kommt und der von großem öffentlichem Interesse ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3163/08 vom 11.03.2009

Allein die Möglichkeit, Maßnahmen des Wasserverbandes zu nutzen, reicht für die Annahme eines die Beitragspflicht begründenden Vorteils im Sinne des § 28 Abs. 4 WVG nicht aus.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 21 Ga 5/05 vom 10.08.2005

Betriebliche Gründe stehen einer Reduzierung der Arbeitszeit nicht entgegen, wenn eine Vertretung des Arbeitnehmers möglich ist. Der Arbeitgeber hat mögliche Spielräume in der Personaleinsatzplanung zu nutzen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 234/97 vom 24.04.1998

Ein Gesamtwandlungsrecht (Hard- und Software) erstreckt sich nicht auf solche Standardsoftware, die der Käufer unabhängig von der erworbenen Hardwarekonfiguration auf jedem anderen PC nutzen kann und auch will.

AG-HAMM – Urteil, 16 C 9/02 vom 11.02.2003

Entspricht die Ermittlung des Restwertes eines Kraftfahrzeugs einer Plausibilitätsberechnung und hat der Sachverständige 3 Vergleichsangebote aus dem regionalen Raum eingeholt, ist er nicht verpflichtet, auf jeden Fall auch die Möglichkeit einer Online-Börse zu nutzen

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 697/08 vom 19.01.2010

Zur Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Außendienstbeamte der Deutschen Rentenversicherung, die ein von ihnen bereitgestelltes Arbeitszimmer gemeinsam nutzen (anders VG München, Urt. v. 20.03.2009 - M 21 K 08.242, M 21 K 08.339 - juris)

BGH – Urteil, III ZR 98/12 vom 24.01.2013

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

BFH – Urteil, V R 59/09 vom 23.02.2012

Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 347/00 vom 15.07.2003

Es stellt grundsätzlich einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) dar, wenn der Gläubiger einer GmbH eine zumindest im Wert beeinträchtigte und - weil im Privatvermögen gehaltene - steuerlich "nutzlose" Darlehensforderung durch bloße Umbuchung als "Risikokapital" einer stillen Gesellschaft nutzen will.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 4 Sa 2132/10 vom 16.02.2011

1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen.

2. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang, so unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers auf diese Daten nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 115/08 KA ER vom 17.02.2009

Die Pflicht zur Zertifizierung von Praxisverwaltungssoftware berührt die Berufsfreiheit der Hersteller solcher Software, ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil erhebliche Gemeinwohlbelange es gebieten, dass Vertragsärzte nur manipulationsfreie Praxissoftware nutzen.

Im Lichte des Wirtschaftlichkeitsgebots aus § 12 Abs. 1 SGB V erscheint das Anliegen, den Vorgang der ärztlichen Verordnung von Arzneimitteln von werblicher Einflussnahme strikt zu trennen, geradezu zwingend.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1170/08 vom 09.02.2009

Erhebt ein Arbeitgeber, der ein Sonnenstudio betreibt, zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung den Vorwurf, eine Arbeitnehmerin habe es verschiedenen Kunden erlaubt, die Sonnenbank unerlaubt umsonst zu nutzen, muss er beweiskräftige Unterlagen für die Nutzung beibringen. Dazu gehört regelmäßig die Vorlage der Schichtprotokolle, aus denen sich die Laufzeiten der Sonnenbänke ergeben.

SG-BERLIN – Beschluss, S 130 AS 27001/08 ER vom 02.10.2008

Ein Unterkunftsbedarf für zwei Personen wird dann ausgelöst, wenn zwei Personen die Wohnung tatsächlich ganz überwiegend nutzen. Der Unterkunftsbedarf eines alleinstehenden Hilfesuchenden, dessen Kind zwecks Wahrnehmung des Umgangsrechts bei ihm aufhältig ist und übernachtet, bestimmt sich nach den Angemessenheitskriterien für Einpersonenhaushalte.Mutter und Vater können nicht jeweils einen Zweipersonenhaushalt mit demselben Kind tatsächlich führen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3830/07 vom 02.11.2007

1. Ein islamisches Gebetshaus mit unter 300 m² Nutzfläche ist keine zentrale kirchliche Einrichtung, die mit der Zweckbestimmung eines Mischgebiets nicht mehr vereinbar wäre.

2. Ob der Verein, der ein islamisches Gebetshaus nutzen will, Verbindung zum Dachverband Milli Görüs hat, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist im baurechtlichen Verfahren ohne Belang.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 25/04 ER vom 11.08.2004

Erkennt der Zahnarzt die Möglichkeit zu einem Bezug von labortechnischen Erzeugnissen zu Preisen unterhalb der sog. BEL-II-Höchstpreise, muß er diese Möglichkeit zur Einsparung nutzen und an die Krankenkassen weitergeben, sofern nicht sachliche Gründe für die Heranziehung eines (innerhalb des durch § 88 Abs. 2 SGB V gesteckten Rahmens) höhere Preise fordernden Konkurrenten sprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2193/97 vom 17.12.1997

1. Die Anerkennung als Asylberechtigter erlischt nicht gemäß § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schon dann, wenn der Asylberechtigte seinen im Asylverfahren nicht vorgelegten Nationalpaß trotz des Besitzes eines Konventionspasses auch weiterhin bei sich behält, ohne ihn als Ausweis zu nutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1240/96 vom 26.11.1996

1. Ein Prüfungskandidat ist nach Treu und Glauben gehalten, ihm gewährte Prüfungserleichterungen, wie zB eine zum Einlegen von Schreibpausen verlängerte Bearbeitungszeit, zweckgerecht zu nutzen. Dazu gehört auch, von diesen Erleichterungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren voll Gebrauch zu machen, bevor gerügt wird, sie seien unzureichend bemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2942/92 vom 10.08.1993

1. Dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen nur Räumlichkeiten, die bei seinem Inkrafttreten "Wohnung" waren. Räumlichkeiten verlieren ihre frühere Wohnraumeigenschaft, wenn der Eigentümer sie gewerblich zu nutzen beabsichtigt und diese Absicht vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots durch Stellung eines entsprechenden Bauantrages manifestiert. Die formelle Baurechtswidrigkeit zu dieser Zeit schon eingeleiteter Maßnahmen steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Maßnahmen materiell baurechtmäßig sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 284/11 vom 03.05.2012

Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 6. Oktober 2011 VI R 64/10, BFH/NV 2012, 408).

BFH – Urteil, VI R 91/10 vom 05.10.2011

1. Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus.

2. Ob ein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung steht, hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die ihm am Büroarbeitsplatz zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nutzen darf.


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