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Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 784/11 vom 07.09.2011

Will die Behörde einen deutschen Personalausweis sicherstellen obwohl noch nicht bestandskräftig feststeht, dass sein Inhaber kein Deutscher ist, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe und sich hinterher herausstellt, dass der Betroffene kein Deutscher ist, konkret ermittelt und denjenigen Nachteilen gegenübergestellt werden. die für den Ausweisinhaber entstünden, wenn der Ausweis sichergestellt wird und sich hinterher herausstellt, dass er doch Deutscher ist.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 - 32/11 (RB) vom 11.08.2011

Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung fingiert wird, tatsächlich aber die Güterbeförderung im Mittelpunkt steht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 473/09 vom 03.08.2011

Gewerbliche Interessen rechtfertigen die teilweise Aufhebung eines oberirdischen Gewässers allenfalls bei volkswirtschaftlicher Bedeutung (hier: verneint)

OLG-HAMM – Beschluss, I-5 W 45/11 vom 30.06.2011

Die Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG ist bei einem Nutzungsverhältnis, welches zwischen dem Veräußerer und Erwerber eines Hausgrundstückes für die Übergangszeit besteht, zu verneinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 122/10 vom 10.06.2011

Nach niedersächsischem Landesrecht sind neben den Übernachtungsgästen auch die Tagesgäste kurbeitragspflichtig, soweit sie - wie z. B. beim Besuch abgrenzender Fremdenverkehrseinrichtungen oder bei der Teilnahme an Fremdenverkehrsveranstaltungen - mit vertretbarem Verwaltungsaufwand erfasst werden können.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 81/11 vom 08.06.2011

Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt - hier die Anzahl der Kunden - berücksichtigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 772/07 vom 25.05.2011

Die in § 3 Abs. 3 Satz 5 IHKG i. d. F. vom 10.11.2001 (nunmehr: Satz 6) normierte Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag wahrt die von der grundgesetzlichen Finanzverfassung gezogenen Grenzen zwischen gegenleistungsloser Steuer und vorteilsabgeltendem Beitrag.

Sie sieht sich auch insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, als Erträge aus dem steuerlichen Sonderbetriebsvermögen II von Gesellschaftern einer Personengesellschaft über den Gewerbesteuermessbetrag in die Beitragsbemessungsgrundlage einbezogen werden.

Auch in Hinblick auf die durch die Unternehmenssteuerreform 2000 eingeführte Regelung des § 8b Abs. 2, Abs. 6 KStG, die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen von der Körperschaftssteuer freistellt mit der Folge, dass diese Gewinne nach § 7 Satz 1 GewStG nicht in den Gewerbeertrag eingehen, wahrt die typisierende Verbeitragungsregelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

VG-BERLIN – Beschluss, 1 L 174.11 vom 20.05.2011

"Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER"

KG – Beschluss, 23 U 33/11 vom 28.04.2011

Haben Rechtsanwälte in dem Sozietätsvertrag vereinbart, Streitigkeiten aus dem Vertrag vor einem Schiedsgericht auszutragen, kann die Einrede des Schiedsvertrages in der Regel auch dann erhoben werden, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten Schiedsvertrages unterblieben ist.(Die Berufung wurde zurückgenommen)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 182/09 vom 13.04.2011

Ein - hier: aufgrund amyotropher Lateralsklerose - unter Stimmverlust leidender Versicherter hat grundsätzlich Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen Sprachausgabesystem, bei dem die in gesundem Zustand aufgezeichnete eigene Stimme des Versicherten zum Einsatz kommt.

KG – Beschluss, 17 WF 68/11 vom 24.03.2011

Zur Behandlung von zuteilungsreifen Bausparguthaben im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 152/08 vom 09.03.2011

Beinamputierte Versicherte haben grundsätzlich Anspruch auf Versorgung mit einem C-Leg, sofern sie die Gebrauchsvorteile gegenüber einer konventionellen Prothese ausschöpfen können.

LG-MUENSTER – Beschluss, 06 T 48/10 vom 22.02.2011

Die Preisgestaltung eines Fitnessstudiovertrages unterliegt der eingeschränkten Kontrolle nach den §§ 305 bis 306a, 307 Abs. 1 BGB, insbesondere dem Transparenzgebot.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 121/10 vom 07.02.2011

Eine Leistungsklage ist unzulässig, wenn ihr die Rechtskraft eines im Vorprozess umgekehrten Rubrums erstrittenen Unterlassungurteils entgegensteht.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 169/10 vom 28.01.2011

Auslegung des Ausschlusses der Auseinandersetzung in einem Übertragungsvertrag zwischen Eheleuten, die die Scheidung beabsichtigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 M 67.10 vom 26.01.2011

Den Insolvenzgläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht zugemutet werden, wenn der Erfolg einer Insolvenzanfechtung von der Auswertung der noch unbekannten Informationen abhängt.

LG-MUENSTER – Urteil, 06 S 93/10 vom 18.01.2011

Den Ansprüchen des Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertag kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn er bei Vertragsschluss Beratungspflichten im Hinblick auf die Wahl des Tarifs verletzt hat.

BFH – Urteil, V R 65/09 vom 13.01.2011

Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 8 C 66/10 vom 13.01.2011

1. Gibt der Vermieter im Kündigungsschreiben an, dass er die 60 m² große Wohnung des Mieters für seine Mutter benötige, die aktuell in einer 165 m² großen Eigentumswohnung lebe, die zu groß und zu teuer sei, genügt dies den formellen Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB, auch wenn weder der Name noch das Alter der Mutter im Kündigungsschreiben genannt wird.

2. Die Anbietpflicht des Vermieters erstreckt sich nur auf vergleichbare Wohnungen in dem Haus, in dem sich die von der Eigenbedarfsküpndigung betroffene Wohnung befindet, nicht auf andere Wohnungen aus dem Bestand des Vermieters.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2680/10 vom 21.12.2010

Kann eine bauliche Anlage, deren Beseitigung die Baurechtsbehörde angeordnet hat, ohne größere Investitionsverluste und nennenswerte Abriss- oder Versetzungskosten an einem anderen Ort wiedererrichtet werden, wird der Streitwert der Klage gegen die Beseitigungsanordnung nicht durch das Interesse am Erhalt der Bausubstanz (Zeitwert zuzüglich Abrisskosten; Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 7/2004 - NVwZ 2004, 1327), sondern durch das Interesse am Erhalt des Standorts der Anlage und an der Vermeidung einer Unterbrechung ihrer Nutzung bestimmt. Fehlen Anhaltspunkte für die Bemessung dieses Interesses, ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen (hier: Photovoltaikanlage einschließlich Mast).

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 W 33/10 vom 13.12.2010

Ausschluss der fristlosen mieterseitigen Kündigung nach Aufgabe des Nutzungswillens und Ablaufs einer angemessenen Frist iSd § 314 Abs. 3 BGB

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 2 TaBV 55/10 vom 27.10.2010

Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, PL 11 K 4215/09 vom 13.09.2010

Notwendige Reisetätigkeit erfordert für den Personalrat einen mobilen Computer (Laptop, Notebook) mit Anschlussmöglichkeit an das Intranet, wenn kein zumutbarer Zugriff über einen stationären PC besteht.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 719/10.WI vom 15.07.2010

Der Fachbeirat Glücksspielsucht kann seine Rechte auf Beteiligung im Behördenverfahren gerichtlich geltend machen, allerdings ist seine wehrfähige Innenrechtsposition auf den innerorganisatorischen Funktionsablauf beschränkt. Ist das behördliche Verfahren bereits abgeschlossen, kann kein Eilrechtsschutz mehr gewährt werden.

BVERWG – Beschluss, 10 B 7.10 vom 14.07.2010

Verfehlt die Vorinstanz bei der Tatsachenfeststellung das Regelbeweismaß richterlicher Überzeugungsgewissheit, kann diese Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Erfolg als Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 273/10 vom 02.07.2010

Die Befreiung von Wassersportfahrzeugen von der Hafen- und Kaibenutzungsgebühr ist zulässig.Die Befreiung von Fischereifahrzeugen von diesen Gebühren verstößt dagegen gegen Art. 3 GG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 7 WF 75/10 vom 22.06.2010

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe kann auch dann in Betracht kommen, wenn dieser seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenseite betreibt.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 186/09 vom 17.06.2010

Nutzungsbeschränkung und Baubeschränkung stellen verschiedene, selbständige Eigentumsbeschränkungen dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 102/08 vom 15.06.2010

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für Kammermitglieder, die mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind (Regelbeitrag), für Kammermitglieder, die nicht mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind (90% des Regelbeitrags) und für Kammermitglieder, die entweder an wissenschaftlichen Hochschulen nur in theoretischen Fächern lehren und reine Grundlagenforschung betreiben oder allein administrativ und organisatorisch tätig sind (80% des Regelbeitrags), verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Äquivalenzprinzip und ist daher wirksam.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/10 vom 12.05.2010

1. Die Nutzungsberechtigung zur Verfügung stehenden Parkraums unterliegt bezüglich einer hierbei vorzunehmenden Bestimmung der einzelnen Personen aus dem berechtigten Personenkreis dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Eine derartige individualisierte Regelung, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt, liegt auch vor, soweit der Arbeitgeber mit einer generell abstrakten Bestimmung eines Personenkreises deren Parkberechtigung festlegt, da für alle Arbeitnehmer des

abstrakt definierten Personenkreises ausreichend Parkplätze vorhanden sind, allerdings im Betrieb mit den jeweiligen definierten Personenkreisen vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Bereichen beschäftigt werden, denen die Parkberechtigung nicht eingeräumt ist.


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