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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 594/99 vom 17.07.2002

Einkommensteuer 1997 Für einen angestellten Praxisconsultant mit externem Büro bildet der häusliche Arbeitsbereich den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit. Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2816/01 vom 15.07.2002

Die Ausgangsbehörde hat auch nach Abgabe des Widerspruchsvorgangs an die Widerspruchsbehörde die Wahl, ob sie dem zulässigen und begründeten Nachbarwiderspruch gemäß § 72 VwGO abhilft oder den eigenen Bescheid gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 50 VwVfG zurücknimmt. Im letztgenannten Fall ist ihr Ermessen indes mit der Folge auf null reduziert, dass eventuelle Ermessensfehler nicht zum Vorteil des Bauherrn zum Tragen kommen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 32/02 vom 11.07.2002

1. Erheblich beschädigte und zum Teil bereits ausgeschlachtete Fahrzeuge, die objektiv keinen Restwert mehr aufweisen, bereits seit längerer Zeit (hier: 2 bzw. 2 1/2 Jahre) stillgelegt waren und anschließend auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt worden sind, erfüllen den objektiven Abfallbegriff jedenfalls dann, wenn sie noch die üblichen Betriebsflüssigkeiten (Motoröl einschließlich Ölfilter, Bremsflüssigkeit, Frostschutzmittel für die Scheibenwaschanlage etc.) enthalten; sie sind deshalb vom Halter einer ordnungsgemäßen Verwertung nach Maßgabe der AltautoV zuzuführen.

2. Sind derartige Fahrzeuge zunächst über mehrere Wochen hinweg unbewacht auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt und anschließend - nach Sicherstellung durch die Polizei und Verstreichen eines weiteren Zeitraumes (hier: ca. 4 Monate) - trotz entsprechender Aufforderungen nicht bei dem beauftragten Abschleppunternehmen "ausgelöst" worden, ist ungeachtet gegenteiliger Bekundungen des Halters, er wolle die Fahrzeuge künftig reparieren und anschließend wieder in Betrieb nehmen, darüber hinaus davon auszugehen, dass er sich der Fahrzeuge tatsächlich bereits entledigt hat bzw. zumindest entledigen will.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1282/00 vom 08.07.2002

Bei dem geplanten Aufstellungsort von Geldspielgeräten in einem von dem übrigen Verkaufsraum einer Tankstell nicht durch bauliche und optische Maßnahmen abgetrennten Schankbereich handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV.

SG-AURICH – Urteil, S 2 RJ 31/02 vom 25.06.2002

1. Ein häuslicher PC kann ein unerlässliches Lernmittel im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) sein.

2. Die Ablehnung der (Mit-)Finanzierung eines häuslichen PCs im Rahmen einer LTA durch den Rentenversicherungsträger mit der Begründung, es handele sich um ein Lehrmittel und / oder um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, ist ermessensfehlerhaft.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 42/00 vom 25.06.2002

1. Gebietsentwicklungspläne beeinträchtigen die gemeindliche Planungshoheit regelmäßig nur, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört. Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden.

2. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW findet die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO, nach der über Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, keine entsprechende Anwendung. Gemäß § 21 Satz 1 VerfGHG NRW stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im Ermessen des Gerichts.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2061/01 vom 24.06.2002

Fernsehgeräte, die in einer psychologischen Beratungsstelle für Kinder- und Jugendliche allein zu therapeutischen Zwecken bereit gehalten werden und den Therapeuten oder sonstigen Mitarbeitern neben diesem Zweck zum Empfang von Rundfunksendungen nicht zur Verfügung stehen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

VG-STADE – Urteil, 6 A 117/01 vom 20.06.2002

Das Übernahmerecht des Pächters aus § 12 Abs. 3 ZAV kann nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Verpächter oder dessen Rechtsnachfolger zwar nicht selbst Milcherzeuger ist, die Milcherzeugungsflächen aber in eine mit seinem Ehegatten gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht hat und die Gesellschaft die Milcherzeugung fortführt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 457/99 vom 19.06.2002

Zurechnung Leasinggegenstand nicht nur bei von Leasingerlass erfaßten Fallkonstellationen

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 27-28/02 -119-120 vom 19.06.2002

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1049/00 vom 13.06.2002

Einkünfte, die ein Arzt aus einem selbständigen Zytologielabor erzielt sind solche aus ärztlicher Tätigkeit und in voller Höhe bei der Bemessung des Ärztekammerbeitrags zu berücksichtigen

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 21/01 vom 10.06.2002

Ein gewerblicher Lagerplatz widerspricht regelmäßig der naturgegebenen Nutzung des Außenbereichs.

Die Schutzwürdigkeit kann auf Grund des passiven Verhaltens des Beklagten entfallen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 677/02 vom 06.06.2002

Für einen Antrag nach § 80 Abs.5 S. 1 VwGO gegen die Wirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs.1 S. 1 BauGB fehlt das Rechtsschutzinteresse. Vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz kann der Bauwerber allein im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs.1 S. 2 VwGO erlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 729/00 vom 05.06.2002

1.Bei dem Bescheid über Eigenheimzulage für den Förderzeitraum handelt es sich um einen einheitlichen Steuerbescheid, der mit der Klage insgesamt angefochten wird, und nicht um eine bloße äußerliche Zusammenfassung von mehreren, einzeln anfechtbaren Steuerbescheiden, die die Gewährung der Eigenheimzulage für je ein Jahr zum Inhalt haben.

2.Errichtet ein Steuerpflichtiger in Erwartung der alsbaldigen Übertragung des Eigentums auf einem fremden Grundstück ein EFH, ist der Bauende auch ohne Nutzungsvereinbarung als wirtschaftlicher Eigentümer grundsätzlich eigenheimzulageberechtigt, da ihm von Anfang an Substanz und Ertrag zustehen. NZB eingelegt

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 143/00 (Kart) vom 23.05.2002

Zur kartellrechtlichen Wirksamkeit einer Ende 1993 zwischen der Deutschen Bundespost Telekom und einem Telefonbuchverlag getroffenen Vereinbarung betreffend die Überlassung von Bestandsdaten der Telefonkunden zur Erstellung von Rufnummernverzeichnissen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3193/00 vom 15.05.2002

1. Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben stellt einen Verwaltungsakt dar (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 14.2.2000 - 5 M 4574/99 - und - 5 M 520/00 -, NVwZ 2000, 954).

2. Ein evangelischer Theologieprofessor an der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen übt ein konfessionsgebundenes Staatsamt aus. Zu seinen ihm obliegenden kirchlichen Aufgaben gehört auch die bekenntnisgemäße wissenschaftliche Theologenausbildung nach dem maßgeblichen Selbstverständnis der evangelischen Kirche.

3. Einem evangelischen Theologieprofessor darf nach seiner öffentlichen Lossagung von wesentlichen Glaubens- und Bekenntnisgrundsätzen des Christentums in verfassungsrechtlich zulässiger Weise anstelle der bekenntnisgebundenen Fachvertretung "Neues Testament" die mit einem Sonderstatus innerhalb der Theologischen Fakultät verbundene Vertretung des nicht bekenntnisgebundenen Faches "Geschichte und Literatur des frühen Christentums" übertragen werden.

4. Der Anspruch auf Erfüllung einer Bleibezusage eines Professors gegenüber seiner Hochschule über die personelle Ausstattung ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen.

5. Eine für die Universität verbindliche Bleibezusage aus dem Jahre 1994 über die personelle Ausstattung eines Professors bzw. seines Lehrstuhls unterliegt nach dem am 1.1.1994 in Kraft getretenen § 54 V NHG nach Ablauf von fünf Jahren dem Vorbehalt einer Anpassung an eine veränderte Schwerpunktsetzung. Zu einer solchen veränderten Schwerpunktsetzung kann auch eine unvorhersehbare, offensichtlich bekenntniswidrige wissenschaftliche "Weiterentwicklung" eines evangelischen Theologieprofessors gehören.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 64/02 vom 07.05.2002

Die Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten bestimmt sich in Gebieten ohne konkrete Anhaltspunkte für das tatsächliche Mietpreisniveau (Mietspiegel etc.) nach der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung zuzüglich 10 %, wenn Gegenstand des Rechtsstreites nicht die Höhe der angemessenen Kosten für eine tatsächlich bewohnte Unterkunft ist, sondern die Frage, ob der vom Sozialhilfeträger in der Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, genannte Höchstbetrag zutreffend ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 1151/00 GE vom 06.05.2002

Veräußert der Steuerpflichtige ein selbstgenutztes Einfamilienhaus an dem alten Wohnort um ein anderes an einem neuen Wohnort zu erwerben, ist die seinerzeit gezahlte Grunderwerbsteuer auch dann nicht beim Erwerb des neuen Hauses anzurechnen, wenn der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen zu dem Ortswechsel gezwungen war.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 632/02 vom 03.05.2002

Einzelfall eines rechtsmissbräuchlichen Antrags auf Umwandlung einer Schule in eine Bekenntnisschule

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 230/01 vom 25.04.2002

1. Landschaftsbestandteile leisten nicht nur dann einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, wenn von ihnen positive Wirkungen auf den Naturhaushalt der sie umgebenden Landschaftsräume ausgehen, sondern auch dann, wenn sie einer schutzwürdigen und schutzbedürftigen Flora oder Fauna Lebensraum bieten und damit zu deren Erhalt sowie dem der Artenvielfalt beitragen.

2. Die Verbote einer Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile sind unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Verordnung auszulegen, der nach § 30 Abs. 4 NNatSchG anzugeben ist, um Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Rechtsnorm zu geben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 421/00 vom 24.04.2002

Weist eine Restabfalldeponie eine Überkapazität von ca 22% auf, so führt das jedenfalls dann nicht zu einem Kalkulationsfehler und zur Unwirksamkeit der Gebührenermittlung, wenn nach Abschluss der Planung veränderte rechtliche Rahmenbedingungen (hier: Erlass der TASi) hinzugetreten sind und eine Neuplanung zu erheblichen Mehrkosten sowie unvertretbaren zeitlichen Verzögerungen geführt hätte.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 701/01 vom 24.04.2002

Verleiht eine Justizvollzugsanstalt in Ermangelung einer Gemeinschaftsanlage Rundfunkgeräte an Strafgefangene, so kommen nur die Strafgefangenen und nicht die Justizvollzugsanstalt als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Gebührenrechts in Betracht (so auch OVG Berlin, Urteil vom 16.05.1995 - 8 B 59.92 -).

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1326/01 vom 19.04.2002

Die vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, sich an den Abschreibungsbeträgen für medizinische Großgeräte zu beteiligen, verstößt nicht gegen § 24 KHG NW in der Fassung ab 01.01.1988. Diese Verpflichtung beschreibt den zulässigen sogenannten Vorteilsausgleich.

Die weitere vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, mit den durch den Einsatz des medizinischen Großgerätes erwirtschafteten Arzthonoraren den - außerhalb des Landeszuschusses festzustellenden - Eigenanteil des Krankenhauses (ohne Zinslast) zurückzuzahlen, mag ungewöhnlich sein, beschreibt jedoch nicht die Begründung einer BGB-Gesellschaft zwischen Krankenhausträger und leitendem Abteilungsarzt. Dem stehen die arbeitsvertraglichen Beziehungen der Parteien auch bezüglich des eingeräumten Liquidationsrechts und die §§ 1 Abs. 1 u. 2, 15, 18 KHG NW entgegen. Der Landesgesetzgeber hat hierüber den Krankenhäusern den Auftrag zur Patientenversorgung im Rahmen des Krankenhausbedarfsplans übertragen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4230/00 vom 18.04.2002

Die Baubehörde ist an die Zusicherung, bis zum Abschluss von Bauarbeiten einen Schuppen als Baustelleneinrichtung zu dulden, nicht mehr gebunden, wenn nach mehreren Jahren die Baugenehmigung erloschen und ein Abschluss der Bauarbeiten nicht abzusehen ist. Zur Untersagung, Bürocontainer aufzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 4530/99 vom 17.04.2002

Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht erhoben werden, wenn die Wohnung vom Eigentümer, der sie selbst an wechselnde Feriengäste vermietet, nicht genutzt wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1688/01 vom 17.04.2002

1. § 7 HeimG aF bzw § 12 HeimG (F: 2002) bieten eine Rechtsgrundlage zum Erlass feststellender Verwaltungsakte für die Feststellung, ob eine Einrichtung dem Heimgesetz unterliegt.

2. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 5.11.2001 (BGBl I S 2960) schränkt den Anwendungsbereich des Heimgesetzes gegenüber der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung des Heimgesetzes ein. Von der Einschränkung sind bestimmte Formen des sog betreuten Wohnens betroffen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 260/01 vom 09.04.2002

1. Zur Bedeutung von Verfolgungshandlung gegenüber Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Verfolgerstaates besitzen und nicht dorthin zurückkehren können.

2. Zur Bedeutung der nachträglich ohne Nachweis aufgestellten Behauptung, die Staatsangehörigkeit eines anderen Verfolgerstaates aufgrund einer Abstammung von dort gelebt habenden Vorfahren zu besitzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4136/99 vom 20.03.2002

Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatschG begünstigt keine Maßnahmen die dazu dienen, eine Fläche landwirtschaftlich nutzbar zu machen oder die Nutzungsmöglichkeiten zu verbessern.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 80/01 vom 14.03.2002

Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Formmangel (Schriftform) beim Mietvertrag


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