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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzen“.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 760/08 vom 02.09.2008

1. Marktbeschicker können eine Verletzung sonstiger öffentich-rechtlicher Vorschriften außerhalb des Baurechts gegen eine Baugenehmigung geltend machen, wenn damit ein Saisonbiergarten auf einer Fläche zugelassen wurde, die nach der Marktsatzung ausschließlich als Marktfläche zu nutzen ist.

2. Läßt die Marktsatzung indes die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Saisonbiergarten zu, steht Marktbeschickern kein Abwehranspruch auf der Grundlage von § 69 Abs. 2 GewO zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 977/99 vom 30.05.2000

Die Pflicht des Inhabers einer nicht auf Dauer vermieteten Zweitwohnung zur Zahlung des (Jahres-)Kurbeitrags entsteht, sobald sich dieser im Erhebungsgebiet aufhält und objektiv die Möglichkeit hat, die Kureinrichtungen zu nutzen. Auf die Dauer des Aufenthalts und dessen Zweck kommt es insoweit grundsätzlich nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2905/89 vom 20.12.1989

1. Ein dem Bauherr in einer Grunddienstbarkeit uneingeschränkt eingeräumtes Gehrecht und Fahrrecht berechtigt grundsätzlich dazu, den fraglichen Weg auch für bauliche Erweiterungsmaßnahmen zu nutzen, die auf dem begünstigten Grundstück beabsichtigt sind. In einem solchen Fall ist eine Pflicht des Nachbarn zur Gewährung eines - dessen Eigentum beeinträchtigenden - Notwegrechts nicht zu erwarten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 5788/11 vom 21.02.2013

Bei Gehörlosen kann nach Abschluss der Gehörlosenschule und einer Ausbildung nicht aufgrund typischer Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, vom Vorliegen des Merkzeichens B ausgegangen werden. Sofern früh ertaubte, aber des Lesens und Schreibens kundige Gehörlose unbekannte Wege erstmals zurückzulegen haben, können sie im Internet frei zugängliche Stadtpläne und genaue Wegbeschreibungen ebenso nutzen wie aktuell die auf den handelsüblichen Smartphones verfügbaren Navigationsgeräte mit GPS-Peilung, die sogar eine Ortung ermöglichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 B 751/12 vom 30.08.2012

Es bleibt offen, ob das Beteiligungserfordernis des § 72 Abs. 2 AufenthG nach dem Gesetzeszweck dann nicht besteht, wenn das individuelle Vorbringen des Ausländers keinen Anlass dafür bietet, eine bestimmte klärungsbedürftige Frage hinsichtlich der allgemeinen Verhältnisse in dem Zielstaat zu beantworten und dafür die besondere Sachkunde des Bundesamts zu nutzen.

Auf eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung kann sich der betroffene Ausländer nicht berufen, da das Beteiligungserfordernis keine verfahrensrechtliche Schutznorm darstellt, die das Ziel verfolgt, Rechte des Ausländers zu wahren.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 108/11 vom 08.07.2011

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers über die Gestellung von Dienstwagen enthaltene Verpflichtung des Arbeitnehmers, einen durch seine Sonderwünsche bedingten Eigenanteil an den Leasingraten für das Dienstfahrzeug auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erstatten, obgleich er das Fahrzeug nicht mehr nutzen kann, ist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007 - 21 Sa 1770/07).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 158/10 vom 16.08.2010

1. Der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung, der Inhaber einer im Ausland ausgestellten EU-Fahrerlaubnis sei nicht berechtigt, diese im Bundesgebiet zu nutzen, kommt im Allgemeinen Regelungswirkung zu.2. Die Klage gegen eine solche Feststellung hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. 3. Der sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FeV ergebende Normbefehl bleibt von der Feststellung, der Klage komme aufschiebende Wirkung zu, unberührt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4941/02 vom 18.12.2002

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gelegentlichen Kokainkonsum ohne Bezug zur Verkehrsteilnahme ein, ist die Führerscheinstelle gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären und dafür die Möglichkeit der Gutachtensanordnung nach § 14 FeV zu nutzen. Es bedarf dann insbesondere an einer gutachterlichen Aussage über das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln Kraftfahrzeuge führen werde (Ziffer 1 f der Anlage 15 FeV).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 988/01 vom 10.01.2002

1. Die Beschäftigung eines wirtschaftlichen Mitarbeiters dient auch dann im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 1 HRG der Weiterbildung bzw. der Vorbereitung einer Promotion, wenn ihm u. a. notwendige technische Geräte zur Verfügung gestellt werden, welche er auch außerhalb der vereinbarten Arbeitsaufgaben für sein Promotionsvorhaben nutzen kann.

2. Es erscheint fraglich, ob nach der Neufassung des § 57 c HRG durch das vierte Änderungsgesetz (BGBl I 1998, S 2190) an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten "Freizeitpromotion" festzuhalten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2371/90 vom 07.08.1992

1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird im Sinne von Art 2 Abs 2 Satz 1 RdfgebStV (RdFunkGebVtr) 1974 (Art 4 § 1 Abs 2 Satz 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991) zum Empfang von demjenigen bereitgehalten, der die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen dh insbesondere über seinen Einsatz und über die Programmauswahl tatsächlich und verantwortungsvoll zu bestimmen. Hierfür genügt in rechtlicher Hinsicht die Befugnis, das Gerät zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu benutzen.

OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 144/09 vom 29.03.2011

Eine Bank muss ihren Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht nur über die Höhe der ihr zufließenden Rückvergütungen aufklären. Sie muss ihm darüber hinaus auch eine Vertriebsabsprache mit der Fondgesellschaft offenbaren, die sie verpflichtet, bei der Beratung ihrer Kunden ausschließlich die ihr hierfür zur Verfügung gestellten Vertriebsunterlagen zu nutzen und keine darüber hinausgehenden Angaben zu machen. Denn sie befindet sich damit in einem doppelten Interessenkonflikt.

BFH – Urteil, VI R 56/10 vom 06.10.2011

1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen.

2. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 638/09 vom 05.05.2010

1. Für eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, besteht im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO keine Verpflichtung, den für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 3 ZPO eingeführten amtlichen Vordruck zu nutzen (Bestätigung von LAG Hamm, 12. April 2010, 14 Ta 657/09).

2. Wird vom Arbeitsgericht im PKH-Nachprüfungsverfahren gegenüber der Partei unzulässigerweise verlangt, den amtlichen Vordruck vollständig auszufüllen, kann eine Aufhebung der Bewilligung trotzdem erfolgen, wenn die Partei zuvor seitens der Gerichtskasse im automationsgestützten Verfahren lediglich zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO aufgefordert und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdegericht hieran erfolglos erinnert wurde.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 848/09.WI vom 26.02.2010

1. Wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt, so ist die federführende Polizeidienststelle datenerhebende und damit verantwortliche Stelle, auch wenn eine andere Dienststelle beauftragt wird.

2. Gibt die verantwortliche Stelle ihre Verantwortung auf, so ist das Bundeskriminalamt im Rahmen einer "aufgedrängten Bereicherung" nunmehr für die dort gespeicherten Daten verantwortlich.

3. Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben diese erkennungsdienstlichen Unterlagen grundsätzlich selbst weiter nutzen. In diesem Fall bedarf es einer neuen Prognoseentscheidung für die Erforderlichkeit der Datennutzung.

4. Die Frage der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Prüffrist beträgt bei einer Straftat mit geringwertiger Bedeutung maximal drei Jahre.

BFH – Urteil, IV R 2/07 vom 25.02.2010

1. Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben.

2. Für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden Gebäudes "wie ein materielles Wirtschaftsgut" ist ohne Bedeutung, ob

a) die Nutzungsbefugnis des Steuerpflichtigen auf einem unentgeltlichen oder auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruht,

b) dem Steuerpflichtigen zivilrechtliche Ersatzansprüche gegen den Eigentümer des Grundstücks zustehen oder ob er von vornherein auf solche Ansprüche verzichtet, und

c) die Übernahme der Herstellungskosten durch den Steuerpflichtigen eine unentgeltliche Zuwendung an den Eigentümer des Grundstücks oder Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks ist.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 AS 2559/07 vom 30.11.2009

1. Zum Beratungsverschulden der Arbeitsagentur bei verspäteter Antragstellung für SGB II-Leistungen.

2. Hat die Agentur für Arbeit keine Kenntnis davon, ob der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruches hilfebedürftig sein wird und springt dies auch nicht ins Auge, so hat sich ihr auch keine im Rahmen des von ihr geführten Verwaltungsverfahrens klar zu Tage getretene Gestaltungsmöglichkeit mit der Folge einer konkreten Beratungspflicht aufgedrängt, die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde.

3. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch befreit den Versicherten bzw. Leistungsempfänger nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in eigenen Angelegenheiten., insbesondere nicht bei urlaubsbedingter Abwesenheit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 194/08 vom 08.08.2008

1. Das Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis der Polizei in Niedersachsen ist eine Datei im Sinne des § 483 Abs. 3 StPO. 2. Die Vorgangsverwaltung gehört zu den Zwecken im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds.SOG, zu denen die Polizei personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen kann.3. Für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in dem System Nivadis sieht das Landesrecht nicht eine feste zeitliche Obergrenze vor. Maßgeblich sind deshalb die Umstände des vorliegenden Einzelfalls (im konkreten Fall wurde eine Frist von fünf Jahren als rechtmäßig angesehen).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 1733/11 vom 31.01.2012

1. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitskampf einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen einzelne Betriebsratsmitglieder begründen.

2. Aus dem Neutralitätsgebot nach § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergibt sich, dass das einzelne Betriebsratsmitglied nicht die Sachmittel des Betriebsrats für Arbeitskampfmaßnahmen nutzen darf. Dies bedeutet auch, dass es nicht über einen Mail-Account, der ihm für seine Betriebsratsarbeit eingerichtet wurde, Streikaufrufe der Gewerkschaft verbreiten darf. Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung von Funktionsträgern nach § 74 Abs. 3 BetrVG steht dem nicht entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 191/11 vom 09.11.2011

In der Luftfahrzeug-Kaskoversicherung ist - wie in der Kfz-Kaskoversicherung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 05.03.2008, IV ZR 89/07) - Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht der einzelne Gesellschafter, sondern die rechtlich selbständige Gesellschaft (hier: der eingetragene Verein). Es ist jedoch regelmäßig das Sachersatzinteresse der Gesellschafter (hier: der Vereinsmitglieder) als mitversichert anzusehen, die gesellschaftsintern dazu berufen sind, das versicherte Luftfahrzeug zu nutzen (hier: zwecks Ausübung des Luftsports). Ist dies der Fall, ist der einzelne Gesellschafter (hier: das Vereinsmitglied) nicht Dritter im Sinne des § 86 VVG. Im Zweifel ist dabei durch Auslegung zu ermitteln, welche Interessen die Parteien als versichert vereinbart haben.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 96/10 vom 16.02.2011

Ein vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs stellt eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung dar und ist damit gem. § 138 BGB sittenwidrig, wenn die späteren Eheleute bei Abschluss der notariellen Vereinbarung schon längere Zeit zusammengelebt und zwei gemeinsame Kinder hatten, die von der späteren Ehefrau betreut wurden, während der vollschichtig erwerbstätige spätere Ehemann, auf dessen Veranlassung die notarielle Vereinbarung geschlossen wurde, Wert darauf legte, dass er die in seinem Eigentum befindliche Immobilie im Falle einer Trennung und Scheidung weiterhin allein wirtschaftlich nutzen kann und nicht durch finanzielle Belastungen zu einer Veräußerung gezwungen wird.

BFH – Urteil, VIII R 32/07 vom 09.03.2010

1. Die bei einer Auslandsreise beabsichtigte Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmern in den besuchten Ländern geht im Sinne einer betrieblichen Veranlassung der Reise zumindest dann über ein bloß allgemeines Interesse an politischen oder wirtschaftspolitischen oder gesellschaftspolitischen Informationen hinaus, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Teilnehmer die erwarteten Informationen und Kontakte für seine unternehmerischen Ziele nutzen kann.

2. Bei Delegationsreisen mit hochgestellten Politikern kann aufgrund der Vorauswahl der Teilnehmer durch das zuständige Ministerium im Regelfall davon ausgegangen werden, dass es sich um Repräsentanten von Unternehmen handelt, die international ausgerichtet sind oder dies anstreben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 142/05 vom 26.01.2006

1. Ein Hilfesuchender ist zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (sog. Systemversagen), und ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfes nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

2. Wird in einem solchen Fall das Verschaffungsrisiko im Zeitpunkt der Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung gesetzwidrig auf den Bedürftigen verlagert, trifft diesen lediglich eine nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilende eng begrenzte Nebenpflicht zu wirtschaftlichem Verhalten. Er muss ihm bekannte oder offensichtliche und ihm zumutbare Möglichkeiten der Schadensminderung oder Schadensbegrenzung nutzen.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 7329/05 vom 13.12.2005

1) Der Begriff der "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit " beim Verkauf von Immobilien ist im Zusammenhang mit § 2 Abs 2 Satz 1 SGB 2 auszulegen, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zu nutzen haben, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Das hat zur Folge, dass der Hilfesuchende bei der Vermögensverwertung auch deutlich höhere Verluste als zehn Prozent hinnehmen muss.2) Die Tatsache, dass es sich bei dem zu verwertenden Grundstück um ein Erbgrundstück handelt, das sich seit dem Jahre 1914 in Familienbesitz befindet und der Familie zur Erholung dient, stellt keine besondere Härte dar; denn der Besitz eines Wochenend- und Sommergrundstücks geht über die gewöhnlichen Lebensverhältnisse eines Hilfesuchenden hinaus.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 180/04 vom 28.10.2005

1. Die Leistungserbringer aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung können aufgrund der durch Artikel 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb ihrer Praxis liegende Räumlichkeiten nutzen (ausgelagerte Praxisräume).

2. Zulässig ist die Nutzung ausgelagerter Praxisräume für Leistungserbringer im Heilmittelbereich in Anlehnung an § 18 Abs 2 MBO/Ärzte, wenn diese in räumlicher Nähe zum Ort der Niederlassung liegen und ausschließlich für spezielle Untersuchungs- oder Behandlungszwecke vorgehalten werden. Weiter muss ein sachlicher Grund für die Auslagerung der Räumlichkeiten vorliegen.

3. Aufgrund der Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen für eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen im Heilmittelbereich kann einem Leistungserbringer die Auslagerung von Praxisräumen nicht verweigert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4339/00 vom 13.03.2002

§ 7 Abs. 3 Satz 2 NDSchG genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (B. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 = BauR 1999, 1158) an finanzielle Ausgleichsregelungen gestellt hat. Stellt ein Baudenkmal mit anderen Teilen eines Grundstückes eine wirtschaftliche Einheit dar, ist sein Eigentümer gehalten, auch die Erträgnisse der nicht denkmalgeschützten Baulichkeiten zum Erhalt eines dort stehenden Baudenkmals einzusetzen. Die Annahme wirtschaftlicher Unzumutbarkeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Eigentümer Bemühungen nachweist, das Grundstück unter Beibehaltung des Baudenkmals in wirtschaftlich auskömmlicher Weise zu nutzen. Legt er dar, trotz solcher Bemühungen sei das Grundstück nicht mit nennenswertem wirtschaftlichem Erfolg zu bewirtschaften, ist es Aufgabe der Denkmalschutzbehörde darzutun, eine solche Möglichkeit bestehe doch.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 2504/00 vom 17.01.2002

1. Ein Flächennutzungsplan nimmt die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur dann zu Recht in Anspruch, wenn die darin dargestellten Vorrangflächen noch eine ins Gewicht fallende Möglichkeit eröffnen, Windenergie zu nutzen. Zum (im Wesentlichen) vollständigen Ausschluss von Windenergie auf ihrem Gebiet ist die Gemeinde in der Regel nicht befugt.

2. Der Träger der Regionalplanung muss nachweisen können, von welchen Erwägungen sich der Kreistag bei der Entscheidung für eine beschränkte Anzahl von Vorranggebieten zur Nutzung von Windenergie und damit gegen die Darstellung weiterer in Betracht kommender Vorranggebiete hat leiten lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2816/00 vom 27.08.2001

1. Gemäß § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, wenn es die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans zuließen, ein - bisher nicht bebautes - Grundstück in erheblich größerem Umfang baulich zu nutzen als es nach den Festsetzungen der angegriffenen Bebauungsplanänderung möglich ist mit der Folge, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild reduziert werden.

2. Das Bauland i.S.v. § 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO umfasst nicht die außerhalb der Baugebiete festgesetzten privaten Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, weil diese gerade nicht für eine Bebauung vorgesehen sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5858/10 vom 30.09.2011

Tilgungsleistungen sind als Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, wenn die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig ist, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können und ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich wäre (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 13). Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen können insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 71/99 vom 23.12.1999

1. Die Verurteilung zur Auskunft über den Vertriebsweg, die Menge der vertriebenen Software und deren Abnehmer erfasst alle seine Versionen, wenn sich aus der gerichtlichen Erkenntnis ergibt, dass trotz Aufnahme der konkret angegriffenen Version (hier: Version 1.24) in den Tenor eine Beschränkung der Verurteilung auf diese nicht vorgenommen werden sollte. 2. Der Einwand, der durch Auslegung gewonnene Umfang eines Auskunftstitels gehe alsdann über den dem Gläubiger zustehenden Anspruch hinaus, ist materiellrechtlicher Natur und im Verfahren nach § 888 ZPO nicht zu berücksichtigen; Gleiches gilt grundsätzlich für den Einwand eines Schuldners, der Gläubiger werde die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung ihm -dem Schuldner- gegenüber zur Schadenszufügung nutzen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 38/10 vom 28.09.2011

In der Regel kann nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass eine Pflegeperson das Zeitfenster der Wartezeit während einer physiotherapeutischen Behandlung sinnvoll für sich nutzen kann. Dementsprechend kann Vortrag der Art, die Pflegeperson lese nicht und gehe auch nicht gerne in der Umgebung der Physiotherapiepraxis spazieren, keine Berücksichtigung finden.

Der für die Zuordnung zu einer Pflegestufe maßgebende Pflegebedarf kann nur nach seinem objektiven Ausmaß und damit unabhängig von den Lebensumständen der konkreten Pflegeperson beurteilt werden. Die Gesetzesformulierung in § 15 Abs. 3 SGB XI spricht gegen eine so stark individualisierende Betrachtungsweise. Diese Norm stellt auf den Zeitaufwand ab, den „ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson“ für die erforderlichen Pflegeleistungen benötigt, nicht hingegen auf die Zeit, welche die für den Versicherten tätige konkrete Person für die Pflegeverrichtungen braucht.


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