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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNutzbarkeit 

Nutzbarkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzbarkeit“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 1096/09 vom 18.05.2010

1. Ein Beitragsmaßstab in der Satzung eines Wasserverbandes (hier: Gewässerunterhaltung), der vorab einen bestimmten Anteil des Beitragsbedarfs auf die Erschwerer verteilt und dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellt (hier: Anzahl der Anlagen im und am Gewässer), verpflichtet den Verband, diesen Anteil regelmäßig hinsichtlich seiner Höhe zu prüfen.

2. Legt die Verbandsatzung zugleich den Anteil der Erscherer auf einen bestimmten Vomhundertsatz fest und weicht dieser von den tatsächlichen Verhältnissen erheblich ab, ist die Satzung in Bezug auf den Beitragsmaßstab nichtig.

3. Offen bleibt, ob eine satzungsmäßige Verteilungsregelung für den restlichen Beitragsbedarf, die neben der Fläche im seitlichen Einzugsgebiet auch auf die Einwohnerdichte abstellt, den Vorgaben des Wasserverbandsgesetztes bzw. der Wasserverbandverordnung genügt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 34/06 vom 23.06.2010

Zur Anwendung einer Mehrfacherschließungsvergünstigungsregelung in einer Straßenbaubeitragssatzung im Falle einer weiteren Erschließung durch einen Fußweg.

BFH – Urteil, IX R 4/10 vom 20.07.2010

Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird.

KG – Urteil, 24 U 55/09 vom 29.03.2010

1. Der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds haftet den Anlegern nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn, wenn er nicht darüber aufklärt, dass das Bauwerk durch drückendes Grundwasser beansprucht wird und die dagegen ergriffenen Maßnahmen nicht den Regeln der Technik entsprechen. 2. Eine Sanierungsvereinbarung, die den Anlegern ohne weitere Aufklärung einen Anspruchsverzicht abverlangt und damit den durch die vorangegangene Aufklärungspflichtverletzung verursachten Schaden fortschreibt und vertieft, ist unwirksam.

Hier wurde Revision eingelegt, AZ: II ZR 77/10

VG-BERLIN – Urteil, 27 K 200.09 vom 19.01.2010

wie zuletzt 27 A 276.04 (dagegen N-Berschw. bei OVG BB anhängig)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 76/08 vom 16.12.2009

Für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 NNatG ist eine nicht gänzlich außerhalb des Möglichen liegende Gefahr der Beeinträchtigung eines der Schutzgüter des § 26 Abs. 1 NNatG ausreichend, weil die Unterschutzstellung eines Gebietes nach dieser Vorschrift ihren Zweck, derartige Gefahren zu verhüten, nur erfüllen kann, wenn sie diese vorbeugend ausschließt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1274/09 vom 02.12.2009

1. Aufgrund der ausgeführten Arbeiten unterfällt ein Betrieb nur unter zwei Voraussetzungen dem § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV:

a) die Arbeiten müssen irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Vollendung eines Bauwerks zu dienen bestimmt sein (ständige Rechtsprechung).

b) Darüber hinaus müssen die Arbeiten auch "baulich geprägt" sein. Dies ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit bzw. nach den verwendeten Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden dem Baugewerbe zugerechnet werden können (ebenfalls ständige Rechtsprechung).

2. Dies gilt auch für das so genannte Ausbaugewerbe. Eine bauliche Prägung kann hier nicht ohne weiteres angenommen werden (a. A. zuletzt BAG vom 13.05.2004 - 10 AZR 120/03 - AP 265 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 434/07 vom 12.11.2009

1. Verteilungsmaßstäbe, die im Rahmen der Erhebung eines Anschlussbeitrags auf das Maß der zulässigen Grundstücksnutzung abheben, sind vorteilsgerechte Maßstäbe, weil der Gebrauchs- und Nutzungswert eines Grundstücks - und damit der beitragsrechtliche Vorteil - im Wesentlichen von dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung abhängt (st. Rspr.).

2. Bei Grundstücken, die als Frachtzentrum eines Flughafens genutzt werden, liegt im Hinblick auf die Entwässerung der Grundstücke keine atypische Vorteilssituation vor, die es rechtfertigt, die Höhe des Abwasserbeitrags nach einem anderen Maßstab als bei Grundstücken, die eine Wohnnutzung oder sonstige gewerbliche Nutzung aufweisen, festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1396/09 vom 04.11.2009

Auch Grundstücke im Außenbereich können der Beitragspflicht unterliegen, sofern - und soweit - auf ihnen vorhandene Baulichkeiten an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind und damit die von der Einrichtung angebotenen Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil ist in diesen Fällen nicht in der Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswerts des Grundstücks, sondern in der Inanspruchnahme der Leistungen der Einrichtung selbst zu sehen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 788/09 vom 29.10.2009

1. Die Gestattung der Nutzung eines Dienstwagens "auch" für private Zwecke gehört zu dem fortzuzahlendem "Arbeitsentgelt" im Sinne von § 4 EFZG.

2. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer bei einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeitsperiode auch nur solange verlangen kann, dass ihm das Dienstfahrzeug zur weiteren privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird, solange er Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen kann, es sei denn, die Parteien hätten vertraglich insoweit eine andere Regelung getroffen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 326/09 B ER vom 28.10.2009

Zu den Grundbedürfnissen des Lebens und Wohnens zählt auch eine funktionierende Stromversorgung.

Die Angemessenheit der Kosten der Stromversorgung - hier: darlehensweise Kostenübernahme für eine Solaranlage - richtet sich auch danach, ob es Alternativen gibt.

Als Orientierungsmaßstab für die Angemessenheit der Höhe nach bietet sich, auch bei Einmalzahlungen, der 12-Monats-Zeitraum von § 41 Abs. 1 Satz 6 SGB II an.

KG – Urteil, 7 U 120/08 vom 15.09.2009

1. Geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses rechtfertigen keine Minderung des Werklohns.

2. Wird die Minderung nach dem Geldbetrag berechnet, der aufzuwenden ist, um den Mangel zu beseitigen, ist die zu zahlende Vergütung der Schätzung zu Grunde zu legen, die die Mehrwertsteuer jedenfalls dann umfasst, wenn keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.

3. Lässt sich der Schaden an einem Bauwerk (hier: hohe Heizkosten infolge einer unzureichenden Wärmedämmung) nicht sofort ermitteln, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur dann, wenn mit einer Schadensfeststellung in der Zukunft gerechnet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 709/09 vom 07.09.2009

Entscheidet sich der Eigentümer, sein Grundstück - mit welchem Kostenaufwand auch immer - an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen und nimmt er so die hiermit verbundenen Leistungen der Gemeinde willentlich in Anspruch, gibt es keinen Grund, der es rechtfertigte, ihm die Entrichtung eines zur teilweisen Deckung der Kosten für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der Abwasseranlagen dienenden Abwasserbeitrags zu ersparen.

OLG-HAMM – Urteil, 17 U 47/08 vom 25.06.2009

1.

Zur Anwendbarkeit des BBergG und des ABG (Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24.06.1865)

2.

Zum Umfang des Schadensersatzes für bergbaubedingte Schäden nach § 148 ABG

3.

Zur Verjährung des Anspruchs nach § 151 ABG

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 21/08 vom 15.05.2009

Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 12151/08 vom 24.02.2009

Die Aufwendungen für ein Zimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses, das ein Steuerpflichtiger als Arbeitszimmer nutzt, unterfallen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn dieser Raum nach der Teilungserklärung als Zubehörraum der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung des Steuerpflichtigen zugeordnet ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 60/08 vom 19.01.2009

Der in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der Finanzierung umfasst auch die Verwendung der Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie. Eine grundsicherungsrechtliche Obsiegenheit, die Eigenheimzulage zur Zinszahlung zu verwenden, besteht nicht. Zur direkten Errichtung der Immobilie gehört auch der Bau einer Kleinkläranlage.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 30.08 vom 27.08.2008

Es ist der Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten, ob für den ehemaligen Kolonnenweg am Südufer des Griebnitzsees ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht für die Öffentlichkeit besteht.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 3251/04 vom 17.07.2008

1. Bei der Veranlagung eines Grundstücks für einen Anschlussbeitrag ist der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff (Buchgrundstück) maßgebend. Dies schließt die teilweise Heranziehung eines (hier: aus einem Flurstück bestehenden) Grundstücks aus.

2. (Abgaben)Satzungen können nur durch eine formgerecht erlassene Aufhebungssatzung aufgehoben werden (wie OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. Mai 1999 - 2 L 185/99 - zit. nach juris).

3. Eine Eckgrundstücksregelung innerhalb einer Tiefenbegrenzungsregelung ist mit dem Vorteilsprinzip unvereinbar, wenn sie außer Acht lässt, dass nicht alle Straßen an einem Eckgrundstück den gleichen baurechtlich relevanten Vorteil vermitteln.

4. Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.

5. Bilanzwirksame Umbuchungen (hier: Verbuchen von Fremdmitteln der Sparte "Gas" zu Lasten der Sparte "Trinkwasser") haben auf die Kalkulation des Anschlussbeitrags keine Auswirkungen.

6. Die Anwendung einer Abgabensatzung auf den Einzelfall liegt regelmäßig als Geschäft der laufenden Verwaltung in der ausschließlichen Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 2460/04 vom 17.07.2008

1. Bei der Veranlagung eines Grundstücks für einen Anschlussbeitrag ist der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff (Buchgrundstück) maßgebend. Dies schließt die teilweise Heranziehung eines (hier: aus einem Flurstück bestehenden) Grundstücks aus.

2. (Abgaben)Satzungen können nur durch eine formgerecht erlassene Aufhebungssatzung aufgehoben werden (wie OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. Mai 1999 - 2 L 185/99 - zit. nach juris).

3. Eine Eckgrundstücksregelung innerhalb einer Tiefenbegrenzungsregelung ist mit dem Vorteilsprinzip unvereinbar, wenn sie außer Acht lässt, dass nicht alle Straßen an einem Eckgrundstück den gleichen baurechtlich relevanten Vorteil vermitteln.

4. Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.

5. Zur Abgrenzung des Begriffs der Herstellung von den Begriffen Erweiterung, Erneuerung, und Verbesserung: Die grundsätzliche Fertigstellung der Gesamtanlage kann (auch) die Erneuerung und/oder Verbesserung einzelner (rechtlich unselbständiger) Anlagenteile einschließen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1512/06 vom 08.07.2008

Bemisst sich der Abwasser- oder Wasserversorgungsbeitrag nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche (gemischter Maßstab), bedarf es einer Umrechnungsregel für die Berechnung der Geschossfläche, wenn das veranlagte Grundstück (nur) mit einer nicht umbauten Industrie- oder Gewerbeanlage (hier sog. Mechanisierter Rundholzplatz) bebaut werden darf.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3210/06 vom 12.03.2008

Für die Festsetzung des Wertes von Zahlungsansprüchen für Dauergrünland kommt es grundsätzlich nur auf die Codierung der betreffenden Fläche im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis 2003 an, nicht auf die tatsächliche Nutzung der Fläche.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1058/03 vom 22.01.2008

Überträgt ein Kommanditist seinen Kommanditanteil auf einen anderen bereits beteiligten Gesellschafter und bleibt er weiterhin an der KG beteiligt und zwar als Komplementär ohne Kapitalbeteiligung und ohne Beteiligung am Gewinn- und Verlust, so lässt dies den vortragsfähigen Gewerbeverlust der KG insgesamt unberührt. Der im Zeitpunkt der Übertragung auf den übertragenden Gesellschafter entfallende Anteil am vortragsfähigen Gewerbeverlust ist nur mit dem Teil des Gewerbeertrages folgender Wirtschaftsjahre verrechenbar, der nach dem Gewinnverteilungsschlüssel unter Einbeziehung der Sonderbetriebseinnahmen und der Sonderbetriebsausgaben auf ihn entfällt. Der auf den übertragenden Gesellschafter entfallende Verlustanteil kann auch dann nicht mit den Gewerbeerträgen der übrigen Gesellschafter verrechnet werden, wenn der übertragende Gesellschafter über diese weiterhin mittelbar am Gewinn und Verlust der KG beteiligt ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 155/07 vom 08.01.2008

Das Verwaltungsgericht verletzt seine Amtsermittlungspflicht nicht, wenn es von der Einholung eines Sachverständigengutachtens über die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Nutzung eines Grundstücks unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes absieht, wenn bei einer Vielzahl von möglichen Nutzungskonzepten der Eigentümer über seine Vorstellungen von der Nutzung schweigt und seine maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht offenlegt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007

Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren

VG-STADE – Urteil, 4 A 2705/06 vom 14.03.2007

1. Geht eine beidseitig zum Anbau bestimmte Teilstrecke einer einheitlichen öffentlichen Verkehrsanlage in eine einseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke über und folgt auf diese erneut eine beidseitig anbaubare Teilstrecke besteht keine rechtliche Notwendigkeit, den Straßenzug in mehrere selbständige Erschließungsanlagen zu spalten, weil die einheitliche Verkehrsanlage auch in dem Bereich der nur einseitigen Anbaubarkeit ihre Anbaufunktion im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. BauGB nicht verliert.2. Konstellationen der vorstehenden Art erfordern auch keine Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes oder sonstige Kürzungen des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

LG-BERLIN – Beschluss, (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06) vom 26.01.2007

Bei einer Bestimmung der Hauptverhandlungsdauer zur Festsetzung eines Längenzuschlags zu den Terminsgebühren des Pflichtverteidigers ist die Zeit der Mittagspause abzuziehen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 E 2043/05 vom 31.08.2006

Eine durch Anordung des Schulleiters begründete Verpflichtung eines Lehrers zu einer Frühbereitschaft im Sinne einer Anwesenheitspflicht bei Unterrichtsbeginn hält sich jedenfalls dann im Rahmen der mit der Alimentation abgegoltenen dienstlichen Obliegenheiten und beinhaltet keine Verpflichtung der Mehrarbeit, wenn die Heranziehung im Schulhalbjahr nur ein- bis zweimal erfolgt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 588/04 - 166 vom 01.12.2005

a) Die Absprache der Kaufvertragsparteien, "als was" die Sache veräußert werden solle, legt i. d. R. nur die Sollbeschaffenheit i. S. von § 459 BGB fest, drückt aber nicht ohne weiteres den Willen der Beteiligten aus, es solle der Verkäufer für diese Beschaffenheit auch garantieren.

b) Die Vermutung verwerflicher Gesinnung bei besonders grobem Äquivalenzmissverhältnis ist erschüttert, wenn der Leistungsbemessung gutachterliche Feststellungen zugrundeliegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 4289/03 vom 26.10.2005

Zur Frage eines unbeachtlichen Mangels bei der Beschlussfassung über Abgabensätze im Sinne des § 2 Abs. 2 KAG 2005 (hier: bei einer Änderung der abwassertechnischen Konzeption der Gemeinde im Entwässerungsbeitragsrecht verneint).


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