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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 185/96 vom 26.05.1997

Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug Sachmängel, Oldtimer

BGB §§ 459, 462, 465, 467, 346 ff 1. Ist beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein OldtimerFahrzeug klar, daß das Fahrzeug zumindest auch im Straßenverkehr eingesetzt werden soll, so sind Durchrostungen, insbesondere wenn sie zu Sicherheitsproblemen führen können, ungeachtet des Alters des Fahrzeuges grundsätzlich als Sachmangel anzusehen.

2. Die Bezeichnung eines Oldtimer-Fahrzeugs als ,restauriert" stellt die Zusicherung einer Eigenschaft dar. Der Käufer darf davon ausgehen, daß eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte Óberholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem erneuten Rostbefall erfolgt ist.

3. Ist die Verjährung des Anspruchs auf Wandelung des Kaufvertrages durch Klageerhebung unterbrochen, gilt dies automatisch auch für die aus der Wandelung resultierenden einzelnen Rechtsfolgen, etwa für den Anspruch auf Verwendungsersatz.

4. Zur Frage der Bemessung von Gebrauchsvorteilen bei einem Oldtimer-Fahrzeug.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1949/96 vom 25.06.1997

1. Der Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks, der durch den angegriffenen Bebauungsplan nur geringfügig in seinen Belangen beeinträchtigt wird, kann die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung stützen, er sei in jedem Fall klagebefugt gegen eine auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans genehmigte Nachbarbebauung.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 229/95 vom 27.03.1996

An die Annahme eines konkludenten Verzichts des Bauherrn auf eine vertraglich geschuldete Bauleistung sind regelmäßig strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand allein, daß der Bauherr sieht, was gebaut wird, genügt für sich genommen nicht. Lediglich eine eindeutige Erklärung, sich eines Rechts begeben zu wollen, genügt für die Annahme eines Verzichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2778/95 vom 20.11.1995

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren überwiegt im Streit um die Öffentlichkeit eines im Privateigentum stehenden, jedoch bisher öffentlich genutzten Weges grundsätzlich das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung, mit der dem Eigentümer die Entfernung einer von ihm errichteten Absperrung des Weges aufgegeben wird, wenn der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2142/93 vom 13.10.1994

1. Eine selbständige öffentliche Grünanlage ist für die Erschließung eines Baugebiets im Sinne des § 127 Abs 2 Nr 4 BauGB grundsätzlich "notwendig", es sei denn, daß bestimmte Sachverhalte die eine Beitragserhebung rechtfertigende Gewährung eines Sondervorteils wieder entfallen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1893/94 vom 06.09.1994

1. Zu den Anforderungen an eine ausnahmsweise Begrenzung der Erschließungswirkung einer Anbaustraße, wenn ein übergroßes Grundstück im unbeplanten Innenbereich zwischen zwei Erschließungsanlagen liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 903/94 vom 12.08.1994

1. "Planerische Grundlage" iS des § 3 Abs 1 S 2 Nr 3 BauGB kann auch ein abgebrochenes Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans sein.

2. Ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) läßt die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unberührt.

3. Jedenfalls was die Aufstellung von Bauleitplänen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil betrifft, findet die auf § 8 Abs 8 BNatSchG beruhende Regelung in § 10 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW), wonach nur Vorhaben im Außenbereich als Eingriffe in Natur und Landschaft in Betracht kommen, auch im Rahmen des § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2827/93 vom 06.06.1994

1. Die Verkürzung der Auslegung mit § 2 Abs 1 und 3 BauGBMaßnG ist auch dann zulässig, wenn ein Bebauungsplan nicht nur Wohnflächen, sondern auch gemischt genutzte Flächen ausweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1484/93 vom 03.02.1994

1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2961/92 vom 03.02.1994

1. Wird eine historische Ortsstraße verlängert und grenzt ein Grundstück dabei sowohl an die historische Ortsstraße als auch an das verlängernde Straßenstück, ist wie im Falle der Erschließung eines Grundstücks durch zwei Abschnitte der Erschließungsbeitrag entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen Frontmeterlängen unter Berücksichtigung der satzungsrechtlichen "Verteilungswerte" rechnerisch zu teilen (aA OVG Lüneburg, Urteil vom 19.5.1988, ZMR 1989, 393).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1213/92 vom 13.01.1994

1. Öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen ist im kommunalen Beitragsrecht nach den zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Grundsätzen (dazu BVerwGE 81, 251) Rechnung zu tragen.

2. Bestimmt die Beitragssatzung, daß als Grundstücksfläche bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche gilt, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist, so ergibt sich die maßgebliche Fläche aus § 19 Abs 3 BauNVO.

3. Der sog Vollgeschoßmaßstab, bei dem der beitragsfähige Aufwand auf die erschlossenen Grundstücke in dem Verhältnis verteilt wird, in dem die mit einem nach der Zahl der Vollgeschosse gestalteten Vomhundertsatz (dem sog Nutzungsfaktor) vervielfachten Grundstücksflächen zueinander stehen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 873/91 vom 22.06.1992

1. Besteht nach der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde grundsätzlich ein Anschluß- und Benutzungsrecht nur für solche im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden, ist aber abweichend hiervon auch ein Anschluß- und Benutzungsrecht für nicht erschlossene Grundstücke vorgesehen, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb einer neuen Versorgungsleitung bzw mit der Änderung einer Versorgungsleitung zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen, so hängt dieses Anschlußrecht vom Vorliegen einer Mehrkostenvereinbarung mit der Gemeinde ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 249/92 vom 15.06.1992

1. Hat die Gemeinde in die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses Hinweise über den Inhalt der beabsichtigten Planung aufgenommen, so ist sie bei weiteren Bekanntmachungen nicht gezwungen, auf inhaltliche Änderungen der Planung hinzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2695/91 vom 14.02.1992

1. Es ist in Anwendung des Abwägungsgebots nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur wirtschaftlich sinnvollen Ausnutzung des Baugrunds in Wohngebieten eine verdichtete, mehrgeschossige Bebauung zuläßt, auch wenn dadurch nur ein einzelner Bauträger begünstigt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 61/91 vom 09.01.1992

1. Die am 02.04.1984 in Kraft getretene Vorschrift des § 6 Abs. 6 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) verletzte das Recht der von ihr erfaßten Landwirte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (offen gelassen in BVerwGE 81, 49, 54 O NVwZ-RR 1989, 470). Dieser Eingriff ist durch die am 28.07.1989 verkündete Neufassung der Vorschrift nicht wieder beseitigt worden.

2. Der Erlaß der rechtswidrigen Bestimmung des § 6 Abs. 6 MGVO a.F. stellt keine Amtspflichtverletzung des Verordnungsgebers gegenüber den betroffenen Landwirten dar, weil diese nicht "Dritte" i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB sind und die MGVO kein Maßnahmegesetz ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1476/91 vom 28.11.1991

1. Das Gebiet iS von § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB kann auch ein einzelnes Gebäude sein, wenn weitere schützenswerte Flächen nicht vorhanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2795/91 vom 21.11.1991

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Rückwärtige Erweiterungsbauten, die noch innerhalb der nach Planungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche liegen, müssen grundsätzlich nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) an die Grenze gebaut werden (wie Beschluß vom 18.11.1986 - 3 S 2511/86 -).

3. Zur Frage, ob ein Wintergartenanbau (3 m Tiefe, EG-Höhe, Brandwand, Anbaumöglichkeit) zu Lasten des angrenzenden Reihenhausnachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 834/91 vom 26.07.1991

1. Auch eine hohe künstlerische Qualität einer im Freien errichteten, nicht standsicheren Skulptur von etwa 15 m Höhe rechtfertigt es nicht, eine Gefährdung von Leben und Gesundheit von Benutzern des Grundstücks, auf dem die Skulptur errichtet ist, und von Verkehrsteilnehmern auf einer daran angrenzenden Straße in Kauf zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 696/87 vom 17.04.1989

1. Sind auf einem Baugrundstück nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Stellplätze oder Garagen zulässig, ist dieses durch eine Straße nur dann im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn tatsächlich und rechtlich die Möglichkeit besteht, eine Zufahrt von dieser Straße auf das Baugrundstück und in umgekehrter Richtung zu nehmen.


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