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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNutzbarkeit 

Nutzbarkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzbarkeit“.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 87/12 vom 19.10.2012

1. Weist in einem Prozess um die Zahlung rückständiger Miete das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ein vom Mieter in Anspruch genommenes Minderungsrecht jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, so entfällt der eine (danach ausgesprochene) fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters (Anschluss BGH Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11-).

2. Bei der Prüfung des Merkmals "nicht unerheblich" in § 573 Abs.2 Nr.1 BGB sind neben der Nachzahlung der rückständigen Miete innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs.3 Nr.2 BGB (BGH Urteil vom 16.02.2005 - VIII ZR 6/04-) auch die Gesamtumstände im Zusammenhang mit dem Zahlungsverhalten zu berücksichtigen (hier u.a.: Streit um die Höhe einer dem Grunde nach teilweise berechtigt eingewandten Minderung).

LG-OFFENBURG – Beschluss, 4 T 113/12 vom 06.07.2012

1. Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist.

2. Für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge sind diese Voraussetzungen im Falle eines abgeschlossenen BWL-Studiums nicht erfüllt.

BSG – Urteil, B 6 KA 35/11 R vom 27.06.2012

Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche der Krankenkasse gegen einen Vertragszahnarzt wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung ist auch im Primärkassenbereich der Gesamtzusammenhang der Regelungen des Bundesmantelvertrags-Zahnärzte.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 815/11 vom 26.06.2012

Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren im Falle des Adressatenwiderspruchs, also in der zweipoligen Beziehung dann entbehrlich ist, wenn der Beklagte als Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid den Widerspruch nicht als unzulässig weil verfristet oder nicht formgerecht erhoben zurückweist, sondern die Verfristung oder nicht formgerechte Erhebung durch sachliche Einlassung heilt oder wenn sich der Beklagte in der Klageerwiderung sachlich auf die Klage eingelassen hat, ohne die fehlende oder nicht ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens zu rügen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Beklagte im Widerspruchsbescheid bzw. in der Klageerwiderung zwar Ausführungen zur Sache macht, zugleich aber das Fehlen oder die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahren und die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage rügt. Eine Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde, die die Zulässigkeit des Widerspruchs trotz eines Frist- oder Formmangels begründet und den Klageweg wieder eröffnet oder die sich über ein fehlendes Vorverfahren hinwegsetzt, ist daher nur dann anzunehmen, wenn die Widerspruchsbehörde vor-behaltlos, d.h. nicht nur hilfsweise neben dem maßgeblichen Einwand, dass der Widerspruch unzulässig bzw. ein Vorverfahren unterblieben sei, auf die materielle Rechtslage eingeht, sich mithin über das Fehlen oder die Unzulässigkeit des Widerspruchs hinwegsetzt. Dies mag auch dann gelten, wenn die Widerspruchsbehörde die Zurückweisung des Widerspruchs mit der Einlassung auch zur Sache aus der insoweit maßgeblichen Sicht des verständigen objektiven Empfängers auf zwei selbständig nebeneinander stehende - je für sich tragende und gleichrangige - Gründe gestützt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3258/11 vom 26.06.2012

1. Zu den Voraussetzungen für das Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 KAG (juris: KAG BW) und das Entstehen der Beitragspflicht nach § 40 KAG (juris: KAG BW).

2. Ein mit einer ungebundenen Decke versehener Gehweg ist nicht endgültig hergestellt, wenn die einschlägige Satzungsbestimmung hierfür voraussetzt, dass Gehwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen oder über eine Decke aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise verfügen.

3. Ein von der Fahrbahn einer Straße durch einen Gehweg und eine ca. 14 m breite, nur fußläufig überquerbare Grünanlage getrenntes Grundstück wird von der Straße grundsätzlich nicht i.S. des § 39 Abs. 1 KAG (juris: KAG BW) erschlossen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3428/12 vom 05.06.2012

Auch nach rund 18jähriger Dauer seiner Unterbringung in einer gemeindeeigenen Notunterkunft hat ein rund 85jähriger, inzwischen gebrechlicher Mann keinen Anspruch nach dem Obdachlosenrecht auf barrierefreie Nutzung einer Dusche.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 495/10 vom 31.05.2012

1. Soweit eine Verkehrsanlage dem erschließungsbeitragsrechtlichen Regime unterliegt, darf sie nicht nach Ausbaubeitragsrecht abgerechnet werden.2. Zu den Anforderungen an eine erstmalige Herstellung

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 81/12 vom 18.05.2012

1. Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, steht nicht entgegen, dass eine Ableitung der Abwässer im freien Gefälle eventuell nicht möglich ist und es deshalb des Einbaus einer Hebeanlage bedarf. Es ist grundsätzlich Sache des Anschlussnehmers, seine Grundstücksentwässerungsanlage für die Schmutzwasserableitung so zu gestalten, dass die Ableitung ausgerichtet auf die technischen Gegebenheiten des gemeindlichen Schmutzwasserkanals möglich ist. Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde vom Grundstückseigentümer den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks auf dessen Kosten verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer den Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems nicht möglich ist. Dies gilt auch für Hinterliegergrundstücke. Die Notwendigkeit des Einbaus einer Hebeanlage kann hiernach allenfalls dann eine Erschwernis sein, die sich auf den gebotenen Vorteil auswirkt, wenn Ursache nicht der Niveauunterschied zwischen Straße und Grundstück, sondern z.B. die mangelnde Tiefenlage des Kanals ist. Die abwasserbeseitigungspflichtige Kör-perschaft ist indes nicht gehalten, einen neuen Straßenkanal so tief zu verlegen, dass anfallende Abwässer von jedem Hausanschluss aus im freien Gefälle abgeleitet werden können. Bei der technischen Ausgestaltung der Anlage steht ihr vielmehr ein weites Organisationsermessen zu, das vom Gericht lediglich auf Verstöße gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG zu überprüfen ist.

2. Für Hinterliegergrundstücke ist eine rechtliche Anschlussmöglichkeit gegeben, wenn die technische Satzung auch für sie eindeutig ein unbedingtes, nicht nur in das Ermessen des Einrichtungsträgers gestelltes Anschlussrecht gewährt. Beschränkt die Satzung das Anschlussrecht auf Grundstücke, bei denen die öffentliche Ent- bzw. Versorgungsleitung in unmittelbarer Nähe oder auf dem Grundstück selbst verläuft oder die an eine kanalisierte Straße grenzen oder durch eine Straße erschlossen sind, in der die öffentliche Anlage betriebsfertig vorhanden ist, so werden demgegenüber Hinterliegergrundstücke von einem Anschlussrecht ausgeschlossen, soweit nicht die Satzung regelt, dass ein Anschlussrecht auch dann vorliegt, wenn ein Durchleitungsrecht über das Vorderliegergrundstück zu Gunsten des Hinterliegergrundstücks besteht, wobei dieses im Falle nicht vorhandener Eigentümeridentität rechtlich gesichert sein muss

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 476/12 vom 26.04.2012

1. Einzelfall einer Anordnung gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einen Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Vertragsangebot über die Nutzung von Kapazität in einem Rangierbahnhof anzubieten, obwohl bereits mit einem dritten Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Nutzungsvertrag besteht.

2. § 10 Abs. 3, 5 und 6 EIBV enthalten kein Gebot zur nachträglichen Optimierung bereits geschlossener Verträge.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 477/12 vom 26.04.2012

1. Einzelfall einer Anordnung gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einen Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Vertragsangebot über die Nutzung von Kapazität in einem Rangierbahnhof anzubieten, obwohl bereits mit einem dritten Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Nutzungsvertrag besteht.

2. § 10 Abs. 3, 5 und 6 EIBV enthalten kein Gebot zur nachträglichen Optimierung bereits geschlossener Verträge.

BFH – Urteil, VI R 21/11 vom 29.03.2012

1. Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen, die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen, können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstehen.

2. Die Unzumutbarkeit ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Handelt es sich um Geruchsbelästigungen, ist das Überschreiten von objektiv feststellbaren Geruchsschwellen erforderlich.

3. Ein die Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen ausschließender Baumangel liegt auch dann nicht vor, wenn der Einsatz mittlerweile verbotener schadstoffhaltiger Materialien noch zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt war und das Gebäude später veräußert wird.

4. Der Umstand, dass ein vor Durchführung der Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsmaßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht vorliegt, steht dem Abzug der durch unabwendbare Ereignisse veranlassten Aufwendungen nicht entgegen. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

5. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011) liegen bei dem Umbau eines Hauses oder Umgestaltungen des Wohnumfeldes nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2231/11 vom 26.03.2012

1. Bei der Erstveranlagung von Grundstücken zu einem Abwasserbeitrag bleiben gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KAG 1996 (juris: KAG BW) (= § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG 2009 (juris: KAG BW 2005)) im Außenbereich gelegene Teilflächen von Grundstücken unberücksichtigt, sofern sie nicht tatsächlich angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt sind (sog. Teilflächenabgrenzung). Fällt die Voraussetzung für eine Teilflächenabgrenzung nach Entstehen der Beitragspflicht weg, können für die ursprünglichen Teilflächen auf der Grundlage von § 10 Abs. 4 Satz 2 2. Alt. KAG 1996 (juris: KAG BW) (§ 29 Abs. 3 Satz 3 2. Alt. KAG 2009 (juris: KAG BW 2005)) weitere Beiträge erhoben werden.

2. Die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung im Außenbereich entfallen, wenn die abgegrenzte Teilfläche tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt wird. Diese Aufzählung ist alternativ und nicht kumulativ zu verstehen, es reicht daher aus, wenn einer der genannten Fälle gegeben ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2010 - 2 S 65/10 - BWGZ 2010, 367). Die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entfallen danach mit der Errichtung eines Gebäudes auf der bisher nicht veranlagten Teilfläche des Grundstücks. Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude selbst (derzeit) nicht an die Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen ist (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 08.03.2011 - 5 B 14/11 - HGZ 2011, 236).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1100/10 vom 29.02.2012

Eine beitragsrechtlich relevante Nutzung liegt für die in einem Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 b BauGB als Wald festgesetzte Fläche nicht vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 199/10 vom 24.01.2012

Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Bebauungsplan umfassend gelöst worden ist und an der Umsetzung des Bebauungsplans keine Zweifel bestehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 5 K 6110/11 vom 07.12.2011

1. Eine Satzungsregelung, nach der der Eigentümer eines Grundstücks und der daran Erbbauberechtigte als Nutzer der öffentlichen Entwässerungsanlagen (Gesamt-)Schuldner der Abwassergebühren sind, ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Anforderungen an die Bestimmung des Kreises der Gebührenschuldner nach §§ 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 Abs. 2 KAG NRW.

2. Zum Gebührenschuldner kann bestimmt werden, wer die Entwässerungsleistung in Anspruch nimmt.

3. Der Eigentümer nimmt die Entwässerungsleistung in ihm selbst zurechenbarer Weise auch dann in Anspruch, wenn ein Erbbauberechtigter vorhanden ist.

4. Die Entwässerungsleistung ist grundstücksbezogen. Daher sind Abwassergebühren grundstücksbezogene Benutzungsgebühren im Sinne von § 6 Abs. 5 KAG und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 107/11 vom 02.12.2011

Kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Unterhalts- und Unterstellkosten für ein Pferd bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd nach einem Verkehrsunfall, durch den das Pferd verletzt worden war

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1312/11 vom 14.09.2011

Die Zusatzabgabenverordnung verstößt nicht gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 20.03.2003 - 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70, und vom 16.09.2004 - 3 C 35.03 -, BVerwGE 121, 382, sowie Beschluss vom 08.09.2008 - 3 B 42.08 -, Juris).

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 44/11 vom 31.08.2011

BGH AZ: V ZR 228/11.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 310/11 vom 30.08.2011

Ist eine zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers im Grundbuch eingetragene Zwangshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Rückschlagsperre des § 88 InsO schwebend unwirksam geworden, bedarf es zur Löschung der Zwangshypothek der Löschungsbewilligung des Gläubigers gem. § 19 GBO und der Zustimmung des Eigentümers durch den Verfügungsbefugten gem. § 27 Satz 1 GBO in der Form des § 29 GBO. Der Unrichtigkeitsnachweis durch den Insolvenzverwalter gem. § 22 Abs. 1 GBO ist nicht ausreichend.

LG-DARMSTADT – Urteil, 13 O 404/10 vom 23.08.2011

Mit der Bestellung der Dienstbarkeit und dem Abschluss eines Getränkebezugsvertrages wird mindestens stillschweigend eine Vereinbarung getroffen, wonach mit Erreichen des Sicherungszweckes dem Sicherungsgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Aufhebung der Dienstbarkeit zusteht. Nach der maximal zulässigen Zeitspanne der Getränkebezugsverpflichtung ist diese Einrede entstanden.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 775/09 vom 20.04.2011

Zweitwohnungssteuerpflicht in den sog. "Kinderzimmerfällen" auch bei der Unterbringung von Auszubildenden in einem Wohnheim

BFH – Urteil, IV R 46/09 vom 14.04.2011

1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar.

2. Alle Wirtschaftsgüter eines Windparks sind in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlagen grundsätzlich über denselben Zeitraum abzuschreiben.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 572/10 vom 18.03.2011

Ein durch einen Grünstreifen und ein Geländer auf öffentlichem Grund von der Straße abgetrenntes Grundstück ist durch die Straßenbaumaßnahme nicht mehr bevorteilt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 B 14/11 vom 08.03.2011

Sieht eine Satzung für die Bemessung des Abwasserbeitrags den kombinierten Grundstücks- und Geschossflächenmaßstab vor, ist eine Bestimmung der Grundstücksfläche bei tatsächlich anschließbaren Außenbereichsgrundstücken nach der bebauten oder gewerblich genutzten bzw. nach der aufgrund einer Baugenehmigung bebaubaren oder gewerblich nutzbaren Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 8 m und der Geschossfläche nach der tatsächlichen oder genehmigten Bebauung nicht zu beanstanden.

Bei der Anwendung dieser Regelung sind nicht nur die Flächen der Gebäude zugrundezulegen, in denen zum Zeitpunkt der Beitragsentstehung tatsächlich konkret Schmutzwasser anfällt.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 139/10 vom 20.01.2011

Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurückgenommen wurde.

BVERWG – Beschluss, 9 B 58.10 vom 14.12.2010

Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, "per saldo" keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (wie Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 52.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1466/10 vom 04.11.2010

1. § 37 Abs. 3 S. 2 KAG formuliert ein Regelbeispiel für die Bildung einer Abrechungseinheit. Liegen die darin aufgestellten Voraussetzungen vor, steht zugleich fest, dass die Anbaustraßen eine städtebaulich zweckmäßige Erschließung des Baugebiets ermöglichen.

2. Die Bildung einer Abrechungseinheit i. S. d. § 37 Abs. 3 KAG findet ihre Grenze im Willkürverbot. Dieses ist nicht verletzt, wenn bei zwei mit einer Anbaustraße zusammengefassten Stichstraßen die eine Stichstraße die doppelte Länge der anderen erreicht.

3. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschnittsbildung (BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -) entwickelte Drittelgrenze kann auf die Rechtsfigur der Abrechnungseinheit nicht übertragen werden

4. Ob durch das Veröffentlichen des Endes der Kostenphase auf einer Internetseite der Gemeinde die Pflicht zur Bekanntgabe nach § 41 Abs. 1 S. 2 KAG gewährt wird, kann offenbleiben. Der Vorschrift kommt jedenfalls nur deklaratorische Bedeutung zu und kann daher nicht zu einer subjektiven Rechtsverletzung führen.

BFH – Urteil, VI R 12/09 vom 13.10.2010

1. Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen.

2. Eine Sonderausstattung im Sinne des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist.

3. Mit dem Betrag, der nach der 1 %-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, werden sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die sich aus der Möglichkeit einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben; unselbständige Ausstattungsmerkmale können nicht getrennt bewertet werden.

KG – Beschluss, 12 U 194/09 vom 08.09.2010

Wird ein Atelier mit Küchenzeile sowie Bad mit Dusche, Wanne und WC als Gewerberaum vermietet, und weist das Wasser keine Trinkwasserqualität auf, kann die Miete wegen Mangels der Mietsache um 10% gemindert sein.

Haben die Parteien einen bestimmten Standard der Stromversorgung in einem Atelier vertraglich nicht vereinbart, so bedeutet allein das Fehlen eines zweiten Stromkreises keinen Mangel der Mietsache.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

BVERWG – Beschluss, 3 B 37.10 vom 29.07.2010

Bei der vergleichenden Bewertung eines nach § 8 Abs. 5 VZOG angebotenen Ersatzgrundstücks ist dessen Zustand und Werthaltigkeit bei Abgabe der Ersetzungserklärung maßgeblich. Demgegenüber richten sich der Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.


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