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Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1195/06 vom 25.01.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Schmiergeld, Herausgabe
Stichwort:Nummernkonto
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 1195/06



OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 2/06 vom 23.11.2006

Rechtsgebiete:EGBGB, ZPO
Schlagworte:Schadensersatz, Schadenersatz, Börsentermingeschäfte, Börse, Termingeschäfte, Optionsgeschäfte, Verluste, Zuständigkeit, Gericht, Liechtenstein
Stichwort:Nummernkonto
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 2/06

BFH – Urteil, IV R 56/04 vom 22.06.2006

Rechtsgebiete:FGO, EStG
Stichwort:Nummernkonto
Leitsatz:1. Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einnahmen um Sonderbetriebseinnahmen des ungetreuen Mitunternehmers. Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der Gesellschaft ist nicht zu aktivieren, wenn die Gesellschaft auf den Anspruch verzichtet, wenn er nicht unbestritten oder nicht werthaltig ist (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass in solchen Fällen der ungetreue Mitunternehmer das Bestehen des Anspruchs solange wie möglich bestreiten wird.

3. Der ungetreue Gesellschafter kann in seiner Sonderbilanz eine Rückstellung wegen der zu erwartenden Inanspruchnahme durch die Gesellschaft oder die geschädigten Gesellschafter jedenfalls solange nicht bilden, wie die geschädigten Gesellschafter von der Veruntreuung keine Kenntnis haben.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 56/04

BGH – Urteil, XII ZR 267/01 vom 17.04.2002

Rechtsgebiete:AO
Stichwort:Nummernkonto
Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 267/01


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