( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNulla poena sine culpa 

Nulla poena sine culpa

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.08 vom 25.06.2009

Rechtsgebiete:EV, VZOG, VermG
Schlagworte:Restitution, öffentliche Restitution, Grundstücksrestitution, Restitutionsantragsfrist, Restitutionsausschlussgründe, Unmöglichkeit der Rückgabe, Unmöglichkeit von der Natur der Sache her, finanzieller Ausgleich.
Stichwort:Nulla poena sine culpa
Leitsatz:Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 11.08



HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 139/09 vom 08.05.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Einstellung, Unterlassungstitel, Zwangsvollstreckung, Verwirkung, vorläufige Durchführung, Zurechnung von Vertreterhandeln
Stichwort:Nulla poena sine culpa
Leitsatz:1. Das Recht des Betriebsrsats zur Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entfällt nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber den Titel einige Jahre lang befolgt hat (entgegen LAG Schleswig-Holstein 27.12.2001 - 1 Ta 15c/01 - NZA-RR 2002/357).

2. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme von § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG beginnt auch dann erst mit dem Beginn der Durchführung der Maßnahme zu laufen, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die bevorstehende vorläufige Durchführung unterrichtet hatte.

3. Bei der Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist dem Arbeitgeber ein Verschulden von Personalsachbearbeitern in der Regel nur zuzurechnen, wenn dieses auf einem dem Arbeitgeber zurechenbaren Organisationsverschulden beruht.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 Ta 139/09

EUG – Urteil, T-99/04 vom 08.07.2008

Rechtsgebiete:EG
Schlagworte:Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Geldbußen - Art. 81 EG - Verteidigungsrechte - Recht auf ein faires Verfahren - Begriff des Zuwiderhandelnden - Grundsatz der Gesetzlichkeit der Straftatbestände und Strafen (nullum crimen, nulla poena sine lege) - Grundsatz der Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen
Stichwort:Nulla poena sine culpa
Volltext: EUG - Urteil, T-99/04

EUGH – Urteil, C-308/06 vom 03.06.2008

Rechtsgebiete:Richtlinie 2005/35/EG
Schlagworte:Seeverkehr - Meeresverschmutzung durch Schiffe - Richtlinie 2005/35/EG - Gültigkeit - Seerechtsübereinkommen - Marpol-Übereinkommen 73/78 - Rechtswirkungen - Möglichkeit der Geltendmachung - Grobe Fahrlässigkeit - Grundsatz der Rechtssicherheit
Stichwort:Nulla poena sine culpa
Volltext: EUGH - Urteil, C-308/06


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 11


Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nulla-poena-sine-culpa

"Nulla poena sine culpa - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN