NSDAP

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AusglLeistG
Schlagworte:	Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten, erhebliches Vorschubleisten, Nationalsozialismus, NSDAP, SA, Gauredner, SA-Sanitäts-Standartenführer, Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Erbgesundheitsgericht, Erbgesundheitslehre, Sterilisation, Zwangssterilisation, Unfruchtbarmachung, Erbkrankheit, Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, Ausgleichsleistung, Unwürdigkeit, Ausschluss, Ausschlusstatbestand
Stichwort:	NSDAP
Leitsatz:	In der langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP liegt ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Die Hauptamtlichkeit einer Tätigkeit für die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ist nicht Voraussetzung für die Erheblichkeit des Vorschubleistens.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 36.05

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Reichsadler, Verwechslungsgefahr, Consdaple, NSDAP
Stichwort:	NSDAP
Leitsatz:	Das Tragen eines Sweatshirts mit der Aufschrift «CONSDAPLE» ist derzeit noch nicht strafbar. Das Kunstwort enthält zwar die verfassungswidrige Buchstabenkonstellation «NSDAP», dies ist aber für einen unbefangenen Beobachter nicht ohne weiteres zu erkennen. Erst wenn die wahre Bedeutung des Wortes "CONSDAPLE" Eingang in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gefunden hat, stellt auch der unbefangene Beobachter beim Anblick des Logos eine Verbindung zu rechten Kreisen dar und kann ggf. von strafbarem Handeln ausgegangen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 407/03