JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Novation bisher nur österr. Recht
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG |
| Schlagworte: | Inkasso, Staatsanleihen, Argentinien |
| Stichwort: | Novation bisher nur österr. Recht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 130/07 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Schlagworte: | Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs |
| Stichwort: | Novation bisher nur österr. Recht |
| Leitsatz: | 1) Die Zuerkennung eines Wohngeldanspruchs setzt die Feststellung voraus, welcher konkrete Teilbetrag der Gesamtforderung welcher Jahresabrechung bzw. welchem Wirtschaftsplan zuzuordnen ist. Der Tatrichter muss die jeweiligen Eigentümerbeschlüsse einschließlich der den in Anspruch genommenen Wohnungsigentümer betreffenden Einzelabrechnungen bzw. Einzelwirtschaftspläne feststellen. 2) Ein Wohnungseigentümer kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen, diejenige Kenntnis von der Entstehung des Wohngeldanspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) sei der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzurechnen, die er selbst in verjährter Zeit in seiner Eigenschaft als GmbH-Geschäftsführer der Verwalterin erlangt hat, ohne während des Laufs der Verjährungsfrist entweder den gegen ihn als Wohnungseigentümer gerichteten Anspruch geltend zu machen oder wegen Interessenkollision das Verwalteramt niederzulegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 96/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Schlagworte: | Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Abrechnungsspitze, Verjährung |
| Stichwort: | Novation bisher nur österr. Recht |
| Leitsatz: | 1. Der Beschluss über die Jahresabrechnung hat, sofern zwischen Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und Beschlussfassung über die Jahresabrechnung kein Eigentümerwechsel stattfand, anspruchsbegründende Wirkung auch hinsichtlich möglicher Vorschussrückstände (Bestätigung Senat ZMR 2004, 54). 2. Für den durch den Beschluss über die Jahresabrechnung begründeten Zahlungsanspruch läuft eine neue Verjährungsfrist (Anschluss an OLG Dresden ZMR 2006, 543). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 208/08 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, FGG |
| Stichwort: | Novation bisher nur österr. Recht |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 208/08 | |
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