Notzuständigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LVwVfG, VwGO, StiftG, BGB
Schlagworte:	Stiftung, Aufhebung, Auflösung, Stiftungsaufsicht, Genehmigung, Nichtigkeit, Antragsbefugnis, berechtigtes Interesse, Drittschutz, Notzuständigkeit, Prozessstandschaft
Stichwort:	Notzuständigkeit
Leitsatz:	1. Einen Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach § 44 Abs. 5 LVwVfG kann nur geltend machen, wer von dem Verwaltungsakt in eigenen Rechten betroffen ist. 2. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Aufhebung einer Stiftung verletzt ein Vorstandsmitglied auch dann nicht in eigenen Rechten, wenn der Aufhebungsbeschluss unter Verletzung organschaftlicher Rechte des Vorstandsmitglieds zustande gekommen ist. 3. Die Möglichkeit, die Verletzung organschaftlicher Rechte vor den Zivilgerichten abzuwehren, schließt die Annahme aus, das Vorstandsmitglied könne im Verwaltungsrechtsstreit Rechte der Stiftung im eigenen Namen geltend machen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2115/05