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Notwendigkeit und Grenzen der Staatsaufsicht über den Rundfunk

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BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CS 06.2495 vom 09.01.2007

Rechtsgebiete:BayMG, RStV, BayRG, StGB, GG
Schlagworte:Bayerische Landeszentrale für neue Medien, rechtsaufsichtliche Weisung, Begriff der "Programmangelegenheiten", grundrechtlicher Schutz von Werbesendungen, Notwendigkeit und Grenzen der Staatsaufsicht über den Rundfunk
Stichwort:Notwendigkeit und Grenzen der Staatsaufsicht über den Rundfunk
Leitsatz:Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst darf wegen des Ausschlusses rechtsaufsichtlicher Maßnahmen in "Programmangelegenheiten" (Art. 19 Abs. 2 Satz 3 BayMG a.F.) die Bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht anweisen, Werbung für Sportwetten in den von ihr verantworteten Programmen zu unterbinden.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 CS 06.2495




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