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Notwendigkeit einer wirksamen Leistungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 05.1725 vom 12.09.2005

Die Weitergeltung einer vereinbarten Vergütung nach § 93 b Abs. 2 Satz 4 BSHG bzw. § 77 Abs. 2 Satz 4 SGB XII setzt eine wirksame Leistungsvereinbarung voraus.

Weitere Begriffe

Notwendigkeit einer vorhergehenden Verwaltungsentscheidung
Notwendigkeit einer Vereinbarung des Arbeitnehmers über das endgültige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit dem Arbeitgeber -Verfassungsmäßigkeit
Notwendigkeit einer Sozialauswahl nach einer mit dem Betriebsrat im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich vereinbarten Auswahlrichtlinie bei Kündigungen in größeren Etappen und Zugehörigkeit zu anderen Altersgruppen
Notwendigkeit einer Orientierung der Anforderungsprofile für eine Beamtenstelle an die Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes
Notwendigkeit einer lückenlosen Fälligkeitsregelung
Notwendigkeit einer wirksamen Leistungsvereinbarung
Notwendigkeit eines abgeschlossenen Studiums der Psychologie
Notwendigkeit eines Abgleiches der verwendeten mit der zutreffenden Telefax-Nummer
Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens
Notwendigkeit eines einführenden Mandantengesprächs trotz Vorbearbeitung durch Rechtsabteilung der klagenden Bank
Notwendigkeit eines Ergänzungsbescheids

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