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Notwendigkeit einer Vereinbarung des Arbeitnehmers über das endgültige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit dem Arbeitgeber -Verfassungsmäßigkeit

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 12 R 10/07 R vom 24.09.2008

Die Zuordnung einer Leistung als ein die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründendes Vorruhestandsgeld setzt voraus, dass als Grundlage für seine Zahlung das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben vereinbart wurde.

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