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Notwendigkeit einer Bedürftigkeitsprüfung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 7a AL 6/05 R vom 01.06.2006

Rechtsgebiete:	SGB III, GG
Schlagworte:	Förderung der beruflichen Weiterbildung - Unterhaltsgeldanspruch - Rechtsänderung - Notwendigkeit einer Bedürftigkeitsprüfung - Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld - verfassungskonforme Auslegung
Stichwort:	Notwendigkeit einer Bedürftigkeitsprüfung
Leitsatz:	1. Zur Frage, ob Unterhaltsgeld seit 1.1.2003 nur dann gewährt werden kann, wenn der Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme bedürftig ist. 2. Bei Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld ist eine Bedürftigkeitsprüfung nicht erforderlich.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 6/05 R

Weitere Begriffe

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