JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten
| Rechtsgebiete: | VwVfG, VwGO, StPO |
| Schlagworte: | Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten, Erkennungsdienstliches Vorverfahren |
| Stichwort: | Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten |
| Leitsatz: | Der im erkennungsdienstlichen Vorverfahren typische Zusammenhang mit einem Strafverfahren führt - unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs - grundsätzlich dazu, dass es dem Betroffenen nicht zuzumuten ist, von der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten abzusehen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 B 782/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG |
| Schlagworte: | Vorverfahren, Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten, Musterung, Knallphobie. |
| Stichwort: | Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten |
| Leitsatz: | Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren kann nicht damit begründet werden, dass der Widerspruchsführer aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation nicht in der Lage gewesen sei, die Erkrankung an der Knallphobie den Wehrersatzbehörden von sich aus mitzuteilen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 26.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Widerspruchsverfahren, Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten, Kosten des Widerspruchsverfahrens im Vermögensrecht. |
| Stichwort: | Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten |
| Leitsatz: | Leitsatz: Auch nach § 38 Abs. 2 Satz 2 VermG ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren in der Regel nicht notwendig. Sie ist jedoch dann notwendig, wenn es dem Widerspruchsführer nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Widerspruchsverfahren selbst zu führen. Beschluß des 8. Senats vom 15. März 1999 - BVerwG 8 B 225.98 - I. VG Berlin vom 13.08.1998 - Az.: VG 22 A 135.97 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 225.98 | |
"Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum