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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNotwendigkeit der Verankerung der Möglichkeit einer Schätzung des Trinkwasserverbrauchs und der Schätzungsmethode in der Satzung (verneint) 

Notwendigkeit der Verankerung der Möglichkeit einer Schätzung des Trinkwasserverbrauchs und der Schätzungsmethode in der Satzung (verneint)

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 B 333/02 vom 23.07.2003

Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Tatsacheninstanzen wird der Mangel einer fehlerhaften Besetzung des Verwaltungsgerichts durch eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts in vorschriftsmäßiger Besetzung geheilt. Ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht auf zwei Tatsacheninstanzen besteht insoweit nicht, so dass dem Interesse des Beschwerdeführers dadurch genügt ist, dass das Beschwerdegericht als Tatsacheninstanz dieselbe Kompetenz in der Sache hat wie auch das Vordergericht.

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