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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes 

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2786/09.F vom 07.12.2009

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ist nicht zu bejahen, wenn der Bevollmächtigte lediglich deshalb eingeschaltet wurde, um der Behörde "Beine zu machen".

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 29.06 vom 15.11.2007

Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren sei notwendig gewesen, entfaltet nur Rechtswirkungen, wenn die Widerspruchsbehörde dem anwaltlich vertretenen Beteiligten dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen zuerkennt.

Art. 80 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG räumt dem Widerspruchsführer, dessen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses erhobener Widerspruch erfolglos geblieben ist, keinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen ein.


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